Urteil des LSG Bayern, Az. L 16 AS 599/10 B ER

LSG Bayern: diabetes mellitus, verfassungskonforme auslegung, private krankenversicherung, gefährdung der gesundheit, erlass, vag, rechtsschutz, hauptsache, beitrag, analogie
Bayerisches Landessozialgericht
Beschluss vom 25.10.2010 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Augsburg S 16 AS 739/10 ER
Bayerisches Landessozialgericht L 16 AS 599/10 B ER
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 07.07.2010 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
III. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe:
I.
Zwischen den Parteien ist im einstweiligen Rechtsschutz streitig, bis zu welcher Höhe der Beschwerdeführer (Bf.)
Anspruch auf Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Basistarif hat. Der 1955 geborene Bf.
leidet an einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus sowie einer exokrinen und endokrinen Pankreasinsuffizienz.
Er bezieht seit dem 01.12.2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB
II) von der Beschwerdegegnerin (Bg.). Seit Leistungsbeginn ist der Bf. privat krankenversichert im Basistarif. Die
Beiträge zur privaten Krankenversicherung betrugen 284,81 EUR im Dezember 2009. Von Januar bis Juni 2010
betrugen sie monatlich 290,62 EUR und seit Juli monatlich 295,02 EUR. Die Beiträge zur privaten Pflegeversicherung
betrugen 35,83 EUR im Dezember 2009; sie betragen 36,56 EUR monatlich seit Januar 2010.
Mit Bescheid vom 06.05.2010 bewilligte die Bg. dem Bf. Zuschüsse zu seinen Beiträgen zur privaten
Krankenversicherung in Höhe von 124,32 EUR für den Monat Dezember 2009 und in Höhe von 126,05 EUR monatlich
für die Zeit von Januar bis Mai 2010. Zuschüsse zur privaten Pflegeversicherung wurden in Höhe von 17,79 EUR für
Dezember 2009 und in Höhe von 18,04 EUR für die Zeit von Januar bis Mai 2010 bewilligt.
Mit Schreiben vom 07.05.2010, eingegangen am 10.05.2010, legte der Bf. gegen den Bescheid vom 06.05.2010
Widerspruch ein, mit dem er die Übernahme des vollen Beitrags zur Krankenversicherung begehrte.
Durch Widerspruchsbescheid vom 19.05.2010 wies die Bg. den Widerspruch des Bf. gegen den Bescheid vom
06.05.2010 als unbegründet zurück.
Am 20.05.2010 beantragte der Bf. die Weiterbewilligung von Leistungen ab Juli 2010.
Mit Bescheid vom 21.05.2010 bewilligte die Bg. dem Bf. Arbeitslosengeld II für den Zeitraum vom 01.06. bis zum
30.11.2010 unter Berücksichtigung eines Zuschusses zur Krankenversicherung in Höhe von 126,05 EUR und zur
Pflegeversicherung in Höhe von 18,04 EUR monatlich. Ein Widerspruch gegen diesen Bescheid findet sich nicht in
der Behördenakte.
Am 17.06.2010 hat der Bf. beim Sozialgericht Augsburg (SG) "Eilklage" erhoben, mit der er die Übernahme des
hälftigen Beitrags für den Basistarif der privaten Krankenversicherung und des gesamten Beitrags für die
Pflegeversicherung durch die Bg. beantragt hat. Das SG hat diese "Eilklage" sowohl als reguläre Klage als auch als
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz behandelt.
Mit Änderungsbescheiden vom 25.06.2010 hat die Bg. für den Zeitraum vom 01.12.2009 bis zum 30.11.2010 die
Beiträge zur privaten Pflegeversicherung in vollem Umfang übernommen.
