Urteil des LSG Bayern vom 24.10.2007, L 16 R 589/07

Aktenzeichen: L 16 R 589/07

LSG Bayern: rücknahme der klage, versicherung, republik, invalidenrente, aufenthalt, tschechien, mitgliedstaat, form, ergänzung, akte

Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 24.10.2007 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Landshut S 11 R 455/07 A

Bayerisches Landessozialgericht L 16 R 589/07

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbecheid des Sozialgerichts Landshut vom 2. Juli 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der von ihm in der Zeit vom 25.07.1995 bis 19.01.2006 entrichteten Beiträge zur deutschen Rentenversicherung.

Der am 17.04.1955 geborene Kläger ist tschechischer Staatsangehöriger und in der Tschechischen Republik wohnhaft. Er hatte von September 1970 bis September 1992 in der Tschechischen Republik Pflichtbeitragszeiten und gleichgestellte Zeiten zurückgelegt; in dem Zeitraum vom 25.07.1995 bis 19.01.2006 wurden für ihn insgesamt 124 Kalendermonate Pflichtbeiträge auf Grund seiner abhängigen Beschäftigung und zuletzt auf Grund des Bezugs von Sozialleistungen an die Beklagte entrichtet. In seiner Heimat bezieht er die volle Invalidenrente.

Nach der Rücknahme der Klage am 14.12.2006 gegen die Entscheidung der Beklagten über die Ablehnung der Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung beantragte der Kläger mit Schreiben vom 23.01.2007 bei der Beklagten, die von ihm zur deutschen Rentenversicherung entrichteten Beiträge zu erstatten. Da er in Tschechien lediglich Invalidenrente beziehe und nichts hinzuverdiene, benötige er dringend den Erstattungsbetrag, um den Lebensunterhalt der Familie zu sichern.

Die Beklagte lehnte diesen Antrag des Klägers mit Bescheid vom 24.01.2007 ab, weil er ein Recht zur freiwilligen Versicherung in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung habe. Die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung seien daher nicht erfüllt.

Den dagegen eingelegten Widerspruch begründete der Kläger mit seiner schlechten finanziellen und sozialen Lage. Als Invalidenrentner könne er weder in Deutschland noch in Tschechien arbeiten.

Der Widerspruch wurde nach Aktenlage mit Widerspruchsbescheid vom 16.03.2007 als unbegründet zurückgewiesen. Denn als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sei er, da er zur deutschen Rentenversicherung mindestens einen Beitrag wirksam entrichtet habe, nach Art. 89 i.V.m. Anhang VI Abschnitt D Nr. 4 Buchst. b EWG-VO Nr. 1408/71 auch bei einem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zur freiwilligen Versicherung in der deutschen Rentenversicherung berechtigt. Er sei daher von der Beitragserstattung nach § 207 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI ausgeschlossen.

Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Landshut verwies er erneut unter Hinweis auf seine niedrige Invalidenrente, das niedrige Einkommen seiner Ehefrau und die erforderliche finanzielle Unterstützung seines studierenden Sohnes auf seine schlechte finanzielle Situation. Aus sozialen Gründen seien ihm daher die Beiträge zu erstatten.

Nach entsprechenden Anhörungsmitteilungen wies das Sozialgericht die Klage mit Gerichtsbescheid vom 02.07.2007 ab, weil er keinen Anspruch auf Beitragserstattung gemäß § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI habe. Denn er sei nicht versicherungspflichtig und zur freiwilligen Versicherung in der deutschen Rentenversicherung nach § 7 SGB VI und Art. 89 i.V.m. Anhang VI Abschnitt D Nr. 4 Buchst. b EWG-VO Nr. 1408/71 berechtigt. Nach § 7 Abs. 1 SGB VI könnten sich Personen, die nicht versicherungspflichtig sind, für Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an freiwillig versichern. Dies gelte nach vorgenannter Vorschrift der EWG-VO auch für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vorher in der deutschen Rentenversicherung pflichtversichert oder freiwillig versichert gewesen seien. Diese Regelungen seien seit dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union im Jahr 2004 anwendbar. Die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers seien nicht entscheidungserheblich; das Gesetz lasse die Berücksichtigung derartiger Umstände nicht zu. Unerheblich sei es, dass der Kläger von seinem Recht zur freiwilligen Versicherung möglicherweise keinen Gebrauch machen könne oder wolle.

Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt mit der Begründung, dass das Familieneinkommen fast nicht zur Existenz ausreiche und er daher die Erstattung seiner Beiträge aus sozialen Gründen begehre.

Er beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 02.07.2007 sowie den Bescheid der Beklagten vom 24.01.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.03.2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm die Arbeitnehmeranteile der für die Zeit vom 25.07.1995 bis 19.01.2006 an die Beklagte entrichteten Pflichtbeiträge zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Begründung der Berufung enthalte keine neuen Gesichtspunkte, die die angefochtene Entscheidung in Frage stellen könnte. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird zur Ergänzung des Tatbestands auf den Inhalt der beigezogenen Akte der Beklagten sowie der Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die vom Kläger form- und fristgerecht eingelegte sowie statthafte Berufung ist gemäß §§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig. Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Das Sozialgericht hat mit seinem Gerichtsbescheid 02.07.2007 zu Recht die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 24.01.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.03.2007 abgewiesen, weil der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung seiner Beiträge gemäß § 210 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) hat. Die Voraussetzungen des Absatz 1 Nr. 1 dieser Vorschrift sind nicht allesamt erfüllt, weil der Kläger als EU-Bürger mit Wohnsitz in einem EU-Staat das Recht zur freiwilligen Versicherung bei der Beklagten hat. Da der Senat die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung des Sozialgerichts als unbegründet zurückweist, wird gemäß § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen.

Die Kostenentscheidung gemäß § 193 SGG beruht auf der Erwägung, dass die Berufung des Klägers keinen Erfolg hatte.

Gründe, gemäß § 160 Abs. 2 SGG die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice