Urteil des LSG Bayern vom 04.11.2010
LSG Bayern: medikament, rechtsschutz, krankenkasse, rechtsgrundlage, anfang, versorgung, glaubhaftmachung, hauptsache, nachforderung, veröffentlichung
Bayerisches Landessozialgericht
Beschluss vom 04.11.2010 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Bayreuth S 15 AS 643/10 ER
Bayerisches Landessozialgericht L 11 AS 759/10 B PKH
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.09.2010 wird zurückgewiesen.
Gründe:
I. Streitig war im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, ob die Antragsgegnerin (Ag) die Kosten für das
verschreibungspflichtige Medikament "Medikinet" zu übernehmen hat. Der 1989 geborene Antragsteller (ASt) bezieht
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) zuletzt aufgrund des Bewilligungsbescheides vom 08.02.2010 für die Zeit vom 01.01.2010
bis 31.05.2010. Den Antrag auf - dauerhafte - Übernahme der Kosten für das aufgrund seiner Erkrankung erforderliche
Medikament vom 05.03.2010 lehnte die Ag mit Bescheid vom 19.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 05.05.2010 ab. Für verschreibungspflichtige Medikamente sei allein die Krankenkasse zuständig, die die
Übernahme aber bereits abgelehnt habe, weil das Medikament nicht für Erwachsene zugelassen sei. Dagegen hat der
ASt Klage zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhoben und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt. Am
16.06.2010 hat er die vom SG zur Bewilligung von PKH nachgeforderten Unterlagen übersandt. Über die Klage ist
noch nicht entschieden worden. Zugleich mit der Klageerhebung hat der ASt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich
der Kostenübernahme für das Medikament (176,47 Euro für jeweils 10 Wochen) und die Bewilligung von PKH für das
einstweilige Rechtsschutzverfahren begehrt, wobei er auf die Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen im Rahmen des Hauptsacheverfahrens hingewiesen hat. Mit Schreiben vom 15.06.2010 hat das SG auf
die mangelnde Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes hingewiesen und eine Rücknahme des Antrages auf
einstweiligen Rechtsschutz angeregt. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 20.08.2010 hat es den Antrag auf
einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund sei gegeben.
Zuständig für verschreibungspflichtige Medikamente sei die Krankenkasse, wobei nicht geklärt sei, ob entsprechend
wirksame Medikamente für Erwachsene existierten. Obwohl der ASt drei Monate ohne Versorgung mit diesem
Medikament sei, seien Ausfallerscheinungen nicht bekannt. Ein Anordnungsgrund sei daher nicht erkennbar. Die
Bewilligung von PKH für das einstweilige Rechtsschutzverfahren hat das SG mit Beschluss vom 15.09.2010
abgelehnt. Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seien mangels Vorlage der Erklärung hierzu nicht
nachgewiesen. Zudem habe von Anfang an keine Erfolgsaussicht bestanden. Dagegen hat der ASt Beschwerde zum
Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Eine hinreichende Erfolgsaussicht habe bestanden. Die Angaben zu den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen seien im Rahmen des Hauptsacheverfahrens erfolgt, auf diese sei
hingewiesen worden. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogene Akte der Ag sowie die Gerichtsakten
erster und zweiter Instanz und die Akten des SG zum Verfahren S 15 AS 647/10 hingewiesen.
II. Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz -SGG-). Das SG
hat nicht allein mangels Vorliegens der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Bewilligung von PKH
abgelehnt (§ 173 Abs 3 Nr 2 SGG). Der sog. Beschwerdewert ist vorliegend auch erreicht (§§ 172 Abs 3 Nr 1 i.V.m.
