Urteil des LSG Bayern vom 19.10.2004, L 6 RJ 154/01

Entschieden
19.10.2004
Schlagworte
Soziale sicherheit, Versicherungsträger, Republik, Kroatien, Unterlassen, Bekanntmachung, Beweislast, Hinterbliebenenrente, Abkommen, Waisenrente
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Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 19.10.2004 (nicht rechtskräftig)

S 4 RJ 46/00 A

Bayerisches Landessozialgericht L 6 RJ 154/01

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urtei des Sozialgerichts Landshut vom 25. Oktober 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Kinderzuschuss bzw. Waisenrentenzuschlag zu ihrer Halbwaisenrente.

Die 1979 geborene Klägerin ist zunächst Staatsangehörige der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gewesen; sie ist jetzt Staatsangehörige der Republik Kroatien, wo sie sich auch ständig aufhält. Mit Bescheid vom 24.09.1984 gewährte die Beklagte (u.a. auch) der Klägerin aus der Versicherung ihres am 23.01.1983 verstorbenen Vaters, des Versicherten M. C. , ab 23.01.1983 Halbwaisenrente. Der Bescheid, der an die Mutter der Klägerin, M. C. gerichtet wurde, enthielt den Zusatz, die Rente werde bis zu einer Äußerung des jugoslawischen Versicherungsträgers über einen vorrangigen Anspruch auf jugoslawisches Kindergeld ohne Kinderzuschuss 1269 Abs. 1 Satz 3 RVO in Verbindung mit § 1262 Abs. 4 RVO) gewährt.

Am 18.11.1994 beantragte die Klägerin, den Kinderzuschuss zur Halbwaisenrente zu zahlen. Der kroatische Versicherungsträger habe Kindergeld wegen Überschreitens der Einkommensgrenze abgelehnt.

Die Beklagte erbat hierauf mit Schreiben vom 02.05.1996 vom kroatischen Versicherungsträger Angaben zur Frage eines Bezugs von kroatischem Kindergeld mittels des Formblatts 209 ab dem Zeitpunkt des Rentenbeginns.

Mit Bescheid vom 25.04.1997 stellte die Beklagte fest, dass ab 01.07.1997 kein Anspruch auf Halbwaisenrente mehr bestehe.

Dem Formblatt 209 vom 16.07.1999, das nun vom kroatischen Versicherungsträger der Beklagten übersandt wurde, enthält die Aussage, dass jugoslawisches Kindergeld nicht bezahlt werde. Beigefügt sind Bescheide vom 01.07.1999, mit denen der Anspruch auf kroatisches Kindergeld abgelehnt wird. Zur Begründung heißt es darin, die Mutter der Klägerin habe auf die Aufforderung, die erforderlichen Unterlagen einzureichen, nicht geantwortet, so dass von einer Zurücknahme des Antrags ausgegangen werde.

Mit Bescheid vom 19.10.1999 und Widerspruchsbescheid vom 27.12.1999 lehnte die Beklagte hierauf die Zahlung des Waisenrentenzuschlags nach § 78 SGB VI ab.

Mit der am 14.01.2000 zum Sozialgericht Landshut (SG) erhobenen Klage verfolgte die Klägerin ihren Anspruch weiter. Sie habe in Kroatien wegen Überschreitens der Einkommensgrenzen keinen Kindergeldanspruch.

Das SG wies die Klage mit Urteil vom 25.10.2000 ab. Es bestehe kein Anspruch auf einen Waisenrentenzuschlag nach § 78 SGB VI. Der kroatische Versicherungsträger habe den Antrag auf Kindergeld deshalb abgelehnt, weil die angeforderten Unterlagen nicht eingereicht worden seien. Das Urteil wurde an die in ihrer Heimat lebende Klägerin am 30.01.2001 zur Post gegeben.

Am 16.03.2001 ging die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil beim Bayer. Landessozialgericht ein.

Die Beklagte forderte während des anhängigen Berufungsverfahrens vom kroatischen Versicherungsträger ein weiteres Formblatt 209 an. Dieses war inhaltlich identisch mit dem bereits vorliegenden, enthielt selbst keine Angabe der Gründe für den fehlenden Kindergeldanspruch; das Begleitschreiben verwies auf die Bescheide vom 01.07.1999. Eine Anfrage der Beklagten nach den Gründen vom 17.02.2004 einschließlich mehrerer Mahnungen (vom 20.04.2004, 01.06.2004 und 19.08.2004) blieb unbeantwortet.

Die in der mündlichen Verhandlung nicht anwesende und auch nicht vertretene Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25.10.2000 sowie den Bescheid der Beklagten vom 19.10.1999 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.12.1999 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr für die volle Laufzeit ihrer Halbwaisenrente den Kinderzuschuss bzw. den Zuschlag zur Waisenrente zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen und zur Ergänzung des Tatbestands wird im Übrigen auf den Inhalt der beigezogenen Akten - Rentenakten der Beklagten; Klageakte des SG Landshut - und der Akte des Bayer. Landessozialgerichts sowie auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Urteil des SG Landshut vom 25.10.2000 ist nicht zu beanstanden, weil die Klägerin gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Kinderzuschuss bzw. Waisenrentenzuschlag zu ihrer Halbwaisenrente hat.

