Urteil des LSG Bayern vom 16.12.2005
LSG Bayern: baustelle, kündigung, firma, beendigung, zeugenaussage, gespräch, vergleich, beweislast, verfügung, sicherheit
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 16.12.2005 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Regensburg S 8 AL 501/00
Bayerisches Landessozialgericht L 8 AL 24/05
I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 14. September 2004 sowie der
Bescheid vom 17. Juli 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2000 aufgehoben und die
Beklagte dem Grunde nach verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 25. April bis 14. Mai 2000 Arbeitslosengeld zu
zahlen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. III. Die
Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Zwischen den Beteiligten ist der Eintritt einer Sperrzeit und der Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom
25.04. bis 14.05.2000 streitig.
Der 1952 geborene Kläger meldete sich am 25.04.2000 arbeitslos und beantragte Alg. Er gab an, bis 20.04.2000 als
Zimmerer bei der Firma W. M. beschäftigt gewesen zu sein. In der schließlich vom Arbeitgeber vorgelegten
Arbeitsbescheinigung ist das Ende des Beschäftigungsverhältnisses mit 10.04.2000 angegeben und vermerkt, das
Arbeitsverhältis sei zu diesem Zeitpunkt durch den Arbeitnehmer gekündigt worden. Demgegenüber gab der Kläger,
der zum 15.05.2000 wieder eine neue Beschäftigung aufnahm, an, ihm sei vom Arbeitgeber anlässlich eines
Telefongespräches am 17.04.2000 gekündigt worden.
Mit Bescheid vom 17.07.2000 stellte die Beklagte den Eintritt einer Sperrzeit vom 11.04. bis 03.07.2000 mit der
Begründung fest, der Kläger habe das Beschäftigungsverhältnis bei der Firma M. selbst aufgegeben. Hiergegen legte
der Kläger Widerspruch ein. In einer von der Beklagten angeforderten Stellungnahme des früheren Arbeitgebers vom
09.10.2000 heißt es, der Kläger habe am 17.04.2000 angerufen und auf die Mitteilung des Arbeitgebers, er - der
Kläger - habe Baustellenverbot erhalten, erklärt "es mache doch nichts, dann suche ich mir einen neuen Betrieb."
Mit Widerspruchsbescheid vom 11.12.2000 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück und gab die
Auskunft des Arbeitgebers wider, aus der sich ergebe, dass der Kläger das Beschäftigungsverhältnis selbst gelöst
habe.
Hiergegen hat der Kläger zum Sozialgericht Regensburg (SG) Klage erhoben und in dem Erörterungstermin am
22.01.2002 angegeben, zum 10.04.2000 sei die einzige Baustelle, auf der die Firma M. zur damaligen Zeit gearbeitet
habe, eingestellt worden. Herr M. habe ihn einige Tage später angerufen und ihm mitgeteilt, er - der Kläger - habe vom
Bauherrn Baustellenverbot erhalten; er - Herr M. - habe keine andere Baustelle, weshalb der Kläger sich eine andere
Stelle suchen solle.
In der mündlichen Verhandlung am 14.09.2004 hat das SG den Bauherrn B., den früheren Arbeitskollegen Th. und den
Arbeitgeber W. M. als Zeugen vernommen; bezüglich ihrer Aussagen wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug
genommen. Mit Urteil vom 14.09.2004 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Überzeugung des Gerichts bestehe
trotz der entgegenstehenden Aussage des Zeugen Th. kein Zweifel daran, dass anlässlich der vorübergehenden
Einstellung der Baustelle am 10.04.2000 es noch zu keiner Beendigung des Arbeitsverhältnisses gekommen sei. Wie
der Zeuge M. schlüssig und widerspruchsfrei dargetan habe, habe der Kläger bei dem Telefongespräch am 17.04.2000
auf die Vorbemerkung des Zeugen zum Baustellenverbot und dem Hinweis, dass es so nicht weitergehen könne,
ausdrücklich erklärt, dass dies kein Problem sei und er sich eine neue Zimmerei suche. Keine andere rechtliche
Beurteilung zeige sich im Ergebnis, wenn man unterstelle, dass das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber
gekündigt worden sei, da der Kläger durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass zur Lösung desselben gegeben
habe. Er habe es in seiner Funktion als Leiter der Zimmererarbeiten auf der Baustelle zu verantworten, dass zeitlich
unmittelbar aufeinander Bauholz für zwei Dachstühle verschnitten und nicht mehr zu verwenden gewesen sei, woraus
dem Arbeitgeber ein Verlust von ca. 43.000,00 DM entstanden sei.
