Urteil des LSG Bayern vom 27.01.2010, L 13 R 970/08

Entschieden
27.01.2010
Schlagworte
Chondropathia patellae, Rente, Psychiatrisches gutachten, Befristeter vertrag, Hallux valgus, Somatoforme schmerzstörung, Zumutbare tätigkeit, Tinnitus, Leistungsfähigkeit, Stationäre behandlung
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Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 27.01.2010 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht München S 4 R 2572/07 SK

Bayerisches Landessozialgericht L 13 R 970/08

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d: Das Berufungsverfahren betrifft die Frage, ob der Klägerin eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) zusteht.

Die 58-jährige Klägerin besitzt eine abgeschlossene Ausbildung als Fachlehrerin sowie den Grad eines Magister Artium (Fächer Pädagogik, Psychologie, Soziologie). Im Februar 1991 beendete sie eine Ausbildung zur Reiseverkehrskauffrau Reisevermittlung/Reise- veranstaltung mit Erfolg. In ihrer beruflichen Praxis arbeitete die Klägerin bei verschiedenen Arbeitgebern zumeist in der Tourismusbranche, insbesondere als Reiseleiterin. In jüngerer Zeit war sie von 01.04.2000 bis 31.10.2002 (mit Unterbrechung November 2001 bis März 2002) als Reiseleiterin auf der Grundlage eines befristeten Vertrags beschäftigt (A. GmbH). Von 01.09.2004 bis 31.08.2005 (befristeter Vertrag) arbeitete sie halbtags als Justizangestellte, wobei sie als Vorlesekraft für einen blinden Mitarbeiter fungierte.

Gesundheitliche Probleme hat die Klägerin hauptsächlich am Stütz- und Bewegungsapparat. Im Dezember 2008 wurde sie am linken Unterarm operiert. Der aktuelle Grad der Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht beträgt 50.

Am 10.07.1998 beantragte die Klägerin erstmals eine Rente wegen Erwerbsminderung. Die damals zuständige Seekasse lehnte den Antrag mit Bescheid vom 15.10.1998 ab, weil sie weder Berufs- noch Erwerbsunfähigkeit sah.

Am 06.04.2006 stellte die Klägerin erneut einen Antrag auf eine Rente wegen Erwerbsminderung. Die Beklagte holte eine Arbeitgeberauskunft bei der A. GmbH ein. Unter dem Datum 01.02.2007 gab diese an, die Arbeit habe die Begleitung von Gästen auf Tagesausflügen, die Buchung von Führungen am Zielort sowie Erklärungen zu den Sehenswürdigkeiten entlang der Route umfasst. Ein Ungelernter benötige eine Anlernzeit von zwei Wochen. Erforderlich sei lediglich das Sprechen einer Fremdsprache. Des Weiteren zog die Beklagte auch eine Arbeitgeberauskunft des OLG A-Stadt bei (Datum 07.02.2007).

Des Weiteren führte die Beklagte diverse medizinische Ermittlungen durch. So ließ sie die Klägerin vom Internisten und Sozialmediziner Dr. S. begutachten. Die internistischen Gesundheitsstörungen, so der Arzt in seinem Gutachten vom 19.03.2007, würden die Leistungsfähigkeit der Klägerin nur geringfügig beeinträchtigen. Leichte bis mittelschwere Tätigkeiten seien mindestens sechs Stunden täglich unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes möglich. Weiter erstellte die Orthopädin Dr. W. ein auf den 25.03.2007 datiertes Gutachten. Sie kam zum Schluss, leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten seien unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens sechs Stunden täglich möglich. Schließlich wurde die Klägerin vom Psychiater Dr. G. begutachtet (Gutachten vom 12.04.2007). Dieser stellte eine vollschichtige Leistungsfähigkeit für leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fest.

Auf dieser Basis lehnte die Beklagte den Rentenantrag mit Bescheid vom 04.06.2007 ab. Weder, so die Beklagte zur Begründung, sei eine Erwerbsminderung im Sinn von § 43 SGB VI noch Berufsunfähigkeit gegeben. Sie ging vom Hauptberuf "Justizangestellte" aus; der Gesundheitszustand der Klägerin lasse es zu, diesen weiterhin mindestens sechs Stunden täglich zu verrichten. Mit Schreiben vom 11.06.2007 legte die Klägerin Widerspruch ein. Diesen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 02.08.2007 als unbegründet zurück.

Am 30.08.2007 hat die Klägerin beim Sozialgericht München Klage erhoben. In der Klageschrift hat sie darauf hingewiesen, "bisheriger Beruf" im Sinn von § 240 SGB VI sei der der Reiseleiterin.

Das Sozialgericht hat drei medizinische Gutachten eingeholt. Der Internist W. M. (Gutachten vom 15.11.2007) hat hinsichtlich der Lungen keine nennenswerten pathologischen Befunde feststellen können; bei der Lungenfunktionsprüfung habe sich nur eine leichte Obstruktion, aber auch eine leichte Restriktion gefunden. Es sei

die Einschränkung zu machen, dass Tätigkeiten, die mit inhalativen Noxen in Verbindung stünden, zu meiden seien; Tätigkeiten im Freien seien aber ohne weiteres möglich. Als wesentliche internistische Erkrankung sei nur ein intrinsisches Asthma zu nennen. Leichte, fallweise mittelschwere Arbeiten seien vollschichtig möglich.

Der Orthopäde Dr. R. K. hat in seinem Gutachten vom 21.02.2008 diagnostiziert - degeneratives HWS-, BWS- und LWS-Syndrom mit multisegmentalen degenerativen Veränderungen sowie pseudoradikulärer Schmerzausstrahlung in den linken Oberschenkel, leichte skoliotische Fehlstatik und Rundrückenfehlhaltung mit erheblicher muskulärer Imbalance und Entwicklung einer chronischen Schmerzkrankheit mit dringendem Verdacht auf psychische Überlagerung, - Knorpelschaden Kniegelenk beids. medial und retropatellarbetont; chondropathia patellae, - statische Verformung beider Vorfüße. Leichte Arbeiten seien noch vollschichtig möglich.

Dr. B. hat unter dem 03.07.2008 ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten erstellt und dabei ein Mischsyndrom aus einer leicht ausgeprägten depressiven Verstimmung und einer diffusen Angststörung, chronifiziertes Schmerzsyndrom bei degenerativem Wirbelsäulensyndrom und anhaltender somatoformer Störung diagnostiziert. Leichte bis mittelschwere Arbeiten könnten vollschichtig verrichtet werden.

Weiter hat das Sozialgericht Arbeitgeberauskünfte von der A. GmbH sowie vom OLG A-Stadt eingeholt.

Mit Urteil vom 14.10.2008 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Es hat sich den drei von ihm eingeholten Gutachten angeschlossen und zur Begründung ausgeführt, eine Erwerbsminderung im Sinn von § 43 SGB VI sei nicht gegeben. Auch eine Berufsunfähigkeit liege nicht vor. Das Sozialgericht hat offen gelassen, ob als "bisheriger Beruf" der der Reiseleiterin oder der Justizangestellten anzusehen sei. Erster Beruf vermittle keinen Berufsschutz, weil es sich um eine ungelernte Tätigkeit handle. Die Tätigkeit als Justizangestellte sei dem oberen Angelerntenbereich zuzuordnen. Eine entsprechende Verweisung sei gesundheitlich möglich.

