Urteil des LSG Bayern vom 30.03.2006, L 9 EG 41/05

Aktenzeichen: L 9 EG 41/05

LSG Bayern: eugh, unmittelbare anwendbarkeit, erlass, offenes verfahren, europäisches gemeinschaftsrecht, beschränkung, erwerbstätigkeit, ewr, haushalt, bayern

Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 30.03.2006 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Nürnberg S 9 EG 318/02

Bayerisches Landessozialgericht L 9 EG 41/05

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des SG Nürnberg vom 25.01.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die 1961 geborene Klägerin, eine verheiratete türkische Staatsangehörige, welche seit 29.04.1991 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis war, ist die Mutter des 1995 in N. geborenen Kindes S. K ... Sie lebte seither mit ihrer Tochter und ihrem Ehemann in einem gemeinsamen Haushalt in F. , betreute und erzog S. und übte daneben keine Erwerbstätigkeit aus. Sie war bei der AOK Bayern krankenversichert. Am 26.09.1995 beantragte die Klägerin die Gewährung von Bundeserziehungsgeld (BerzG). Mit Bescheid der Familienkasse beim Amt für Versorgung und Familienförderung N. vom 20.11.1995 erhielt sie für den 1. mit 12. Lebensmonat des Kindes BerzG. Auf Antrag vom 28.05.1996 wurde mit Bescheid vom 29.05.1996 BerzGG in unverminderter Höhe auch für das zweite Lebensjahr bewilligt.

Ebenfalls am 28.05.1996 stellte die Klägerin Antrag auf Landeserziehungsgeld (LErzG). Mit Bescheid vom 29.05.1996 lehnte der Beklagte eine Bewilligung aufgrund der fehlenden deutschen bzw. EU-Staatsangehörigkeit ab. In der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides war auf die Möglichkeit des Widerspruchs hingewiesen worden. Der Bescheid wurde nicht angegriffen.

Am 12.02.2002 beantragte die Klägerin erneut - nunmehr rückwirkend - die Bewilligung von LErzG für ihre Tochter. Der Antrag wurde durch Bescheid vom 06.06.2002 im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, dass aufgrund der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 04.05.1999, Az: C-262/96) zwar auch türkische Staatsangehörige zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehörten, jedoch Ansprüche auf Leistungen für Zeiträume vor dem Erlass dieses Urteils nicht geltend gemacht werden könnten. Der Leistungszeitraum für das am 02.09.1995 geborene Kind der Klägerin hätte spätestens am 01.09.1998 geendet, so dass LErzG nicht gewährt werden könne.

Am 27.06.2002 legte die Klägerin gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, welcher mit Widerspruchsbescheid vom 02.08.2002 als unbegründet zurückgewiesen wurde.

Am 29.11.2002 erhob die Klägerin gegen den am 28.11.2002 be- kanntgegebenen Widerspruchsbescheid Klage Zum Sozialgericht (SG) Nürnberg. Zur Begründung wurde auf die Entscheidung des EuGH vom 04.05.1999 verwiesen. Mit Gerichtsbescheid vom 25.01.2005 wies das SG nach Anhörung der Beteiligten die Klage mit der Begründung ab, zwar könnten nach dem Urteil des EuGH vom 04.05.1999 und der anschließenden Rechtsprechung des BSG neben Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den EWR auch türkische Staatsangehörige LErzG erhalten. Jedoch könne die Klägerin daraus keine Rechte herleiten. Denn der EuGH habe im Rahmen seiner Kompetenzen Ansprüche auf Leistungen für die Zeit nach dem Erlass seiner Entscheidung vom 04.05.1999 beschränkt und eine Ausnahme hierfür nur zugelassen, wenn vor diesem Zeitpunkt bereits eine Klage erhoben oder ein gleichwertiger Rechtsbehelf eingelegt worden sei. Diese Voraussetzungen lägen hier aber nicht vor. Zudem stehe dem Anspruch § 44 Abs. 4 SGB X entgegen, wonach Leistungen aufgrund von Überprüfungsanträgen rückwirkend längstens für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren erbracht werden können. Der Gerichtsbescheid wurde am 26.01.2005 zugestellt.

