Urteil des LSG Bayern vom 29.05.2006, L 7 B 446/05 AS ER

Entschieden
29.05.2006
Schlagworte
Anrechenbares einkommen, Eltern, Unternehmen, Leistungsanspruch, Beiladung, Umzug, Einkünfte, Arbeitsgemeinschaft, Geschäftsführer, Offenlegung
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Bayerisches Landessozialgericht

Beschluss vom 29.05.2006 (rechtskräftig)

Sozialgericht München S 51 AS 96/05 ER

Bayerisches Landessozialgericht L 7 B 446/05 AS ER

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Arbeitslosengeldes II (Alg II) in der Zeit vom 01.01. bis 30.06.2005 und die Bewilligung von Alg II ab 01.07.2005 streitig.

Der 1985 geborene Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 10.01.2005 bei der Beschwerdegegnerin (Bg.) die Bewilligung von Alg II. Am 22.07.2005 bestand er das Fachabitur an der Fachoberschule für Technik. Bis 30.06.2005 lebte er in Haushaltsgemeinschaft mit seinen Eltern in G. (Landkreis M.). Zum 01.07.2005 erfolgte der Umzug des Bf. mit seinen Eltern nach M ...

Mit Bescheid vom 08.11.2005 bewilligte die Beschwerdegegnerin (Bg.) dem Bf. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 01.01. bis 30.06.2005 in Höhe von monatlich 196,65 EUR. Die Leistung wurde vorläufig festgesetzt, da nach Auffassung der Bg. die für eine endgültige Festsetzung erforderlichen Unterlagen nicht vorlagen. Der gegen den Bewilligungsbescheid vom 08.11.5005 erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 18.11.2005 als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen hat der Bf. Klage zum Sozialgericht München (SG) erhoben.

Mit Beschluss vom 20. Juni 2005 hat das SG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Bf. habe das Vorliegen seiner Hilfebedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht. Zwar sei davon auszugehen, dass er als (ehemaliger) Schüler selbst nicht über bedarfsdeckendes Einkommen verfüge. Nach § 9 Abs.5 SGB II werde aber für den Fall, dass Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten leben, vermutet, dass sie von diesen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden könne. Die Beurteilung, ob im Einzelfall der Einsatz von Einkommen und Vermögen erwartet werden könne, setze die Offenlegung der jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse voraus. Die Mutter des Bf. übe unstreitig neben ihrer nichtselbständigen Tätigkeit eine selbständige Tätigkeit in zwei Firmen aus.

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Bf. Er wendet sich dagegen, nicht alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt zu haben. Seine finanzielle Situation sei existenzbedrohend, weil auch sein Vater kein Alg II - auch diesbezüglich sei ein Klageverfahren vor dem SG anhängig - erhalte und weil beide in einer Haushaltsgemeinschaft lebten. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die umfangreichen Schriftsätze des Bf. Bezug genommen.

Die Bg. hält die Beschwerde für unbegründet. Sie habe nach wie vor keine genauen Erkenntnisse über die tatsächlichen Einkommensverhältnisse der Mutter des Bf. Im Verfahren des Vaters des Klägers vertrete sie die Rechtsansicht, dass alleine durch das Einkommen aus der Erwerbstätigkeit der Mutter des Bf. Hilfebedürftigkeit für die Bedarfsgemeinschaft nicht vorliege. Die Mutter des Bf. betreibe zusätzlich als Selbständige zwei Unternehmen, nämlich die Planbauunternehmensberatungs GmbH und die Fa. L. & Partner GbR. Für diese beiden Unternehmen würden für das Jahr 2005 keine zur Ermittlung der Einnahmen verwertbaren Unterlagen vorliegen. Dies wirke sich wiederum auf den Bf. aus, da auch in dessen Verfahren diese Unterlagen bislang nicht eingereicht worden seien und auf die im Verfahren seines Vaters vorgelegten Unterlagen verwiesen werde. Sie sehe sich zu einer endgültigen Festsetzung der Leistungshöhe erst in der Lage, wenn von dem Bf. die Einnahme-/Überschussrechnungen für beide Firmen der Mutter vorgelegt würden. Auch irre der Bf. in seiner Auffassung, dass sie - die Bg. (Agentur für Arbeit M.) - mit der ARGE für Beschäftigung M. GmbH (ARGE M.) identisch sei. Es handle sich hierbei um zwei verschiedene Rechtspersonen, was auch bereits im Widerspruchsbescheid vom 18.11.2005 deutlich herausgestellt worden sei. Dass sie Vertragspartner der ARGE M. sei, ändere hieran nichts. Damit sei sie für den neuen Wohnort M. nicht zuständig. Hier sei die Zuständigkeit der ARGE für Beschäftigung M. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer,

O.platz in M. gegeben.

Das SG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verwaltungsunterlagen der Bg. und die Akten des Antrags- und Beschwerdeverfahrens verwiesen.

II.

Die eingelegte Beschwerde ist zulässig, sachlich ist das Rechtsmittel aber nicht begründet, weil die von dem Bf. begehrte einstweilige Anordnung nicht ergehen kann.

Gemäß § 86b Abs.2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Dabei hat der Bf. sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (den Anordnungsgrund) als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts (den Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen.

Bezüglich des Zeitraums vom 01.01.bis 30.06.2005 ist bereits ein Anordnungsgrund nicht gegeben, da es sich insoweit um Leistungen für die Vergangenheit handelt. Bezüglich der Leistungen ab 01.07.2005 ist die Zuständigkeit der Bg. nicht gegeben. Denn ab dem 01.07.2005 ist der Bf. aus dem Gebiet des Landkreises M. in das Stadtgebiet M. verzogen. Die Landeshauptstadt M. und die Agentur für Arbeit M. haben eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b Abs.1 SGB II gegründet, und zwar die ARGE M. für Beschäftigung GmbH. Hierbei handelt es sich um eine eigene Rechtsperson. Diese ist nunmehr nach § 44b Abs.1 und 3 SGB II zwingend für die Betreuung und Leistungserbringung zuständig. Insgesamt ist somit die Zuständigkeit der Agentur für Arbeit M. für den Bf. nach § 36 SGB II zum 01.07.2005 entfallen. Eine Entscheidung über einen Leistungsanspruch über den 30.06.2005 hinaus darf von der Agentur für Arbeit M. nicht ergehen. Eine Entscheidung der ARGE M. liegt aber bisher nicht vor, weshalb eine Beiladung nach § 75 SGG nicht angezeigt ist, da diese den fehlenden Bescheid nicht ersetzen kann. Auch ist zunächst zweifelhaft, ob ein Anspruch des Bf. trotz der Vermutung des § 9 Abs.5 SGB III gegeben ist; denn dem Vortrag des Bf., seine Mutter habe kein anrechenbares Einkommen wegen der negativen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, könnte entgegenstehen, dass im Sozialrecht in weiten Teilen ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten nicht stattfindet (vgl. zum Alhi-Recht BSG SozR 3-4100 § 138 Nr.7).

Somit war die Beschwerde des Bf. gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20.06.2005 zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechende Anwendung des § 193 Abs.1 SGG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG nicht mit einem weiteren Rechtsmittel anfechtbar.

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