Urteil des LSG Bayern, Az. L 2 U 218/99

LSG Bayern: berufliche tätigkeit, eintritt des versicherungsfalles, berufskrankheit, bandscheibenschaden, entstehung, bandscheibenvorfall, belastung, zwang, deformität, wahrscheinlichkeit
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 05.09.2001 (rechtskräftig)
Sozialgericht Augsburg S 9 U 370/95
Bayerisches Landessozialgericht L 2 U 218/99
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. November 1997 aufgehoben. Der
Bescheid der Beklagten vom 12. Juli 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 1995 wird
aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die beim Kläger bestehende bandscheibenbedingte Erkrankung der
Lendenwirbelsäule eine Berufskrankheit ist. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Verletztenrente nach einer MdE
um 20 v.H. ab 01. November 1997 zu gewähren. II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des
Verfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Feststellung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit und um deren
Entschädigung durch Verletztenrente.
Der 1938 geborene Kläger war nach Tätigkeiten in der elterlichen Landwirtschaft von 1952 bis 1959 und einer Tätigkeit
in der eigenen Landwirtschaft mit Sägewerk von 1959 bis 1970 ab 01.01.1971 im Sägewerk seiner Ehefrau und später
seiner Tochter als versicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt. Sowohl bezüglich des Zeitraumes ab 1959 als
auch bezüglich des Zeitraumes ab 1971 ist der Technische Aufsichtsdienst der Beklagten davon ausgegangen, dass
die Tätigkeiten des Klägers wirbelsäulenbelastend im Sinne der Nr.2108 der Anlage zur BKVO gewesen seien. Bei der
Stellungnahme zum Gesamtzeitraum ist ausgeführt, die Tätigkeit sei hoch belastend gewesen. Den Ermittlungen ist
auch zu entnehmen, dass erst im Jahre 1982 eine gewisse Modernisierung des Sägewerkes vorgenommen wurde, die
zu einer Minderung der belastenden Tätigkeiten führte. Der Kläger arbeitete im Sägewerk bis zu seiner Erkrankung im
Oktober 1997, der Betrieb wurde zum 31.12.1997 abgemeldet. Arbeiten wurden bis dahin nicht mehr verrichtet. Nach
einer ärztlichen Berufskrankheitsanzeige vom 25.10.1993 und Beiziehung von Unterlagen der AOK und der LVA
Schwaben und einer Stellungnahme des Gewerbearztes vom 09.08.1994 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom
12.07.1995 einen Anspruch auf Leistungen wegen einer Berufskrankheit bzw. einer drohenden Berufskrankheit ab, da
der Kläger am 01.04.1988 keine wirbelsäulenbelastende Tätigkeit ausgeübt habe. Den anschließenden Widerspruch
des Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 20.10.1995 als unbegründet zurück, da der Vollbeweis einer
belastenden Tätigkeit am 01.04.1988 nicht geführt sei.
Mit der anschließenden Klage hat der Kläger beantragt, seine Lendenwirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit
anzuerkennen und ihm Verletztenrente nach einer MdE um 20 v.H. zu gewähren.
Das Sozialgericht hat nach Einholung von Krankenkassenauskünften und Befundberichten und Beiziehung von
Röntgenaufnahmen ein Gutachten von dem Orthopäden Dr.L. , F. , vom 01.10.1996 eingeholt. Der Sachverständige
kommt zu dem Ergebnis, am Vorliegen einer bandscheibenbedingten Erkrankung bestehe kein Zweifel, wenngleich
das Krankheitsbild sicher nicht ausschließlich durch die Folgesymptome der Bandscheibendegeneration,
gegebenenfalls mit Nervenwurzelreiz gekennzeichnet sei, sondern auch wesentlich durch eine Segmentinstabilität bei
Spondylolysthesis bei Aufbaustörung des Lendenbeckenübergangs. Zu bedenken sei, dass die
Bandscheibendegeneration hier im Speziellen wesentlich durch die Instabilität des Lumbosakralübergangs verursacht
worden sei. Solche anlagemäßigen Formvarianten seien eine hochwirksame prädiskotische Deformität. Das Vorliegen
einer bandscheibenbedingten Erkrankung im eigentlichen Sinn (d.h. dass die primäre Ursache der Erkrankung in der
Degeneration der Bandscheibe liege), liege hier also nur bedingt vor. Die prädiskotische Deformität sei eine
konkurrierende Ursache für die Entstehung der Bandscheibendegeneration, was nicht zuletzt daraus hervorgehe, dass
der Kläger bereits sehr frühzeitig unter entsprechenden Rücken-/Kreuzschmerzen und auch Ischialgien zu leiden
gehabt habe, als die arbeitstechnischen Voraussetzungen einer mindestens zehnjährigen belastenden Tätigkeit noch
nicht gegeben gewesen seien. Ein belastungskonformes Schadensbild liege vor. Der belastungskonforme Verlauf
lasse sich nicht eindeutig darlegen. Das frühzeitige Auftreten von Beschwerden spreche gegen die Annahme einer
berufsbedingten Entstehung der den Beschwerden ursächlich zugrunde liegenden Veränderungen. Es sei auch zu
bedenken, dass als wesentliches Kriterium für eine belastungsindizierte Verschleißkrankheit der Lendenbandscheiben
gelte, wenn mindestens drei oder mehr Bewegungssegmente der unteren Wirbelsäulenabschnitte, wenn auch in
unterschiedlicher Ausprägung, von Verschleißveränderungen betroffen seien. Der hier bisegmentale Befund spreche
gegen die Annahme einer überwiegend durch äußere Faktoren ursächlich hervorgerufenen Erkrankung.