Am 11.12.2008 hat die Klägerin Berufung eingelegt. Der Senat hat Befundberichte der behandelnden Ärzte beigezogen und ein orthopädisches Gutachten von Dr. E. (Gutachten vom 15.09.2009) sowie ein psychiatrisches von Dr. M. (Gutachten vom 19.10.2009) eingeholt.

Dr. E. hat folgende orthopädische Diagnosen gestellt: - leichtgradigstes HWS-Syndrom, - leichtes, allenfalls mittelschweres LWS-Syndrom mit sich daraus ergebendem Funktionsdefizit ohne Zeichen eines peripher-neurogenen Defekts, - Gonalgien bei Chondropathia patellae, Senkspreizfüße und Hallux-valgus-Deformität beidseits mit leichtgradig verminderter Geh- und Stehfähigkeit, - unspezifische Handgelenkarthralgien links bei freier Funktion unter Ausschluss einer Tendovaginitis stenosans. Die Klägerin sei in der Lage, so Dr. E., leichte Tätigkeiten unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich zu verrichten. Als qualitative Einschränkungen hat der Sachverständige genannt: Wechsel von Gehen, Stehen, Sitzen mit gewisser Regelmäßigkeit; keine Arbeiten mit Zwangshaltungen, Heben und Tragen von Lasten über 10 kg, häufiges Bücken, häufiges Treppensteigen, häufige Arbeiten auf Leitern und Gerüsten. Arbeiten, die eine volle Gebrauchsfähigkeit der Hände voraussetzten, seien möglich. Die Wegefähigkeit sei gegeben. Folgende Berufe seien mindestens sechs Stunden täglich möglich: Reiseverkehrskauffrau, Justizangestellte im Vorlesedienst oder in anderen Tätigkeiten, Poststellenmitarbeiterin, Reiseleiterin (bei Wechsel von Gehen, Stehen, Sitzen 20/20/60%). Dagegen komme der Beruf der Registratorin wegen der damit verbundenen Anforderungen an Geschicklichkeit und Feinmotorik nicht in Betracht. Die Beschwerden am linken Handgelenk seien nicht erklärbar und Ausdruck einer somatoformen Schmerzstörung. Trotz der verminderten Anforderungen an Kraft und Geschicklichkeit der Finger könne von einer vollen Gebrauchsfähigkeit der Hände in Bezug auf Fingerfertigkeit und Griffsicherheit ausgegangen werden. Überkopfarbeiten seien im betriebsüblichen Umfang möglich.

Dr. M. hat in ihrem psychiatrischen Gutachten eine Dysthymie im Sinn einer chronisch depressiven Entwicklung, Teilsymptome einer posttraumatischen Belastungsstörung, eine somatoforme Schmerzstörung, unspezifische Handgelenksarthralgien links, HWS- und LWS-abhängige Beschwerden ohne neurologische Funktionsausfälle, Tinnitus bds. sowie eine Harndrang-Inkontinenz diagnostiziert. Eine durchgehend schwerergradig ausgeprägte depressive Symptomatik liege sicherlich nicht vor. Die vorliegende chronifizierte depressive Störung sei vorwiegend reaktiv bedingt; würde eine finanzielle Entlastung erfolgen, wäre mit einer Besserung zu rechnen. Die Klägerin sei in ihrer psychischen, nervlichen und körperlichen Belastbarkeit leicht bis mäßiggradig eingeschränkt. Leichte Arbeiten seien sechs Stunden und mehr unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes möglich. Seit dem Gutachten des Dr. B. hätten sich die psychischen Gesundheitsstörungen nicht verschlimmert. Als qualitative Einschränkungen hat die Sachverständige verminderte Stressbelastbarkeit, vermehrte Erschöpfbarkeit und vermindertes Durchhaltevermögen genannt. Vermieden werden müssten Arbeiten mit besonderen Anforderungen an die psychische und nervliche Belastbarkeit, unter Zeitdruck sowie in Nacht- und Wechselschicht. Arbeiten mit Publikumsverkehr seien möglich. Das Einlegen zusätzlicher Arbeitspausen sei nicht erforderlich. Es bestünden gutes Verantwortungsbewusstsein und Gewissenhaftigkeit. Besondere Anforderungen an Ausdauer, Stressbelastbarkeit und Stresstoleranz dürften nicht gestellt werden. Die Klägerin könne als Reiseverkehrskauffrau (im Reisebüro) arbeiten, nicht aber als Reiseleiterin für Busausflüge. Möglich sei auch eine Tätigkeit als Justizangestellte und im Vorlesedienst sowie als Poststellenmitarbeiterin (Umstellung innerhalb von drei Monaten wäre möglich), nicht als Registratorin wegen der überwiegenden Arbeit mit einer Tastatur. In einer ergänzenden Stellungnahme vom

03.11.2009 hat Dr. M. ausgeführt, in psychiatrischer Hinsicht sei der Tinnitus kompensiert.

Die Klägerin hat auf die eingeholten Gutachten wie folgt reagiert: In einer Erwiderung vom 30.11.2009 hat sie moniert, es sei kein Befundbericht ihres HNO-Arztes eingeholt worden. Dabei hat sie ihren Tinnitus in den Mittelpunkt der Argumentation gerückt. Sinngemäß hat sie vorgetragen, einerseits liege bei ihr eine Hörminderung vor, die ein HNO- Arzt besser feststellen könne als eine Psychiaterin. Andererseits habe Dr. M. die psychischen Auswirkungen des Tinnitus falsch beurteilt. Die Einholung eines HNO-ärztlichen Gutachtens sei erforderlich. Mit Schriftsatz vom 11.12.2009 hat die Klägerin mitgeteilt, ihr behandelnder Chirurg Dr. B. habe diverse Verschlechterungen im Gesundheitszustand bezüglich der linken Hand und der Füße diagnostiziert. Der Senat hat daraufhin von dem Arzt einen Befundbericht angefordert und zusätzlich mit ihm am 14.01.2010 telefonisch Kontakt aufgenommen. Im Rahmen des Telefonats hat Dr. B. die explizit gestellte Frage, ob sich der Gesundheitszustand der Klägerin verschlechtert habe, verneint. Nachdem sich die Klägerin mit Schriftsatz vom 22.12.2009 nochmals umfassend mit den medizinischen Ermittlungen auseinandergesetzt hatte, hat sie mit Schriftsatz vom 23.12.2009 beantragt, Dr. E. und Dr. M. persönlich in der mündlichen Verhandlung zu vernehmen. Sie hat sich jedoch geweigert, vorab zu präzisieren, was sie die Sachverständigen persönlich fragen wolle; das werde sie erst in der mündlichen Verhandlung offenbaren.

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin einen Katalog mit Fragen übergeben, die sie an die Sachverständigen richten wollte. Daneben hat sie einen weiteren Schriftsatz übergeben, wonach sie den Antrag, Dr. E. und Dr. M. sollten ihre Gutachten mündlich erläutern, aufrecht erhalte. In diesem Schriftsatz hat sie dargestellt, warum nach ihrer Ansicht der Antrag, die Sachverständigen persönlich zu hören, nicht verspätet sei.

Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts München vom 14. Oktober 2008 sowie der Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 4. Juni 2007 in Form des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2007 die Beklagte zu verurteilen, ihr eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab April 2006 zu gewähren, hilfsweise die Anhörung der Sachverständigen Dr. E. und Dr. M., hilfsweise die schriftliche Ergänzung deren Gutachten, hilfsweise die Einholung eines HNO-ärztlichen Befundberichts.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts, insbesondere der genannten Stellungnahmen, Befundberichte und Gutachten, wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie auf die Akten des Sozialgerichts und des Bayerischen Landessozialgerichts verwiesen. Diese waren alle Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat zutreffend entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung hat.

