Urteil des LSG Bayern vom 05.09.2007, L 20 R 369/03

Entschieden
05.09.2007
Schlagworte
Somatoforme schmerzstörung, Psychische störung, Psychotherapeutische behandlung, Transport, Neurologie, Berufsunfähigkeit, Bad, Psychiatrie, Wechsel, Arbeiter
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Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 05.09.2007 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Nürnberg S 11 RJ 454/01

Bayerisches Landessozialgericht L 20 R 369/03

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.05.2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

Der 1957 geborene Kläger hat nach seinen Angaben den Beruf eines Kraftfahrzeugmechanikers erlernt (Prüfung 1976), war aber nur bis Ende des Jahres 1976 in diesem Beruf beschäftigt. Nach Ableistung des Wehrdienstes war er als Kraftfahrer bei einer Baumaschinenfirma angestellt und im Wesentlichen mit dem Transport von Baukränen und Baumaschinen beschäftigt. Seit Mai 1999 bestand Arbeitsunfähigkeit, seit Juni 2000 auch Arbeitslosigkeit.

Am 30.11.2000 beantragte der Kläger die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Die Beklagte ließ ihn untersuchen durch den Sozialmediziner Dr.H. , der im Gutachten vom 04.01.2001 den Kläger für fähig erachtete, leichte körperliche Arbeiten, gelegentlich auch mittelschwere Belastungen in wechselnder Körperhaltung in Vollschicht zu leisten. Die Beklagte lehnte den Rentenantrag mit Bescheid vom 19.01.2001 ab, da der Kläger nicht berufs- oder erwerbsunfähig sei. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 03.05.2001 zurück. Der Kläger könne noch leichte Arbeiten im Wechselrhythmus ohne Beeinträchtigung durch Witterungseinflüsse vollschichtig leisten. Auch wenn der Kläger seine letzte Beschäftigung als Kraftfahrer nicht mehr ausüben könne, sei er nicht berufsunfähig. Selbst wenn er der Facharbeiterebene zuzuordnen sei, wäre er nach der Rechtsprechung des BSG verweisbar auf sonstige Ausbildungsberufe und auf solche Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes, die sich durch besondere Merkmale (z.B. erhöhte Verantwortung) aus dem Kreis der ungelernten Arbeiten hervorheben und tariflich Anlerntätigkeiten gleich stehen. Als geeignete Berufe dieser Art kämen in Betracht: Werkzeug- und Materialausgeber, Telefonist oder Lagerverwalter.

Gegen diese Entscheidung hat der Kläger am 25.05.2001 Klage beim Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben und geltend gemacht, er sei nicht mehr in der Lage, eine Erwerbstätigkeit in Vollschicht auszuüben. Zumindest sei ihm aber Rente wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren, da er weder seinen erlernten Beruf noch eine sozial zumutbare Verweisungstätigkeit wettbewerbsfähig verrichten könne. Das SG hat Befundberichte des Orthopäden Dr.S. , der Nervenärztin Dr.H. und des Neurochirurgen Dr.S. eingeholt. Auf Veranlassung des SG hat der Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr.B. das Gutachten vom 28.01.2002 erstattet. Er hat als Diagnosen genannt: - LWS-Syndrom mit geringgradiger, abgeschlossener peripherer Nervenbeteiligung, - somatoforme Schmerzstörung, - hysterischdepressive und rentenneurotische Anpassungsstörung. Der Sachverständige hat den Kläger für fähig erachtet, leichte und gelegentlich mittelschwere Arbeiten in wechselnder Körperhaltung in Vollschicht zu leisten. Der auf Antrag des Klägers angehörte Orthopäde Dr.B. hat das Gutachten vom 25.11.2002 erstattet. Auch er ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger weiterhin in Vollschicht leistungsfähig sei. Das SG hat schließlich eine Auskunft der Firma Gebr. M. , Baumaschinen, eingeholt. Danach war der Kläger unter der Berufsbezeichnung "LKW-Fahrer" geführt und überwiegend mit dem Transport von Baumaschinen beschäftigt worden. Er ist nach Lohngruppe V des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer in den bayerischen Betrieben des Groß- und Außenhandels entlohnt worden. Die abgeschlossene Ausbildung als Kfz-Mechaniker sei keine notwendige Bedingung für die Einstellung des Klägers und dessen tarifliche Einstufung gewesen. Mit Urteil vom 21.05.2003 hat das SG die Klage - gerichtet auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit - abgewiesen. Der Kläger sei nicht berufsunfähig und auch nicht erwerbsunfähig. Er könne leichte und gelegentlich mittelschwere Arbeiten in Vollschicht verrichten. Er sei nicht als Facharbeiter zu beurteilen, sondern allenfalls als angelernter Arbeiter im oberen Bereich. Damit sei er verweisbar auf die Berufstätigkeit eines Telefonisten, für die er auch gesundheitlich geeignet sei.