Zusammenfassend sprächen die medizinischen Befunde gegen die Annahme, dass berufliche äußere Faktoren die
Ursache der beim Kläger krankheitsauslösenden Veränderungen seien. Die als hoch belastend eingestufte berufliche
Tätigkeit könne hier nur im Sinne einer Verschlimmerung auf das Anlageleiden eingewirkt haben, wobei dieser
Verschlimmerungsanteil nicht nur vorübergehend und nicht exakt abgrenzbar sei, sondern letztlich als richtunggebend
angesehen werden müsse, da die anlagebedingte Erkrankung des Skelettsystems durch die beruflich bedingte
Einwirkung mit Wahrscheinlichkeit einen erheblich schwereren Verlauf genommen habe, als er ohne die Hebe- und
Tragebelastungen anzunehmen gewesen wäre. Aus medizinischer Sicht habe der Zwang zur Unterlassung der
Tätigkeiten, die für die Verschlimmerung und das Wiederauftreten der Krankheitserscheinungen ursächlich gewesen
seien bzw. sein könnten, bestanden. Die MdE für eine anzuerkennende Berufskrankheit habe ab 01.12.1992 20 v.H.
betragen.
In einer Stellungnahme für die Beklagte vom 04.11.1996 hat der Chirurg Dr.B. hierzu im Wesentlichen ausgeführt, es
bestehe beim Kläger keine Bandscheibenerkrankung über das altersgemäße Maß hinaus. Die bestehenden
Verschleißschäden seien eng begrenzt um den Anlageschaden herum, sie seien mono- bzw. bisegmental und ein
arbeitsbedingter Anteil sei nicht abzugrenzen.
In einer gutachterlichen Stellungnahme vom 02.12.1996 hat Dr.L. hierzu im Wesentlichen ausgeführt, zwar spreche
ein streng monosegmentaler Befund, noch viel mehr beim Vorliegen konkurrierender prädiskotischer Aufbaustörungen,
gegen die Annahme eines ursächlichen berufsbedingt entstandenen Bandscheibenleidens. Die vom Kläger ausgeübte
Tätigkeit sei jedoch durch den Technischen Aufsichtsdienst als hoch belastend eingestuft worden, dies müsse man
berücksichtigen. Dies bedeute aber bei den konkreten Verhältnissen, dass eine solche hoch belastende Tätigkeit sich
- allerdings nur als Verschlimmerung eines anlagebedingten Bandscheibenleidens - auf dessen Verlauf auswirken
könne. Er habe zu begründen versucht, dass durch die berufliche Belastung die anlagebedingte Erkrankung einen
erheblich schwereren Verlauf genommen habe, als dies ohne die berufliche Belastung mit Wahrscheinlichkeit
geschehen wäre.
Hierzu hat Dr.B. erneut im Wesentlichen ausgeführt, ein dem Alter vorauseilender Bandscheibenschaden sei nicht
erkennbar.
Mit Urteil vom 26.11.1997 hat das Sozialgericht die Klage als unbegründet abgewiesen und sich in den Urteilsgründen
auf die Ausführungen des Dr.B. gestützt, ferner auf die des Dr.L. , soweit dessen Gutachten Gesichtspunkte gegen
das Vorliegen einer Berufskrankheit anführen.
Mit seiner Berufung macht der Kläger weiter die Berufskrankheit geltend, ferner einen Verletztenrentenanspruch nach
einer MdE um mindestens 20 v.H.
