Urteil des LSG Bayern vom 19.09.2007, L 13 R 452/07

Entschieden
19.09.2007
Schlagworte
Republik, Aufenthalt im ausland, Serbien und montenegro, Staatsangehörigkeit, Soziale sicherheit, Gewöhnlicher aufenthalt, Gemeinde, Flüchtling, Kroatien, Bestätigung
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Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 19.09.2007 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Landshut S 2 R 454/06 A

Bayerisches Landessozialgericht L 13 R 452/07

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 11. Mai 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Beitragserstattung nach § 210 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI).

Der 1946 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Serbien und hat dort seit 1995 seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Er hat in Deutschland zwischen November 1969 und Juli 1978 85 Kalendermonate Pflichtbeitragszeit zurückgelegt.

Er wohnte zu Beginn des jugoslawischen Bürgerkriegs in R. , Gemeinde B. (Kroatien), und floh 1995 nach Serbien. Am 27.01.1997 (Eingang bei der Beklagten) beantragte er über seinen Bevollmächtigten, V. L. , erstmals eine Erstattung der Arbeitnehmeranteile aus den für ihn zur deutschen Rentenversicherung entrichteten Pflichtbeiträgen. Zur Begründung gab er an, er habe mehrere Jahre in Deutschland gearbeitet, das Land 1978 nach einem Arbeitsunfall verlassen, sei schwer krank, habe im jugoslawischen Bürgerkrieg alles verloren und lebe als Flüchtling in L. (Serbien). Die Auszahlung der Rentenversicherungsbeiträge sei eine dauernde Lösung, denn davon könne er mit seiner Familie lange leben. In einem weiteren Schreiben vom 26.02.1997 berichtigte er, dass seine seit 1994 von ihm geschiedene Ehefrau mit zwei Töchtern in Deutschland lebe und eine weitere Tochter in Serbien verheiratet sei. Er legte u.a. einen Vertriebenenausweis der Republik Serbien vom 06.05.1996 vor, wonach er im Dezember 1995 aus der Gemeinde B. vertrieben worden sei, und eine Bescheinigung der Gemeinde R. (Serbien) vom 25.02.1997, wonach er in L. , Gemeinde R. , als Flüchtling aufgenommen worden sei und keine jugoslawische Staatsangehörigkeit besitze.

Die Beklagte lehnte den Antrag vom 27.01.1997 ab, weil der Kläger gemäß Art. 3 Abs. 1 des im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Serbien weiterhin anwendbaren deutsch-jugoslawischen Abkommens über Soziale Sicherheit vom 12.10.1968 (BGBl II 1969, S. 1438) in der Fassung des Änderungsabkommens vom 30.09.1974 (BGBl II 1975, S. 390) - DJSVA - zur freiwilligen Versicherung in der deutschen Rentenversicherung berechtigt sei. Dies schließe nach § 210 SGB VI eine Beitragserstattung aus (Bescheid vom 14.02.1997).

Der Kläger machte in der Folgezeit wiederholt geltend, das DJSVA sei auf ihn nicht anwendbar, da er als Flüchtling keine Staatsangehörigkeit besitze. Nachdem er trotz wiederholter Aufforderung durch die Beklagte keinen Nachweis über seine Staatsangehörigkeit vorgelegt hatte, lehnte die Beklagte eine Beitragserstattung wegen fehlender Mitwirkung gemäß § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) ab (Bescheid vom 07.01.1999, Widerspruchsbescheid vom 12.02.1999, Urteil des Sozialgerichts Landshut - SG - vom 28.10.2003). Im anschließenden Berufungsverfahren legte der Kläger eine Bescheinigung der Gemeinde C. (Serbien) vom 03.10.2004 vor, wonach er Staatsangehöriger der Republik Serbien und der Bundesrepublik Jugoslawien sei und seine Staatsangehörigkeit aufgrund einer Entscheidung des Innenministeriums der Republik Serbien vom 20.11.2003 in das Register der Staatsangehörigen der Gemeinde C. am 22.09.2003 eingetragen worden sei. Die Bescheinigung werde dem Kläger auf seinen Antrag gemäß Gesetz über die jugoslawische Staatsangehörigkeit, veröffentlicht im Amtsblatt der Bundesrepublik Jugoslawien Nr. 33/96, des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Sozialistischen Republik Serbien Nr. 45/79 und 13/83 sowie des Gesetzes über das allgemeine Verwaltungsverfahren, veröffentlicht im Amtsblatt der Bundesrepublik Jugoslawien Nr. 33/97, erteilt. Daraufhin wies das Bayer. Landessozialgericht (LSG) die Berufung des Klägers zurück (Beschluss vom 26.07.2004). Er habe zu dem für die Beitragserstattung maßgebenden Zeitpunkt seiner Antragstellung als Flüchtling seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Serbien gehabt, sondern im Vertreibungsgebiet, und sei daher zur freiwilligen Versicherung in der deutschen Rentenversicherung berechtigt gewesen. Dieses Recht sei auch mit zunehmender Verlagerung des Lebensmittelpunkts nach Serbien erhalten geblieben, da Serbien eine Teilrepublik des Abkommensstaates Jugoslawien sei. Seinen Status als Flüchtling habe der Kläger mit der Einbürgerung am 20.11. 2003 verloren, doch sei er ab diesem Zeitpunkt als Staatsangehöriger der

