Urteil des LSG Bayern vom 20.10.2008
LSG Bayern: aufhebung der leistung, ortsabwesenheit, zivilprozessordnung, form, beteiligter, akte, rechtsschutz, anhörung, aufenthalt, ergänzung
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 20.10.2008 (rechtskräftig)
Sozialgericht Nürnberg S 5 AS 863/08 ER
Bayerisches Landessozialgericht L 11 B 769/08 AS PKH
Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 15.08.2008 wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Streitig ist die Einstellung der Leistungen an den Antragsteller (Ast) ab 08.08.2008.
Der Ast bezieht seit 01.12.2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II -) gemäß
dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Rahmen einer aus ihm, seinem Sohn und seiner am 10.12.2007 aus
der Türkei zugezogenen Tochter T. bestehenden Bedarfsgemeinschaft. Mit Bescheid vom 31.03.2008 bewilligte die
Antragsgegnerin (Ag) Alg II für die Zeit vom 01.04.2008 bis 30.09.2008 an die Bedarfgemeinschaft. Ab 01.06.2008
belief sich die Leistung auf 1.079,38 EUR.
Nach Kenntniserlangung vom Aufenthalt der Tochter T. in der Türkei hörte die Ag den Ast zur Einstellung der
Leistungen wegen ungenehmigter Ortsabwesenheit der Tochter an und teilte ihm gleichzeitig mit, dass die Leistungen
an die Tochter vorläufig gemäß § 40 Abs.1 Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 333 Drittes Buch Sozialgesetzbuch
(SGB III) eingestellt würden. Der Ast gab im Rahmen der Anhörung an, seine Tochter halte sich seit 19.05.2008 in der
Türkei auf und werde dort gegen ihren Willen festgehalten.
Mit Bescheid vom 09.07.2008 - gerichtet an den Ast - bewilligte die Ag dem Ast sowie dessen Sohn Leistungen für
die Zeit ab 01.07.2008 bis 30.09.2008 in Höhe von 722,77 EUR. Für die Tochter würden vorerst keine Leistungen
mehr gewährt werden. Mit weiteren Bescheiden vom 21.07.2008, ebenfalls gerichtet an den Ast , hob die Ag die
Bewilligung von Alg II gegenüber der Tochter ab 19.05.2008 und gegenüber dem Ast und dessen Sohn vollständig ab
08.08.2008 wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit auf.
Am 28.07.2008 legte der Ast dagegen Widerspruch ein.
Wegen der Aufhebung der Leistung ab 08.08.2008 hat der Ast einstweiligen Rechtsschutz sowie die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe (PKH) beim Sozialgericht Nürnberg (SG) begehrt. Mit Beschlüssen vom 15.08.2008 hat das SG
die Anträge zurückgewiesen. Die vollständige Leistungsaufhebung ab 08.08.2008 gegenüber dem Ast sei nach
summarischer Prüfung rechtmäßig, sodass kein Anordnungsanspruch vorliege. Mangels hinreichender
Erfolgsaussicht sei auch PKH nicht zu bewilligen.
Gegen beide Beschlüsse hat der Ast Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Die Tochter sei gegen
ihren Willen in der Türkei festgehalten worden. Der Ast hätte daher in die Türkei reisen müssen. Die Ortsabwesenheit
sei genehmigungsfähig gewesen.
Zur Ergänzung des Sachverhaltes wird auf die beigezogene Akte der Ag sowie die Gerichtsakten erster und zweiter
Instanz Bezug genommen.
II.
Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist zulässig, aber nicht
begründet. Dem Ast ist PKH für das Verfahren vor dem SG mangels hinreichender Erfolgsaussicht nicht zu
bewilligen. Nach § 73a Abs.1 SGG iVm § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten
aufbringen kann, PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsfolgen oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet und nicht mutwillig erscheint. Eine solche hinreichende Erfolgsaussicht ist vorliegend nicht gegeben. Zur
Begründung wird auf die Ausführungen des Senates in dem Beschluss vom heutigen Tag - L 11 B 782/08 AS ER -
Bezug genommen. Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen. Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist
unanfechtbar (§ 177 SGG).