Der Senat hat zunächst Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens von dem Orthopäden Dr.G. , München,
vom 30.09.1999. Dieser führt im Ergebnis aus, die medizinischen Voraussetzungen für die Annahme einer
bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule, die mit Wahrscheinlichkeit auf die berufliche Tätigkeit als
Sägewerksarbeiter zurückzuführen sei, lägen im Sinne einer wesentlichen Teilursache vor. Allein von Seiten der
Arbeitsbedingungen sei das Berufsbild des Sägewerksarbeiters geeignet, für sich alleine ohne bestehende
Vorschäden bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule auszulösen bzw. zu verursachen. Der Kläger
zeige jedoch anlagebedingte Anomalien der Lendenwirbelsäule. Zum einen finde sich eine sogenannte lumbosakrale
Übergangsstörung mit einem zusätzlich freien Wirbelkörper und einer zusätzlichen Bandscheibe durch sogenannte
Lumbalisation des obersten Kreuzbeinabschnittes. Diese Variante für sich alleine gesehen stelle keine prädiskotische
Deformität dar. Als ungünstig zeige sich jedoch, dass im lumbosakralen Übergangsbereich eine sogenannte Sacrum-
acutum-Stellung vorliege mit einer großen Winkelstellung zwischen den untersten beiden Lendenwirbelkörpern und
dem Kreuzbein mit dadurch starker Scherbelastung der beiden untersten Bandscheiben. Diese ungünstigen statischen
Verhältnisse könnten, müssten aber nicht einen verstärkten Verschleiß der kaudalen Segmente verursachen. Die
Aussage, dass die beim Kläger gefundenen radiologischen Veränderungen nicht wesentlich über altersentsprechende
Verschleißerscheinungen hinausgingen, sei kritisch zu werten. Bandscheibenbedingte Erkrankungen und degenerative
Wirbelsäulenveränderungen seien multifaktoriell verursacht, wobei ein Ungleichgewicht zwischen Belastung und
Belastbarkeit die zentrale Rolle spiele. Verminderte Belastbarkeit bestehe bei anlagebedingten Anomalien mit
genetisch bedingter minderwertiger Gewebestruktur oder ungünstigen statischen Verhältnissen, wie im vorliegenden
Fall, zum anderen eine überdurchschnittliche Belastung, die auch normal angelegte Strukturen überfordere. Im
vorliegenden Fall treffe beides zu. Überdurchschnittliche körperliche Belastung bei durch Fehlstatik eingeschränkter
Belastbarkeit habe zu frühzeitigem, verstärkten Verschleiß der unteren Lendenwirbelsäulenabschnitte geführt. Auch
die gefundenen radiologischen Veränderungen zeigten eindeutig einen Verschleiß der unteren Bandscheiben sowie
konsekutiv der unteren Bewegungskette, nämlich der kleinen Wirbelgelenke, auf. Die verstärkte berufliche Belastung
habe zu einem chronisch-rezidivierenden Lumbalsyndrom geführt, dies zeigten die sehr häufigen Krankheitstage
wegen akuter LWS-Beschwerden. Es handele sich um einen sogenannten rezidivierenden Facettenschmerz der
unteren Lendenwirbelsäule. Durch die chronische Zermürbung der beiden kaudalen Bandscheiben sei es zu einer
rezidivierenden Überlastung der Wirbelgelenke mit Bewegungsunfähigkeit und sogenannter pseudoradikulärer
Schmerzausstrahlung gekommen. Hinweise für echte ischialgieforme Symptomatiken wie bei akutem
Bandscheibenvorfall fänden sich nicht. Aus all dem sei zu folgern, dass durch die lumbosakrale Übergangsstörung mit
Sacrum-acutum-Stellung zwar eine entsprechend der heutigen Lehrmeinung unter der Norm belastbare
Lendenwirbelsäule vorliege, jedoch durch die schwere, die Lendenwirbelsäule ungünstig belastende, berufliche
Tätigkeit eine wesentliche Teilursache mit einem chronischen Beschwerdebild vorliege. Ein medizinischer Zwang zum
Unterlassen der potenziell schädigenden Tätigkeiten habe vorgelegen. Es liege eine MdE von 30 v.H. vor. Unter
Berücksichtigung der aktuellen Literatur bezüglich der Begutachtung der Haltungs- und Bewegungsorgane würden
degenerative Veränderungen an der Wirbelsäule mit anhaltender Funktionsbehinderung und häufigen, rezidivierenden,
stärkeren und lang anhaltenden Nerven- und Muskelreizerscheinungen mit bis zu 30 v.H. bewertet. Diese MdE
bestehe seit mindestens 1988.
