Urteil des LSG Bayern vom 12.09.2002
LSG Bayern: ungerechtfertigte bereicherung, verwaltungsakt, auflage, widerruf, jugendlicher, sachleistung, integration, arbeitsloser, rückforderung, rechtsgrundlage
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 12.09.2002 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Nürnberg S 15 AL 635/99
Bayerisches Landessozialgericht L 10 AL 188/01
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.02.2001 wird zurückgewiesen. II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung eines Lohnkostenzuschusses an den Kläger für die Einstellung der
Arbeitslosen J. F. , geboren 1974, in der Zeit vom 17.12.1998 bis 02.09.1999 und Erstattung von 17.066,67 DM.
Der Kläger - Inhaber der Firma S. 2000 Tele Marketing (S./Oder) - erhielt von der Beklagten ab 03.09.1998 Leistungen
der freien Förderung gemäß § 10 Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung (SGB III) zur betrieblichen Eingliederung der
Arbeitslosen J. F. aus dem Sonderprogramm des Arbeitsamtes E. zur Integration arbeitsloser Jugendlicher sowie
Fachhochschul-/Hochschulabsolventen für die Dauer von einem Jahr in Gestalt eines Lohnkostenzuschusses in Höhe
von 24.000,00 DM. Dieser wurde an den Kläger in einer Summe gezahlt. Im Bewilligungsbescheid vom 08.09.1998
wurde der Kläger darauf hingewiesen, unaufgefordert jede Änderung mitzuteilen, die für den Anspruch auf Förderung
von Bedeutung ist. Bezug genommen wurde ferner auf die mit der Antragstellung bekannt gegebenen
Förderregelungen.
Am 17.12.1998 meldete der Kläger sein Gewerbe bei der Stadtverwaltung S./Oder mit Wirkung zum 16.12.1998 ab
und teilte dies der Beklagten mit Schreiben vom 17.12.1998 mit, wobei er auf Zahlungsschwierigkeiten hinwies. Die
Betriebstätigkeit sei vollständig eingestellt und die Mitarbeiter ab 16.12.1998 freigestellt worden. Mit Bescheid vom
11.03.1999 hob die Beklagte ihre Bewilligungsentscheidung für die Zeit vom 17.12.1998 bis 02.09.1999 gemäß § 47
Abs 2 Satz 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Verwaltungsverfahren (SGB X) auf und forderte den überzahlten Zuschuss in
Höhe von 17.066,67 DM zurück. Den Widerspruch des Klägers, den dieser nicht begründete, wies die Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 28.05.1999 mit der Begründung zurück, die Bewilligungsentscheidung sei gemäß § 47
Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB X zu Recht widerrufen worden, da der bewilligte Lohnkostenzuschuss nicht mehr dem Zweck
entsprechend eingesetzt worden sei. Dem Kläger sei bekannt, dass die Förderung zurückzuzahlen sei, wenn die
Arbeitnehmerin nicht ein Jahr durchgehend beschäftigt werde. Der überzahlte Betrag sei gemäß § 50 Abs 1 Satz 1
SGB X zu erstatten.
Dagegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Neuruppin erhoben, das den Rechtsstreit an das örtlich zuständige
Sozialgericht Nürnberg (SG) verwies. Der Kläger hat beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 11.03.1999 und den
Widerspruchsbescheid vom 28.05.1999 aufzuheben. Der Beklagten stehe ein Rückforderungsanspruch nicht zu.
Mit Urteil vom 20.02.2001 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Zu Unrecht habe die
Beklagte den Aufhebungsbescheid auf § 47 SGB X gestützt. Einschlägig sei vielmehr § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB X
iVm § 330 Abs 3 SGB III. Der Kläger hätte ohne weiteres erkennen können, dass er im Falle der vorzeitigen
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verpflichtet sei, die Leistungen anteilig zurückzuzahlen.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt und auf sein bisheriges
Vorbringen Bezug genommen.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.02.2001 sowie den Bescheid vom 11.03.1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28.05.1999 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.02.2001 zurückzuweisen.
Sie verweist auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Akten der Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und
zweiter Instanz Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil das Einverständnis der Beteiligten vorliegt (§ 124
Abs 2 SGG).
Die Berufung des Klägers ist zulässig (§§ 143, 144, 153 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), aber nicht begründet. Zu Recht
hat das SG die Klage gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 11.03.1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28.05.1999 abgewiesen. Allerdings lässt sich die Aufhebung der Leistungsbewilligung
nicht auf § 47 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB X stützen, wie dies die Beklagte getan hat.
