Urteil des LSG Bayern vom 01.10.2008, L 12 B 500/08 KA

Entschieden
01.10.2008
Schlagworte
Innere medizin, Ermächtigung, Eng, Fahren, Reinertrag, Stadt
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Bayerisches Landessozialgericht

Beschluss vom 01.10.2008 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht München S 43 KA 965/07 ER

Bayerisches Landessozialgericht L 12 B 500/08 KA

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 22. April 2008 wird der Streitwert auf EUR 45.000,00 festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdegegner.

Gründe:

I. Streitig ist die Höhe des Streitwerts.

Der Beigeladene zu 8. erhielt vom beklagten Berufungsausschuss eine Sonderbedarfszulassung beschränkt auf Leistungen im Rahmen des Schwerpunktes Kardiologie (kardiologische Leistungen gemäß Ziffer 13.3.5 EBM 2000 plus). Dagegen wandte sich der Beschwerdegegner, ein vertragsärztlich tätiger fachärztlicher Internist, im Wege der defensiven Konkurrentenklage, die er jedoch später zurücknahm (S 43 KA 769/08). Daneben stellte er Antrag auf Aufhebung des gleichzeitig angeordneten Sofortvollzugs. Der Antrag wurde zurückgewiesen (SG B-Stadt vom 15. Januar 2008, S 43 KA 965/07 ER).

Mit Beschluss vom 22. April 2008 setzte das Sozialgericht München den Streitwert des ER-Verfahrens auf 7.500,00 EUR fest. Das wirtschaftliche Interesse sei nicht mit dem

wirtschaftlichen Interesse eines Vertragsarztes zu vergleichen, der um seine Zulassung im Allgemeinen streite. Anzusetzen sei hier nicht der dreifache Jahresreingewinn einer durchschnittlichen Praxis für innere Medizin mit den Schwerpunkten Angiologie, Kardiologie, Nephrologie. Vielmehr sei entsprechend dem Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit vom 16.05.2006 für ein Hauptsacheverfahren der dreifache Regelstreitwert anzusetzen. Für das ER-Verfahren sei die Hälfte des Hauptsachenstreitwerts festzusetzen.

Dagegen wendete sich der Beschwerdeführer und Beigeladene zu 8 ... Der Bevollmächtigte des Beschwerdegegners selbst habe ausgeführt, dass die Scheinzahl des Antragstellers mit Stichtag zum 19.12.2007 bei 641 Behandlungsfällen läge. Im Folgenden würden die erwirtschafteten Gesamtpunktzahlen dargelegt. Gehe man von einer Quartalspunktmenge von 635.000 Punkten aus, ergebe sich hochgerechnet auf vier Quartale unter Zugrundelegung eines Mittelpunktwertes von 3,05 Cent ein Umsatz von 232.452,00 EUR. Unter Berücksichtigung einer Kostenquote von 59,5 % ergebe sich ein Reinertrag in Höhe von 94.143,08 EUR. Entgegen dem ursprünglichen Festsetzungsantrag sei im ER-Ver-fahren nur die Hälfte des Hauptsachestreitwerts festzusetzen.

Der Beschwerdeführer beantragt unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Sozialgerichts München vom 22. April 2008, den Streitwert auf 47.071,54 EUR festzusetzen.

Der Beschwerdegegner beantragt sinngemäß, die Beschwerde zurückzuweisen.

II.

Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 GKG nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt 63 Abs.2 Satz 1 GKG). Soweit nicht anderes bestimmt ist, ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der

Sache zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwertes keine genügenden Anhaltspunkte, so ist ein Streitwert von 5.000,00 EUR anzunehmen 52 Abs.1 und 2 GKG).

Zutreffend ist die Erwägung des Sozialgerichtes, dass das Abwehrinteresse im Sinne des wirtschaftlichen Wertes für den Konkurrenten nicht gleichbedeutend ist mit dem wirtschaftlichen Interesse des Zugelassenen am Erhalt seiner Teilnahmeerlaubnis. Das wirtschaftliche Interesse des Hauptsacheverfahrens bestimmt sich als die Honorareinbuße,

die der Beschwerdegegner durch die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit aufgrund erhaltener Zulassung des Beschwerdeführers erleidet. Auch dann, wenn es zur Zulassung kommt, wird diese Einbuße nicht treffsicher zu bestimmen sein. Andererseits besteht kein Grund, von der im Zulassungsstreitverfahren üblichen Betrachtung eines Dreijahreszeitraumes abzuweichen.

Der Senat wendet jedoch nicht Ziffer 16.6 des Streitwertkataloges für die Sozialgerichtsbarkeit (dreifacher Regelstreitwert) vom 16.05.2006 an. Dies würde zu einem unangemessenen niedrigen Streitwert führen. Im Hinblick auf das System der Quartalsabrechnungen geht der Senat davon aus, dass mangels tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Bestimmung der Honorareinbuße aufgrund der Zulassung des Konkurrenten vom Regelstreitwert oder einem Vielfachen pro Quartal auszugehen ist (BSG vom 07.12.2006, B6 KA 42/06 R, ZMGR 2007, 44; BSG vom 12.09.2006, B6 KA 70/05 R, juris). Bei Ermächtigung oder eng beschränkter Sonderbedarfszulassung ergäbe sich dann ein Streitwert von 5.000,00 EUR im Quartal hochgerechnet auf zwölf Quartale = 60.000,00 EUR.

Bei beschränkten Sonderbedarfszulassungen, die eine gewisse Umsatzstärke nach sich ziehen, kann der Regelstreitwert zu erhöhen sein.

Angesichts der vom Klägerbevollmächtigten vorgelegten Umsatzzahlen für das 4. Quar- tal 2007 geht die Kammer für das Hauptsacheverfahren von dem 1,5-fachen Wert des Regelstreitwertes hochgerechnet auf zwölf Quartale aus (siehe Senatsbeschluss vom 8. August 2008, L 12 B 499/08 KA). Für das ER-Verfahren ist mit dem Sozialgericht die Hälfte des Hauptsachenstreitwerts festzusetzen. Insoweit war der angefochtene Beschluss des Sozialgerichts München abzuändern und die Beschwerde im Übrigen abzuweisen.

Der Beschluss ist unanfechtbar 177 SGG).

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