Mit der am 24.02.2005 zum Bayer. Landessozialgericht eingeleg- ten Berufung wird von den Bevollmächtigten der Klägerin vorgetragen, dass bereits die Ablehnung des ersten Antrags der Klägerin vom 28.05.1996 rechtswidrig gewesen sei. Diese unrichtige Verwaltungspraxis müsse auch rückwirkend korrigierbar sein. Die Klägerin habe vor der Entscheidung des EuGH alles Mögliche getan um LErzG zu erhalten, daher könne ihrem zweiten Antrag kein zeitlicher Ausschluss entgegengehalten werden.

Die Klägerin beantragt, dass der Gerichtsbescheid des SG Nürnberg vom 25.01.2005 aufgehoben wird sowie der Bescheid vom 29.05.1996 und der Bescheid vom 06.06.2002 und der Widerspruchsbescheid vom 02.08.2002. Der

Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Landeserziehungsgeld für das Kind S. K. K. , geborenen 1995, zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.01.2005 zurückzuweisen.

Der Beklagte verweist auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden Ausführungen des SG.

Der Senat hat neben der Erziehungsgeldakte des Beklagten die Streitakte des ersten Rechtszuges beigezogen, auf welche zur Ergänzung des Sachverhalts verwiesen wird.

Entscheidungsgründe:

Die gemäß § 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt. Sie erweist sich in der Sache jedoch als unbegründet. Im Ergebnis zutreffend hat das SG die er- hobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage abgewiesen.

Unmittelbar streitgegenständlich ist vorliegend der Bescheid vom 06.06.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.08.2002 mit welchem der ursprüngliche Ablehnungsbescheid vom 29.05.1996 in der Sache bestätigt wurde. Zurecht hat die Beklagte mit diesen Bescheiden einen Anspruch der Klägerin Auf Landeserziehungsgeld für ihre 1995 geborene Tochter S. K. abgelehnt

Ein Anspruch der Klägerin scheitert an den den einschlägigen Vorschriften des Gesetzes zur Gewährung eines LErzg und zur Ausführung des BErzGG (BayLErzGG) in der Ausprägung, die sie durch die sog. Sürül-Entscheidung des EuGH vom 04.05.1999, Az.:C-262/96, erlangt haben.

Rechtsgrundlage für die Gewährung von LErzG ist vorliegend das BayLErzGG vom 12.06.1989 (GVBl.1989 S.206) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.11.1995 (GVBl.1995 S.818), da das Kind der Klägerin nach dem 01.07.1993 geboren wurde. Anspruch auf LErzG hatte gemäß Art.1 Abs.1 BayLErzGG wer seine Hauptwohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit der Geburt des Kindes, mindestens jedoch 15 Monate in Bayern hatte (Nr.1), mit einem nach dem 30.06.1989 geborenen Kind, für das ihm die Personensorge zustand, in einem Haushalt lebte (Nr.2), dieses Kind selbst betreute und erzog (Nr.3), keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübte (Nr.4) und schließlich die deutsche Staatsangehörigkeit oder diejenige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des EWR besaß (Nr.5).

Nach Art.3 des Gesetzes wurde LErzG ab dem in § 4 Abs.1 BErzGG für das Ende des Bezuges von BErzG festgelegten Zeitpunkt bis zur Vollendung von weiteren zwölf Lebensmonaten des Kindes ge- währt (Abs.1). Vor dem Ende des zwölften Bezugsmonates endete der Anspruch mit dem Ablauf des Lebensmonats, in dem eine der Anspruchsvoraussetzungen entfallen war. Im Fall der Aufnahme einer vollen Erwerbstätigkeit endete der Anspruch mit dem Be- ginn der Erwerbstätigkeit (Abs.3). Nach Art.5 betrug das LErzg DM 500,00 monatlich. Bei einer Überschreitung der nach §§ 5, 6 BErzGG zu berechnenden Einkommensgrenzen wurde es auf den Be- trag von fünf Sechstel des Betrages des maßgeblichen BErzG ge- kürzt (Abs.1 Satz 1, 2).

