Urteil des LSG Bayern vom 13.11.2008
LSG Bayern: untätigkeitsklage, klageänderung, erlass, anfechtungsklage, einwilligung, aussetzen, ergänzung, unterhalt, mitwirkungspflicht, rechtsschutzinteresse
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 13.11.2008 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Regensburg S 13 AS 612/06
Bayerisches Landessozialgericht L 7 AS 266/08
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 14. Mai 2008 wird
zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Streitig ist die Entscheidung der Beklagten über den Widerspruch des Klägers vom 10.07.2006 gegen den
Ablehnungsbescheid 30.06.2006.
Der Antrag des Klägers vom 17.03.2006 auf Leistungen nach dem SGB II, zu dem der Kläger am 30.03.2006 den
ausgefüllten Vordruck vorlegte, wurde mit Bescheid vom 21.06.2006 von der Beklagten mit der Begründung
abgelehnt, der Kläger sei seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I nicht nachgekommen und habe
insbesondere seine Vermögensverhältnisse nicht ausreichend belegt, so dass der Antrag abzulehnen sei. Über den
vom Kläger am 10.07.2006 gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch wurde nicht entschieden.
Nachdem der Kläger am 06.10.2006 Untätigkeitsklage bezüglich seines Widerspruchs zum Sozialgericht Regensburg
erhoben hatte, gewährte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 06.11.2006 Leistungen nach dem SGB II ab
17.03.2006 bis einschließlich 11.06.2006. Ab 12.06.2006 habe sich die Zuständigkeit geändert. Dieser Bescheid
enthielt den Hinweis, er sei Gegenstand des anhängigen Widerspruchsverfahrens nach § 86 SGG geworden.
Gleichzeitig erklärte die Beklagte gegenüber dem Sozialgericht, dass sie bereit sei, die außergerichtlichen Kosten des
Klägers für die Untätigkeitsklage zu übernehmen.
Auf Anfrage des SG, ob die Untätigkeitsklage zurückgenommen werde, teilte der Kläger mit, dass er die Klage nicht
zurücknehmen werde, weil der Bewilligungsbescheid vom 06.11.2006 rechtswidrig sei. Zu diesem Schreiben des
Klägers teilte die Beklagte mit Schreiben vom 11.01.2007 dem SG mit, dass sie den Schriftsatz des Klägers vom
21.11.2006 zu Kenntnis genommen habe. Zusätzlich ging die Beklagte in diesem Schreiben auf die Bedenken des
Klägers gegen den Bescheid vom 06.11.2006 ein.
Das SG wies die Klage mit Gerichtsbescheid vom 14.05.2008 ab, wobei es davon ausging, dass der Kläger
beantrage, den Bescheid vom 21.06.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm laufende Hilfe zum
Unterhalt nach dem SGB II vom 16.03.2006 bis 12.06.2006 in ungekürzter Höhe zu gewähren. In den Urteilsgründen
führte das SG aus, dass die Untätigkeitsklage unzulässig geworden sei, nachdem die Beklagte mit Bescheid vom
06.11.2006 inhaltlich entschieden habe.
Gegen den Gerichtsbescheid hat der Kläger am 07.07.2008 Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. In
seiner Berufungsbegründung brachte er inhaltlich das Begehren bezüglich des Bewilligungsbescheides vom
06.11.2006 vor.
Der Kläger beantragt sinngemäß, die Beklagte zu verpflichten, über seinen Widerspruch vom 10.07.2006 zu
entscheiden.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Streitgegenstand sei lediglich die Untätigkeit auf den Widerspruch vom 10.07.2006 hin. Dieser Widerspruch habe sich
durch Erlass des Bewilligungsbescheides vom 06.11.2006 erledigt.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird Bezug genommen auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die
gerichtlichen Akten erster und zweiter Instanz.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist unbegründet.
Die Untätigkeitsklage war gerichtet auf Erlass eines Widerspruchsbescheids, § 88 Abs. 2 SGG, wie das SG in seinen
Entscheidungsgründen zutreffend darlegt, auch wenn dies dem vom SG im Tatbestand festgehaltenen Klägerantrag
nicht ohne weiteres zu entnehmen ist; insoweit und angesichts der prozessualen Situation hätte sich auch eine
Entscheidung in der mündlichen Verhandlung und nicht durch Gerichtsbescheid durch das SG angeboten. Weiterhin
ist das SG richtigerweise davon ausgegangen, dass sich mit dem Erlass des Bescheides vom 06.11.2006, mit dem
inhaltlich über den Antrag des Klägers auf Leistungen entschieden wurde, das Verfahren bezüglich des
Versagungsbescheides erledigt hat. Denn die Leistungsversagung nach §§ 66, 60 SGB I mit Bescheid vom
21.06.2006 war nur vorläufig und hat sich durch die endgültige Entscheidung über den Leistungsantrag des Klägers
erledigt, § 39 Abs. 2 SGB X. Infolge der Erledigung des angefochtenen Bescheides hat sich auch der Widerspruch
des Klägers gegen diesen Bescheid erledigt. Ein Rechtsschutzinteresse auf Entscheidung über den erledigten
Widerspruch vom 30.07.2006 bestand nicht mehr, und die Klage war damit zum Zeitpunkt der Entscheidung des SG
unzulässig und abzuweisen.
Auch wenn sich das SG nicht mit der Frage beschäftigt hat, ob im Schriftsatz vom 21.11.2006 eine Klageänderung
dahingehend liegt, dass der Kläger nunmehr den Bewilligungsbescheid vom 06.11.2006 anfechten will, hat das SG im
Ergebnis zutreffend allein auf das Untätigkeitsbegehren abgestellt. Eine solche Klageänderung wäre weder
sachdienlich, noch hat die Beklagte in eine Klageänderung eingewilligt, § 99 Abs. 1 SGG. Die Klageänderung ist
schon deshalb nicht sachdienlich, weil es sich ursprünglich um eine Untätigkeitsklage im Hinblick auf einen
Versagungsbescheid, der mit der Anfechtungsklage angefochten werden kann, gehandelt hat. Nach Erlass des
Abhilfebescheides vom 06.11.2006, mit dem inhaltlich über den Antrag des Klägers entschieden wurde, hätte der
Kläger insoweit eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erheben müssen. Hierzu hätte das SG zur Nachholung
des Widerspruchsverfahrens zudem noch das Verfahren aussetzen müssen. Im Schriftsatz der Beklagten vom
11.01.2007 kann keine Einwilligung in die Klageänderung gesehen werden, vgl. § 99 Abs. 2 SGG. Denn mit diesem
Schriftsatz hat die Beklagte das inhaltliche Vorbringen des Klägers gegen den Bescheid vom 06.11.2006 ausdrücklich
nur zur Kenntnis genommen, also sich gerade nicht auf die inhaltliche Änderung eingelassen. Demgemäß hat die
Beklagte in der mündlichen Verhandlung auch erklärt, im Schreiben des Klägers vom 21.11.2006 an das SG einen
Widerspruch gegen den Bescheid vom 06.11.2006 zu sehen und über diesen Widerspruch noch durch
Widerspruchsbescheid zu entscheiden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und der Erwägung, dass der Kläger mit seinem Begehren erfolglos
blieb.
Die Revision war nicht zuzulassen, § 160 SGG.