Urteil des LSG Bayern vom 26.10.2006, L 4 KR 217/06

Entschieden
26.10.2006
Schlagworte
Bemessung der beiträge, Krankenversicherung, Krankenkasse, Beitragssatz, Verfassung, Anschluss, Rückzahlung, Umdeutung, Rechtsmittelbelehrung, Klagebefugnis
Urteil herunterladen

Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 26.10.2006 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht München S 32 KR 1030/04

Bayerisches Landessozialgericht L 4 KR 217/06

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. Mai 2006 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Beitragshöhe in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Betriebsrente des Klägers in der Zeit vom 01.01.2004 bis 31.07.2004 (105,70 Euro).

Der 1940 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 01.09.2003 bis 31.07.2004 Mitglied. Seine Ehefrau war in diesem Zeitraum über ihn familienversichert. Der Kläger erhält Rente der (früheren) Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und eine Betriebsrente des Arbeitgebers in Höhe von 253,77 Euro monatlich. Aufgrund einer Verdoppelung des Beitragssatzes für die Betriebsrente wurde der Abzug der Krankenversicherung ab 01.01.2004 mit 30,20 Euro und für die Pflegeversicherung mit 4,31 Euro errechnet.

Der Kläger beanstandete die Anwendung des vollen Beitragssatzes für die Kranken- und Pflegeversicherung, worauf die Beklagte mit Bescheid vom 27.07.2004 feststellte, der Beitragssatz in der Krankenversicherung für das Jahr 2004 betrage 11,9% und in der Pflegeversicherung 1,7%; es bestehe eine entsprechende Beitragspflicht ab 01.01.2004. Die Beiträge würden monatlich von der Zahlstelle an die Kasse gezahlt.

Der Kläger und seine Ehefrau haben hiergegen am 02.08.2004 beim Sozialgericht München (SG) Klage erhoben. Sie meinen, die gesetzlichen Regelungen seien verfassungswidrig. Die monatliche Mehrbelastung in der Krankenversicherung betrage 30,10 Euro und in der Pflegeversicherung 4,31 Euro. Sie haben den von SG gemachten Vergleichsvorschlag bezüglich der Pflegeversicherung sowie eine Klagerücknahme abgelehnt.

Die Beklagte hat mit dem Widerspruchsbescheid vom 20.10.2004, der an den Kläger adressiert war, den Widerspruch zurückgewiesen. Bei der Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen sei für Versicherungspflichtige der allgemeine Beitragssatz der Krankenkasse in voller Höhe anzuwenden. Diese Regelung gelte auch in der gesetzlichen Pflegeversicherung.

In der mündlichen Verhandlung vor dem SG hat es der Kläger abgelehnt, die Klage seiner Ehefrau zurückzunehmen. Beide Kläger haben beantragt, den Bescheid vom 27.07.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2004 aufzuheben und festzustellen, dass der Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung aus der Betriebsrente monatlich 15,10 Euro beträgt.

Das SG hat mit Urteil vom 22.05.2006 die Klagen der Kläger gegen die Krankenkasse abgewiesen. Die Klage der Klägerin sei wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig. Die Klage des Kläger sei unbegründet. Die Beklagte wende zu Recht auf die Betriebsrente des Klägers nach der ab 01.01.2004 geltenden gesetzlichen Neuregelung den satzungsmäßigen allgemeinen Beitragssatz an. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei die gesetzliche Neuregelung rechtmäßig und verstoße auch nicht gegen die Verfassung.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers vom 26.07.2006, mit der er die Krankenkasse als Beklagte bezeichnet. Er hat trotz Hinweises des Senats keinen Antrag gestellt, sondern sinngemäß geltend gemacht, die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 22.05.2005 und des Bescheids vom 27.07.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.10.2004 zu verpflichten, im Falle der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 248 SGB V (in der ab 01.01.2004 geltenden Fassung) durch das Bundesverfassungsgericht die zu Unrecht gezahlten Beiträge zu erstatten.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden die Akten der Beklagten und des SG. Auf den Inhalt der beigezogenen Akten und die Sitzungsniederschrift wird im Übrigen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die fristgerecht eingelegte Berufung ist als unzulässig zu verwerfen 158 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Der Senat geht aufgrund der vorliegenden Akten davon aus, dass hier lediglich die Berufung des Klägers gegen die Krankenkasse streitig ist und der Rechtsstreit eine Rückzahlung der nach Ansicht des Klägers zu viel gezahlten Beiträge aus seiner Betriebsrente in Höhe von insgesamt 105,70 Euro betrifft. Die Berufung ist gemäß § 144 Abs. 1 SGG unzulässig, ohne dass der Senat hier an die Rechtsmittelbelehrung des SG gebunden ist. Denn der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt nicht 500,00 Euro und die Berufung betrifft auch nicht wiederkehrende Leistungen für mehr als ein Jahr, da der Kläger nur vom 01.09.2003 bis 31.07.2004 bei der Beklagten versichert war. Eine Umdeutung in eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nicht infrage 145 SGG).

Die Kostentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor 160 Abs. 2 Nrn. 1, 2).

LSG Bayern: erlass, verrechnung, leistungskürzung

L 7 B 1023/06 AS ER vom 05.03.2007

LSG Bayern: erwerbsunfähigkeit, selbständige erwerbstätigkeit, altersrente, ruhe, öffentlich, wartezeit, sicherheit, verordnung, krankheit, gebrechen

L 10 AL 406/00 vom 11.10.2001

LSG Bayern: rente, leistungsfähigkeit, wechsel, psychiater, beschränkung, stadt, bestätigung, pause, urteilsbegründung, beweisergebnis

L 6 R 225/06 vom 17.06.2008

Anmerkungen zum Urteil