In der vorliegenden Streitsache erfüllte die Klägerin im Be- willigungszeitraum unstreitig die Anspruchsvoraussetzungen des Art.1 Abs.1 Satz 1 Nrn.1 mit 4 BayLErzGG, denn sie hatte im Anspruchszeitraum ihren Wohnsitz in Bayern, lebte mit ihrer Tochter, für die ihr die Personensorge zustand, und mit ihrem Mann in einem Haushalt, betreute ihre Tochter selbst und übte daneben keine Erwerbstätigkeit aus. Nicht erfüllt wurde aber die Voraussetzung in Nr.5 der Vorschrift, da die Klägerin im streitigen Zeitraum weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch die eines Mitgliedstaates der EU oder eines anderen Vertragsstaates des EWR besaß. Diese Bestimmung verstößt jedoch gegen übergeordnetes europäisches Gemeinschaftsrecht. Nach der genannten Sürül-Entscheidung des EuGH vom 04.05.1999 (SozR 3-6935 Alg Nr.4) verbietet es Art.3 Abs.1 des Beschlusses Nr.3/80 des Assoziationsrates vom 19.09.1980 einem Mitgliedstaat, den Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen u.a. auf Familienleistungen nach Art.4 Abs.1 des Beschlusses von anderen Voraussetzungen abhängig zu machen als für Staatsangehörige des Mitgliedstaates. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 10.07.1997 das Bundeserziehungsgeld in Anwendung des Urteils des EuGH vom 10.10.1996 (Az.: C-245/94 und C-312/94) zur Familienleistung erklärt. Diese Auffassung hat das BSG mit Urteil vom 29.01.2002 (Az: B 10 EG 2/01 R) auch hinsichtlich des Bayer. Landeserziehungsgeld vertreten.

Damit hat die Klägerin zwar grundsätzlich unter denselben Vor- aussetzungen wie Deutsche oder Angehörige der EU oder des EWR Anspruch auf LErzg. Jedoch kann sie sich auf die unmittelbare Wirkung des Art.3 Abs.1 des ARB Nr.3/80 für den Anspruchszeit- raum nicht berufen. Nach Ansicht des EuGH kann die unmittelbare Wirkung des Art.3 Abs.1 ARB nämlich nicht zur Begründung von Ansprüchen auf Leistungen für Zeiten vor Erlass dieses Urteils am 04.05.1999 geltend gemacht werden, soweit die Betroffenen nicht vor diesem Zeitpunkt gerichtlich Klage erhoben oder einen gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt haben. Wie das Bundessozialgericht (u.a. Urteil vom 27.05.2004, Az.: B 10 EG 11/03 R) darlegt, bezieht sich die im Urteil vom EuGH ausgesprochene zeitliche Beschränkung nicht nur auf

Verfahren über Kindergeld, sondern auf alle Verfahren, in denen es, wie auch beim Landeserziehungsgeld, um die Geltendmachung von Sozialleistungsansprüchen geht, die auf eine unmittelbare Anwendbarkeit des Art.3 Abs.1 ARB gestützt werden. Ebenso wie die Hauptaussage des EuGH zur unmittelbaren Anwendbarkeit des assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbots ist auch die von ihm verfügte zeitliche Beschränkung, wie das Bundessozialgericht darlegt, verbindlich. An der Rechtmäßigkeit dieser "Neben"-Entscheidung bestehen laut BSG (a.a.O.) keine Zweifel. Voraussetzung für eine wie vom EuGH angenommene zeitliche Beschränkung ist es laut BSG (a.a.O.), dass Unklarheiten des anzuwendenden Rechts oder das Verhalten der Gemeinschaftsorgane einen Zustand der Rechtsunsicherheit geschaffen haben, der es nicht angemessen erscheinen lässt, in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse rückwirkend in Frage zu stellen (Vorliegen eines Vertrauenstatbestandes). Darüber hinaus muss die Gefahr unerwarteter und erheblicher finanzieller Auswirkungen bestehen. Es ist laut BSG nicht ersichtlich, dass der EuGH in der Rechtssache Sürül diese Voraussetzungen zu Unrecht bejaht hat. Der EuGH hat dargelegt, dass sich aus seinem Urteil vom 10.09.1996, Az.: C-277/94, Ungewissheit über eine unmittelbare Anwendbarkeit des Art.3 Abs.1 ARB ergeben konnte, unter diesen Umständen durften die Mitgliedstaaten davon ausgehen, sie könnten die Anpasssung ihres innerstaatlichen Rechts bis zum Erlass entsprechender Umsetzungsakte zurückstellen. Daraus hat der EuGH den Schluss gezogen, dass abschließend geregelte Rechtsverhältnisse durch sein Urteil vom 04.05.1999 nicht wieder in Frage gestellt werden sollten. Überdies war zu berücksichtigen, dass die Frage, ob Erziehungsgeld eine Familienleistung im Sinne des Europarechts ist, erst durch das Urteil des EuGH vom 10.10.1996 geklärt wurde. Bei der Einsetzung der finanziellen Auswirkungen musste der EuGH schon aus Gründen der Gleichbehandlung alle Sozialleistungen in Betracht ziehen, die europaweit vom ARB erfasst werden.