Daraufhin hat das SG unterstellt, dass sich der Antrag im einstweiligen Rechtsschutz auf die vorläufige Übernahme
der Beiträge zur privaten Krankenversicherung beschränke, und diesen Antrag durch Beschluss vom 07.07.2010
abgelehnt. Der Antrag sei schon mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, soweit Leistungen für die
Vergangenheit geltend gemacht würden; was die Leistungen ab Mai 2010 betreffe, sei der diesbezügliche Bescheid
vom 21.05.2010 bestandskräftig geworden. Jedenfalls sei der Antrag unbegründet, da es am Anordnungsanspruch
fehle. Die Entscheidung der Bg. entspreche der gesetzlichen Regelung, die keine planwidrige Regelungslücke enthalte
und auch nicht verfassungswidrig sei.
Am 06.08.2010 hat der Bf. gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt und gleichzeitig Prozesskostenhilfe
beantragt.
Das Gericht hat ihm bereits am 10.08.2010 den Vordruck für die "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse" übersandt. Mit Schreiben vom 14.09.2010 hat das Gericht den Bf. unter Fristsetzung bis zum
24.09.2010 aufgefordert, den Vordruck vollständig ausgefüllt zurückzusenden und dem Gericht einen zu seiner
Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu benennen oder die Auswahl des Rechtsanwalts durch das Gericht zu beantragen,
andernfalls könne der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt werden. Der Bf. hat auf dieses
Schreiben nicht geantwortet. Er hat lediglich am 04.10.2010 per E-Mail um einige Tage Aufschub bis zur Bearbeitung
seines Antrags auf Prozesskostenhilfe gebeten, weil er noch ein Dokument benötige. Ausdrückliche Anträge hat der
Bf. im Beschwerdeverfahren nicht gestellt.
Der Bf. beantragt sinngemäß,
den Beschluss des SG vom 07.07.2010 aufzuheben und die Bg. im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu
verpflichten, die von dem Bf. geschuldeten Beiträge zur privaten Krankenversicherung seit dem 01.12.2009 in voller
Höhe zu übernehmen.
Die Bg. beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogene Akte der
Bg. Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt (§§ 172, 173
Sozialgerichtsgesetz - SGG). Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt die Beschwerdesumme von 750
EUR (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 Hs. 1 in Verbindung mit § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG), wenn man davon ausgeht, dass der
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Differenz zwischen den bewilligten und tatsächlichen Beiträgen
zur privaten Krankenversicherung über einen Zeitraum vom mindestens einem Jahr - beginnend am 01.12.2009 -
umfasst.
Die Auslegung der Beschwerde ergibt, dass sie den Antrag auf Übernahme der vollen Beiträge zur privaten
Pflegeversicherung nicht mehr umfasst. Der diesbezügliche Antrag hat sich dadurch erledigt, dass die Bg. durch
Bescheide vom 25.06.2010 die Pflegeversicherungsbeiträge rückwirkend zum 01.09.2009 in vollem Umfang
übernommen hat. Zwar hat der Bf. diesen Antrag in der ersten Instanz nicht ausdrücklich für erledigt erklärt. Es mag
dahinstehen, ob das SG berechtigt war, ohne eine ausdrückliche Erledigterklärung seitens des Bf. eine Beschränkung
des Antrags auf die Beiträge zur privaten Krankenversicherung anzunehmen. Jedenfalls ist aber bei der Auslegung
der - hier nicht ausdrücklich gestellten - Anträge im Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass der Gegenstand
der Beschwerde auf das beschränkt ist, was tatsächlicher Inhalt der Entscheidung des SG war. Dies sind nur die
Beiträge zur Kranken-, nicht die zur Pflegeversicherung.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das SG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
bezüglich der vorläufigen Übernahme der vollen Beiträge zur privaten Krankenversicherung für die Zeit seit dem
01.09.2009 abgelehnt.
Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
(sog. Regelungsanordnung) ist nach § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, wenn eine solche
Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Die Notwendigkeit zur Abwendung wesentlicher
Nachteile umschreibt den sogenannten Anordnungsgrund (§ 86b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 1
Zivilprozessordnung - ZPO -). Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist, dass sowohl das zu
sichernde Recht, der sogenannte Anordnungsanspruch, als auch der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind (86b
Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -) oder nach Durchführung der von Amts wegen im
Eilverfahren möglichen und gebotenen Ermittlungen glaubhaft erscheinen.
