Urteil des LSG Bayern vom 17.10.2007, L 7 B 572/07 AS ER

Entschieden
17.10.2007
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Eheähnliche gemeinschaft, Rechtsschutz, Anforderung, Suspensiveffekt, Beweislast, Verwaltungsverfahren, Vollziehung, Erlass, Anteil
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Bayerisches Landessozialgericht

Beschluss vom 17.10.2007 (rechtskräftig)

Sozialgericht München S 51 AS 1949/06 ER

Bayerisches Landessozialgericht L 7 B 572/07 AS ER

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. Februar 2007 wird insoweit abgeändert, als die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 27. November 2006 angeordnet wird. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. II. Die Beschwerdegegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers in beiden Rechtszügen zu jeweils einem Fünftel; auch insoweit wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. Februar 2007 abgeändert.

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf.) bezieht seit 01.01.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von der Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (Bg.). Er bewohnt zusammen mit der mit ihm nicht verheirateten Frau E (im Fol-genden: E) zur Miete ein Reihenmittelhaus mit Garage und Gar-ten. Die Bg. beurteilt das Zusammenleben mit E als eheähnliche Gemeinschaft.

Am 14.11.2006 beantragte der Bf. die Weitergewährung der Leis-tungen ab 01.12.2006. Mit Schreiben vom 17.11.2006 forderte die Bg. vom Bf. verschiedene Unterlagen an, die sie zur Leistungsberechnung für notwendig hielt. Unter anderem handelte es sich um das Zusatzblatt 2.1 und das Zusatzblatt 2.2 für E sowie um Nachweise zu einer Geldanlage bei der M. Lebensversicherung AG. Für die Vorlage der Unterlagen setzte die Bg. eine Frist bis zum 01.12.2006. Da der Bf. dem nicht entsprach, reagierte die Bg. mit Bescheid vom 27.11.2006. Laut dem Tenor dieses Bescheides "lehnte" sie den Antrag auf Weitergewährung "ab". In der Begründung stützte sie dies jedoch auf § 66 Abs. 1 SGB I; die Entscheidung beruht darauf, dass keinerlei Unterlagen eingereicht worden waren.

Dagegen hat der Bf. das Sozialgericht München um einstweiligen Rechtsschutz ersucht (Antrag vom 03.12.2006), womit er die vorläufige Weiterzahlung der Leistungen ab dem 01.12.2006 begehrt hat. Mit Beschluss vom 13.02.2007 hat das Sozialgericht diesen Antrag abgelehnt, ebenso einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Zwar sei, so das Sozialgericht zur Begründung, die Rechtmäßigkeit des Versagungsbescheids vom 27.11.2006 zweifelhaft. Jedoch sei ein Anspruch auf die begehrten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht glaubhaft. Es sprächen deutliche Anzeichen dafür, dass nicht nur eine bloße Wohngemeinschaft zwischen dem Bf. und E gegeben sei. Vielmehr greife die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II ein; es sei von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen. Dagegen richtet sich die mit Schriftsatz vom 22.03.2007 eingelegte Beschwerde, mit der die vorläufige Leistungsgewährung ab 01.01.2007 beantragt wird.

Das Sozialgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Akten der Bg. sowie die Akten des Sozialgerichts und des Bayerischen Landessozialgerichts verwiesen. Diese waren alle Gegenstand der Entscheidungsfindung.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nur zu einem kleinen, offenbar für den Bf. unbedeutenden Teil begründet. Seinem primären Antrag auf vorläufige Leistungsgewährung kann nicht entsprochen werden.

Da insbesondere der Bescheid vom 27.11.2006 von dem Begehren nach einstweiligem Rechtsschutz erfasst wird, bedarf es einer Differenzierung, die sich wegen der Akzessorietät von einst-weiligem Rechtsschutz und Hauptsacheverfahren an die Statthaf-tigkeit von Klagen anlehnt. Gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I - ein solcher könnte hier vorliegen, obwohl die Bg. eine "Ablehnung" der Leistung tenoriert hat - ist grundsätzlich nur die Anfechtungsklage gegeben. Wendet sich der Bürger gegen die Versagung einer Sozialleistung mangels Mitwirkung, so hat er über die Aufhebung des Versagungsbescheides hinaus regelmäßig kein schützenswertes Interesse an einer