Hierzu hat Dr.B. wiederum mit Stellungnahme vom 24.01.2000 ausgeführt, ein mehr als altersentsprechender und
gleichzeitig beschwerderelevanter Bandscheibenschaden könne hier nicht zwanglos bestätigt werden. Die
röntgenologische Darstellung ergebe eine deutliche Höhenminderung lediglich zwischen S 1 und S 2 bei einer
bestenfalls diskreten Höhenminderung zwischen L 5 und S 1. Alle weiter kopfwärts gelegenen Bandscheibenräume
kämen normalweit zur Darstellung. Die Wirbelkörper böten nur ganz geringe ventrale Kantensporne an den Oberkanten
der Wirbelkörper L 3 bis L 5. Bedenke man, dass die Höhenminderung zwischen S 1 und S 2 vordergründig in einem
direkten Zusammenhang stehe mit der fehlwachstumsbedingten Isolierung bzw. Lumbalisierung des 1.
Kreuzssegmentes, so sei hieraus nicht ohne Weiteres eine Bandscheibenzermürbung abzuleiten. Diese
Höhenminderung liege von Anfang an seit den ältesten eingesehenen Röntgenaufnahmen unverändert vor. Es handele
sich um eine anlagebedingte bzw. fehlwachstumgsbedingte Höhenminderung. Hierzu passe, dass bei der
Computertomographie vom 10.10.1989 in allen dargestellten Segmenten lediglich eine Bandscheibenprotrusion
erkennbar gewesen sei, kein Bandscheibenvorfall. Solche Protrusionen seien ab dem 50. Lebensjahr eher die Norm
als die Ausnahme. Für die Beschwerdesymptomatik seien vordergründig fehlstatische Funktionsstörungen,
arthrotische Veränderungen an den Wirbelbogengelenken und an den Kreuzdarmbeinfugen sowie noch anderweitig
begründete Allgemeinbeschwerden womöglich rheumatoider Art verantwortlich. Es sei auch nicht zu bestätigen, dass
arthrotische Veränderungen an den Bogengelenken immer und ausschließlich die Folge zunächst einer
Bandscheibenerkrankung bzw. Bandscheibenzerrüttung wären. Genausogut könnten primärathrotische Veränderungen
im Laufe der Zeit auch die Bandscheiben überlasten. Auch wenn entscheidungsrelevante Bandscheibenschäden
vorhanden wären, sei kein ursächlicher Zusammenhang mit der Belastungsexposition zu konstatieren. Zunächst liege
eine sehr frühzeitige Entstehung bereits ab dem 22. Lebensjahr vor. Dann ergäben sich deutliche Zeichen einer
allgemeinen Binde- und Stützgewebsschwäche. Ferner stünden nur die untersten beiden Segmente zur Disposition,
wobei das unterste Segment aufgrund der Wachstumsstörung nahezu auszuscheiden sei, so dass letztendlich nur ein
monosegmentaler Schaden an typischer Stelle übrig bleibe. Hauptsächlich müsse aber die lumbosakrale
Übergangsstörung als kausal bezeichnet werden.
Der Senat hat weiter Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Orthopäden Dr.Z. , I. , vom 28.03.2000.
Dieser kommt zu dem Ergebnis, wie die Verlaufsbeobachtung der Röntgenbilder seit 1974 eindeutig belege, habe in
dem Zeitraum in den Bandscheibenfächern LWK 5/6 und LWK 6/SWK 1 eine zunehmende Zermürbung der jeweiligen
Bandscheiben stattgefunden. Mittlerweile sei auch in geringerem Umfang der Zwischenwirbelraum L 4/L 5 in diesen
Verschleißprozess einbezogen. Über die daraus folgende Höhenminderung sei es selbstverständlich auch zu einem
entsprechenden Teleskopeffekt auf die Facettengelenke gekommen, die ihrerseits mit entsprechenden arthrotischen
Behinderungen reagiert hätten. Dieser Pathomechanismus sei in der Wissenschaft bekannt.
In den kranialen Abschnitten der Lendenwirbelsäule sowie in den kaudalen Abschnitten der Brustwirbelsäule seien die
degenerativen Veränderungen nicht über das altersübliche Ausmaß hinaus ausgebildet.
Es bestehe ferner eine Insuffizienz des ligamentären Bandapparates im Bereich des sakroiliakalen Übergangs. Ferner
lägen beim Kläger auf orthopädischem Fachgebiet folgende Krankheitsbilder vor: Impingementsyndrom beider
Schultergelenke, links ausgeprägter als rechts, initiale Coxarthrose rechtsseitig mit klinischem Hinweis einer
eingeschränkten Innenrotationsfähigkeit sowie pathomorphologisch geringfügigen Veränderungen im Bereich des
Pfannenerkers rechtsseitig.