Glaubhaftigkeit bedeutet, dass für das Vorliegen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund ein geringerer Grad
von Wahrscheinlichkeit erforderlich ist als die volle richterliche Überzeugung. Welcher Grad von Wahrscheinlichkeit
insoweit genügt, ist bei unklaren Erfolgsaussichten in der Hauptsache nach einer umfassenden Abwägung der
Interessen aller Beteiligten und der öffentlichen Interessen zu bestimmen: Abzuwägen sind die Folgen, die auf der
einen Seite entstehen würden, wenn das Gericht die einstweilige Anordnung nicht erließe, sich jedoch im
Hauptsacheverfahren herausstellen würde, dass der Anspruch besteht, und die auf der anderen Seite entstünden,
wenn das Gericht die einstweilige Anordnung erließe, sich jedoch im Hauptsacheverfahren herausstellen würde, dass
der Anspruch nicht besteht (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. A., 2008 § 86b Rdnr. 29a).
Sofern dabei auf Seiten des Anordnungsgrundes das Existenzminimum eines Menschen bedroht ist, genügt für die
Glaubhaftigkeit des Anordnungsanspruchs ein geringerer Grad an Wahrscheinlichkeit, nämlich die nicht ganz
auszuschließende Möglichkeit seines Bestehens (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 Az. 1 BvR 569/05 = NJW
2005, 2982 und Beschluss vom 06.02.2007 Az. 1 BvR 3101/06 - unveröffentlicht).
Was den Antrag auf vorläufige Übernahme der vollständigen Beiträge zur privaten Krankenversicherung betrifft, so
erscheint ein Anordnungsanspruch möglich, es fehlt jedoch an einem Anordnungsgrund, der bei der gebotenen
Folgenabwägung den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen würde.
1. Die Erfolgsaussichten bezüglich des Anordnungsanspruchs in der Hauptsache sind offen. Zwar ist nach dem
Wortlaut der gesetzlichen Regelung ein Anordnungsanspruch eindeutig ausgeschlossen. Die Gewährung eines
Anspruchs auf Übernahme der vollständigen Beiträge zur privaten Krankenversicherung in analoger Anwendung des §
26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II aufgrund verfassungskonformer Auslegung des § 26 Abs. 2 SGB II und als
unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II wird aber
diskutiert.
Gemäß § 26 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II gilt für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) oder Sozialgeld, die in der
gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind und die für den Fall
der Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, bezüglich des Zuschusses zu
Versicherungsbeiträgen § 12 Abs. 1c S. 5 und 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Gemäß § 12 Abs. 1c S.
5 VAG beteiligt sich der zuständige Träger nach dem SGB II auf Antrag des Versicherten im erforderlichen Umfang an
dem auf die Hälfte reduzierten Beitrag zum Basistarif nach § 12 Abs. 1c S. 4 VAG, wenn und soweit allein durch die
Zahlung dieses Beitrags Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II besteht. Besteht unabhängig von der Höhe des zu
zahlenden Beitrags Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II, so halbiert sich der Beitrag zum Basistarif nach § 12 Abs. 1c
S. 6 i.V.m. S. 4 VAG ebenfalls, außerdem zahlt der zuständige Träger den Betrag, der auch für einen Bezieher von
Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist.
Der Beitrag für einen Bezieher von Alg II, der gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)
versicherungspflichtig ist, liegt seit dem 01.01.2010 gemäß §§ 232a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 SGB V und 243, 246 SGB
V i.V.m. § 2 GKV-Beitragssatzverordnung vom 02.03.2009 (BGBl. I, S. 416, m.W.v. 01.07.2009) bei 14,3 % von
881,48 EUR = 126,05 EUR monatlich. Im Dezember 2009 betrug er nach den genannten Vorschriften 14,3 % von
869,40 EUR = 124,32 EUR. Nach dem klaren Wortlaut der Regelung in § 26 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 12 Abs.
1c S. 6 VAG ist die Übernahmepflicht der Beschwerdegegnerin auf diesen Betrag begrenzt. Damit ergibt sich für den
Beschwerdeführer eine Unterdeckung bei den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung in Höhe von 290,62 EUR./.