Nach § 47 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB X in der ab 21.05.1996 gültigen Fassung (Art 6 Abs 2 Gesetz vom 02.05.1996,
BGBl I S 656) kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung zur Erfüllung
eines bestimmten Zweckes zuerkennt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist,
ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald
nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird. Vorliegend ist
jedoch der Anwendungsbereich des § 47 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB X nicht eröffnet. Zwar werden von dieser
Bestimmung grundsätzlich Leistungen der Beklagten an Arbeitgeber erfasst (von Wulffen, SGB X, 4. Auflage, § 47
RdNr 14), allerdings nicht schon alle Verwaltungsakte, denen eine mit der Sozialleistung zusammenhängende
Zwecksetzung zugrunde liegt. Die Vorschrift knüpft vielmehr ausschließlich an die im Verwaltungsakt selbst
getroffene Zweckbestimmung zur Verwendung der bewilligten Geld- oder Sachleistung an (BSG SozR 3-1300 § 47 Nr
1). Daher kommt ein Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte nach § 47 Abs 2 SGB X nur in Betracht,
wenn der Empfänger der Leistung den im Verwaltungsakt festgelegten Leistungsverwendungszweck nicht erfüllt.
Im Bewilligungsbescheid vom 08.09.1998 ist aber eine zum Widerruf berechtigende Zweckbestimmung nicht
enthalten. Er enthält im Betreff lediglich die Formulierung "freie Förderung gemäß § 10 SGB III; Sonderprogramm des
Arbeitsamtes E. zur Integration arbeitsloser Jugendlicher sowie FH-/Hochschulabsolventen". Eine die Verwendung
des gezahlten Zuschusses betreffende Bestimmung, zB dass der Kläger den Lohnkostenzuschuss nur zur Zahlung
des Nettolohnes, der Lohnsteuer der Arbeitnehmerin oder deren Sozialversicherungsbeiträge verwenden darf, ist dem
bewilligenden Verwaltungsakt mithin nicht zu entnehmen.
Eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Rückforderung des Lohnkostenzuschusses stellt jedoch § 223 Abs 2
SGB III dar (BSG Urteile vom 21.03.2002 - B 7 AL 48/01 R und B 7 AL 68/01 R). Nach § 223 Abs 2 SGB III in der bis
zum 31.07.1999 geltenden Fassung ist der Eingliederungszuschuss - zu den Eingliederungszuschüssen zählen auch
Lohnkostenzuschüsse an Arbeitnehmer (Menard in Niesel, SGB III, 2. Auflage § 217 RdNr 1) - zurückzuzahlen, wenn
das Beschäftigungsverhältnis während des Förderungszeitraumes beendet wird. Dies war hier der Fall. Das
Beschäftigungsverhältnis der Arbeitslosen J. F. endete am 16.12.1998, also innerhalb des bis 02.09.1999 laufenden
Förderungszeitraums. Ab diesem Zeitpunkt hatte der Kläger, wie sich aus seinem Schreiben vom 16.12.1998 an das
Arbeitsamt S. ergibt, die Mitarbeiterin freigestellt. Darauf, ob das Arbeitsverhältnis, etwa durch Kündigung, beendet
wurde, kommt es nicht an, denn der Wortlaut des § 223 Abs 2 SGB III in der bis zum 31.07.1999 geltenden Fassung
stellt auf das Ende des Beschäftigungsverhältnisses ab.
Ausnahmen von der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 223 Abs 2 Satz 2 Nrn 1, 2 SGB III liegen nicht vor.
Daneben sind die Voraussetzungen der §§ 48, 50 SGB X nicht zu prüfen. Auf Grund der Regelung des § 223 Abs 2
SGB III bedarf es nämlich einer gesonderten Aufhebung der ursprünglichen Bewilligung nicht (BSG, Urteile vom
21.03.2002 aaO).
Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Kläger nicht berufen, da der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch
keinen Raum für die ergänzende Heranziehung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften über die ungerechtfertigte
Bereicherung lässt (BSG SozR 1500 § 51 Nr 28; BT-Druck S.8/4022 S.83 zu § 48; Wiesner in von Wulffen, SGB X, 4.
Auflage, § 50 RdNr 1). Rechtlich unerheblich ist es, dass die Beklagte ihren Anspruch auf eine un- zutreffende Norm
gestützt hat. Ob ein Verwaltungsakt gesetzmäßig ist, prüfen die Gerichte bei gebundenen Entscheidungen nämlich
unabhängig von der im Verwaltungsakt gegebenen Begründung. Die sachlich zutreffende Begründung ist insoweit
keine zusätzliche Voraussetzung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes (Meyer-Ladewig, SGG, 7. Auflage, § 54
RdNr 35).
Aus diesen Gründen ist die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.02.2001
zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 SGG.
Gründe, die Revision nach § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.