Die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung liegen nicht vor. Folgende materiell-rechtliche Regelungen sind maßgebend:

Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB VI haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebens-jahres Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie teilweise erwerbsgemindert sind und die im Gesetz genannten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI).

Gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VI haben bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Versicherte Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie neben der Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen voll erwerbsgemindert sind. Das ist nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI dann der Fall, wenn Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann 43 Abs. 3 SGB VI).

Der Senat ist davon überzeugt, dass bei der Klägerin - trotz aller gesundheitlichen Beeinträchtigungen - im gesamten streitbefangenen Zeitraum weder eine volle noch eine teilweise Erwerbsminderung gegeben ist oder war. Die Klägerin ist vielmehr in der Lage, unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes - wenn auch mit qualitativen Einschränkungen - noch mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Der Senat folgt insoweit den übereinstimmenden medizinischen Gutachten des Internisten M., von Dr. K., Dr. B., Dr. E. und Dr. M ... Betrachtet

man diese Gutachten in einer Zusammenschau, so sind allein in den gerichtlichen Verfahren überaus sorgfältig Befunde erhoben und einfühlsam bewertet worden. Keines der Gutachten lässt fachliche oder methodische Schwächen erkennen, die sich negativ auf die Überzeugungskraft auswirken könnten. Nimmt man die drei im Verwaltungsverfahren erstellten medizinischen Gutachten hinzu, ergibt sich ein Gesamtbild vom medizinischen Sachverhalt, das keine Zweifel offen lässt.

Die Gesundheitsstörungen auf orthopädischem Fachgebiet bewirken bei der Klägerin allenfalls mittelgradige Einschränkungen ihrer Leistungsfähigkeit. Diese sind lediglich qualitativer Art. In zeitlicher Hinsicht dagegen ist die Klägerin in der Lage, mindestens sechs Stunden täglich einer zustandsangepassten Tätigkeit unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nachzugehen. Zuzugeben ist, dass der Stütz- und Bewegungsapparat der Klägerin erhebliche morphologische Veränderungen aufweist (z.B. Arthrose, Knorpelschaden am Kniegelenk). Darauf kommt es im Rahmen der Beurteilung der Leistungsfähigkeit aber nicht an. Gerade bei arthrotischen Veränderungen an Gelenken handelt es sich um normale Abnutzungsprozesse bei fortschreitendem Lebensalter; diese setzen sehr häufig bereits um das 30. Lebensjahr ein. Sie können sich auf die Funktion des Stütz- und Bewegungsapparates auswirken, sie müssen es aber nicht. Die körperliche Leistungsfähigkeit im Arbeitsleben wird in erster Linie durch den Grad definiert, in dem die normalen körperlichen Funktionen aufrecht erhalten sind. Diesbezüglich haben die Beweiserhebungen ergeben, dass bei der Klägerin keine Einschränkungen bestehen, die eine leichte Tätigkeit unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes sechs Stunden und mehr täglich vereiteln.

So hat Dr. E. im Rahmen seiner Untersuchung beim Ent- und Bekleiden kein Funktionsdefizit der Gelenke der oberen Extremitäten bei Ausübbarkeit der Grob- und Feingriffformen und eine ausreichende Umkrümmungsfähigkeit des Achsorgans bei etwas unsicherem Einbeinstand beidseits gesehen. Die beiden Handgelenke sind frei beweglich gewesen. Ein Funktionsdefizit des linken Daumens hat der Sachverständige ausschließen können. Bei der Klägerin bestehen ausreichende Kraftmuster, Durchblutung, Motorik und Sensibilität der Finger sind intakt. Bei der Untersuchung durch Dr. E. hat eine freie Beweglichkeit beider Hüft-, Knie- und Sprunggelenke bestanden. Zudem hat der Gutachter eine normale, seitengleiche Beschwielung der Hände und Füße festgestellt; das spricht u.a. gegen eine schmerzbedingte Schonung dieser Körperpartien.

Anders als die Klägerin meint, weist das Gutachten des Dr. E. zur Gebrauchsfähigkeit der linken Hand keinen Widerspruch auf: Der Sachverständige hat eine normale Ge- brauchsfähigkeit bejaht; lediglich besondere Anforderungen, wie sie bei einer Registraturtätigkeit auftreten könnten, hat er für ungünstig erachtet. Ebenfalls unzutreffend ist die im Schriftsatz vom 11.12.2009 aufgestellte Behauptung, Dr. A. B. habe diverse Verschlechterungen beim Gesundheitszustand bezüglich der linken Hand und der Füße diagnostiziert. Vielmehr hat Dr. B. am 14.01.2010 im Rahmen eines Telefonats mit dem Berichterstatter ausdrücklich klargestellt, dass dies nicht der Fall sei. In der mündlichen Verhandlung ist die Einlassung des Dr. B. der Klägerin vorgehalten worden.

Auch von neurologisch-psychiatrischer Seite bestehen keine Gesundheitsstörungen, die sich auf das quantitative Leistungsvermögen auswirken. Die neurologischen Befunde sind jeweils unauffällig gewesen. In Zusammenschau der medizinischen Gutachten von Dr. G., Dr. B. und Dr. M. kommt der Senat zum Ergebnis, dass bei der Klägerin durchaus eine neurotische Fehlverarbeitung in Form einer chronischen depressiven Störung vorliegt. Diese ist aber ihrer Schwere nach nicht geeignet - auch nicht in einer Gesamtbetrachtung mit den übrigen Gesundheitsstörungen -, die Klägerin von einer zumindest leichten Erwerbstätigkeit im Umfang von mindestens sechs Stunden täglich unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes abzuhalten.

Sowohl die psychiatrischen Sachverständigen als auch die Gerichte stehen dabei vor der Frage, ob und wie psychische Probleme geeignet sind, sich auf die Arbeitsfähigkeit in quantitativer Hinsicht auszuwirken. Dies bedarf einer besonders differenzierten Betrachtung, weil die "Kausalkette" von der Gesundheitsstörung hin zur quantitativen Leistungseinschränkung nicht selten länger und mittelbarer ist als bei rein somatischen Erkrankungen. Psychische Erkrankungen können einer Erwerbstätigkeit z.B. dadurch im Wege stehen, dass der Betroffene nicht den Antrieb und die Energie aufzubringen vermag - im Sinn eines Nicht-Könnens trotz aller Anstrengungen, nicht eines Nicht-Wollens - , den Arbeitsalltag zu beginnen oder durchzuhalten. Schwere Depressionen äußern sich häufig darin, dass die kognitiven Fähigkeiten gravierend gestört sind. Des Weiteren führen sie oft zu massiven Schlafstörungen, was am darauffolgenden Tag eine bleierne Müdigkeit nach sich zieht. Gerade bei psychotischen Störungen wäre denkbar, dass der Betroffene seine sozialen Kompetenzen in einer Weise einbüßt, dass er nicht mehr in eine Beschäftigungsstruktur eingegliedert werden kann.