Mit seiner Berufung macht der Kläger weiterhin geltend, das Arbeitsverhältnis nicht einseitig und auch nicht
einvernehmlich beendet zu haben. Der Zeuge Th. habe bestätigt, dass der Arbeitgeber gesagt habe, der Kläger solle
stempeln gehen. Es sei nicht richtig, dass er einen Verlust von 43.000,00 DM verursacht habe. Vielmehr habe er beim
ersten Dachstuhl einen Span verschnitten, dessen Wert maximal 100,00 DM betrage; die weiteren Fehler seien von
dem Arbeitgeber selbst verschuldet worden, der Balken von einer Breite von 14 cm statt 20 cm bestellt habe. Auch
beim zweiten Dachstuhl habe der Kläger eine Pfette falsch geschnitten; der tatsächliche Schaden habe aber nur
200,00 DM betragen. Der übrige Schaden sei auf das Fehlverhalten des Arbeitgebers zurückzuführen, der die Maße in
den Computer falsch eingegeben gehabt habe.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 14.09.2004 sowie den Bescheid vom 17.07.2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11.12.2000 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 25.04. bis
14.05.2000 Arbeitslosengeld zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger habe im Zuge seiner Antragstellung von einer Kündigung durch den Arbeitgeber auf der Baustelle nichts
berichtet, weshalb er sich nicht auf die Aussage des Zeugen Th. berufen könne. Die Beweisanträge zum Wert eines
verschnittenen Spans seien unbehelflich.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird im Übrigen auf den Inhalt der Verwaltungsunterlagen der Beklagten, der
Verfahrensakten beider Rechtszüge und der beigezogenen Arbeitsgerichtsakte 5 Ca 13/01 N Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 151 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -), ein
Ausschließungsgrund (§ 144 Abs.1 SGG) liegt nicht vor, da mit dem streitigen Anspruch auf Alg für die Zeit vom
25.04. bis 14.05.2000 der Beschwerdewert von 500,00 Euro überschritten wird. Der Kläger hat einen Anspruch auf Alg
in Höhe von täglich 53,58 DM erworben, weshalb ihm für die streitige Zeit ein Betrag in Höhe von 1.071,59 DM bzw.
547,90 Euro zusteht.
In der Sache erweist sich das Rechtsmittel als begründet. Zu Unrecht hat die Beklagte den Eintritt einer Sperrzeit
festgestellt, weshalb der Kläger Anspruch auf Alg für den streitigen Zeitraum hat.
Die Anspruchsvoraussetzungen des § 117 SGB III sind erfüllt; dies wird von der Beklagten auch nicht bestritten. Der
Anspruch ruht auch nicht in der streitigen Zeit gem. § 144 Abs.1 Nr.1 SGB III, da nicht nachgewiesen ist, dass der
Kläger das Beschäftigungsverhältnis selbst gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die
Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit
herbeigeführt hat, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben.