Es sei sicherlich nicht zulässig, die vorliegende Symptomatik in ein generelles Syndrom der Stützgewebeschwäche
einzugliedern. Betrachte man die gesamte Wirbelsäule, so liege der Schwerpunkt der degenerativen Veränderungen
eindeutig im Bereich der kaudalen Abschnitte der LWS und des lumbosakralen Übergangs. Die von Dr.B. angeführte
Zusammenfassung von schon seit 1960 bekannten und verfolgbaren Beschwerdesymptomatiken mit dem
Endergebnis einiger Protrusionen an den unteren Lendenwirbelscheiben bildeten den tatsächlichen Prozess in der
Zeitschiene nicht ab. Auch die erwähnten anderweitig begründeten Allgemeinbeschwerden womöglich rheumatoider
Art, die wenig eindrucksvoll erklärten Beschwerden an beiden Schultergelenken und an allen Beingelenken bei einer
allergischen Diathese und der aktenkundigen Suche nach Rheumafaktoren scheine nur das Bemühen des BG-
Gutachters zu belegen, entscheidungsperiphere Tatbestände auszuwerten, allerdings auf Kosten wesentlicher
Aussagen in den Vorgutachten.
Die vorliegenden pathomorphologischen Störungen seien insbesondere im Segment LWK 6/SWK 1 sowie LWK 5/LWK
6 ausgeprägt. Sie zeigten seit 1974 eine zunehmend deutliche Ausprägung. Es könne davon ausgegangen werden,
dass unter dem Blickwinkel des Dreigelenkesystems es im Laufe der Jahre zu zunehmenden
Verschleißerscheinungen in den letzten beiden, präsakralen Bewegungssegmenten gekommen sei.
Die in den Röntgenbefunden beschriebene Sacrum-acutum-Stellung sei röntgenologisch nachvollziehbar, sie sei
jedoch nur geringfügig ausgeprägt. Das Ausmaß der fehlwachstumsbedingten Aufbaustörungen werde in den
Ausführungen Dr.B. sicher überbewertet, ziehe man objektive Messmethoden heran. Es entspreche allgemeinem
orthopädischen Grundverständnis, dass bei dem vorliegenden konkreten Schweregrad der genetisch bedingten
Normabweichung solche Veränderungen in keinem notwendigen Zusammenhang mit einer entsprechenden Schmerz-
bzw. funktionellen Defizitsymptomatik stünden bzw. im Längsschnittverlauf dazu führen müssten. Der
Sachverständige verweist hierzu auf wissenschaftliche Veröffentlichungen. Wenn Dr.B. die vorliegende
Beschwerdesymptomatik im Wesentlichen kausal auf die lumbosakrale Übergangsstörung zurückführe, könne dies
wissenschaftlich und literaturmäßig sicherlich nicht belegt werden. Es liege auch bei funktioneller Betrachtungsweise
eindeutig ein zweisegmentaler und nicht ein monosegmentaler Schaden vor. Richtig sei, dass es auch isolierte
Spondylarthrosen wie isolierte Bandscheibenvorfälle gebe. Die übliche und auch im wissenschaftlichen Raum
akzeptierte Verlaufsform des pathogenetischen Prozesses chronischer Verlaufsformen stelle sich jedoch
üblicherweise im Bereich des Dreisegmentesystems Bandscheibe und Facettengelenke dar, wobei das führende
pathogenetische Agens sicher die Bandscheibe sei.
Zu den Ausüfhrungen des Dr.B. , wonach hauptsächlich kausal die lumbosakrale Übergangsstörung sei, führt der
Sachverständige aus, dass eine solche Instabilität nur als Hypothese bestehe und nie durch entsprechende
Funktionsaufnahmen erhärtet worden sei. Die im CT vom 10.10.1989 erwähnte Rotationsinstabilität sei aus der
Befundlage nicht ableitbar und könne nur als eine mögliche Hypothese für die damals bestehende
Beschwerdesymptomatik aufgefasst werden. Auch bei den jetzt erstmalig durchgeführten Funktionsaufnahmen der
LWS und des lumbosakralen Übergangs sei eine solche Instabilität im lumbosakralen Übergangssegment nicht
nachweisbar. Die vorbestehenden Strukturveränderungen der Lendenwirbelsäule hätten deshalb nicht den
entscheidenden pathogenetischen Wert. Aufgrund des tatsächlichen Schweregrades dieser Veränderungen könne
ihnen auch nicht, wie im Gutachten Dr.L. angenommen, die Rolle einer konkurrierenden Teilursache zukommen. Bei
Wertung der vorliegenden Befundtatsachen komme den expositionsabhängigen Parametern in der Verursachung der
vorliegenden Gesundheitsstörung im lumbalen lumbosakralen Übergangsabschnitt die entscheidende Bedeutung zu.