Der Senat hegt keine Zweifel, dass die bei der Klägerin bestehenden psychischen Abnormitäten keine derart dramatischen Auswirkungen haben. Das ergibt sich eindeutig aus den drei psychiatrischen Gutachten, die in ihrer Zusammenschau ein lückenloses Bild von der psychischen Befindlichkeit der Klägerin zeichnen. Danach ist erwiesen, dass die vorliegende depressive Störung reaktiver Natur ist. Allem Anschein nach spielt der Wunsch nach einer Verbesserung ihrer finanziellen Verhältnisse im Leben der Klägerin eine zentrale Rolle. Diese leidet augenscheinlich unter ihrer nach ihrer Ansicht unzureichenden finanziellen Ausstattung. Besonders aus dem Gutachten der Dr. M. gewinnt der Senat den Eindruck, als ob die Klägerin ihre psychischen Probleme im Wesentlichen darauf zurückführt. In den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sieht die Klägerin offenbar die einzige Möglichkeit, für Abhilfe zu sorgen; das lässt sich daraus ersehen, dass sie ihr Rentenbegehren mit großer Energie und Nachhaltigkeit

verfolgt.

Eine generalisierte Form einer Depression liegt dagegen, wie sich aus den psychiatrischen Gutachten ergibt, nicht vor. Daraus erklärt sich, dass die psychischen Funktionen bei der Klägerin weitgehend intakt sind: So hat Dr. B. erwähnt, während der Untersuchung habe sich die Klägerin in einer überwiegend dysphorischen Grundstimmung bei ungestörter affektiver Schwingungsfähigkeit befunden. Psychomotorisch sei sie unruhig gewesen, teilweise habe sie emotional labile Reaktionen gezeigt. Jedoch sei sie dann schnell wieder zu sich gekommen. Kognition, Gedächtnis und Merkfähigkeit seien nicht pathologisch, die Konzentrationsfähigkeit gut ausgeprägt gewesen. Auf der gleichen Linie bewegen sich die psychischen Befunde von Dr. M.: Die Klägerin habe innerlich angespannt und umständlich gewirkt, zum Teil habe sie detailliert über gesundheitliche Beschwerden berichtet. Das Gespräch habe immer wieder strukturiert werden müssen. Die Klägerin habe appellativ gewirkt, der Rentenwunsch sei deutlich geworden. Dr. M. hat zwar eine gedrückte, subdepressive und dysthyme Stimmungslage festgestellt, jedoch keinen Hinweis für eine tiefergreifende Depressivität, insbesondere keine Anzeichen für tageszeit- oder jahreszeitabhängige Stimmungsschwankungen. Der formale Denkablauf sei stellenweise etwas zäh und umständlich und wenig flexibel gewesen, jedoch habe keine Denkverlangsamung im eigentlichen Sinn vorgelegen. Die Psychomotorik sei ausreichend lebhaft, der Antrieb leicht gemindert gewesen; Vitalstörungen hätten nicht bestanden. Auffassungsvermögen und Konzentration seien ungestört. Die Primärpersönlichkeit der Klägerin trage überwiegend narzisstische, auch sensitiv-selbstunsichere Züge.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die kognitiven Fähigkeiten der Klägerin in hinreichendem Maß erhalten sind. Auch der Antrieb ist nicht wesentlich gestört. Dass die Klägerin mit Energie, Überlegung, Umsicht und Struktur zu handeln in der Lage ist, hat sich auch im gerichtlichen Verfahren gezeigt. Insbesondere die strukturierten, durchdachten, ausführlichen und präzisen Darstellungen der Klägerin zu den vom Senat eingeholten Gutachten zeigen, dass bei dieser kein Mangel an Antrieb oder kognitiven Fähigkeiten besteht. Das gilt unabhängig davon, ob und inwieweit ihr bei der Abfassung der Schriftsätze geholfen worden ist. Denn die maßgebenden Impulse zu dieser engagierten Prozessführung sind mit Sicherheit von der Klägerin ausgegangen. Auch in der mündlichen Verhandlung haben sich die von den Sachverständigen erhobenen Befunde verifizieren lassen, wobei es dazu keiner medizinischen Fachkompetenz bedurft hat. Die Klägerin hat sich trotz der insgesamt eineinhalbstündigen Dauer der mündlichen Verhandlung konzentriert und aufmerksam gezeigt. Es sind keine Ermüdungserscheinungen feststellbar, die Einlassungen der Klägerin präzise und adäquat gewesen. Im Verhalten hat sich die Klägerin trotz aller emotionalen Beteiligung höflich und beherrscht gezeigt. Ihre Gesprächsführung ist auf Dialog und Diskurs ausgerichtet gewesen. Kurzzeitig überfordert ist sie lediglich gewesen, als die Vertreterin der Beklagten thematisiert hat, bei einem Leistungsfall zum Zeitpunkt der Gutachtenserstellung durch Dr. M. seien die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Das verwundert jedoch nicht, weil es sich dabei um eine Leistungsvoraussetzung handelt, deren sichere Handhabung Einiges an juristischen Fähigkeiten und Erfahrung voraussetzt. Der Hinweis durch die Vertreterin der Beklagten hat die Klägerin erstmals mit einer für sie sehr ungünstigen Sachverhaltslage konfrontiert. Deren anfängliche Bestürzung hat sich schnell gelegt. Nach der Verhandlungsunterbrechung hat sie zusammen mit ihrem Beistand einen durchdachten und wohl kalkulierten Plan präsentiert, wie sie der prekären Lage beikommen wolle.

Die Einschätzung, dass bei der Klägerin keine rentenrelevanten psychischen Störungen vorliegen, wird dadurch bestätigt, dass diese umfangreiche Pläne zu ihrer Lebensgestaltung für den Fall gefasst hat, dass sie zu entsprechenden finanziellen Mitteln kommt. So beabsichtigt sie, dann zu verreisen und ihren Lebensmittelpunkt mehr in den Schwarzwald zu verlagern. Das zeigt, dass die Klägerin im Sinn eines "gesunden Lebenshungers" durchaus Erwartungen hegt und keinen Lebensüberdruss empfindet.

Des Weiteren fällt ins Gewicht, dass die therapeutischen Bemühungen der Klägerin auf psychiatrischem Fachgebiet als unzureichend zu bezeichnen sind. Davon vermögen deren Einlassungen im Schriftsatz vom 22.12.2009 nichts zu ändern. Vor Dr. M. hat sie dazu geäußert, im Jahr 2006 sei sie bei einer Psychiaterin gewesen, wobei sie das von dieser verordnete Medikament nicht eingenommen habe (

Tatbestand:

Das Berufungsverfahren betrifft die Frage, ob der Klägerin eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) zusteht.

Die 58-jährige Klägerin besitzt eine abgeschlossene Ausbildung als Fachlehrerin sowie den Grad eines Magister Artium (Fächer Pädagogik, Psychologie, Soziologie). Im Februar 1991 beendete sie eine Ausbildung zur Reiseverkehrskauffrau Reisevermittlung/Reise- veranstaltung mit Erfolg. In ihrer beruflichen Praxis arbeitete die Klägerin bei verschiedenen Arbeitgebern zumeist in der Tourismusbranche, insbesondere als Reiseleiterin. In jüngerer Zeit war sie von 01.04.2000 bis 31.10.2002 (mit Unterbrechung November 2001 bis März 2002) als Reiseleiterin auf der Grundlage eines befristeten Vertrags beschäftigt (A. GmbH). Von 01.09.2004 bis 31.08.2005 (befristeter Vertrag) arbeitete sie halbtags als Justizangestellte, wobei sie als Vorlesekraft für einen blinden Mitarbeiter fungierte.

Gesundheitliche Probleme hat die Klägerin hauptsächlich am Stütz- und Bewegungsapparat. Im Dezember 2008 wurde sie am linken Unterarm operiert. Der aktuelle Grad der Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht beträgt 50.

Am 10.07.1998 beantragte die Klägerin erstmals eine Rente wegen Erwerbsminderung. Die damals zuständige Seekasse lehnte den Antrag mit Bescheid vom 15.10.1998 ab, weil sie weder Berufs- noch Erwerbsunfähigkeit sah.

