Urteil des LSG Bayern vom 19.12.2008

LSG Bayern: eheähnliche lebensgemeinschaft, vertretung, erlass, ratenzahlung, rechtsschutz, rente, zivilprozessordnung, zeugeneinvernahme, akte, stadt

Bayerisches Landessozialgericht

Beschluss vom 19.12.2008 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Regensburg S 8 AS 83/08 ER

Bayerisches Landessozialgericht L 16 B 223/08 AS PKH

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Regens- burg vom 21.02.2008 unter Ziffer I

aufgehoben.

II. Auf seinen Antrag vom 14.02.2008 wird dem Kläger mit Wirkung ab Antragstel- lung für das Verfahren vor dem

Sozialgericht Regensburg (Az.: S 8 AS 83/08 ER) Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und

Rechtsanwältin C. O., B-Straße, B-Stadt beigeordnet.

Gründe:

I. In dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes begehrte der Beschwerdeführer (Bf) von der

Beschwerdegegnerin (Bg) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit ab dem 01.12.2007. Der Bf bezog

seit dem 01.01.2005 Leistungen nach dem SGB II. Zuletzt erhielt er mit Bescheid vom 04.05.2006 für den Zeitraum

vom 01.06. bis zum 30.11.2006 monatliche Leistungen in Höhe von 335,96 Euro. Nachdem die Bg davon ausging,

dass der Bf in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebe, hob sie mit Bescheid vom 09.08.2006 die vorhergehenden

Bewilligungsbescheide auf und forderte die erbrachten Leistungen ab dem 01.01.2005 vollständig zurück, da der

Kläger in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebe und seine Hilfebedürftigkeit nicht nachgewiesen sei. Ab August

2006 zahlte die Bg keine Leistungen mehr an den Bf. Die Klage gegen den Bescheid vom 09.08.2006 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 11.08.2006 wies das Sozialgericht Regensburg mit Urteil vom 28.09.2007 ab. Das

Sozialgericht ging dabei davon aus, dass der Bf in einer eheähnliche Lebensgemeinschaft lebe. Gegen dieses Urteil

legte der Bf Berufung ein und beantragte im Rahmen des Berufungsverfahrens die Bf im Wege der einstweiligen

Anordnung zu verpflichten, ihm für die Zeit ab 01.12.2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem

SGB II in gesetzlich zustehender Höhe zu zahlen. Zur Begründung trug er vor, dass er nicht in einer eheähnlichen

Lebensgemeinschaft lebe, sondern lediglich aus Kostengründen die Wohnung mit einer Mitbewohnerin teile. Am

14.02.2008 beantragte der Bf Prozesskostenhilfe für den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Das Sozialgericht

lehnte den Antrag des Bf auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 21.02.2008 ab, da die

beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Zur Begründung verwies es auf das

Urteil vom 22.11.2007. Außerdem habe der Bf seit August 2006 keine Leistungen mehr erhalten, ohne dass er jemals

um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht habe. Daher sei davon auszugehen, dass es ihm auch weiterhin möglich

sei, seinen Lebensunterhalt ohne Leistungen nach dem SGB II zu sichern. Gegen diesen Beschluss hat der Bf durch

seine Bevollmächtigte Beschwerde eingelegt mit der Begründung, dass zum einen der unterstellte Sachverhalt nicht

richtig sei und er zum anderen seine sämtlichen Wertgegenstände verpfändet habe um seinen Lebensunterhalt zu

bestreiten. Das Sozialgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Bayer. Landessozialgericht zur

Entscheidung vorgelegt. Beigezogen wurden die Akten des Sozialgerichts und die Akten des Bayer.

Landessozialgerichts, insbesondere die Akte des Hauptsacheverfahrens L 16 AS 348/07, auf deren Inhalt Bezug

genommen wird. II. Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig (§§ 172, 173, 174

Sozialgerichtsgesetz - SGG -) und in der Sache begründet. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts steht dem

Kläger Prozesskostenhilfe ab Antragstellung ohne Ratenzahlung zu. Der angefochtene Beschluss ist daher

aufzuheben und Rechtsanwältin O. im Wege der Prozesskostenhilfe beizuordnen. Ein Beteiligter, der nach seinen

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten

aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder

Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, §

114 ff. Zivilprozessordnung - ZPO -). Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren

Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt

erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (§ 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Prozesskostenhilfe ist dem Bf ohne Ratenzahlung zu bewilligen, weil dieser die Kosten der Prozessführung nicht

aufbringen kann. Er hat lediglich ein monatliches Einkommen in Höhe von 240,00 Euro aus einer Rente der

Berufsgenossenschaft. Der Antrag auf einstweilige Anordnung hatte nach summarischer Prüfung zum Zeitpunkt der

Entscheidungsreife des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe am 14.02.2008 hinreichende Aussicht auf

Erfolg, weil zu diesem Zeitpunkt die Frage, ob der Bf in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt, nicht

ausreichend aufgeklärt war. Zu diesem Zeitpunkt hat weder das Sozialgericht noch die Bg die als Zeugin angebotene

Mitbewohnerin zum Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft befragt. Es war daher zumindest vertretbar,

dass nach einer Zeugeneinvernahme die Möglichkeit bestand, dass der Bf den Beweis über das Nicht-Bestehen einer

eheähnlichen Lebensgemeinschaft führen kann. Daher war die hinreichende Erfolgsaussicht des Antrags auf Erlass

einer einstweiligen Anordnung nicht zu verneinen, da zumindest die Aussicht bestand, dass der Bf sowohl einen

Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch geltend machen kann. Der Hinweis des Sozialgerichts auf das

klageabweisende Urteil vom 28.07.2007 lief insoweit ins Leere, da das Urteil lediglich über den Zeitraum bis August

2006 entschieden hat. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat jedoch den Zeitraum ab dem

01.02.2008 betroffen. Daher war nach summarischer Prüfung eine hinreichende Erfolgsaussicht des Antrags auf

Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zu verneinen. Die Rechtsverfolgung war auch nicht mutwillig im Sinne des

§ 114 ZPO. Die zu beurteilenden Sach- und Rechtsfragen sind nicht einfach gelagert, daher ist die Beiordnung eines

Rechtsanwaltes auch erforderlich (§ 122 Abs. 2 ZPO). Dieser Beschluss ergeht kostenfrei (§ 183 SGG) und ist nicht

anfechtbar (§ 177 SGG).