Urteil des LSG Bayern vom 11.05.2009, L 14 R 277/09 B

Entschieden
11.05.2009
Schlagworte
Fehlerhafte rechtsmittelbelehrung, Stadt, Zivilprozessordnung, Beiladung, Auflage, Bedürftigkeit, Ausschluss, Form, Arbeitsmarkt, Leistungsfähigkeit
Urteil herunterladen

Bayerisches Landessozialgericht

Beschluss vom 11.05.2009 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Regensburg S 9 R 383/06

Bayerisches Landessozialgericht L 14 R 277/09 B PKH

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 18. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I.

Streitig ist ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Regensburg (SG).

Die 1951 geborene Klägerin und Beschwerdeführerin begehrt im Klageverfahren vor dem SG, Az.: S 9 R 383/06, eine Rente wegen Erwerbsminderung. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin hat einen hierauf gerichteten Antrag der Beschwerdeführerin vom 18. Januar 2006 mit Bescheid vom 16. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2006 abgelehnt, weil diese noch in der Lage sei, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 13. Juni 2006 Klage erhoben und am 4. Januar 2008 (Eingang beim SG) über ihre Prozessbevollmächtigten beantragt, ihr für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt K. S., A-Stadt, beizuordnen.

Das SG hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe im sozialgerichtlichen Verfahren keine Kosten zu tragen und verfüge im Übrigen über ein einzusetzendes Vermögen in Höhe von 50.000,00 Euro, so dass sie die Kosten der Prozessführung aus dem Vermögen bestreiten könne (Beschluss vom 18. Februar 2009, den Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin zugestellt am 28. Februar 2009). Bezüglich der fehlenden Kostentragung hat das SG auf §§ 183 ff Sozialgerichtsgesetz (SGG) verwiesen und ausgeführt, die Beiordnung eines Rechtsanwalts sei nicht erforderlich. Zu den Erfolgsaussichten der Klage hat das SG keine Ausführungen gemacht. Beigefügt war eine Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen diesen Beschluss die Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) zulässig sei.

Zur Begründung der am 30. März 2009 (einem Montag) gegen diesen Beschluss eingelegten Beschwerde haben die Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin zunächst vorgetragen, das vom SG angesprochene Vermögen diene der Altersversorgung der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes und sei daher nicht zu berücksichtigen. Nach einem Hinweis des Senats auf das Inkrafttreten des § 172 Abs. 3 SGG zum 1. April 2008 wurde ergänzend ausgeführt, der Beschluss sei ohne Gewährung rechtlichen Gehörs und ohne Hinweis auf die Rechtsauffassung des SG erfolgt. Das SG hätte die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam machen müssen, dass es das deklarierte Sparvermögen nicht als begünstigte Altersvorsorge ansehe. Vorsorglich werde außerdem geltend gemacht, dass der Beschluss nicht im eigentlichen Sinne auf der Annahme einer finanziellen Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin beruhe, sondern darauf, dass das Sparvermögen als nicht privilegiertes liquides Vermögen angesehen werde. Außerdem sei nicht klar, ob das SG die Ablehnung ausschließlich auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin gestützt habe oder die Auffassung vertrete, es bedürfe keiner Beiordnung eines Anwalts. Nach der dem angefochtenen Beschluss beigefügten Rechtsmittelbelehrung sei im Übrigen die Beschwerde statthaft.

Die Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin beantragen sinngemäß,

den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 18. Februar 2009 aufzuheben, der Beschwerdeführerin für das dortige Klageverfahren mit dem Az.: S 9 R 383/06 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihr Rechtsanwalt K. S., A- Stadt, beizuordnen.

Die Beschwerdegegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Senat hat die Akten des SG beigezogen. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der beigezogenen

Akten und der Beschwerdeakte Bezug genommen.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist unzulässig (§§ 172, 173 SGG).

Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG in der ab 1. April 2008 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (SGGArbGGÄndG - BGBl. I 2008 S. 444) ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ausgeschlossen, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint (hat). Vielmehr kann die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mit der Beschwerde nur noch angefochten werden, wenn die Erfolgsaussichten in der Hauptsache verneint wurden (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zum SGGArbGGÄndG in BR-Drs. 820/07 Seite 29 zu Nr. 29 Buchst. b) Nr. 2). Dies ist hier nicht der Fall.

Das SG hat seine ablehnende Entscheidung ausschließlich auf die fehlende wirtschaftliche Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin gestützt. Es hat hierzu ausgeführt, die Beschwerdeführerin verfüge über ein nach § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 115 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) einzusetzendes Vermögen, aus dem sie die Kosten der Prozessführung bestreiten könne. Erwägungen zu den Erfolgsaussichten der Klage enthält der Beschluss nicht.

Welche rechtlichen Erwägungen der Beurteilung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen zu Grunde liegen, ist für die Frage, ob die Ablehnung der Prozesskostenhilfe auch auf einer Verneinung der Erfolgsaussichten beruht, unerheblich. Weder der Wortlaut des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG noch die Begründung des Gesetzentwurfs hierzu lassen Raum für die in der Beschwerdebegründung anklingende Annahme, eine Beschwerde sei auch bezüglich der rechtlichen Bewertung einzelner Einkommens- oder Vermögenspositionen zulässig.

Auch die - im Ergebnis fehlerhaften - Ausführungen des SG zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren sind nicht geeignet, die Zulässigkeit der Beschwerde zu begründen. Die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts 73 a SGG i.V.m. § 121 ZPO) ist gemäß § 73 a SGG i.V.m. § 114 ZPO keine Tatbestandsvoraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Prozesskostenhilfe ist vielmehr (nur) dann zu bewilligen, wenn eine Partei die Kosten der Prozessführung nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Ergänzende Ausführungen des SG zur Notwendigkeit der Beiladung eines Rechtsanwalts sind daher nicht geeignet, die Beschwerde zu eröffnen, wenn die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht (auch) wegen fehlender Erfolgsaussichten der Klage erfolgt ist. Einer (isolierten) Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung, über die das SG erkennbar nicht entschieden hat, würde ihrerseits das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, weil eine solche Beiordnung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe voraussetzt. Im Übrigen hat sich das SG zur Beiordnung eines Rechtsanwalts lediglich im Zusammenhang mit der für die Beschwerdeführerin zu erwartenden Kosten geäußert und die Notwendigkeit einer solchen Beiordnung zutreffend nicht als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe angesehen.

Dass eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung nicht zur Zulässigkeit des darin genannten Rechtsmittels führt, bedarf keiner näheren Erläuterung (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG- Kommentar, 9. Auflage, § 66 Rn. 12a). Auch die Geltendmachung eines Verfahrensmangels steht dem Ausschluss der Beschwerde nicht entgegen (vgl. Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer a.a.O. § 172 Rn. 7 ff). Ob das SG den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtlichen Gehörs verletzt hat, wäre gegebenenfalls im Rahmen einer Anhörungsrüge 178a SGG) durch das SG selbst zu prüfen.

Der Beschluss ergeht kostenfrei 183 SGG) und ist nicht anfechtbar 177 SGG).

LSG Bayern: erlass, verrechnung, leistungskürzung

L 7 B 1023/06 AS ER vom 05.03.2007

LSG Bayern: erwerbsunfähigkeit, selbständige erwerbstätigkeit, altersrente, ruhe, öffentlich, wartezeit, sicherheit, verordnung, krankheit, gebrechen

L 10 AL 406/00 vom 11.10.2001

LSG Bayern: rente, leistungsfähigkeit, wechsel, psychiater, beschränkung, stadt, bestätigung, pause, urteilsbegründung, beweisergebnis

L 6 R 225/06 vom 17.06.2008

Anmerkungen zum Urteil