Urteil des LSG Bayern vom 26.09.2007, L 19 R 218/07

Entschieden
26.09.2007
Schlagworte
Hessen, Altersrente, Wartezeit, Auflösung, Nummer, Daten, Form, Versicherungsverhältnis, Original, Karte
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Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 26.09.2007 (rechtskräftig)

Sozialgericht Bayreuth S 3 R 531/06

Bayerisches Landessozialgericht L 19 R 218/07

Bundessozialgericht B 5a R 122/08 B

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.02.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Versichertenrente.

Der 1936 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Türkei. Er hat nach seinen Angaben von 1966 bis 1974 mit Unterbrechungen in Deutschland versicherungspflichtig gearbeitet und ist danach in die Türkei zurückgekehrt.

Die beiden im Original vorliegenden Versicherungskarten mit der Nummer 1 (ausgestellt am 04.02.1965 durch die Allgemeine Ortskrankenkasse W. und am 29.12.1971 durch die Landesversicherungsanstalt Hessen) enthalten Entgelteintragungen für den Kläger für die Zeiten vom 12.01.1966 bis 02.01.1968 und vom 30.11.1971 bis 31.12.1972. Sie tragen jeweils den Stempelaufdruck "Erstattet LVA Hessen" und die ältere Karte auch den Stempelvermerk 1303 RVO". Aus dem maschinell geführten Versicherungskonto des Klägers ergibt sich, dass diesem auf seinen Antrag vom 07.02.1977 mit Bescheid vom 30.07.1977 die von ihm in der Zeit vom 30.11.1971 bis 31.05.1974 entrichteten Beiträge (Hälfteanteil) in Höhe von 3.910,90 DM erstattet worden sind.

Am 06.05.2005 beantragte der Kläger bei der Beklagten die ihm "zustehende Altersrente". Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 31.05.2005 ab, weil aufgrund der durchgeführten Beitragserstattung keine auf die Wartezeit anrechnungsfähigen Versicherungszeiten vorhanden seien.

Am 31.01.2006 beantragte der Kläger bei der Beklagten erneut die Gewährung von Altersrente. Auch diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 06.02.2006 ab und führte aus, dass keine auf die Wartezeit anrechnungsfähigen Zeiten vorhanden seien. Die in der Zeit vom 30.11.1971 bis 31.05.1974 entrichteten Beiträge seien durch die Deutsche Rentenversicherung Hessen mit Bescheid vom 30.07.1977 erstattet worden. Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 25.02.2006 Widerspruch und machte geltend, dass er nicht nur in der zeit vom 30.11.1971 bis 31.05.1974 in Deutschland gearbeitet habe; er sei im November 1967 erstmals nach Deutschland gekommen. Er habe dann bis 1969 gearbeitet und sei in die Türkei zurückgegangen. Zum zweiten Mal sei er im November 1971 nach Deutschland gefahren und bis 31.05.1974 dort geblieben. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 27.06.2000 zurück. Mit der für beide Zeiträume durchgeführten Beitragserstattung sei das bis dahin bestehende Versicherungsverhältnis aufgelöst worden, so dass keine Versicherungsleistungen mehr gewährt werden könnten. Weitere Beiträge zur deutschen Rentenversicherung - für die Zeit nach der Erstattung - habe der Kläger nicht mehr entrichtet.

Gegen diese Entscheidung hat der Kläger am 18.08.2006 Klage beim Sozialgericht Bayreuth (SG) erhoben. Er wolle sein Klagerecht in Anspruch nehmen; die Zeit von November 1967 bis November 1970 sei von der Beklagten nicht mit aufgeführt worden. Mit Gerichtsbescheid vom 16.02.2007 hat das SG die Klage - gerichtet auf Gewährung einer Versichertenrente - abgewiesen. Zur Begründung hat es auf die Folgen der durchgeführten Beitragserstattung verwiesen, die zu einer Auflösung des Versicherungsverhältnisses geführt habe. Zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehe kein Rechtsverhältnis mehr, aus dem Ansprüche hergeleitet werden könnten. Das Gericht sei davon überzeugt, dass die für den Kläger zur deutschen Rentenversicherung entrichteten Beiträge durch die Landesversicherungsanstalt Hessen erstattet worden seien.

Gegen diesen Gerichtsbescheid hat der Kläger am 12.03.2007 die als Widerspruch bezeichnete Berufung beim Sozialgericht Bayreuth eingelegt. Eine angekündigte Berufungsbegründung hat er nicht vorgelegt.

Der Kläger beantragt sinngemäß, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.02.2007 und den

Bescheid der Beklagten vom 06.02.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26.07.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Altersrente zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Dem Senat haben die Verwaltungsakte der Beklagten und die Prozessakte des SG Bayreuth vorgelegen. Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig.

Das Rechtsmittel des Klägers erweist sich als nicht begründet. Das SG hat zutreffend entschieden, dass dem Kläger keine Rente aus der deutschen Rentenversicherung zu gewähren ist, da keine auf die Wartezeit anrechenbaren Versicherungszeiten vorhanden sind. Das Gericht hat die Rechtsfolgen der durchgeführten Beitragserstattung herausgestellt, die zu einer Auflösung des Versicherungsverhältnisses zwischen den Beteiligten geführt hat. Der Senat teilt ausdrücklich die Überlegungen, die das SG zum Beweis der durchgeführten Erstattung angestellt hat. Auch dem Senat erscheint es völlig unwahrscheinlich, dass die Daten des Klägers zur Erstattung (Erstattungsantrag, Erstattungsbescheid, erfasster Zeitraum, ausgezahlter Betrag) quasi aus Versehen in das maschinell geführte Versicherungskonto des Klägers gelangt sein könnten. Ein Beweis für die durchgeführte Beitragserstattung ergibt sich zudem aus dem Inhalt der vorliegenden beiden Versicherungskarten mit der Nummer 1. Diesen ist zu entnehmen, dass die Beiträge sowohl die Zeit von Januar 1966 bis Januar 1968 wie auch die für die Zeit von November 1971 an erstattet worden sind. Es findet sich kein Hinweis für eine falsche oder unzutreffende Eintragung oder Stempelung in den Karten. Es muss demnach davon ausgegangen werden, dass die Erstattung so wie im maschinell geführten Konto und in den Versicherungskarten vermerkt durchgeführt wurde. Im Übrigen weist der Senat die Berufung des Klägers aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe gemäß § 153 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ab.

Da die Berufung des Kläger zurückzuweisen war, sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten, § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.

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