Die vom EuGH angeordnete zeitliche Beschränkung hindert die Klägerin, ihre Ansprüche auf Landeserziehungsgeld für Zeiten vor dem Erlass des Urteils geltend zu machen. Die vom EuGH vorgesehene Ausnahme für Betroffene, die "vor diesem Zeitpunkt gerichtlich Klage erhoben oder einen gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt haben", kommt ihr nicht zugute. Nach der Begründung der Entscheidung des EuGH vom 04.05.1999 soll diese Ausnahmeregelung verhindern, dass der Schutz der Rechte, die die Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht herleiten, durch die verfügte zeitliche Beschränkung in nicht gerechtfertigter Weise eingeschränkt wird. Aus der Bezugnahme auf einen effektiven Rechtsschutz ergibt sich, dass mit den vom EuGH angesprochenen "Rechtsbehelfen" nur solche gemeint sind, die bei Erlass des Urteils vom 04.05.1999 noch rechtshängig, also offen waren. Denn bei abgeschlossenen Verfahren stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit des Rechtsschutzes von vornherein nicht. Als Rechtsbehelf sind in diesem Zusammenhang auch erstmalige Leistungsanträge zu verstehen, denn auch sie dienen der Geltendmachung von Rechten und unterbrechen z.B. die Verjährung von Ansprüchen 45 Abs.3 SGB I). Dabei stellt der EuGH nicht darauf ab, aus welchen Gründen entsprechende Anträge nicht gestellt oder nach abschlägigen Entscheidungen nicht weiterverfolgt worden sind.

Zur Begründung eines Anspruchs kann sich die Klägerin damit auf das Diskriminierungsverbot des Art.3 Abs.1 ARB nur dann berufen, wenn sie bereits vor Erlass des Sürül-Urteils am 04.05.1999 einen auf LErzG gerichteten Rechtsbehelf eingelegt hätte. Zwar hat die Klägerin am 28.05.1996 eine Antrag auf LErzG gestellt, diese Antrag ist jedoch nicht anspruchsauslösend, da er nicht zu einem offenen Verfahren im Sinn des EuGH-Urteils geführt hat. Denn das Verfahren wurde mit dem Ablehnungsbescheid vom 29.05.1996 abgeschlossen. Ein Widerspruch gegen diesen Bescheid wurde nicht eingelegt. Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid ist damit einen Monat nach seiner Bekanntgabe bestandskräftig geworden.

Daran ändert auch der erneute Antrag vom 12.02.2002 nichts. Dieser Antrag ist als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X aus- zulegen. Ein solcher nach dem 04.05.1999 gestellter Antrag kann mit der alleinigen Rüge der assoziationsrechtlichen Diskriminierung auch rückwirkend nicht zu einem offenen Rechtsbehelfsverfahren führen. Zwar war der Ablehnungsbescheid vom 29.05.1996 im Licht der Entscheidung des BSG vom 29.01.2002 (BSGE 89, 129) objektiv falsch gewesen, auch wenn er der damaligen Rechtsprechung entsprochen hatte. Denn eine unrichtige Entscheidung liegt auch dann vor, wenn der Leistungsträger ohne Verschulden von der Richtigkeit seiner Rechtsansicht ausgehen durfte. Entscheidend ist insoweit die damalige Sach- und Rechtslage aus heutiger Sicht. Das BSG weist aber für Leistungszeiträume vor dem 04.05.1999 ausdrücklich auf Folgendes hin (BSG vom 27.05.2004, a.a.O.; bestätigt durch Urteile vom 02.02.2006, B 10 EG 9/05 R u.a.): Zur Begründung der Fehlerhaftigkeit des behördlichen Handelns bedarf es gerade der Berufung auf die unmittelbare Wirkung des Art.3 Abs.1 ARB für einen Zeitraum vor Erlass der Sürül-Entscheidung des EuGH. Es greift insoweit ebenfalls die vom EuGH ausgesprochene zeitliche Beschränkung. Nach dem BSG ist weiter zu berücksichtigen, dass der Ausspruch des EuGH, wonach die unmittelbare Wirkung des Art.3 Abs.1 ARB grundsätzlich nicht zur Begründung von Ansprüchen auf Leistungen für Zeiten vor dem Erlass des Urteils vom 04.05.1999 geltend gemacht werden kann, sich nicht nur auf die materiellen Anspruchsvoraussetzungen des LErzg (Art.1 Abs.1 Nr.5 BayLErzGG) auswirkt. Vielmehr gilt er umfassend, mithin auch bei der (verfahrensrechtlichen) Frage nach der Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs vor dem 04.05.1999 (Urteil vom 27.05.2004, a.a.O.).