Republik Serbien mit Aufenthalt in Serbien weiterhin zur freiwilligen Versicherung berechtigt, so dass kein Anspruch auf Beitragserstattung bestehe.

Einen erneuten Antrag auf Beitragserstattung vom 11.02.2006 lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, der Kläger sei als Staatsangehöriger der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro mit dortigem Wohnsitz nach Art. 3 Abs. 1 DJSVA zur freiwilligen Versicherung nach deutschen Rechtsvorschriften berechtigt. Dies schließe eine Beitragserstattung nach § 210 SGB VI aus (Bescheid vom 01.03.2006). Den Widerspruch des Klägers, mit dem er geltend machte, er sei kroatischer Staatsbürger und lebe als Flüchtling in Serbien, wies die Beklagte aus den bereits im angefochtenen Bescheid genannten Gründen zurück (Widerspruchsbescheid vom 28.03.2006).

Dagegen hat der Kläger am 18.04.2006 (Eingang bei Gericht) beim SG Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen, das Gesetz sei für seine Situation als Flüchtling zu streng. Die Not sei viel stärker als das Gesetz. Er sei allein und könne aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten. Das DJSVA gehe ihn nichts an, weil er aus Kroatien stamme.

Das SG hat die Klage unter Bezugnahme auf die Begründung des Widerspruchsbescheides vom 28.03.2006 abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 11.05.2007, dem Kläger zugestellt am 04.06.2007). Der Kläger sei gebürtiger Kroate und seit 20.11.2003 in Serbien eingebürgert, wo er auch seinen Wohnsitz habe. Im Übrigen habe sich die Rechtslage seit Erlass der früheren Bescheide und Urteile nicht geändert.

Mit der am 11.06.2007 eingelegten Berufung begehrt der Kläger weiterhin eine Erstattung der Arbeitnehmeranteile aus den für ihn zur deutschen Rentenversicherung entrichteten Pflichtbeiträgen. Er sei kein Kroate, sondern gebürtiger Serbe und daher nicht erst in Serbien eingebürgert worden. In Deutschland und Kroatien habe er vergeblich versucht, eine Invalidenrente zu bekommen. Wenn er keine Invalidenrente erhalte, wolle er seine Beiträge erstattet haben, weil er wirtschaftlich in Not sei. Mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung hat er sich auf Nachfrage nicht einverstanden erklärt.

Er beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 11.05.2007 sowie den Bescheid vom 01.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.03.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm die Arbeitnehmeranteile der für ihn für Zeiten zwischen November 1969 und Juli 1978 zur deutschen Rentenversicherung gezahlten Pflichtbeiträge zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat die Akten der Beklagten und des SG beigezogen. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten und der Berufungsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 105 Abs. 2 Satz 1, 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), aber nicht begründet.

Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 01.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.03.2006, mit dem es die Beklagte abgelehnt hat, dem Kläger die Arbeitnehmeranteile der für ihn für Zeiten zwischen November 1969 und Juli 1978 zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung entrichteten Pflichtbeiträge zu erstatten. Ein möglicher Anspruch des Klägers auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsminderung war nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides und auch nicht Gegenstand des Gerichtsbescheides vom 11.05.2007, gegen den sich die Berufung des Klägers vom 11.06.2007 richtet.

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Beitragserstattung nach § 210 SGB VI.