Die medizinischen Voraussetzungen für die Annahme einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule
lägen damit vor. Im Vergleich zu den vorliegenden strukturellen, genetisch bedingten Veränderungen sei den beruflich
expositionsbedingten Einwirkungen die führende Rolle in der Pathogenese des Krankheitsbildes im LWS- und
lumbosakralen Übergangsbereich zuzurechnen. Die vorliegenden genetischen Veränderungen seien allenfalls
mäßiggradig ausgeprägt. Auch in der wissenschaftlichen Literatur sei der Wert derartiger Veränderungen für die
Entwicklung des vorliegenden Krankheitsbildes keinesfalls gesichert. Die berufsbedingten Faktoren seien deshalb
eine wesentliche Teilursache in der Entstehung und Unterhaltung des Krankheitsbildes gewesen. Ein medizinisch
begründeter Zwang zur Tätigkeitsaufgabe wird vom Sachverständigen bejaht. Der Sachverständige schätzt die MdE
ab 01.12.1992 (Eintritt der Berufsunfähigkeit) auf 20 v.H. ein.
Hierzu hat Dr.B. gegenüber der Beklagten ausgeführt, dieses Gerichtsgutachten sei nicht so ganz einfach widerlegbar.
Was ihm heute nun freilich auffalle, sei die Tatsache, dass lediglich einmal, nämlich am 10.10.1989 tomographiert
worden sei und zwar im Sinne einer Computertomographie. Diese sei knochenspezifisch und bezüglich der
Bandscheiben eigentlich weniger aussagekräftig. Zudem liege sie schon sehr lange zurück. Aufklärungsbedarf
bestehe auch noch im Bezug auf die fragliche Spondylolysthesis vera, die damals vom Radiologen behauptet worden
sei, vom aktuellen Gerichtsgutachter aber angezweifelt werde. Diese neuen Untersuchungsbefunde sollten zusammen
mit den vorhandenen vorgelegt werden, damit hierzu Stellung genommen werden könne.
In einer weiteren beratungsfachärztlichen Stellungnahme vom 08.01.2001 hat Dr.B. erneut ausgeführt, er sehe einen
mehr als altersentsprechenden lumbalen Bandscheibenschaden nicht und er sehe auch keine wirklich
bandscheibenbedingte Erkrankung. Die leichten Abnutzungszeichen im ganzen unteren LWS-Abschnitt und am
lumbosakralen Übergang seien absolut zwanglos und seines Erachtens ausschließlich begründet mit einer
fehlwachstumgsbedingten Aufbaustörung und hieraus resultierenden Instabilitäten.
Der Kläger hat am 16.11.2000 ein MRT der Lendenwirbelsäule durchführen lassen. Diese hat den Verdacht auf
lumbosakralen Übergangswirbel mit Lumbalisation des 1. Sakralwirbels ergeben, ferner einen subligamentären linken
mediolateralen Bandscheibenvorfall L 4/5 mit Kompression der Nervenwurzel L 5 links, Osteochondrose von LWK 3/4
bis LWK 5/SWK 1 und eine Foraminaenge L 3 bis S 1 beidseits, betont bei L 4/5 links.
Dr.Z. hat hierzu in einem Gutachten vom 19.02.2001 ausgeführt, mit Ausnahme des Verdachts auf den lumbosakralen
Übergangswirbel mit Lumbalisation des 1. Sakralwirbels hätten sich ausschließlich tatsächliche
Bandscheibenveränderungen bzw. die Folgen von Bandscheibenveränderungen ergeben. Unter pathophysiologischen
Gesichtspunkten sei sicherlich naheliegend, die beschriebene Osteochondrose sowie die Foramenenge als
belastungsadaptive Veränderungen bei vorliegenden Bandscheibenschädigungen zu sehen. Damit liege ein weiteres
Beweismittel vor, dass im vorliegenden Fall eine bandscheibenbedingte Erkrankung festzustellen sei. Damit belege
auch die Kernspintomographie den Tatbestand, dass eine entsprechende Bandscheibenschädigung in mehreren
Segmenten der Lendenwirbelsäule vorliege.