Nach Auffassung des Senats ist nicht mit der erforderlich Sicherheit nachgewiesen, dass der Kläger bei einem am
17.04.2000 stattgefundenen Telefongespräch eine Erklärung abgegeben hat, die als Kündigung des
Arbeitsverhältnisses aufzufassen wäre. Der Arbeitgeber konnte sich bei seiner Zeugenaussage an ein solches
Gespräch nicht mehr erinnern. Seine Angabe in dem Schreiben vom 09.10.2000, der Kläger habe ihn am 17.04.2000
angerufen und schließlich erklärt, er suche sich einen neuen Betrieb, reicht nach Auffassung des Senats nicht als
Nachweis für eine solche Kündigung aus. Denn zum einen bestreitet der Kläger, den Arbeitgeber selbst angerufen und
eine entsprechende Erklärung abgegeben zu haben. Zum anderen steht diese Angabe des Arbeitgebers im
Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten. So hat er in der Arbeitsbescheinigung das Ende des
Beschäftigungsverhältnisses auf den 10.04.2000 datiert und eine Kündigung des Arbeitnehmers zu diesem Zeitpunkt
behauptet. Dies wird bestätigt durch die Tatsache, dass er dem Kläger zunächst auch nur Lohn bis zu diesem
Zeitpunkt zahlte, woraufhin dieser mit seiner Arbeitsgerichtsklage 5 Ca 13/01 N unter anderem den bis 17.04.2000
zustehenden Lohn einklagte und auch hier angab, der Arbeitgeber habe ihm am 17.04.2000 erklärt, er habe keine
Arbeit und der Kläger solle sich eine neue Arbeitsstelle suchen. In dem anschließend am 31.01.2001 geschlossenen
Vergleich wurde die eingeklagte Arbeitsvergütung jedenfalls zum Teil, und zwar in Höhe von 1.056,90 DM brutto, vom
Arbeitgeber anerkannt.
Demgegenüber fehlt ein Nachweis dafür, dass der Kläger jedenfalls zum 17.04.2000 selbst gekündigt hat. Aus seiner
Sicht bestand hierfür auch kein Anlass. Vielmehr lag das Interesse an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim
Arbeitgeber, da dieser, wie er selbst einräumt, seine Arbeitnehmer nur auf dieser einen Baustelle, die zum 10.04.2000
vorübergehend eingestellt worden war, einsetzen konnte.
Dass der Kläger durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für eine Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
durch den Arbeitgeber gegeben hat, ist ebenfalls nicht nachgewiesen. Jedenfalls berechtigt nicht jede
Schlechtleistung den Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Vielmehr setzt ein Kündigungsgrund eine als
arbeitsvertragswidriges Verhalten anzusehende Schlechtleistung voraus, die eine Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Dass dies hier der Fall war, ist nicht nachgewiesen. Der Kläger trägt
schlüssig vor, zwar zwei Sparren verschnitten zu haben, der hierdurch verursachte Schaden belaufe sich aber
lediglich auf 300,00 DM. Dies stellt noch keinen Kündigungsgrund dar. Im Übrigen hat der Arbeitgeber bei seiner
Zeugenaussage eingeräumt, "dass auch meinerseits einige Fehler passiert waren, was die fehlerhaft geschnittenen
Hölzer angeht." Dies stützt die Angabe des Klägers, der auf der Baustelle entstandene Schaden sei zumindest auch
durch den Arbeitgeber mitverursacht worden. Dies wird bestätigt durch die Tatsache, dass der Arbeitgeber im Rahmen
des arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits gegen die geltend gemachten Lohnforderungen von 2.439,00 DM und einen
zusätzlichen Betrag von 1.325,20 DM, der überwiegend Aufwendungsersatz für das zur Verfügung-Stellen eigener
Maschinen durch den Kläger darstellte, nicht mit Schadensersatzforderungen seinerseits aufrechnete, sondern
schließlich im Rahmen des Vergleiches die Bereitschaft zur Zahlung einer restlichen Arbeitsvergütung von 1.056,90
DM brutto und Aufwendungsersatz in Höhe von 1.000,00 DM erklärte.
Letztlich trägt die Beklagte die objektive Beweislast dafür, dass der dem Grunde nach entstandene Anspruch auf Alg
durch den Eintritt einer Sperrzeit geruht hat. Aus den dargelegten Gründen ist ein eine Sperrzeit nach § 144 Abs.1
Nr.1 SGB III begründendes Ereignis nicht nachgewiesen.
Somit war die Beklagte auf die Berufung des Klägers hin zu verpflichten, dem Kläger für die Zeit vom 25.04. bis
14.05.2000 Arbeitslosengeld zu zahlen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 160 Abs.2 Nr.1 und 2 SGG liegen nicht vor.