126,05 EUR = 164,57 EUR monatlich.
Obwohl die gesetzliche Regelung insoweit eindeutig ist, leiten Teile der Rechtsprechung einen Anspruch auf
Übernahme der vollständigen Beiträge zur privaten Krankenversicherung aus einer analogen Anwendung des § 26
Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II ab (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.09.2009 Az. L 3 AS 3934/09 ER-B; SG
Chemnitz, Urteil vom 16.06.2010 Az. S 3 AS 450/10). Diese Vorschrift, die ausdrücklich nur für solche Hilfebedürftige
gilt, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, sei auf privat krankenversicherte
Hilfebedürftige entsprechend anzuwenden, weil insoweit eine Regelungslücke bestehe. Ob eine solche Analogie
möglich ist, erscheint jedoch zweifelhaft (verneinend LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 26.02.2010 Az. L 15
AS 26/10 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2010 Az. L 13 AS 919/10 ER-B; LSG Hessen,
Beschluss vom 22.03.2010 Az. L 9 AS 570/09 B ER). Eine Analogie setzt eine planwidrige Regelungslücke voraus,
die dann nicht vorliegt, wenn der Gesetzgeber von einer Regelung bewusst abgesehen hat. Welche Gedanken sich
der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren zu diesem Problem gemacht hat, lässt sich im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend klären.
Sollte der Gesetzgeber eine Unterdeckung des Bedarfs Hilfebedürftiger bei den Beiträgen zur privaten
Krankenversicherung gewollt haben, so würde sich eine Analogie zu § 26 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II verbieten, zu
prüfen wäre jedoch dann, ob die Begrenzung der übernahmefähigen Kosten der privaten Krankenversicherung in § 26
Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 12 Abs. 1c S. 6 VAG verfassungswidrig ist (so insbesondere LSG Niedersachsen-
Bremen, Beschluss vom 26.02.2010 Az. L 15 AS 26/10 B ER). In Betracht kommt zum einen ein Verstoß gegen das
Recht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums, das in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m.
dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG verbürgt ist (dazu grundlegend BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 Az. 1
BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 = NJW 2010, 505). Zum anderen kommt auch ein Verstoß gegen den
allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Betracht, da zweifelhaft ist, ob es durch sachliche Gründe
gerechtfertigt ist, dass bei einem Betroffenen, der nur aufgrund der Höhe des Beitrags zur privaten
Krankenversicherung hilfebedürftig wird, nach § 26 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 12 Abs. 1c S. 5 VAG die die
Leistungsfähigkeit übersteigenden Beiträge in vollem Umfang übernommen werden, während dann, wenn
Hilfebedürftigkeit unabhängig von der Höhe des zu zahlenden Beitrags besteht, der Beitrag nur bis zu einer
Höchstgrenze übernommen wird. Das LSG Saarland hat mit Beschluss vom 13.04.2010 (Az. L 9 AS 15/09) den
Anspruch auf Übernahme der vollständigen Beiträge auf eine verfassungskonforme Auslegung des § 26 Abs. 2 SGB
II gestützt; dieser Auffassung ist jedoch nicht zu folgen, da auch die verfassungskonforme Auslegung - wie jede Form
der Auslegung - ihre Grenze am Wortlaut einer Regelung findet. Der Wortlaut der Regelung in § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II
i.V.m. § 12 Abs. 1c Satz 6 VAG ist eindeutig.
Schließlich wird noch die Meinung vertreten, der Anspruch auf Übernahme der vollständigen Beiträge zur privaten
Krankenversicherung folge aus dem vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 09.02.2010 (a.a.O.) unter
Nr. 3 des Tenors formulierten und aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG
abgeleiteten Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen,
besonderen Bedarfs, den der Gesetzgeber inzwischen in § 21 Abs. 6 SGB II kodifiziert hat (so SG Bremen, Urteil
vom 20.04.2010 Az. S 21 AS 1521/09 Rdnr. 34; ablehnend LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.04.2010 Az. L 2
AS 16/10 B ER Rdnr. 61).
