Urteil des LSG Bayern, Az. L 11 B 615/06 AS

LSG Bayern: erlass, rechtsschutz, zivilprozessordnung, beteiligter, anfang, form, ergänzung, bedrängnis, vorschuss, akte
Bayerisches Landessozialgericht
Beschluss vom 14.09.2006 (rechtskräftig)
Sozialgericht Nürnberg S 5 AS 443/06 ER
Bayerisches Landessozialgericht L 11 B 615/06 AS PKH
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.06.2006 wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Streitig war der Anspruch des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) ab 01.06.2006.
Auf seinen Fortzahlungsantrag für die Zeit ab 01.11.2005 hin bewilligte die Beklagte dem Kläger Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit vom 01.11.2005 bis 30.11.2005 und vom 01.01.2006 bis 31.05.2006 mit
Bescheiden vom 06.06.2006, nachdem vorher mangels entsprechender Unterlagen und Nachweise über diesen
Anspruch nicht entschieden werden konnte. Am 06.06.2006 wurde der Kläger aufgefordert, für die Zeit ab 01.06.2006
einen Fortzahlungsantrag zu stellen. Gleichzeitig erhielt er einen Vorschuss in Höhe von 200,00 EUR. Den
Fortzahlungsantrag sowie erforderliche Unterlagen für die Zeit ab 01.06.2006 gab der Kläger am 16.06.2006 sowie
19.06.2006 ab. Mit Bescheid vom 06.07.2006 bewilligte die Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
für die Zeit vom 01.06.2006 bis 30.11.2006.
Bereits am 01.06.2006 hat der Kläger beim Sozialgericht Nürnberg (SG) den Erlass einer einstweiligen Anordnung
dahingehend beantragt, ihm auf seinen Antrag vom 29.11.2005 hin ab 01.06.2006 Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhaltes sowie Prozesskostenhilfe (PKH) für dieses Verfahren zu bewilligen.
Mit Beschlüssen vom 28.06.2006 hat das SG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie auf
Bewilligung von PKH abgelehnt. Hinsichtlich eventuell begehrter Leistungen für die Vergangenheit (01.11.2005 bis
31.05.2006) fehle es an einem Anordnungsgrund. Bezüglich der begehrten Leistungen ab 01.06.2006 habe der Kläger
einen entsprechenden Fortzahlungsantrag erst am 16.06.2006 eingereicht. Er habe nicht dargetan, dass er bis zur
Entscheidung über diesen Antrag mit dem Bescheid vom 06.07.2006 in eine wirtschaftliche Bedrängnis geraten sei.
Sowohl gegen die Ablehnung des Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz wie auch gegen die Ablehnung der
Bewilligung von PKH hat der Kläger Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Den zum SG gestellten
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vom 01.06.2006 hat er allerdings gleichzeitig mit der Beschwerdeeinlegung
zurückgenommen und lediglich noch eine Entscheidung über die Pflicht zur Tragung der außergerichtlichen Kosten
sowie über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von PKH begehrt.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogene Akte der Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und
zweiter Instanz Bezug genommen.
II.
Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz -SGG-). Das SG hat
ihr nicht abgeholfen (§ 174 SGG). Das Rechtsmittel erweist sich jedoch als unbegründet.
Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten
aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet
und nicht mutwillig erscheint. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte von Anfang keine Aussicht
auf Erfolg. Dies ergibt sich aus dem Beschluss des Senates vom heutigen Tag im Verfahren L 11 B 612/06 AS ER.
Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist unfechtbar (§ 177 SGG).