Gegen dieses Urteil richtet sich die am 09.07.2003 beim Bayer. Landessozialgericht eingegangene Berufung des Klägers. Vom 11.11. bis 09.12.2003 hat sich der Kläger einer medizinischen Reha-Maßnahme in der L.-Klinik in Bad S. unterzogen. Die Entlassung aus der psychosomatisch ausgerichteten Maßnahme erfolgte als arbeitsunfähig für den Beruf des LKW-Fahrers; auch ansonsten sollte der Kläger wegen ausgeprägter Schmerzsymptomatik für

Berufstätigkeiten allgemeiner Art (allgemeiner Arbeitsmarkt) nur unter drei Stunden täglich einsatzfähig sein. Die Beklagte hat zu dem Entlassungsbericht Stellung genommen durch ihren Ärztlichen Dienst - Dr.B. - vom 30.01.2004. Sie hält den Kläger weiterhin für vollschichtig einsatzfähig unter üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes. Beim Vergleich der Befunde aus dem Gutachten von Dr.B. vom Januar 2002 mit denen aus dem Heilverfahren sei keine gravierende Änderung zu erkennen. Es sei deshalb weiterhin von der Leistungsbeurteilung auszugehen, wie sie Dr.B. vorgenommen habe. Der Kläger hat ein Attest des Nervenarztes Dr.H. vom 11.05.2004 vorgelegt und eine Begutachtung auf nervenärztlichem Fachgebiet von Amts wegen angeregt. Der Senat hat Befundberichte des Internisten Dr.P. und des Nervenarztes Dr.H. zum Verfahren beigenommen und den Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr.W. zum ärztlichen Sachverständigen bestellt. Dieser hat das Gutachten vom 11.11.2004 nach ambulanter Untersuchung des Klägers erstattet. Er hat als Diagnosen genannt: - LWS-Syndrom mit geringgradiger, abgeschlossener peripherer Nervenbeteiligung, - zB. ISG-Schmerzen rechts, - somatoforme Schmerzstörung, - hysterisch-depressive und rentenneurotische Anpassungsstörung. Der Kläger könne weiterhin mindestens leichte, gelegentlich auch mittelschwere Arbeiten verrichten, insgesamt in Vollschicht. Beim Kläger sei keine hirnorganische oder psychische Störung auffällig geworden, die nicht eine durchschnittliche Anforderung an das Konzentrations- und Reaktionsvermögen zulassen würde. Eine psychoreaktive Somatisierungstendenz habe nicht das Ausmaß, dass man den Kläger deshalb Untervollschichtigkeit zubilligen müsste. Als LKW-Fahrer, z.B. mit dem Transport von Baumaschinen, sollte der Kläger nicht mehr eingesetzt werden; er könne jedoch z.B. sitzende Tätigkeiten im Wechsel mit gelegentlichem Gehen und Stehen verrichten. Auf Antrag des Klägers hat der Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr.R. das weitere Gutachten vom 09.07.2005 erstattet. Als Diagnosen hat er genannt eine andauernde Persönlichkeitsänderung bei anhaltendem somatoformen Schmerzsyndrom und depressiver Entwicklung. Der Kläger sei ohne intensive Behandlungsmaßnahmen nicht in der Lage, eine regelmäßige Erwerbstätigkeit auch in eingeschränktem Umfang wieder aufzunehmen. Es bestehe grundsätzlich begründete Aussicht, dass die Einschränkungen durch intensive Behandlungsmaßnahmen behoben werden können. Dazu bedürfe es eines therapeutischen Bündnisses mit Vertragscharakter mit Vereinbarung einer mehrmonatigen stationären Behandlung in einer psychosomatischen Fachklinik sowie der Entlastung des Klägers von jeglichen Formalitäten und Existenznöten in der Behandlungszeit; ambulante Maßnahmen seien sicher nicht ausreichend. Für die Zeit der Behandlung werde eine begrenzte (vorübergehende) Berentung vorgeschlagen. Die Beklagte hat zu dem Gutachten erneut durch ihren Ärztlichen Dienst - Frau Dr.B. - Stellung genommen und die Auffassung vertreten, dass von einem erneuten Heilverfahren in einer psychotherapeutisch orientierten Klinik bei dem nicht unerheblichen Rentenbegehren des Klägers eine Besserung der psychischen Situation nicht zu erwarten sei. Eine Berentung, selbst eine zeitlich befristete, sei für eine eventuelle psychotherapeutische Behandlung absolut kontraproduktiv. Die Beklagte gehe weiterhin von einem vollschichtigen Leistungsvermögen des Klägers aus.