Ein Anordnungsanspruch auf höhere Leistungen kann auch nicht mit dem Hinweis auf die Bestandskraft des
Bewilligungsbescheides vom 21.05.2010 ausgeschlossen werden, selbst wenn es der Bf. versäumt hätte, innerhalb
eines Monats ausdrücklich Widerspruch einzulegen. Er hat nämlich innerhalb der Monatsfrist am 17.06.2010 beim SG
Klage erhoben, mit der er höhere Leistungen für die private Krankenversicherung beantragte. Nach Ansicht des BSG
(BSGE 20, 199) und allgemeiner Auffassung in der Literatur (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9.
Aufl. 2008, § 78 Rdnr. 3b m.w.N.) ist in der Erhebung der Klage zugleich ein Widerspruch zu erblicken, der nach § 84
Abs. 2 Satz 1 SGG die Widerspruchsfrist wahrt, da das SG eine inländische Behörde im Sinne dieser Vorschrift
darstellt, so dass das Vorverfahren noch während des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden kann.
2. Bei offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache ist ein hinreichender Anordnungsgrund in der Regel nicht
gegeben. Der Bf. hat ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung keine wesentlichen Nachteile zu befürchten,
deren Abwendung angesichts des hohen Grades an Unsicherheit bezüglich des Vorliegens des Anordnungsanspruchs
(siehe vorstehend unter Nr.1) den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen würden. Zwar können
Beitragsrückstände den Versicherer gemäß § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) dazu
berechtigen, das Ruhen der Leistungen festzustellen, mit der Folge, dass der Versicherer ausschließlich für
Aufwendungen haftet, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft
und Geburt erforderlich sind. Da der Beschwerdeführer an einer chronischen Erkrankung leidet, die ständiger
Behandlung und Kontrolle bedarf, nämlich an einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus sowie einer exokrinen und
endokrinen Pankreasinsuffizienz, könnte sich daraus ein Nachteil ergeben, der den Erlass einer einstweiligen
Anordnung rechtfertigen könnte, wenn der Krankenversicherer tatsächlich berechtigt wäre, das Ruhen festzustellen.
Gemäß § 193 Abs. 6 Satz 5 VVG endet das Ruhen aber unter anderem dann, wenn der Versicherungsnehmer oder
die versicherte Person hilfebedürftig im Sinne des SGB II oder SGB XII wird. Es entspricht einhelliger Auffassung,
dass diese Regelung auch dann gilt, wenn die Hilfebedürftigkeit von vornherein vorliegt und nicht erst während des
Ruhens nachträglich eintritt (siehe nur z. B. LSG Hessen, Beschluss vom 22.03.2010 Az. L 9 AS 570/09 B ER Rdnr.
36 m. w. Nachw.). Der Gesetzgeber hat damit sichergestellt, dass während des Bezugs von Arbeitslosengeld II keine
Leistungseinschränkungen seitens der privaten Krankenversicherung eintreten, selbst dann nicht, wenn
Beitragsrückstände aufgelaufen sind. Damit besteht während des Bezugs von Arbeitslosengeld II keine Notlage, die
den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die Übernahme der vollständigen Beiträge zur privaten
Krankenversicherung rechtfertigen würde (BayLSG, Beschluss vom 29.01.2010 Az. L 16 AS 27/10 B ER; BayLSG,
Beschluss vom 12.04.2010, Az.: L 16 AS 190/10 B ER; BayLSG, Beschluss vom 16.08.2010, Az.: L 16 AS 449/10 B
ER; BayLSG, Beschluss vom 22.09.2010, L 16 AS 580/10 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 10.02.2010 Az. L 7 AS
28/10 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2010 Az. L 13 AS 919/10 ER-B; LSG Sachsen-Anhalt,
Beschluss vom 14.04.2010 Az. L 2 AS 16/10 B ER).
