Urteil des LSG Bayern vom 11.01.2005, L 18 U 95/05 ER

Entschieden
11.01.2005
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Besondere härte, Vollstreckung, Aussetzung, Auflage, Niedersachsen, Ausführung, Rückzahlung, Rückerstattung, Bestätigung
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Bayerisches Landessozialgericht

Beschluss vom 11.01.2005 (rechtskräftig)

Sozialgericht Nürnberg S 15 U 306/02

Bayerisches Landessozialgericht L 18 U 95/05 ER

I. Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.01.2005 - Az: S 15 U 306/02 - wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt 199 Abs 2 Stz 1 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG-). II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Das Sozialgericht Nürnberg hat die Beklagte mit Urteil vom 11.01.2005 u.a. verpflichtet, Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 vH über den 30.10.2003 hinaus zu gewähren. Die Beklagte hat gegen dieses Urteil am 02.03.2005 Berufung eingelegt und die Bewertung der Unfallfolgen als unzutreffend gerügt. Zugleich hat sie die Aussetzung der Vollstreckung aus dem angefochtenen Urteil u.a. wegen der eingeschränkten Rückforderungsmöglichkeiten einer sog. Urteilsrente beantragt.

Der Kläger hält eine Aussetzung der Vollstreckung nicht für geboten. Er hält das dem Urteil zugrunde liegende Gutachten für zutreffend.

II.

Der Antrag auf einstweilige Anordnung der Aussetzung der Vollstreckung ist zulässig und begründet.

Hat ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung, so kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen 199 Abs 2 Satz 1 SGG). Die Entscheidung gemäß § 199 Abs 2 ergeht nach freiem Ermessen. Dabei sind die schutzwürdigen Sicherungs- und Erhaltungsinteressen beider Beteiligten sorgfältig abzuwägen, insbesondere auf den voraussichtlichen Erfolg der Berufung Rücksicht zu nehmen (Meyer-Ladewig Kommentar zum SGG, § 199 RdNr 8). Eine derartige Abwägung hat auch im Falle der Berufung stattzufinden, so dass die Aussetzung der Vollstreckung nicht nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. Die Regelung des § 154 Abs 2 SGG, wonach die aufschiebende Wirkung von Berufung und Nichtzulassungsbeschwerde für bestimmte Fälle (zwingend) angeordnet ist, zwingt nicht zu der Schlussfolgerung, dass sonst im Einzelfall die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur ausnahmsweise in Betracht kommt. Ein Regel-/Ausnahmeverhältnis kann dem Gesetz nicht entnommen werden (vgl Zeihe in SGb 94, Seite 505; a.A. Meyer- Ladewig aaO RdNr 8a unter Verweisung auf BSG Beschluss vom 06.05.1960 - BSGE 12, 138). Der Richter muss unerwünschte Folgen einer etwaigen Überzahlung verhindern, soweit ihm das Gesetz dies erlaubt. Das ist durch die klare Ermessenregelung in § 199 Abs 2 SGG der Fall (Zeihe aaO Seite 506).

Vorliegend überwiegt das Interesse des Beklagten, dass nicht vor endgültiger Klarstellung der Sach- und Rechtslage Leistungen erbracht werden müssen, die dann nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen im Falle des Erfolgs der Berufung zurückgefordert werden können, das Interesse des Klägers an der Vollziehung des Urteils. Es besteht für den Leistungsträger vielfach die Gefahr, dass die Rückerstattung faktisch nicht realisierbar ist (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.06.2003 Az: L 13 SB 19/03 ER). So kann der Leistungsträger keine Erstattung wegen Beträgen verlangen, die er in Ausführung eines später aufgehobenen Urteils erbracht hat (sog. Urteilsleistungen), wenn die Rückzahlung für den Leistungsempfänger eine besondere Härte bedeuten würde (BSG SozR 1300 § 50 Nr 6 und SozR 3-1300 § 45 Nr 10). Der Kläger hingegen erleidet durch die Aussetzung der Vollstreckung keinen dauerhaften Nachteil, da er im Falle der Bestätigung des Ersturteils Leistungen rückwirkend erhält.

Diese Anordnung ist unanfechtbar; sie kann jederzeit aufgehoben werden 199 Abs 2 Satz 3 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 4 SGG in entsprechender Anwendung (vgl Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, 7. Auflage § 199 RdNr 7 c).

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