In der mündlichen Verhandlung am 25.01.2006 wurde das Verfahren vertagt. Vom 12.02. bis 24.02.2006 hat sich der Kläger zur stationären Behandlung (chronisches Schmerzsyndrom bei Bandscheiben-Protrusion) im Klinikum F. aufgehalten. Vom 27.02. bis 15.03.2006 unterzog er sich einer stationären Heilmaßnahme in der K.-Klinik in W. (Entlassungsbericht vom 25.03.2006) und vom 15.03. bis 30.03.2006 einer stationären Behandlung in der A.-Klinik in Bad M. (Bericht vom 11.04.2006). Der Senat hat einen weiteren Befundbericht des Allgemeinarztes Dr.E. vom 09.08.2006 eingeholt. Auf Veranlassung des Senats hat der ärztliche Sachverständige Dr.M. , Internist und Arbeitsmediziner, das Gutachten vom 19.05.2007 nach ambulanter Untersuchung des Klägers erstattet. Er hat als Diagnosen genannt: - Seelische Störung, - Verschleißerscheinungen des Bewegungsapparates, - Verdauungsstörungen. Als Gesundheitsstörungen, die nicht von zusätzlicher leistungseinschränkender Bedeutung seien, wurden genannt: Grenzwerthypertonie, Zustand nach Lungenembolie. Der Kläger könne nur noch körperlich leichte Arbeiten leisten, keine körperlich schweren und anhaltend mittelschweren Arbeiten; auch nervlich besonders belastenden Tätigkeiten sei er nicht mehr gewachsen. Die danach noch zumutbaren Arbeiten könne der Kläger vollschichtig bzw. mindestens sechs Stunden pro Tag bei durchschnittlicher Belastung zu den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes leisten. Die zuletzt ausgeübte Beschäftigung als Kraftfahrer mit Transport von Baumaschinen könne er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr verrichten. Ihm seien jedoch weiterhin Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes zumutbar, wie z.B. Kontroll- und Montagearbeiten, Maschinenbedienung, Pförtnertätigkeiten oder auch Tätigkeiten als Telefonist oder in einer Poststelle einer Verwaltung oder im Versand eines Betriebes.

Der Bevollmächtigte des Klägers beantragt, das Urteil des SG Nürnberg vom 21.05.2003 sowie den Bescheid vom 19.01.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 03.05.2001 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ab 01.12.2000 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit, weiter hilfsweise wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Dem Senat haben die Verwaltungsakte der Beklagten und die Prozessakten des SG Nürnberg, auch aus dem Verfahren nach dem Schwerbehindertenrecht (GdB = 40) vorgelegen. Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 143, 151 SGG) und auch im Übrigen zulässig.

