Urteil des LSG Bayern vom 20.10.2008, L 11 B 769/08 AS

Aktenzeichen: L 11 B 769/08 AS

LSG Bayern: aufhebung der leistung, ortsabwesenheit, zivilprozessordnung, form, beteiligter, akte, rechtsschutz, anhörung, aufenthalt, ergänzung

Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 20.10.2008 (rechtskräftig)

Sozialgericht Nürnberg S 5 AS 863/08 ER

Bayerisches Landessozialgericht L 11 B 769/08 AS PKH

Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 15.08.2008 wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Streitig ist die Einstellung der Leistungen an den Antragsteller (Ast) ab 08.08.2008.

Der Ast bezieht seit 01.12.2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II -) gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Rahmen einer aus ihm, seinem Sohn und seiner am 10.12.2007 aus der Türkei zugezogenen Tochter T. bestehenden Bedarfsgemeinschaft. Mit Bescheid vom 31.03.2008 bewilligte die Antragsgegnerin (Ag) Alg II für die Zeit vom 01.04.2008 bis 30.09.2008 an die Bedarfgemeinschaft. Ab 01.06.2008 belief sich die Leistung auf 1.079,38 EUR.

Nach Kenntniserlangung vom Aufenthalt der Tochter T. in der Türkei hörte die Ag den Ast zur Einstellung der Leistungen wegen ungenehmigter Ortsabwesenheit der Tochter an und teilte ihm gleichzeitig mit, dass die Leistungen an die Tochter vorläufig gemäß § 40 Abs.1 Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 333 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) eingestellt würden. Der Ast gab im Rahmen der Anhörung an, seine Tochter halte sich seit 19.05.2008 in der Türkei auf und werde dort gegen ihren Willen festgehalten.

Mit Bescheid vom 09.07.2008 - gerichtet an den Ast - bewilligte die Ag dem Ast sowie dessen Sohn Leistungen für die Zeit ab 01.07.2008 bis 30.09.2008 in Höhe von 722,77 EUR. Für die Tochter würden vorerst keine Leistungen mehr gewährt werden. Mit weiteren Bescheiden vom 21.07.2008, ebenfalls gerichtet an den Ast , hob die Ag die Bewilligung von Alg II gegenüber der Tochter ab 19.05.2008 und gegenüber dem Ast und dessen Sohn vollständig ab 08.08.2008 wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit auf.

Am 28.07.2008 legte der Ast dagegen Widerspruch ein.

Wegen der Aufhebung der Leistung ab 08.08.2008 hat der Ast einstweiligen Rechtsschutz sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) beim Sozialgericht Nürnberg (SG) begehrt. Mit Beschlüssen vom 15.08.2008 hat das SG die Anträge zurückgewiesen. Die vollständige Leistungsaufhebung ab 08.08.2008 gegenüber dem Ast sei nach summarischer Prüfung rechtmäßig, sodass kein Anordnungsanspruch vorliege. Mangels hinreichender Erfolgsaussicht sei auch PKH nicht zu bewilligen.

Gegen beide Beschlüsse hat der Ast Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Die Tochter sei gegen ihren Willen in der Türkei festgehalten worden. Der Ast hätte daher in die Türkei reisen müssen. Die Ortsabwesenheit sei genehmigungsfähig gewesen.

Zur Ergänzung des Sachverhaltes wird auf die beigezogene Akte der Ag sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist zulässig, aber nicht begründet. Dem Ast ist PKH für das Verfahren vor dem SG mangels hinreichender Erfolgsaussicht nicht zu bewilligen. Nach § 73a Abs.1 SGG iVm § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsfolgen oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Eine solche hinreichende Erfolgsaussicht ist vorliegend nicht gegeben. Zur Begründung wird auf die Ausführungen des Senates in dem Beschluss vom heutigen Tag - L 11 B 782/08 AS ER - Bezug genommen. Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen. Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist

unanfechtbar 177 SGG).

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