Urteil des LSG Bayern vom 28.06.2010

LSG Bayern: befangenheit, berufungssumme, fahrtkosten

Bayerisches Landessozialgericht

Beschluss vom 28.06.2010 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Bayreuth S 10 AL 358/06

Bayerisches Landessozialgericht L 10 AL 138/10 NZB

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des Sozial- gerichts Bayreuth vom 22.04.2010

abgeändert und die Berufung zugelassen.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt.

Gründe:

Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Fahrtkosten und die Erstattung überzahlter Leistungen von zumindest

mehr als 8,30 EUR, wobei die Beklagte eine Erstattung von 761,60 EUR begehrt. Die Berufungssumme von 750,00

EUR wird damit jedenfalls überschritten. Es kann daher offen gelassen werden, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn

die zuständige Richterin weitere Verfahrenshandlungen vorgenommen hat, obwohl sie wegen der Besorgnis der

Befangenheit abgelehnt worden war. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).