Das Rechtsmittel des Klägers erweist sich als nicht begründet. Das SG hat zutreffend entschieden, dass der Kläger nicht berufs- und auch nicht erwerbsunfähig im Sinne der §§ 43, 44 SGB VI in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung ist. Die im Klageverfahren angehörten Sachverständigen des nervenärztlichen Fachgebiets Dr.B. und - auf Antrag des Klägers - des orthopädischen Fachgebiets Dr.B. sind in den Gutachten vom 28.01.2002 und vom 25.11.2002 übereinstimmend von einer vollschichtigen Einsatzfähigkeit des Klägers für leichte bis gelegentlich mittelschwere Arbeiten ausgegangen. Das SG hat sich dieser Leistungsbeurteilung mit zutreffender Begründung angeschlossen. Es hat auch zutreffend ausgeführt, dass der Kläger nicht als Facharbeiter anzusehen ist, sondern allenfalls als angelernter Arbeiter des oberen Bereichs nach dem vom BSG entwickelten Mehrstufenschema. Als bisherigen Beruf des Klägers hat es den des Lkw-Fahrers angesehen, der speziell mit dem Transport von Baumaschinen betraut war. Der Kläger hat jedoch nicht die zweijährige Ausbildung zum Berufskraftfahrer durchlaufen (nach der Verordnung von 1973) sondern lediglich eine Kurzausbildung beim TÜV vom 01.02. bis 15.03.1988.