Am 06.04.2006 stellte die Klägerin erneut einen Antrag auf eine Rente wegen Erwerbsminderung. Die Beklagte holte eine Arbeitgeberauskunft bei der A. GmbH ein. Unter dem Datum 01.02.2007 gab diese an, die Arbeit habe die Begleitung von Gästen auf Tagesausflügen, die Buchung von Führungen am Zielort sowie Erklärungen zu den Sehenswürdigkeiten entlang der Route umfasst. Ein Ungelernter benötige eine Anlernzeit von zwei Wochen. Erforderlich sei lediglich das Sprechen einer Fremdsprache. Des Weiteren zog die Beklagte auch eine Arbeitgeberauskunft des OLG A-Stadt bei (Datum 07.02.2007).

Des Weiteren führte die Beklagte diverse medizinische Ermittlungen durch. So ließ sie die Klägerin vom Internisten und Sozialmediziner Dr. S. begutachten. Die internistischen Gesundheitsstörungen, so der Arzt in seinem Gutachten vom 19.03.2007, würden die Leistungsfähigkeit der Klägerin nur geringfügig beeinträchtigen. Leichte bis mittelschwere Tätigkeiten seien mindestens sechs Stunden täglich unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes möglich. Weiter erstellte die Orthopädin Dr. W. ein auf den 25.03.2007 datiertes Gutachten. Sie kam zum Schluss, leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten seien unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens sechs Stunden täglich möglich. Schließlich wurde die Klägerin vom Psychiater Dr. G. begutachtet (Gutachten vom 12.04.2007). Dieser stellte eine vollschichtige Leistungsfähigkeit für leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fest.

Auf dieser Basis lehnte die Beklagte den Rentenantrag mit Bescheid vom 04.06.2007 ab. Weder, so die Beklagte zur Begründung, sei eine Erwerbsminderung im Sinn von § 43 SGB VI noch Berufsunfähigkeit gegeben. Sie ging vom Hauptberuf "Justizangestellte" aus; der Gesundheitszustand der Klägerin lasse es zu, diesen weiterhin mindestens sechs Stunden täglich zu verrichten. Mit Schreiben vom 11.06.2007 legte die Klägerin Widerspruch ein. Diesen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 02.08.2007 als unbegründet zurück.

Am 30.08.2007 hat die Klägerin beim Sozialgericht München Klage erhoben. In der Klageschrift hat sie darauf hingewiesen, "bisheriger Beruf" im Sinn von § 240 SGB VI sei der der Reiseleiterin.

Das Sozialgericht hat drei medizinische Gutachten eingeholt. Der Internist W. M. (Gutachten vom 15.11.2007) hat hinsichtlich der Lungen keine nennenswerten pathologischen Befunde feststellen können; bei der Lungenfunktionsprüfung habe sich nur eine leichte Obstruktion, aber auch eine leichte Restriktion gefunden. Es sei die Einschränkung zu machen, dass Tätigkeiten, die mit inhalativen Noxen in Verbindung stünden, zu meiden seien; Tätigkeiten im Freien seien aber ohne weiteres möglich. Als wesentliche internistische Erkrankung sei nur ein intrinsisches Asthma zu nennen. Leichte, fallweise mittelschwere Arbeiten seien vollschichtig möglich.

Der Orthopäde Dr. R. K. hat in seinem Gutachten vom 21.02.2008 diagnostiziert - degeneratives HWS-, BWS- und LWS-Syndrom mit multisegmentalen degenerativen Veränderungen sowie pseudoradikulärer Schmerzausstrahlung in den linken Oberschenkel, leichte skoliotische Fehlstatik und Rundrückenfehlhaltung mit erheblicher muskulärer Imbalance und Entwicklung einer chronischen Schmerzkrankheit mit dringendem Verdacht auf psychische Überlagerung, - Knorpelschaden Kniegelenk beids. medial und retropatellarbetont; chondropathia patellae, - statische Verformung beider Vorfüße. Leichte Arbeiten seien noch vollschichtig möglich.

Dr. B. hat unter dem 03.07.2008 ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten erstellt und dabei ein Mischsyndrom aus einer leicht ausgeprägten depressiven Verstimmung und einer diffusen Angststörung, chronifiziertes Schmerzsyndrom bei degenerativem Wirbelsäulensyndrom und anhaltender somatoformer Störung diagnostiziert. Leichte bis mittelschwere Arbeiten könnten vollschichtig verrichtet werden.

Weiter hat das Sozialgericht Arbeitgeberauskünfte von der A. GmbH sowie vom OLG A-Stadt eingeholt.

Mit Urteil vom 14.10.2008 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Es hat sich den drei von ihm eingeholten Gutachten angeschlossen und zur Begründung ausgeführt, eine Erwerbsminderung im Sinn von § 43 SGB VI sei nicht gegeben. Auch eine Berufsunfähigkeit liege nicht vor. Das Sozialgericht hat offen gelassen, ob als "bisheriger Beruf" der der Reiseleiterin oder der Justizangestellten anzusehen sei. Erster Beruf vermittle keinen Berufsschutz, weil es sich um eine ungelernte Tätigkeit handle. Die Tätigkeit als Justizangestellte sei dem oberen Angelerntenbereich zuzuordnen. Eine entsprechende Verweisung sei gesundheitlich möglich.

Am 11.12.2008 hat die Klägerin Berufung eingelegt. Der Senat hat Befundberichte der behandelnden Ärzte beigezogen und ein orthopädisches Gutachten von Dr. E. (Gutachten vom 15.09.2009) sowie ein psychiatrisches von Dr. M. (Gutachten vom 19.10.2009) eingeholt.

Dr. E. hat folgende orthopädische Diagnosen gestellt: - leichtgradigstes HWS-Syndrom, - leichtes, allenfalls mittelschweres LWS-Syndrom mit sich daraus ergebendem Funktionsdefizit ohne Zeichen eines peripher-neurogenen Defekts, - Gonalgien bei Chondropathia patellae, Senkspreizfüße und Hallux-valgus-Deformität beidseits mit leichtgradig verminderter Geh- und Stehfähigkeit, - unspezifische Handgelenkarthralgien links bei freier Funktion unter Ausschluss einer Tendovaginitis stenosans. Die Klägerin sei in der Lage, so Dr. E., leichte Tätigkeiten unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich zu verrichten. Als qualitative Einschränkungen hat der Sachverständige genannt: Wechsel von Gehen, Stehen, Sitzen mit gewisser Regelmäßigkeit; keine Arbeiten mit Zwangshaltungen, Heben und Tragen von Lasten über 10 kg, häufiges Bücken, häufiges Treppensteigen, häufige Arbeiten auf Leitern und Gerüsten. Arbeiten, die eine volle Gebrauchsfähigkeit der Hände voraussetzten, seien möglich. Die Wegefähigkeit sei gegeben. Folgende Berufe seien mindestens sechs Stunden täglich möglich: Reiseverkehrskauffrau, Justizangestellte im Vorlesedienst oder in anderen Tätigkeiten, Poststellenmitarbeiterin, Reiseleiterin (bei Wechsel von Gehen, Stehen, Sitzen 20/20/60%). Dagegen komme der Beruf der Registratorin wegen der damit verbundenen Anforderungen an Geschicklichkeit und Feinmotorik nicht in Betracht. Die Beschwerden am linken Handgelenk seien nicht erklärbar und Ausdruck einer somatoformen Schmerzstörung. Trotz der verminderten Anforderungen an Kraft und Geschicklichkeit der Finger könne von einer vollen Gebrauchsfähigkeit der Hände in Bezug auf Fingerfertigkeit und Griffsicherheit ausgegangen werden. Überkopfarbeiten seien im betriebsüblichen Umfang möglich.