gerichtlichen Entscheidung. Zusätzlich kann eine unmittelbare Klage auf Leistungsgewährung zulässig sein, wenn die anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen behauptet wird oder zwischen den Beteiligten unstreitig ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R). Davon macht der Bf. Gebrauch. Sein Begehren ist ohne Zweifel in erster Linie auf Leistung gerichtet; dagegen hat er keinen ausdrücklichen Antrag gestellt, zunächst die Folgen der Versagungsentscheidung aus der Welt zu schaffen. Im wohlverstandenen Interesse des Bf. legt der Senat das Rechtsschutzbegehren dahin aus, dass einerseits die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den Bescheid vom 27.11.2006, andererseits die Verpflichtung zur vorläufigen Leistungsgewährung beantragt ist; denn eine fortdauernde Versagungswirkung des Bescheids vom 27.11.2006 würde von vornherein einer vorläufigen Leistungewährung im Wege der einstweiligen Anordnung entgegen stehen. Bezüglich der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist die Beschwerde erfolgreich, nicht aber im Hinblick auf die vorläufige Leistungsgewährung.

1. Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Die aufschiebende Wirkung des Bescheids vom 27.11.2006 ist anzuordnen. Nach summarischer Prüfung spricht - wie das Sozialgericht zutreffend festgestellt hat - Einiges dafür, dass der Bescheid vom 27.11.2006 rechtswidrig ist. Dabei kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob der auf § 66 SGB I gestützte Bescheid überhaupt von § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II erfasst wird. Das wird aber offenbar allgemein bejaht (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005 - L 2 B 9/05 AS ER; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2007 - L 5 B 1173/06 AS ER; Gröschel-Gundermann in: Linhart/Adolph, SGB II - SGB XII - Asylbewerberleistungsgesetz, § 39 SGB II, S. 2 ). Eine weitere Erörterung erübrigt sich aber, weil andernfalls die aufschiebende Wirkung ohnehin aufgrund von § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG mit der Einlegung des Widerspruchs eingetreten wäre.

An der Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 27.11.2006 bestehen erhebliche Zweifel. Zum Einen mangelt es dem Bescheid mit einiger Wahrscheinlichkeit an der hinreichenden Bestimmtheit. Dadurch dass die Bg. zweimal - einmal im Tenor, einmal ganz am Ende der Begründung - das Verb "ablehnen" verwendet, andererseits aber Rechtsausführungen zu §§ 60 ff. SGB I gemacht hat, wird nicht deutlich, ob sie nun eine verfahrensbezogene Entscheidung nach § 66 Abs. 1 SGB I treffen oder aber eine materiell-rechtliche Leistungsablehnung aussprechen wollte. Beides zusammen verträgt sich nicht. Klarheit insoweit erscheint jedoch unabdingbar, weil es sich bei der Entscheidung nach § 66 Abs. 1 SGB I um eine Ermessens-, bei der Ablehnung in der Sache aber um eine gebundene Entscheidung handelt. Sollte des weiteren tatsächlich eine verfahrensbezogene Entscheidung nach § 66 SGB I beabsichtigt gewesen sein, ließe der Bescheid nicht erkennen, dass sich die Bg. ihres Ermessens bewusst gewesen ist.

Ausgehend von der Prämisse, dass es sich um eine Versagung nach § 66 Abs. 1 SGB I handelt, wären auch die Voraussetzungen der §§ 60 ff. SGB I nicht erfüllt. Folgendes ist vorwegzuschicken: Der Bescheid vom 27.11.2006 ist nach objektivem Empfängerhorizont dergestalt zu interpretieren, dass er sich kumulativ auf die Nichtvorlage sämtlicher darin genannter Unterlagen stützt. Damit müssen im Hinblick auf alle im Bescheid genannten Unterlagen die Voraussetzungen für eine Maßnahme nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3, § 66 SGB I vorliegen. Es würde nicht genügen, würde der Senat für nur ein oder mehrere - jedoch nicht alle - Dokumente das Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen bejahen. Das nämlich würde dem Charakter der Versagung nach § 66 SGB I als Ermessensentscheidung nicht gerecht. Die Bg. hat ihre Entscheidung augenscheinlich gerade auf der Basis getroffen, dass keine (einzige) der im Bescheid genannten Unterlagen vorgelegt worden war. Dem Senat steht nicht zu, salvatorisch festzustellen, jedenfalls für eines oder mehrere - nicht aber für alle - Dokumente seien die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, was allein bereits die Versagung rechtfertigen würde. Denn damit würde das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung treffen, zu der aber nur die Behörde berechtigt ist. Auch erscheint es nicht angängig, dass der Senat spekulativ feststellt, die Bg. hätte auf jeden Fall die Versagung auch bei nur einem "Versäumnistatbestand" ausgesprochen.