Während des Berufungsverfahrens hat der Kläger zunächst die Heilmaßnahme in Bad S. vom 11.11. bis 09.12.2003 durchlaufen. Er wurde aus der Maßnahme als arbeitsunfähig für den Beruf des Lkw-Fahrers entlassen und sollte im Übrigen aufgrund der bestehenden Schmerzsymptomatik noch allgemein bis zu drei Stunden täglich einsatzfähig sein. Nach Beinahme von Befundberichten des Internisten Dr.P. und des Nervenarztes Dr.H. hat der Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr.W. im Gutachten vom 11.11.2004 die Auffassung vertreten, dass dem Kläger noch mindestens leichte, gelegentlich auch mittelschwere Arbeiten in Vollschicht zuzumuten sind. Nach Auswertung verschiedener psychologischer Testergebnisse ist Dr.W. zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger als Lkw-Fahrer nicht mehr eingesetzt werden sollte, dass aber für Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes ein untervollschichtiges Leistungsvermögen nicht zu begründen ist. Beim Kläger war keine hirnorganische oder psychische Störung festzustellen gewesen. Für Arbeiten mit durchschnittlicher Anforderung an das Konzentrations- und Reaktionsvermögen ist er weiterhin als geeignet anzusehen. Es kommen für ihn Arbeiten im Sitzen oder solche im Wechsel mit Gehen und Stehen in Betracht. Dr.R. hat dagegen in seinem Gutachten vom 09.07.2005 eine, wie er selbst ausführt, vorübergehende Leistungsminderung auf unter drei Stunden täglich für die Zeitdauer einer noch durchzuführenden Behandlung stationärer Art angenommen. Die Gründe für die Empfehlung einer Zeitrente in diesem Gutachten überzeugen nicht. Das von Dr.R. vorgeschlagene therapeutische Bündnis mit Vertragscharakter (Gewährung von Zeitrente bei Zustimmung zur stationären Behandlung) widerspricht nicht nur dem Grundsatz "Reha vor Rente". Bei grundsätzlich bestehender vollschichtiger Einsatzfähigkeit (so die Gutachten von Dr.B. , Dr.B. und Dr.W.) ist der arbeitslose Kläger nicht gehindert, weitere Therapiemaßnahmen, auch intensiver Art, in Anspruch zu nehmen. Voraussetzung für die Gewährung einer Rente ist jedoch in jedem Falle der Eintritt eines Leistungsfalles, der im Gutachten von Dr.R. nicht dokumentiert ist; auch zum Zweck der Einleitung einer Therapie, welcher Art auch immer, kann eine Leistungsminderung im Sinne eines Leistungsfalles nicht konstruiert werden. Bei der Begutachtung am 19.05.2007 hat der Internist und Arbeitsmediziner Dr.M. herausgestellt, dass der Kläger vordergründig an einer Somatisierungsstörung in der überwiegenden Form einer somatoformen Schmerzstörung leidet. Der arbeits- und sozialmedizinisch erfahrene Sachverständige hat jedoch keinen Zweifel daran gelassen, dass dem Kläger - bei Beachtung qualitativer, im Einzelnen beschriebener Leistungseinschränkungen - auch weiterhin die regelmäßige Verrichtung einer überwiegend leichten Erwerbstätigkeit von mindestens sechs Stunden oder mehr am Tag unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes an fünf Tagen in der Woche zumutbar ist. Der Sachverständige hat eine Anzahl von Erwerbstätigkeiten genannt, die für den Kläger infrage kommen, so insbesondere Kontroll- und Montagearbeiten in der industriellen Fertigung, Tätigkeiten als Pförtner, Telefonist oder Mitarbeiter in der Poststelle einer Verwaltung oder im Versand eines Betriebes. Für den Senat sind diese arbeitsmedizinisch fundierten Ausführungen des Sachverständigen überzeugend, insbesondere auch deswegen, weil er alle bis dahin vorgelegten medizinischen Unterlagen und Begutachtungen einer zusammenfassenden und kritischen Würdigung unterzogen hat. So hat Dr.M. auch ausgeführt, dass er die Schlussfolgerungen im Gutachten des Nervenarztes Dr.R. vom Juli 2005 nicht für überzeugend hält und dass er sich in gleicher Weise der sozialmedizinischen Beurteilung der L.klinik in Bad S. von Ende des Jahres 2003 nicht anschließen kann. In den genannten ärztlichen Dokumenten wurden keine psychopathologischen Befunde berichtet, die auf eine andauernde Leistungseinschränkung schließen lassen; vielmehr stützen sich die leistungsmäßigen Schlussfolgerungen in erster Linie auf die subjektiven Angaben des Klägers. Für den Senat folgt daraus, dass der Kläger auch weiterhin im Umfang von sechs Stunden oder mehr täglich erwerbstätig sein kann.

Bei weiterhin gegebener vollschichtiger Einsatzfähigkeit des Klägers für leichte und gelegentlich mittelschwere Arbeiten ist dieser, wie auch vom SG entschieden, als gehobener angelernter Arbeiter verweisbar auf Tätigkeiten eines Telefonisten oder eines einfachen Tagespförtners oder Mitarbeiters in einer Poststelle, wie von der Beklagten angeführt und auch von Dr.M. bestätigt wurde. Derartige Arbeiten verlangen nur leichten körperlichen Einsatz, sie können regelmäßig überwiegend im Sitzen oder im Wechsel der Körperhaltungen verrichtet werden; den geistigen Anforderungen an die genannten Arbeiten ist der Kläger nach allen vorhandenen ärztlichen Unterlagen gewachsen.

Der Kläger ist demnach nicht berufsunfähig und schon gar nicht erwerbsunfähig im Sinne der § 43, 44 SGB VI (in der

Fassung bis 31.12.2000). Nach der ab 01.01.2001 geltenden Rechtslage liegt auch keine Erwerbsminderung des Klägers im Sinne des § 43 SGB VI vor, da seine Leistungsfähigkeit für die angegebenen, zumutbaren Tätigkeiten mehr als sechs Stunden täglich beträgt.

Die Berufung des Klägers war zurückzuweisen mit der Folge, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind, § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs 2 SGG sind nicht ersichtlich.

LSG Bayern: erlass, verrechnung, leistungskürzung

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Anmerkungen zum Urteil