Dr. M. hat in ihrem psychiatrischen Gutachten eine Dysthymie im Sinn einer chronisch depressiven Entwicklung, Teilsymptome einer posttraumatischen Belastungsstörung, eine somatoforme Schmerzstörung, unspezifische Handgelenksarthralgien links, HWS- und LWS-abhängige Beschwerden ohne neurologische Funktionsausfälle, Tinnitus bds. sowie eine Harndrang-Inkontinenz diagnostiziert. Eine durchgehend schwerergradig ausgeprägte depressive Symptomatik liege sicherlich nicht vor. Die vorliegende chronifizierte depressive Störung sei vorwiegend reaktiv bedingt; würde eine finanzielle Entlastung erfolgen, wäre mit einer Besserung zu rechnen. Die Klägerin sei in ihrer psychischen, nervlichen und körperlichen Belastbarkeit leicht bis mäßiggradig eingeschränkt. Leichte Arbeiten seien sechs Stunden und mehr unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes möglich. Seit dem Gutachten des Dr. B. hätten sich die psychischen Gesundheitsstörungen nicht verschlimmert. Als qualitative Einschränkungen hat die Sachverständige verminderte Stressbelastbarkeit, vermehrte Erschöpfbarkeit und vermindertes Durchhaltevermögen genannt. Vermieden werden müssten Arbeiten mit besonderen Anforderungen an die psychische und nervliche Belastbarkeit, unter Zeitdruck sowie in Nacht- und Wechselschicht. Arbeiten mit Publikumsverkehr seien möglich. Das Einlegen zusätzlicher Arbeitspausen sei nicht erforderlich. Es bestünden gutes Verantwortungsbewusstsein und Gewissenhaftigkeit. Besondere Anforderungen an Ausdauer, Stressbelastbarkeit und Stresstoleranz dürften nicht gestellt werden. Die Klägerin könne als Reiseverkehrskauffrau (im Reisebüro) arbeiten, nicht aber als Reiseleiterin für Busausflüge. Möglich sei auch eine Tätigkeit als Justizangestellte und im Vorlesedienst sowie als Poststellenmitarbeiterin (Umstellung innerhalb von drei Monaten wäre möglich), nicht als Registratorin wegen der überwiegenden Arbeit mit einer Tastatur. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 03.11.2009 hat Dr. M. ausgeführt, in psychiatrischer Hinsicht sei der Tinnitus kompensiert.

Die Klägerin hat auf die eingeholten Gutachten wie folgt reagiert: In einer Erwiderung vom 30.11.2009 hat sie moniert, es sei kein Befundbericht ihres HNO-Arztes eingeholt worden. Dabei hat sie ihren Tinnitus in den Mittelpunkt der Argumentation gerückt. Sinngemäß hat sie vorgetragen, einerseits liege bei ihr eine Hörminderung vor, die ein HNO- Arzt besser feststellen könne als eine Psychiaterin. Andererseits habe Dr. M. die psychischen Auswirkungen des Tinnitus falsch beurteilt. Die Einholung eines HNO-ärztlichen Gutachtens sei erforderlich. Mit Schriftsatz vom 11.12.2009 hat die Klägerin mitgeteilt, ihr behandelnder Chirurg Dr. B. habe diverse Verschlechterungen im Gesundheitszustand bezüglich der linken Hand und der Füße diagnostiziert. Der Senat hat daraufhin von dem Arzt einen Befundbericht angefordert und zusätzlich mit ihm am 14.01.2010 telefonisch Kontakt aufgenommen. Im Rahmen des Telefonats hat Dr. B. die explizit gestellte Frage, ob sich der Gesundheitszustand der Klägerin verschlechtert habe, verneint. Nachdem sich die Klägerin mit Schriftsatz vom 22.12.2009 nochmals umfassend mit den medizinischen Ermittlungen auseinandergesetzt hatte, hat sie mit Schriftsatz vom 23.12.2009 beantragt, Dr. E. und Dr. M. persönlich in der mündlichen Verhandlung zu vernehmen. Sie hat sich jedoch geweigert, vorab zu präzisieren, was sie die Sachverständigen persönlich fragen wolle; das werde sie erst in der mündlichen Verhandlung offenbaren.

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin einen Katalog mit Fragen übergeben, die sie an die Sachverständigen richten wollte. Daneben hat sie einen weiteren Schriftsatz übergeben, wonach sie den Antrag, Dr. E. und Dr. M. sollten ihre Gutachten mündlich erläutern, aufrecht erhalte. In diesem Schriftsatz hat sie dargestellt, warum nach ihrer Ansicht der Antrag, die Sachverständigen persönlich zu hören, nicht verspätet sei.

Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts München vom 14. Oktober 2008 sowie der Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 4. Juni 2007 in Form des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2007 die Beklagte zu verurteilen, ihr eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab April 2006 zu gewähren, hilfsweise die Anhörung der Sachverständigen Dr. E. und Dr. M., hilfsweise die schriftliche Ergänzung deren Gutachten, hilfsweise die Einholung eines HNO-ärztlichen Befundberichts.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts, insbesondere der genannten Stellungnahmen, Befundberichte und Gutachten, wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie auf die Akten des Sozialgerichts und des Bayerischen Landessozialgerichts verwiesen. Diese waren alle Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat zutreffend entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung hat.

Die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung liegen nicht vor. Folgende materiell-rechtliche Regelungen sind maßgebend:

Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB VI haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebens-jahres Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie teilweise erwerbsgemindert sind und die im Gesetz genannten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI).

Gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VI haben bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Versicherte Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie neben der Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen voll erwerbsgemindert sind. Das ist nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI dann der Fall, wenn Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann 43 Abs. 3 SGB VI).

Der Senat ist davon überzeugt, dass bei der Klägerin - trotz aller gesundheitlichen Beeinträchtigungen - im gesamten streitbefangenen Zeitraum weder eine volle noch eine teilweise Erwerbsminderung gegeben ist oder war. Die Klägerin ist vielmehr in der Lage, unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes - wenn auch mit qualitativen Einschränkungen - noch mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Der Senat folgt insoweit den übereinstimmenden medizinischen Gutachten des Internisten M., von Dr. K., Dr. B., Dr. E. und Dr. M ... Betrachtet man diese Gutachten in einer Zusammenschau, so sind allein in den gerichtlichen Verfahren überaus sorgfältig Befunde erhoben und einfühlsam bewertet worden. Keines der Gutachten lässt fachliche oder methodische Schwächen erkennen, die sich negativ auf die Überzeugungskraft auswirken könnten. Nimmt man die drei im Verwaltungsverfahren erstellten medizinischen Gutachten hinzu, ergibt sich ein Gesamtbild vom medizinischen Sachverhalt, das keine Zweifel offen lässt.

