Urteil des LSG Bayern vom 16.09.2008, L 5 SF 116/08 R

Entschieden
16.09.2008
Schlagworte
Befangenheit, Stadt, Gutachter, Ermessen, Verfahrensverschleppung, Unparteilichkeit, Zumutbarkeit, Drohung, Beteiligter
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Bayerisches Landessozialgericht

Beschluss vom 16.09.2008 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Bayreuth S 2 R 4443/05

Bayerisches Landessozialgericht L 5 SF 116/08 R

Die Ablehnung der Vorsitzenden der 2. Kammer des Sozialgerichts Bayreuth, Richterin am Sozialgericht N., wegen Besorgnis der Befangenheit ist unbegründet.

Gründe:

I.

Der Kläger führt vor der 2. Kammer des Sozialgerichts Bayreuth (SG), deren Vorsitzende die Richterin am Sozialgericht N. ist, gegen die Beklagte einen Rechtsstreit wegen Gewährung einer Erwerbsminderungsrente. In dem seit 20.12.2005 beim SG anhängigen Klageverfahren versuchte das SG - teilweise vergeblich - den Sachverhalt auf Beiziehung ärztlicher Unterlagen, verschiedene Anfragen und Einholung von ärztlichen Gutachten aufzuklären. Auch ermittelte es zum Wohnsitz des Klägers, der im Verfahren angab, diesen nach A-Stadt verlegt zu haben. Nach Einholung eines augenärztlichen Gutachtens vom 07.02.2008 beauftragte das SG Dr. H., N., mit der Untersuchung und Begutachtung des Klägers. Nachdem der Kläger dem Sachverständigen mitgeteilt hatte, den Untersuchungstermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen zu können, da ihm die Fahrstrecke nach N. zu weit sei, ließ ihm RiSG N. mitteilen, dass eine Fahrzeit von drei Stunden von A-Stadt nach N. für zumutbar gehalten werde. Sollte der Kläger wiederum nicht zur Untersuchung erscheinen, werde das Gutachten nach Aktenlage erstellt werden.

Mit Schreiben vom 09.06.2008 lehnte der Kläger RiSG N. wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das Misstrauen sei durch Untätigkeit des Gerichts sowie jahrelanges Hinauszögern der Entscheidung und nunmehr quasi Festlegung des Ergebnisses ohne abschließende Beweisaufnahme gerechtfertigt. Diese Festlegung sei dadurch erfolgt, dass die Richterin dem krankheitshalber erwerbsunfähigen Kläger eine Fahrzeit von drei Stunden für zumutbar erachte. Damit kläre das Gericht bereits teilweise die gesundheitliche Zumutbarkeit ab, welche in diesem Verfahren streitig sei. Die Befürchtung mangelnder Unvoreingenommenheit ergebe sich auch aus der so zu verstehenden Drohung des Gerichts, es werde ein Gutachten nach Aktenlage erstellen lassen.

RiSG N. hat sich zum Ablehnungsgesuch dienstlich geäußert, wozu der Kläger Stellung genommen hat und seine Besorgnis der Befangenheit bestätigt sah.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Klageakten des SG sowie die Schreiben des Klägers und die dienstliche Äußerung der abgelehnten Richterin Bezug genommen.

II. Für die Entscheidung über Gesuche, mit welchen Richter der Sozialgericht abgelehnt werden, ist das Landessozialgericht zuständig 60 Abs.1 Satz 2 SGG).

Nach § 60 SGG i.V.m. den §§ 42 ff. ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, welcher geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist nur dann der Fall, wenn ein am Verfahren beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln. Das Misstrauen muss aus der Sicht eines ruhig und vernünftig denkenden Prozessbeteiligten verständlich sein.

Von diesen Grundsätzen ausgehend hat der Kläger unter Berücksichtigung der vorgetragenen Gründe keinen Anlass, die Unvoreingenommenheit und objektive Einstellung der RiSG N. in Zweifel zu ziehen.

Zunächst entbehrt der Vorwurf der Verfahrensverschleppung jeglicher Grundlage. Das Verfahren wurde seit Eingang beim SG von der Vorsitzenden zügig betrieben, ein Verfahrensstillstand lässt sich zu keinem Zeitpunkt feststellen. Im Übrigen belastet die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens alle Prozessbeteiligten gleichermaßen und ist bereits deshalb nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen.

Soweit der Kläger seine Besorgnis der Befangenheit darauf stützt, dass sich RiSG N. bereits festgelegt habe, da sie

ihm eine dreistündige Fahrt zum Gutachter zumute, ist dies unter keinem Gesichtspunkt nachvollziehbar. Vielmehr versucht die Kammervorsitzende seit Anhängigkeit der Klage den Sachverhalt durch Einholung der von ihr für erforderlich gehaltenen Gutachten aufzuklären. Soweit sich der Kläger gegen die Auswahl des Gutachtens bzw. den Ort der Begutachtung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht bzw. die Kammervorsitzende gemäß § 103 SGG verpflichtet ist, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären. Dabei liegt es allein im pflichtgemäßen Ermessen der Vorsitzenden, zu bestimmen, welche Maßnahmen bei der Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen durchzuführen sind und insbesondere welcher Sachverständige hierbei zu hören ist. Dabei ist die Vorsitzende an den Vortrag, an evtl. Beweisanträge oder an die Auffassungen der Beteiligten nicht gebunden. Vielmehr sind die Beteiligten bei der Sachverhaltsaufklärung heranzuziehen, d.h. auch, dass sie sich einer vom Gericht angeordneten Begutachtung zu unterziehen haben. Unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes ist auch der Hinweis auf eine Begutachtung nach Aktenlage nicht zu beanstanden, zumal keinerlei ärztliche Bescheinigung vorliegt, aus der sich ergibt, dass dem Kläger eine Anreise nach N. aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein sollte.

Das Ablehnungsgesuch ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

Diese Entscheidung ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.

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