Gemäß § 210 SGB VI werden Versicherten, die nicht versicherungspflichtig sind und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben, die zur Rentenversicherung entrichteten Beiträge erstattet, wenn seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht 24 Kalendermonate abgelaufen sind und nicht erneut Versicherungspflicht eingetreten ist (Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2). Die weiteren Alternativen des § 210 Abs. 1 (Nr. 2: Vollendung des 65. Lebensjahres; Nr. 3: Witwer, überlebender Lebenspartner oder Waise eines Versicherten) kommen beim Kläger nicht in Betracht. Beiträge werden in der Höhe erstattet, in der die Versicherten sie getragen haben (Abs. 3 Satz 1, sog. Arbeitnehmeranteil). Der Antrag auf Erstattung kann nicht auf einzelne Beitragszeiten oder Teile der Beiträge beschränkt werden (Abs. 6 Satz 1).

Der Kläger ist als Staatsangehöriger der Republik Serbien mit dortigem gewöhnlichen Aufenthalt 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I) zur freiwilligen Versicherung in der deutschen Rentenversicherung berechtigt, so dass unabhängig vom Vorliegen der weiteren Tatbestandsmerkmale des § 210 SGB VI kein Anspruch auf Beitragserstattung nach § 210 SGB VI besteht.

Der Kläger ist nach glaubhaften eigenen Angaben ein in Kroatien geborener und bis zur Vertreibung im Dezember 1995 dort wohnender Serbe. Seine serbische Staatsangehörigkeit wurde durch die im Berufungsverfahren mit dem Az.: L 5 RJ 188/04 von ihm vorgelegte Bescheinigung der Gemeinde C. vom 03.02.2007 bestätigt. Wie der Kläger zutreffend vorgetragen hat, handelt es sich dabei nicht um die Bestätigung einer Einbürgerung, sondern einer bereits vorbestehenden Staatsangehörigkeit, die lediglich erst im Dezember 2003 in das Register der Staatsangehörigen bei der Gemeinde C. eingetragen worden ist. Die Bestätigung der Staatsangehörigkeit erfolgte aufgrund der bereits seit 1979, 1983 bzw. 1996 geltenden Bestimmungen über die Staatsangehörigkeit der Republik Serbien und der Bundesrepublik Jugoslawien. Daher dürfte bereits bei der ersten Antragstellung im Januar 1997 eine serbische Staatsbürgerschaft vorgelegen haben. Auch konnte zu diesem Zeitpunkt ein gewöhnlicher Aufenthalt in Serbien angenommen werden, denn es lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der aufgrund seiner serbischen Volkszugehörigkeit laut Vertriebenenausweis vom 06.05.1996 bereits im Dezember 1995 aus Kroatien vertriebene Kläger ernsthaft beabsichtigte, nach Kroatien zurückzukehren. Dies kann indes dahinstehen, weil im vorliegenden Fall auf die Zeit seit der erneuten Antragstellung vom 11.02.2006 abzustellen ist. Für diesen Zeitraum besteht angesichts der Verweildauer seit 1989 und der vom Kläger betriebenen Eintragung seiner serbischen Staatsangehörigkeit im Jahr 2003 kein Zweifel daran, dass er sich nicht nur vorübergehend in Serbien aufhält und dort seinen gewöhnlich Aufenthalt 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I) hat. Der Kläger selbst hat nicht anderes vorgetragen.

Als Staatsangehöriger der Republik Serbien mit dortigem gewöhnlichen Aufenthalt ist der Kläger nach Art. 3 Abs. 1 des im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Serbien - als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien (vgl. BSG in SozR 3-2600 § 250 SGB VI Nr. 3) - weiterhin anwendbaren DJSVA bei Anwendung deutscher Rechtsvorschriften einem deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt.

Nach § 7 SGB VI können sich Personen, die nicht versicherungspflichtig sind, für Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an freiwillig versichern. Dies gilt auch für Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben (Abs. 1). Aufgrund der Gleichstellung durch Art. 3 Abs. 1 DJSVA ist auch der Kläger während eines gewöhnlichen Aufenthalts in der Republik Serbien berechtigt, wie ein Deutscher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Serbien freiwillige Beiträge zur deutschen Rentenversicherung zu entrichten. Dies gilt erst recht, falls der Kläger über einen gewöhnlichen Aufenthalt hinaus dort einen Wohnsitz 30 Abs. 3 S. 1 SGB I) hat. Daher hat die Beklagte das für eine Beitragserstattung erforderliche negative Tatbestandsmerkmal der fehlenden Berechtigung zur freiwilligen Versicherung zutreffend verneint.

Die Kostenentscheidung 193 SGG) beruht auf der Erwägung, dass der Kläger mit seinem Klagebegehren auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben ist.

Gründe, die Revision zuzulassen 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG), liegen nicht vor.

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Anmerkungen zum Urteil