Die Gesundheitsstörungen auf orthopädischem Fachgebiet bewirken bei der Klägerin allenfalls mittelgradige Einschränkungen ihrer Leistungsfähigkeit. Diese sind lediglich qualitativer Art. In zeitlicher Hinsicht dagegen ist die Klägerin in der Lage, mindestens sechs Stunden täglich einer zustandsangepassten Tätigkeit unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nachzugehen. Zuzugeben ist, dass der Stütz- und Bewegungsapparat der Klägerin erhebliche morphologische Veränderungen aufweist (z.B. Arthrose, Knorpelschaden am Kniegelenk). Darauf kommt es im Rahmen der Beurteilung der Leistungsfähigkeit aber nicht an. Gerade bei arthrotischen Veränderungen an Gelenken handelt es sich um normale Abnutzungsprozesse bei fortschreitendem Lebensalter; diese setzen sehr häufig bereits um das 30. Lebensjahr ein. Sie können sich auf die Funktion des Stütz- und Bewegungsapparates auswirken, sie müssen es aber nicht. Die körperliche Leistungsfähigkeit im Arbeitsleben wird in erster Linie durch den Grad definiert, in dem die normalen körperlichen Funktionen aufrecht erhalten sind. Diesbezüglich haben die Beweiserhebungen ergeben, dass bei der Klägerin keine Einschränkungen bestehen, die eine leichte Tätigkeit unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes sechs Stunden und mehr täglich vereiteln.

So hat Dr. E. im Rahmen seiner Untersuchung beim Ent- und Bekleiden kein Funktionsdefizit der Gelenke der oberen Extremitäten bei Ausübbarkeit der Grob- und Feingriffformen und eine ausreichende Umkrümmungsfähigkeit des Achsorgans bei etwas unsicherem Einbeinstand beidseits gesehen. Die beiden Handgelenke sind frei beweglich gewesen. Ein Funktionsdefizit des linken Daumens hat der Sachverständige ausschließen können. Bei der Klägerin bestehen ausreichende Kraftmuster, Durchblutung, Motorik und Sensibilität der Finger sind intakt. Bei der Untersuchung durch Dr. E. hat eine freie Beweglichkeit beider Hüft-, Knie- und Sprunggelenke bestanden. Zudem hat der Gutachter eine normale, seitengleiche Beschwielung der Hände und Füße festgestellt; das spricht u.a. gegen eine

schmerzbedingte Schonung dieser Körperpartien.

Anders als die Klägerin meint, weist das Gutachten des Dr. E. zur Gebrauchsfähigkeit der linken Hand keinen Widerspruch auf: Der Sachverständige hat eine normale Ge- brauchsfähigkeit bejaht; lediglich besondere Anforderungen, wie sie bei einer Registraturtätigkeit auftreten könnten, hat er für ungünstig erachtet. Ebenfalls unzutreffend ist die im Schriftsatz vom 11.12.2009 aufgestellte Behauptung, Dr. A. B. habe diverse Verschlechterungen beim Gesundheitszustand bezüglich der linken Hand und der Füße diagnostiziert. Vielmehr hat Dr. B. am 14.01.2010 im Rahmen eines Telefonats mit dem Berichterstatter ausdrücklich klargestellt, dass dies nicht der Fall sei. In der mündlichen Verhandlung ist die Einlassung des Dr. B. der Klägerin vorgehalten worden.

Auch von neurologisch-psychiatrischer Seite bestehen keine Gesundheitsstörungen, die sich auf das quantitative Leistungsvermögen auswirken. Die neurologischen Befunde sind jeweils unauffällig gewesen. In Zusammenschau der medizinischen Gutachten von Dr. G., Dr. B. und Dr. M. kommt der Senat zum Ergebnis, dass bei der Klägerin durchaus eine neurotische Fehlverarbeitung in Form einer chronischen depressiven Störung vorliegt. Diese ist aber ihrer Schwere nach nicht geeignet - auch nicht in einer Gesamtbetrachtung mit den übrigen Gesundheitsstörungen -, die Klägerin von einer zumindest leichten Erwerbstätigkeit im Umfang von mindestens sechs Stunden täglich unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes abzuhalten.

Sowohl die psychiatrischen Sachverständigen als auch die Gerichte stehen dabei vor der Frage, ob und wie psychische Probleme geeignet sind, sich auf die Arbeitsfähigkeit in quantitativer Hinsicht auszuwirken. Dies bedarf einer besonders differenzierten Betrachtung, weil die "Kausalkette" von der Gesundheitsstörung hin zur quantitativen Leistungseinschränkung nicht selten länger und mittelbarer ist als bei rein somatischen Erkrankungen. Psychische Erkrankungen können einer Erwerbstätigkeit z.B. dadurch im Wege stehen, dass der Betroffene nicht den Antrieb und die Energie aufzubringen vermag - im Sinn eines Nicht-Könnens trotz aller Anstrengungen, nicht eines Nicht-Wollens - , den Arbeitsalltag zu beginnen oder durchzuhalten. Schwere Depressionen äußern sich häufig darin, dass die kognitiven Fähigkeiten gravierend gestört sind. Des Weiteren führen sie oft zu massiven Schlafstörungen, was am darauffolgenden Tag eine bleierne Müdigkeit nach sich zieht. Gerade bei psychotischen Störungen wäre denkbar, dass der Betroffene seine sozialen Kompetenzen in einer Weise einbüßt, dass er nicht mehr in eine Beschäftigungsstruktur eingegliedert werden kann.

Der Senat hegt keine Zweifel, dass die bei der Klägerin bestehenden psychischen Abnormitäten keine derart dramatischen Auswirkungen haben. Das ergibt sich eindeutig aus den drei psychiatrischen Gutachten, die in ihrer Zusammenschau ein lückenloses Bild von der psychischen Befindlichkeit der Klägerin zeichnen. Danach ist erwiesen, dass die vorliegende depressive Störung reaktiver Natur ist. Allem Anschein nach spielt der Wunsch nach einer Verbesserung ihrer finanziellen Verhältnisse im Leben der Klägerin eine zentrale Rolle. Diese leidet augenscheinlich unter ihrer nach ihrer Ansicht unzureichenden finanziellen Ausstattung. Besonders aus dem Gutachten der Dr. M. gewinnt der Senat den Eindruck, als ob die Klägerin ihre psychischen Probleme im Wesentlichen darauf zurückführt. In den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sieht die Klägerin offenbar die einzige Möglichkeit, für Abhilfe zu sorgen; das lässt sich daraus ersehen, dass sie ihr Rentenbegehren mit großer Energie und Nachhaltigkeit verfolgt.

Eine generalisierte Form einer Depression liegt dagegen, wie sich aus den psychiatrischen Gutachten ergibt, nicht vor. Daraus erklärt sich, dass die psychischen Funktionen bei der Klägerin weitgehend intakt sind: So hat Dr. B. erwähnt, während der Untersuchung habe sich die Klägerin in einer überwiegend dysphorischen Grundstimmung bei ungestörter affektiver Schwingungsfähigkeit befunden. Psychomotorisch sei sie unruhig gewesen, teilweise habe sie emotional labile Reaktionen gezeigt. Jedoch sei sie dann schnell wieder zu sich gekommen. Kognition, Gedächtnis und Merkfähigkeit seien nicht pathologisch, die Konzentrationsfähigkeit gut ausgeprägt gewesen. Auf der gleichen Linie bewegen sich die psychischen Befunde von Dr. M.: Die Klägerin habe innerlich angespannt und umständlich gewirkt, zum Teil habe sie detailliert über gesundheitliche Beschwerden berichtet. Das Gespräch habe immer wieder strukturiert werden müssen. Die Klägerin habe appellativ gewirkt, der Rentenwunsch sei deutlich geworden. Dr. M. hat zwar eine gedrückte, subdepressive und dysthyme Stimmungslage festgestellt, jedoch keinen Hinweis für eine tiefergreifende Depressivität, insbesondere keine Anzeichen für tageszeit- oder jahreszeitabhängige Stimmungsschwankungen. Der formale Denkablauf sei stellenweise etwas zäh und umständlich und wenig flexibel gewesen, jedoch habe keine Denkverlangsamung im eigentlichen Sinn vorgelegen. Die Psychomotorik sei ausreichend lebhaft, der Antrieb leicht gemindert gewesen; Vitalstörungen hätten nicht bestanden. Auffassungsvermögen und Konzentration seien ungestört. Die Primärpersönlichkeit der Klägerin trage überwiegend narzisstische, auch sensitiv-selbstunsichere Züge.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die kognitiven Fähigkeiten der Klägerin in hinreichendem Maß erhalten sind. Auch der Antrieb ist nicht wesentlich gestört. Dass die Klägerin mit Energie, Überlegung, Umsicht und Struktur zu handeln in der Lage ist, hat sich auch im gerichtlichen Verfahren gezeigt. Insbesondere die strukturierten, durchdachten, ausführlichen und präzisen Darstellungen der Klägerin zu den vom Senat eingeholten Gutachten zeigen, dass bei dieser kein Mangel an Antrieb oder kognitiven Fähigkeiten besteht. Das gilt unabhängig davon, ob und inwieweit ihr bei der Abfassung der Schriftsätze geholfen worden ist. Denn die maßgebenden Impulse zu dieser engagierten Prozessführung sind mit Sicherheit von der Klägerin ausgegangen. Auch in der mündlichen Verhandlung