Der Bf. hat auch nicht vorgebracht, dass seine private Krankenversicherung sich auf das Ruhen der Leistungen
berufen und damit die Erstattung von Kosten verweigern würde. Selbst wenn die Versicherung entgegen der
eindeutigen gesetzlichen Regelung ihre Leistungen auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände
beschränken würde, würde auch dies nicht zu der Notwendigkeit führen, die Bg. im einstweiligen Rechtsschutz zur
vollständigen Übernahme der geschuldeten Beiträge zu verpflichten. Denn in diesem Fall könnte der Bf. seine
Existenzgefährdung dadurch im Einklang mit der gesetzlichen Regelung abwehren, dass er einstweiligen
Rechtsschutz gegenüber seinem privaten Krankenversicherer bei den Zivilgerichten sucht.
Eine Gefährdung der Gesundheit des Bf. im Hinblick auf Behandlungsdefizite bei seinen chronischen Erkrankungen
kommt somit als Anordnungsgrund nicht in Betracht.
Als einziger Nachteil, der auch durch die notfalls zumutbare Inanspruchnahme der Zivilgerichte gegenüber der privaten
Krankenversicherung nicht abzuwenden ist, verbleibt somit eine Anhäufung von Schulden gegenüber der privaten
Krankenversicherung. Die Folgen der Beitragsrückstände gegenüber der privaten Krankenversicherung liegen jedoch
in der Zukunft und derartig im Ungewissen, dass sie angesichts der hohen Ungewissheit bezüglich des Bestehens
eines Anordnungsanspruchs hinter das öffentliche Interesse, steuerfinanzierte Mittel nur im gesetzlich vorgesehenen
Umfang auszugeben, zurückzutreten haben. Solange der Beschwerdeführer hilfebedürftig ist, ist er gegenüber
Vollstreckungsversuchen der Krankenversicherung durch die Pfändungsgrenzen der ZPO geschützt. Die angehäuften
Schulden werden für ihn erst dann zum Problem, wenn seine Hilfebedürftigkeit endet und er wieder über
pfändungsfähiges Einkommen oder Vermögen verfügt. In diesem Moment tritt dann, wenn seine Beitragsschulden
nicht zu tilgen sind, tatsächlich das Ruhen der Leistungen nach § 193 Abs. 6 VVG mit der Folge der
Leistungsbeschränkungen nach § 193 Abs. 6 Satz 6 ein. Diese Möglichkeit liegt derzeit jedoch in unbestimmter
Zukunft und rechtfertigt deshalb gegenwärtig nicht den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Beitragsrückstände
können im Fall eines Obsiegens in der Hauptsache auch rückwirkend finanziell ausgeglichen werden.
III.
Die von Amts wegen zu überprüfende Kostenentscheidung des SG beruht auf einer analogen Anwendung des § 193
SGG und ist nicht zu beanstanden. Das SG hat die außergerichtlichen Kosten des Bf. zu Recht nicht zu einem
höheren Bruchteil als 1/10 der Bg. auferlegt, weil das Teilunterliegen der Bg. hinsichtlich der von ihr während des
Verfahrens anerkannten vollen Übernahme der Beiträge zur Pflegeversicherung kein größeres Gewicht im Verhältnis
zu den Beiträgen zur Krankenversicherung hatte.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten, da die Beschwerde in vollem Umfang ohne Erfolg bleibt (§
193 SGG analog).
V.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in
Verbindung mit §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) abzulehnen, weil der Bf. nicht glaubhaft gemacht hat, dass er
nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann. Er
hat den ihm bereits am 10.08.2010 übersandten Vordruck für die "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse" nicht ausgefüllt und unterschrieben zurückgeschickt, obwohl ihn das Gericht mit Schreiben vom
14.09.2010 unter Fristsetzung bis zum 24.09.2010 und unter Androhung der Ablehnung seines Antrags dazu
aufgefordert hat. Auch nachdem der Bf. mit E-Mail vom 04.10.2010 um einige Tage Aufschub gebeten hatte, ist keine
weitere Erklärung eingegangen. Zudem hat der Bf. einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt der Bf. trotz
Aufforderung und Fristsetzung weder benannt noch hat er die Auswahl eines solchen Rechtsanwalts durch das
Gericht beantragt.
Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.