In einer weiteren Stellungnahme vom 17.07.2001 führt Dr.B. hierzu aus, es könne bestätigt werden, dass
grundsätzlich ein mehrsegmentaler lumbaler Bandscheibenschaden vorliege. Bedenke man jedoch, dass infolge der
fehlwachstumsbedingten Lumbalisierung des 1. Kreuzsegments und vor allem die normalerweise nicht vorhandene
Bandscheibe bzw. überhaupt das normalerweise nicht vorhandene Bewegungssegment zum 2. Kreuzsegment hin
dysplastisch angelegt seien, dann ergebe sich in der Konsequenz eigentlich lediglich ein Bandscheibenvorfall bzw. ein
entscheidungsrelevanter Bandscheibenschaden im untersten Übergangssegment, d.h. an hierfür typischer Stelle und
eine leichtergradige Schädigung im Segment darüber. Dies bei einem nun bereits 63-jährigen Mann, der elf Jahre
früher computertomographisch noch keinen Bandscheibenvorfall, sondern lediglich einige Protrusionen geboten habe.
Insofern könne er hier einen auffällig oder grob der Altersnorm vorauseilenden Schaden bzw. eine entsprechende
Schadensentwicklung nicht ohne Weiteres bestätigen. Es dürfe darauf hingewiesen werden, dass gerade Prof.Weber
zum Ausdruck gebracht habe, dass belastungsbedingt aufgetretene diesbezügliche Schäden eigentlich nur eine
vorübergehende Linksverschiebung erkennen ließen, d.h. eine Beschleunigung der Schadensentwicklung vorwiegend
im vierten Lebensjahrzehnt, die sich am Ende des fünften und dann vor allem im Laufe des sechsten
Lebensjahrzehntes wieder dem Erkrankungsniveau der Allgemeinbevölkerung angleiche. Mit anderen Worten, dass ein
ursächlicher Zusammenhang in den höheren Altersklassen vergleichsweise eher unwahrscheinlich sei. Er sehe
insofern keine wirklich zeitkonforme Schadensentwicklung, worauf er schon früher hingewiesen habe. Er sehe auch
keine wirklich überzeugende belastungskonforme Entstehung. Zwar seien natürlich chondrotische und
osteochondrotische, belastungsadaptive Erscheinungen im kaudalen bzw. untersten Lendenabschnitt zu bestätigen,
es fehlten jedoch die ebenfalls zu fordernden belastungsadaptiven Reaktionen im Bereich der oberen
Lendenwirbelsäule und im Bereich des thorakolumbalen Überganges. Solche seien in Form von überwiegend
spondylotischen Veränderungen zu erwarten. Im oberen Lendenwirbelsäulenabschnitt sowie am thorakolumbalen
Übergang ergäben sich im vorliegenden Falle eben überhaupt keinerlei derartige Veränderungen oder Reaktionen. Der
Aussage, dass die Kernspintomographie eine bandscheibenbedingte Erkrankung beweise, könne nur teilweise
zugestimmt werden. Bewiesen sei eine Bandscheibenerkrankung an sich, nicht ohne Weiteres bewiesen sei insoweit
demgegenüber eine bandscheibenbedingte Erkrankung des Versicherten und erst recht nicht eine berufsbedingt
entstandene oder zu entscheidenden Teilen verschlimmerte Bandscheibenerkrankung. Den aktuellen Fall betreffend
könnten die schon in den 60-er und 70-er Jahren aufgetretenen Beschwerden nicht mit dem Bandscheibenvorfall im
Segment L 5/S 1 begründet werden. Ebensowenig die Beschwerden in den 80-er Jahren. Schließlich habe der
Versicherte als 30-Jähriger sicher noch keinen Bandscheibenvorfall und keine erkrankungsrelevanten
Bandscheibenschäden bis mindestens 1989 gehabt. Und außerdem sei das frühere bzw. langjährige Beschwerdebild
des Versicherten auch zwanglos erklärbar mit der lumbosakralen Aufbaustörung. Er halte absolut an seiner bisherigen
Beurteilung fest und sehe keinen zeitkonform entstandenen lumbalen Bandscheibenschaden, keinen
belastungskonform ausgebildeten lumbalen Bandscheibenschaden und einige beträchtliche nicht berufsbedingte
Verursachungsmomente, nämlich eine Hyperlordose mit einem Sacrum acutum bei asymetrischer Lumbalisation des
1. Kreuzsegmentes, einer wahrscheinlich Scheuermann schen Rundrückenbildung und einer allgemeinen Veranlagung
zum Gelenkknorpel und Bandscheibenverschleiß auf dem Boden nicht zuletzt einer Binde- und
Stützgewebsschwäche.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26.11.1997 und den Bescheid der Beklagten vom
12.07.1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.10.1995 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen,
eine Berufskrankheit nach Nr.2108 der Anlage 1 zur BKVO anzuerkennen und Verletztenrente nach einer MdE um
mindestens 20 v.H. ab 01.11.1997 zu gewähren.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Zum Verfahren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung sind die Akte der Beklagten und die Akte
des Sozialgerichts Augsburg in dem vorangegangenen Klageverfahren und in dem Verfahren S 11 Vs 669/96. Auf
ihren Inhalt und das Ergebnis der Beweisaufnahme wird ergänzend Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig; eine Beschränkung der Berufung nach § 144 SGG besteht
nicht. Die Berufung ist auch begründet.