haben sich die von den Sachverständigen erhobenen Befunde verifizieren lassen, wobei es dazu keiner medizinischen Fachkompetenz bedurft hat. Die Klägerin hat sich trotz der insgesamt eineinhalbstündigen Dauer der mündlichen Verhandlung konzentriert und aufmerksam gezeigt. Es sind keine Ermüdungserscheinungen feststellbar, die Einlassungen der Klägerin präzise und adäquat gewesen. Im Verhalten hat sich die Klägerin trotz aller emotionalen Beteiligung höflich und beherrscht gezeigt. Ihre Gesprächsführung ist auf Dialog und Diskurs ausgerichtet gewesen. Kurzzeitig überfordert ist sie lediglich gewesen, als die Vertreterin der Beklagten thematisiert hat, bei einem Leistungsfall zum Zeitpunkt der Gutachtenserstellung durch Dr. M. seien die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Das verwundert jedoch nicht, weil es sich dabei um eine Leistungsvoraussetzung handelt, deren sichere Handhabung Einiges an juristischen Fähigkeiten und Erfahrung voraussetzt. Der Hinweis durch die Vertreterin der Beklagten hat die Klägerin erstmals mit einer für sie sehr ungünstigen Sachverhaltslage konfrontiert. Deren anfängliche Bestürzung hat sich schnell gelegt. Nach der Verhandlungsunterbrechung hat sie zusammen mit ihrem Beistand einen durchdachten und wohl kalkulierten Plan präsentiert, wie sie der prekären Lage beikommen wolle.

Die Einschätzung, dass bei der Klägerin keine rentenrelevanten psychischen Störungen vorliegen, wird dadurch bestätigt, dass diese umfangreiche Pläne zu ihrer Lebensgestaltung für den Fall gefasst hat, dass sie zu entsprechenden finanziellen Mitteln kommt. So beabsichtigt sie, dann zu verreisen und ihren Lebensmittelpunkt mehr in den Schwarzwald zu verlagern. Das zeigt, dass die Klägerin im Sinn eines "gesunden Lebenshungers" durchaus Erwartungen hegt und keinen Lebensüberdruss empfindet.

Des Weiteren fällt ins Gewicht, dass die therapeutischen Bemühungen der Klägerin auf psychiatrischem Fachgebiet als unzureichend zu bezeichnen sind. Davon vermögen deren Einlassungen im Schriftsatz vom 22.12.2009 nichts zu ändern. Vor Dr. M. hat sie dazu geäußert, im Jahr 2006 sei sie bei einer Psychiaterin gewesen, wobei sie das von dieser verordnete Medikament nicht eingenommen habe (

Gründe:

kein Geld für Zuzahlung, Angst vor Psychopharmaka). Zu der Ärztin sei sie nicht mehr gegangen, weil diese keine Zeit gehabt hätte. Im gleichen Jahr sei sie anschließend einmal bei einem Psychiater gewesen, der eine Psychotherapie empfohlen hätte. Sie habe den Arzt nicht mehr aufgesucht, weil sie sich nicht ernst genommen gefühlt hätte. 2008 habe sie wieder eine andere Nervenärztin aufgesucht; diese hätte eine stationäre Behandlung vorgeschlagen. Das wolle sie aber nicht; sie habe Angst, dort mit Medikamenten behandelt zu werden. Die letzte Nervenärztin habe ebenfalls eine Psychotherapie vorgeschlagen; auch das lehne sie, die Klägerin, ab. Aktuell nimmt sie keine Psychopharmaka ein. Zwar steht es der Klägerin frei, ob, mit welcher Intensität und mit welchen Methoden sie sich wegen ihrer psychischen Probleme behandeln lässt. Gleichwohl schließt der Senat daraus - ebenso wie Dr. M. - auf einen nur gering ausgeprägten Leidensdruck.

Die Tinnituserkrankung vermag der Klägerin nicht zu einer Rente wegen Erwerbsminderung zu verhelfen. Anders als diese meint, ist diese Gesundheitsstörung umfassend gewürdigt worden. Es bedarf weder eines Befundberichtes des behandelnden HNO-Arztes noch eines HNO-ärztlichen Gutachtens. Theoretisch kann sich ein Tinnitus entweder dadurch negativ auf die Leistungsfähigkeit auswirken, dass das Ohrgeräusch die Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigt, oder aber dadurch, dass es den Betroffenen psychisch "zermürbt" oder seine Konzentrationsfähigkeit vermindert. Dr. M. hat explizit festgestellt, dass mit der Klägerin eine normale Verständigung möglich ist. Auch in der mündlichen Verhandlung hat diese alles problemlos verstanden. Auf den dortigen Vorhalt, dass der Senat den Eindruck habe, ihre Hörfähigkeit sei intakt, hat die Klägerin auch nicht widersprochen. Mehr Informationen benötigt der Senat nicht, um feststellen zu können, dass eine rentenrelevante Hörminderung nicht vorliegt. Dabei mag es durchaus sein, dass der HNO-Arzt der Klägerin eine Minderhörleistung festgestellt hat; auf die exakten Messwerte kommt es jedoch nicht an. Auch nennenswerte mittelbare Beeinträchtigungen der psychischen Befindlichkeit aufgrund des Tinnitus sind nicht gegeben. Das hat Dr. M. in einer ausführlichen und differenzierten ergänzenden Stellungnahme untermauert, die der Senat für überzeugend hält. Bezüglich der Frage einer psychischen Kompensation bedarf es neben der psychiatrischen Äußerung keiner eines HNO-Arztes. Dass die Konzentrationsfähigkeit der Klägerin nicht beeinträchtigt ist, ist oben ausgeführt worden. Darüber hinaus gibt der Senat zu bedenken, dass die Klägerin vor Dr. M. selbst gesagt hat, der Tinnitus würde sie beim Autofahren stören. Wenn sie das in dieser Weise beschränkt hat, so wird dadurch indiziert, dass das ansonsten nicht nennenswert der Fall ist. Die Einlassungen der Klägerin dazu im Schriftsatz vom 22.12.2009 führen nicht zu einem anderen Ergebnis.

Der Beweisantrag der Klägerin auf Einholung eines HNO-ärztlichen