Nach der bis 31.12.1991 geltenden Vorschrift des § 1269 Abs. 1 Satz 3 RVO erhöht sich die Halbwaisenrente um den Kinderzuschuss 1262 Abs. 4 RVO); nach § 66 Abs. 1 letzter Halbsatz SGB VI in Verbindung mit § 78 SGB VI wird die Summe der Entgeltpunkte bei Waisenrenten um einen Zuschlag erhöht (Waisenrentenzuschlag).

Es kann dahinstehen, welche der genannten Vorschriften vorliegend als Anspruchsgrundlage heranzuziehen wäre und über welchen Zeitraum ggf. der jeweilige Anspruch bestanden hätte. Jeder der beiden Ansprüche ist nämlich durch zwischenstaatliches Recht ausgeschlossen gewesen.

Art. 26 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit vom 12.10.1968 (BGBl. II 1969, S. 1438) in der Fassung des Änderungsabkommens vom 30.09.1974 (BGBl. II 1975, S. 390; Abk Jugoslawien SozSich), das bis zum Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit vom 24.11.1997 (BGBl. II 1998, S. 2034) am 10.12.1998 im Verhältnis zur Republik Kroatien weiter anzuwenden war (vgl. Bekanntmachung vom 26.10.1992, BGBl. II, S. 1146) bestimmt nämlich:

Besteht nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften Anspruch auf Leistungen, die mit Rücksicht auf die Kinder des Berechtigten ... gewährt werden, so kann der Anspruch nicht geltend gemacht werden, solange sich der Berechtigte im Gebiet des anderen Vertragsstaates gewöhnlich aufhält und nach in Artikel 2 [des Abk. Jugoslawien SozSich] genannten Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates für dasselbe Kind entsprechende Leistungen beansprucht werden können. Dies gilt auch, wenn Leistungen als Leistungsteile in Hinterbliebenenrenten enthalten sind oder zu solchen gewährt werden.

Zu den in Art. 26 Abs. 2 Satz 1 des Abk Jugoslawien SozSich genannten Leistungen nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. d des Abk. Jugoslawien SozSich gehört auch das jugoslawische Kindergeld (vgl. dazu auch Nr. 9 des Schlußprotokolls zum Abkommen). Dieses ist eine dem Kinderzuschuss und damit auch dem - dasselbe gesetzgeberische Ziel verfolgenden (vgl. KassKomm-Niesel § 78 SGB VI Rdnr. 2)- Waisenrentenzuschlag "entsprechende" Leistung (vgl. dazu BSG-Urteil vom 19.05.1983 - 1 RA 51/82 = SozR 6555 Art. 26 Nr. 1), die den Anspruch auf Kinderzuschuss bzw. Waisenrentenzuschlag ausschließt, allerdings nur, wenn in Jugoslawien bzw. Kroatien ein zahlbarer Anspruch besteht (vgl. BSG a.a.O. und - zustimmend - BSG-Urteil vom 07.08.1986 - 4a RJ 39/85, bis auf den Leitsatz unveröffentlicht).

Die Klägerin kann den Kinderzuschuss bzw. den Waisenrentenzuschlag, welche beide Leistungsteile ihrer Hinterbliebenenrente wären, aufgrund dieser Vorschriften nicht beanspruchen, weil sie so zu behandeln ist, als habe sie einen zahlbaren Anspruch auf jugoslawisches Kindergeld. Dies ergibt sich zunächst schon aus dem Grundsatz der objektiven Beweislast, wonach derjenige, der sich auf das Vorliegen eines ihm günstigen Tatbestandsmerkmals beruft, den Nachteil davon tragen muss, wenn sich das Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmals nicht beweisen lässt.

Das jugoslawische bzw. kroatische Kindergeld ist, wie sich aus den Bescheiden vom 01.07.1999, die mit dem Formblatt 209 vom 16.07.1999 vom kroatischen Versicherungsträger der Beklagten übersandt worden sind, ergibt, auf Antrag zu gewähren. Diesen Antrag hat der jugoslawische bzw. kroatische Versicherungsträger abgelehnt, weil die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht worden sind. Die Ablehnung des Kindergeldes ist somit nicht aus materiellrechtlichen Gründen, sondern wegen mangelnder Mitwirkung erfolgt; eine materiell-rechtliche Entscheidung des kroatischen Versicherungsträgers hätte also einen zahlbaren Anspruch auf jugoslawisches bzw. kroatisches Kindergeld ergeben können. Diese Unsicherheit geht zu Lasten der Klägerin.

Weiterhin ist das Verhalten der Klägerin bzw. das Verhalten ihrer Mutter als ihrer gesetzlichen Vertreterin auch dem Unterlassen eines Antrags gleichzusetzen; denn wer einen Antrag stellt und dann vorsätzlich nicht die notwendigen

Voraussetzungen für eine materiell-rechtliche Entscheidung schafft, kann den Antrag ebensogut unterlassen; er verfolgt mit seinem Verhalten dasselbe Ziel. Nach der Rechtsprechung des BSG kann aber das Unterlassen eines Antrags auf jugoslawisches Kindergeld nicht die Gewährung des Kinderzuschusses (und damit auch nicht die Zahlung des Waisenrentenzuschlags) zur deutschen Rente bewirken (vgl. das o.g. BSG-Urteil vom 07.08.1986).

Da die Klägerin somit weder einen Anspruch auf Kinderzuschuss noch einen Anspruch auf Waisenrentenzuschlag haben kann, war ihre Berufung gegen das Urteil des SG Landshut vom 25.10.2000 zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.

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