144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG), denn die Ag hat den vom Ast unabhängig vom Bewilligungsabschnitt auf Dauer
gestellten Antrag auf laufenden Mehrbedarf entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bzw
gemäß dem daraufhin erlassenen § 21 Abs 6 SGB II mit gesondertem Bescheid abgelehnt, obwohl zutreffender Weise
nur eine Ablehnung der Änderung des Bewilligungsbescheides vom 08.02.2010 zugunsten des ASt hätte erfolgen
können, denn dieser Mehrbedarf stellt lediglich ein Berechnungselement des Gesamtbedarfes dar (vgl hierzu die
Ausführungen des Senates im Urteil vom 16.10.2008 - L 11 AS 337/06 - mwNw) und ist keiner vom
Bewilligungszeitraum gelösten Regelung zugänglich. Der Bescheid vom 19.04.2010 entbehrt nach der genannten
Rechtsprechung des Senates einer Rechtsgrundlage. Die geltend gemacht Beschwer umfasst somit eine über den
Bewilligungsabschnitt hinausgehende Leistung von Mehrbedarf. Die Beschwerde ist aber nicht begründet. Gemäß §
73 a SGG iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH,
wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht
mutwillig erscheint. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bot vorliegend keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Eine
Ablehnung des Antrages mangels Vorliegens der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch das SG hat
allerdings nicht erfolgen dürfen, denn diesbezüglich hat der ASt auf seine Erklärung hierzu im Rahmen des
allerdings nicht erfolgen dürfen, denn diesbezüglich hat der ASt auf seine Erklärung hierzu im Rahmen des
Hauptsacheverfahrens S 15 AS 647/10 hingewiesen und die vom SG in diesem Verfahren nachgeforderten Unterlagen
vorgelegt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht ist der Zeitpunkt der Entscheidung durch das
Gericht. Ein früherer Zeitpunkt kommt allenfalls dann in Betracht, wenn sich die Entscheidung über den Antrag
verzögert hat und eine Änderung zum Nachteil des ASt eingetreten ist (vgl. Leitherer in Meyer-
Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 73 a Rdnr 7 d; vgl. dazu auch Beschluss des Senates vom 30.10.2008 - L
11 B 741/08 AS PKH). Bei der Entscheidung des Senates über die Beschwerde ist daher zu berücksichtigen, dass
der im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ergangene Beschluss vom 20.08.2010 rechtskräftig ist. In
einem solchen Fall besteht grundsätzlich keine Veranlassung, die Erfolgsaussichten des PKH-Gesuchs losgelöst
vom rechtskräftig abgeschlossenen Hauptsacheverfahren (hier einstweiligen Rechtsschutzverfahrens) erneut zu
prüfen. Das Beschwerdegericht darf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache auch nicht abweichend von der
Vorinstanz beurteilen (vgl. Beschluss des Senates vom 28.09.2006 - L 11 B 736/06 AS PKH). Vorliegend war die
Entscheidung des SG über die Bewilligung von PKH frühestens mit Eingang der vom SG nachgeforderten Unterlagen
zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen am 16.06.2010 möglich. Zwar hat das SG diese Unterlagen
lediglich im Hauptsacheverfahren S 15 AS 647/10 nachgefordert. Nachdem der ASt aber hinsichtlich der persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Bewilligung von PKH im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens auf
die Angaben im Hauptsacheverfahren verwiesen hatte, war eindeutig, dass die Nachforderung von Unterlagen durch
das SG im Rahmen des Hauptsacheverfahrens auch das einstweilige Rechtsschutzverfahren betraf. Der ASt hat
diese vom SG nachgeforderten Unterlagen auch im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens übersandt.
Bereits mit Schreiben vom 15.06.2010 hat das SG jedoch auf die fehlenden Erfolgsaussichten mangels
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes hingewiesen. Das SG war also bereits damals der Auffassung, der
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz biete keine hinreichende Erfolgsaussicht. Das Fehlen einer anderweitigen
Medikationsmöglichkeit ist auch bis heute vom ASt nicht glaubhaft gemacht worden. Damit aber hat sich die Sach-
und Rechtslage seit dem frühestmöglichen Zeitpunkt für eine Entscheidung über die Bewilligung von PKH am
16.06.2010 jedenfalls nicht zum Nachteil des ASt verändert, so dass auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
Entscheidung des Senates letztendlich abzustellen ist. In diesem Zeitpunkt liegt die rechtskräftige Entscheidung des
SG über das einstweilige Rechtsschutzbegehren vor, so dass eine hinreichende Erfolgsaussicht für die Bewilligung
von PKH vorliegend zu verneinen ist. Unabhängig von alldem fehlte es auch von Anfang an am Vorliegen eines
Anordnungsanspruches. Es war weder glaubhaft gemacht worden, dass das Medikament nicht durch ein anderes, von
der Krankenkasse zu übernehmendes Mittel ersetzt werden kann, noch ist es Aufgabe der Ag, als Ersatzkostenträger
für verschreibungspflichtige Medikamente einzuspringen. Der ASt hat gemäß § 5 Abs 1 Nr 2 a Fünftes Buch
Sozialgesetzbuch (SGB V) einen Anspruch auf Versorgung mit notwendigen Arzneimitteln gegen seine Krankenkasse
gemäß § 27 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB V (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R - Rdnr 31ff der
Veröffentlichung in Juris). Allein die evtl erforderliche Aufhebung des Bescheides vom 19.04.2010 aus formalen
Gründen, nämlich mangels Rechtsgrundlage für einen eigenständigen, vom Bewilligungszeitraum losgelösten
Bescheid, begründet keinen Anordnungsanspruch für die im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahren
begehrte Leistung. Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei und ist
unanfechtbar (§ 177 SGG).