Die Entscheidung in dem Rechtsstreit richtet sich nach dem seit 01.01.1997 geltenden SGB VII, weil die
Anspruchsgrundlage der Nr.2108 der Anlage zur BKVO zum Eintritt des Versicherungsfalles das Unterlassen aller
Tätigkeiten erfordert, die für die Entstehung, Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich
waren oder sein können und eine solche Tätigkeitsaufgabe erst im Jahre 1997 erfolgt ist (§ 212 SGB VII).
Nach § 9 Abs.1 SGB VII i.V.m. Nr.2108 der Anlage zur BKVO sind Berufskrankheiten auch bandscheibenbedingte
Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige
Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die
Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können. Diese
Voraussetzungen liegen für die Lendenwirbelsäulenerkrankung des Klägers vor.
Dass der Kläger im Sinne des § 9 Abs.1 Satz 2 SGB VII i.V.m. Nr.2108 der Anlage zur BKVO bei seiner versicherten
Tätigkeit in erheblich höheren Grade als die übrige Bevölkerung Einwirkungen durch langjähriges Heben oder Tragen
schwerer Lasten ausgesetzt war, steht fest aufgrund der entsprechenden Ermittlungen der Beklagten und ist im
Übrigen unstreitig.
Dass diese Einwirkungen wesentlich wenigstens Mitursache für die Lendenwirbelsäulenerkrankung des Klägers waren
und zu Aufgabe aller belastenden Tätigkeiten geführt haben, ergibt sich übereinstimmend aus den vom Sozialgericht
und vom Senat eingeholten Sachverständigengutachten. Dagegen sprachen allein die von der Beklagten vorgelegten
gutachterlichen Ausführungen des Dr.B ... Sie haben den Senat im Gegensatz zu den Ausführungen der gerichtlichen
Sachverständigen nicht überzeugt. Abgesehen davon, dass sie ersichtlich allein darauf abgezielt haben, gegen den
Anspruch sprechende Tatsachen ausfindig zu machen, um einen Anspruch des Klägers möglichst abzuwehren, hat
zuletzt der Sachverständige Dr.Z. , auch unter Berücksichtung der von Dr.B. geforderten MRT-Untersuchung, in
wesentlicher Übereinstimmung mit den übrigen gerichtlichen Sachverständigen die von Dr.B. angeführten Argumente
abgehandelt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sieht es der Senat demnach als bewiesen an, dass beim
Kläger eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule vorliegt, die zeitliche Entwicklung der bei einem
beruflich erworbenen Bandscheibenschaden entspricht und ein schadenskonformes Verteilungsmuster vorliegt. Dass
und in welchem Umfang eine lumbosacrale Übergangsstörung vorliegt und inwiefern sie als anlagebedingte
Gesundheitsstörung an der bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule mitgewirkt hat, ist von Dr.B.
lediglich unter dem Gesichtspunkt einer gegen die Berufskrankheit sprechenden Gesundheitsstörung abgehandelt
worden. Allein die gerichtlichen Sachverständigen haben in nachvollziehbarer Weise die Anteile der berufsbedingte
Einwirkungen und der Anlagestörung gegeneinander abgewogen und nachvollziehbar begründet, warum die
Anlagestörung nicht allein wesentliche Ursache war, vielmehr daneben die berufsbedingten Einwirkungen als
wesentliche Mitursache anzusehen sind.
Bei der Einschätzung der MdE hat sich der Senat den Sachverständigen Dr.L. und Dr.Z. angeschlossen, weil sie im
Gegensatz zu dem Sachverständigen Dr.G. der Bewertung nicht das gesamte bandscheibenbedingte Schadensbild
der Lendenwirbelsäule, sondern lediglich den durch die beruflichen Belastungen bedingten und damit von der
Beklagten zu entschädigenden Anteil zugrunde gelegt haben.
Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf § 193 SGG und folgt der Erwägung, dass der Kläger mit seinem
Begehren obsiegt hat.
Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs.2 Nrn.1 und 2 SGG liegen nicht vor.