Das BSG hat zudem in anderem Zusammenhang bereits mehrfach festgestellt, dass ein sog. "Zugunstenverfahren" nach § 44 SGB X im Hinblich auf die Frage der Bestandskraft einer Ent- scheidung einem förmlichen Rechtsbehelf nicht gleichgestellt werden kann. So hat das BSG z.B. im Zusammenhang mit der Ent- scheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Nichtbe- rücksichtigung von Einmalzahlungen im Bereich des Leistungs- rechts klargestellt,

dass Unanfechtbarkeit (insbes. i.S. des mit der hier gegebenen Rechtslage vergleichbaren § 79 Abs.2 BverfGG) dann vorliegt, wenn gegen die ursprünglichen Bewil- ligungsbescheide keine Rechtsbehelfe eingelegt worden sind bzw. über eingelegte Rechtsbehelfe bereits abschließend entschieden war 77 SGG). Es ist grundsätzlich keine Auslegung dahingehend zulässig, dass Ansprüche auf Zugunstenentscheidung gemäß § 44 SGB X, wegen des darin liegenden "Protests" gegen die Rechtmäßigkeit der früheren Leistungsbewilligungen, so zu behandeln seien, als ob über die früheren Leistungsansprüche selbst noch nicht unanfechtbar entschieden wäre (u.a. BSG vom 25.03.2003, Az: B 7 AL 106/01 R). Da danach am 04.05.1999 unter keinem Gesichtspunkt ein offenes Verfahren über die Gewährung des LErzG bestand, kann die Klägerin die objektive Unrichtigkeit der Ablehnung vorliegend nicht geltend machen.

Auch aufgrund des richterrechtlich entwickelten Rechtsinstituts eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs steht der Kläge- rin kein Landeserziehungsgeld für ihr Kind zu. Die Voraussetzungen eines Herstellungsanspruchs sind vorliegend nicht erfüllt. Dessen Tatbestand fordert zunächst das Vorliegen einer Pflichtverletzung. Das Bundessozialgericht (Urteile vom 27.05.2004 u. 02.02.2006 a.a.O.) hält wegen des Ausspruchs der zeitlichen Beschränkung in der Sürül-Entscheidung für Leistungszeiträume vor dem 04.05.1999 einen auf die objektiv fehlerhafte Beratung durch den Beklagten gestützten Herstellungsanspruch für nicht gegeben. Dies muss erst recht für den vorliegenden Fall einer rechtskräftigen Ablehnung vor diesem Zeitpunkt gelten. Soweit der Beklagte - mit aus seiner Sicht zutreffender Begründung - den Anspruch der Klägerin objektiv zu unrecht abgelehnt hat, ist der Herstellungsanspruch naturgemäß subsidiär zum Widerspruch bzw. Antrag nach § 44 SGB X. Ebensowenig ist vorliegend die Verletzung einer Pflicht des Beklagte anzunehmen, die Klägerin nach der Ablehnung auf einen sich abzeichnenden Wandel in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bzw. entsprechende anhängige Verfahren hinzuweisen. Eine solche Hinweispflicht könnte allenfalls dann entstehen, wenn es aufgrund gravierender Umstände wahrscheinlich erscheint, dass ein Wandel in der Rechtsprechung eintreten wird. Vor dem 04.05.1999 kann eine solche Hinweispflicht sicher nicht bejaht werden (BSG vom 27.05.2004 a.a.O.)

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt das Unterliegen der Klägerin. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs.2 Nrn.1 und 2 SGG liegen nicht vor. Weder wirft dieses Urteil nämlich eine entscheidungserhebliche höchstrichterlich bisher ungeklärte Rechtsfrage grundsätzlicher Art auf, noch weicht es ab von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts und beruht hierauf.

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