Urteil des LSG Bayern, Az. L 9 AL 187/10 B ER

LSG Bayern: aufschiebende wirkung, rechtliches gehör, rente, rechtswidrigkeit, rechtsgrundlage, rücknahme, anhörung, verwaltungsakt, verwaltungsverfahren, nachzahlung
Bayerisches Landessozialgericht
Beschluss vom 26.07.2010 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Augsburg S 7 AL 217/10 ER
Bayerisches Landessozialgericht L 9 AL 187/10 B ER
I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird in Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom
18.06.2010 die aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom 28.05.2010 gegen den Bescheid vom 26.05.2010
solange hergestellt, bis die Antragsgegnerin den entsprechenden Widerspruchsbescheid erlassen hat; im Übrigen wird
die Beschwerde zurückgewiesen.
II. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für beide Rechtszüge zur
Hälfte.
Gründe:
I. Die Antragstellerin begehrt die Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen die Aufhebung
der Bewilligung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 12.02.2010 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin
ab 02.02.2010 Arbeitslosengeld iHv monatlich 1.030,20 EUR für 540 Kalendertage Anspruchsdauer. Mit Schreiben
vom 26.05.2010, dem keine Anhörung vorausgegangen war, das aus drei Sätzen bestand, keine Rechtsgrundlage
benannte und das keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, entzog die Antragsgegnerin diese Leistung ab 22.06.2010
unter Bezug auf ein amtsärztliches Gespräch vom 11.05.2010. Dagegen erhob die Antragstellerin am 28.05.2010
Widerspruch, über den bislang noch nicht entschieden ist. Einen gleichzeitig mit dem Widerspruch gestellten Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs herzustellen, hat das Sozialgericht Augsburg mit Beschluss vom
18.06.2010 abgewiesen. Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides sei ebenso wenig zu
erkennen wie schwere unzumutbare Nachteile zu Lasten der Antragstellerin. Es verbleibe somit bei dem gesetzlich
geregelten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Dagegen hat die Antragstellerin Beschwerde
eingelegt. Sie hat wiederholend eine schwere Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides geltend gemacht. Sie hat
zudem einen Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 02.07.2010 vorgelegt, wonach ihr eine
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ab 01.11.2009 mit den entsprechenden Nachzahlungen bewilligt wird. Die
Antragstellerin beantragt zuletzt, in Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 18.06.2010 die
aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom 28.05.2010 gegen den Bescheid vom 26.05.2010 herzustellen und
die Antragsgegnerin zu verpflichten, der Antragstellerin ab 22.06.2010 Arbeitslosengeld in Höhe von kalendertäglich
34,34 EUR mit einem monatlichen Zahlbetrag iHv 1.030,20 EUR zu gewähren. Die Antragsgegnerin beantragt, die
Beschwerde zurückzuweisen. II. Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig (§§ 172, 173, 174
Sozialgerichtsgesetz - SGG) und zum Teil begründet. 1. Dieser Beschluss kann vor Eingang der Gegenäußerung der
Antragsgegnerin ergehen. Ihr wurde nämlich durch die Äußerungsanforderung vom 14.07.2010 in Anbetracht der
Eilbedürftigkeit des vorliegenden Verfahrens ausreichend rechtliches Gehör gewährt. 2. In Anwendung der korrekten
Rechtsgrundlagen hat das Sozialgericht zunächst zutreffend festgestellt, unter welchen Voraussetzungen vorliegend
wegen Ausschuss der aufschiebenden Wirkung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes der Suspensiveffekt des
Widerspruches vom 28.05.2010 gegen den Bescheid vom 26.05.2010 herzustellen ist, § 86b SGG. Allerdings ist
entgegen den Ausführungen des angegriffenen Beschlusses festzustellen, dass der Bescheid vom 26.05.2010 in
mehrerlei Hinsicht fehlerhaft ist. Denn er - ist ohne vorherige Anhörung unter Verstoß gegen § 24 SGB X ergangen, -
enthält keine Rechtsmittelbelehrung gem. § 36 SGB X, - benennt keine Rechtsgrundlage gem. § 35 Abs 1 S 2 SGB
X, - scheint davon auszugehen, dass eine Leistungsversagung geregelt wird, nicht aber - wie zutreffend - eine
Rücknahme nach § 45 SGB X oder eine Aufhebung nach § 48 SGB X, - enthält die tatbestandlichen Voraussetzungen
weder einer Rücknahme nach § 45 SGB X oder einer Aufhebung nach § 48 SGB X. Es lässt sich also gerade nicht
"ohne weiteres und in einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Weise erkennen" ...", dass der angefochtene
Verwaltungsakt rechtmäßig ist und die Rechtsverfolgung des Bürgers keinerlei Erfolg verspricht" (BT-Drs 132/01 Seite
51 f unter Bezug auf BVerwG NJW 1974, 1294). Wegen der erkennbaren Fehlerhaftigkeit des Bescheides vom
26.05.2010 ist velmehr die aufschiebenden Wirkung des dagegen gerichteten Widerspruchs anzuordnen. 2. Die
dargestellten Rechtswidrigkeiten des angegriffenen Bescheides können noch im Verwaltungsverfahren korrigiert
werden, vgl. § 85 Abs 1 SGG. Im Rahmen des nach § 86b Abs 1 Satz 1 SGG eröffneten gerichtlichen Ermessens
wird deshalb die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens befristet. 3.
Mit der Beschwerde hat die Antragstellerin den Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom
02.07.2010 vorgelegt, der eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab 01.11.2009 bewilligt und für die Zeit ab
02.07.2010 vorgelegt, der eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab 01.11.2009 bewilligt und für die Zeit ab
diesem Datum eine erhebliche Nachzahlung ausweist. Damit bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass in den
Tatsachen, die der Arbeitslosengeld-Bewilligung zugrunde gelegen hatten einerseits rentenbedingt und andererseits in
Bezug auf die gesundheitsbedingte Verfügbarkeit gem § 119 Abs 1 Nr 2, Abs 2 SGB III, § 125 SGB III wesentliche
Veränderungen eingetreten sind. Dem Begehren der Antragstellerin, die Antragsgegnerin zu verpflichten, der
Antragstellerin ab 22.06.2010 Arbeitslosengeld in Höhe von kalendertäglich 34,34 EUR mit einem monatlichen
Zahlbetrag iHv 1.030,20 EUR zu gewähren, kann deshalb nicht (mehr) nachgekommen werden; eine detaillierte
Prüfung hinsichtlich des Änderungsumfanges ist dem vorliegenden Eilverfahren nicht zugänglich. Insoweit muss dem
Begehren der Antragstellerin der Erfolg versagt bleiben. 4. Die Beschwerde hat damit teilweise Erfolg. Die
Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.