Die Versagungsentscheidung könnte somit nur dann Bestand ha-ben, wenn bezüglich aller Unterlagen, deren Nichtvorlage im Bescheid vom 27.11.2006 beschrieben wird, auch alle gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen. Das ist indes nicht der Fall. Die Anforderung diverser Unterlagen wird nicht von § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3 SGB I getragen. Denn - worauf der Bf. bereits zutreffend hingewiesen hat - nach der Rechtsprechung sowohl des Bundessozialgerichts (SozR 1200 § 66 SGB I Nr. 13, S. 13 f.; BSGE 72, 118 (120)) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 98, 195 (202)) dürfen ihm nur solche Mitwirkungsakte in Bezug auf die Verhältnisse der E abverlangt werden, die er ohne weitere eigene Ermittlungen aufgrund eigenen Wissens realisieren kann; die Anforderung von Beweismitteln, die im "Machtbereich" der E stehen, übersteigt das zumutbare Maß.

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bewirkt, dass das Verwaltungsverfahren, das der Fortzahlungsantrag vom 14.11.2006 in Gang gesetzt hat, wieder als "offen" zu betrachten ist. Der eingetretene Suspensiveffekt verpflichtet die Bg. nur, das Verfahren, soweit es ihr möglich ist, voranzutreiben und abzuschließen. Sollte es zu einer Non-liquet- Situation kommen - wenn z.B. ein weiteres Vorgehen nach § 60 ff. SGB I nicht Erfolg versprechend erscheint -, müsste sie nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast in der Sache entscheiden. Der Suspensiveffekt bewirkt aber für sich allein nicht, dass die Bg. dem Bf. nun Leistungen gewähren müsste; auch eine Anordnung der Aufhebung der Vollziehung durch das Gericht nach § 86 b Abs. 1 Satz 2 SGG wäre hierfür ein eher fern liegender

Weg.

2. Vorläufige Leistungsgewährung

Am stimmigsten erscheint vielmehr, das Begehren auf vorläufige Leistungsgewährung als gesonderten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auszulegen. Insoweit aber bleibt dem Bf. der Erfolg versagt. Es kann dahin stehen, ob zwischen ihm und E tatsächlich eine Bedarfsgemeinschaft besteht und inwie-weit Vermögen des Bf. einer Leistungsgewährung entgegen steht. Denn betrachtet man den Verfahrensablauf, kommt man nicht um-hin, an der besonderen Eilbedürftigkeit des Rechtsschutzbegeh-rens ernsthaft zu zweifeln; nur dann aber, wenn eine besondere Dringlichkeit vorliegt, könnte eine einstweilige Anordnung er-lassen werden. Der Beschluss des Sozialgerichts ist dem Bf. laut Empfangsbekenntnis (Bl. 97 der Sozialgerichtsakte) am 23.02.2007 zugestellt worden. Sodann hat sein Prozessbevoll-mächtigter erst am 22.03.2007, also unter Ausnutzung nahezu der gesamten Beschwerdefrist, Beschwerde eingelegt. Dabei hat er weder Anträge noch eine Begründung formuliert, sondern lediglich angekündigt, diese noch nachreichen zu wollen. Das jedoch ist erst mit Schriftsatz vom 25.06.2007 - also nach über drei Monaten - geschehen. Der Bf. hat sich evident sehr viel Zeit gelassen, was sich mit dem Eilcharakter des Verfahrens nicht vereinbaren lässt.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwen- dung von § 193 SGG. Der vergleichsweise geringe Anteil, welcher der Bg. auferlegt worden ist, resultiert aus dem Umstand, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung für den Bf. offenbar von nur geringem subjektiven Wert ist.

Dieser Beschluss ist nicht weiter anfechtbar 177 SGG).

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