Urteil des LSG Bayern, Az. L 17 B 120/06 U ER

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Bayerisches Landessozialgericht
Beschluss vom 26.06.2006 (rechtskräftig)
Sozialgericht Würzburg S 5 U 324/05 ER
Bayerisches Landessozialgericht L 17 B 120/06 U ER
I. Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 27.01.2006 und der
Bescheid der Antragsgegnerin vom 06.10.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.11.2005
aufgehoben. II. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Kosten für die von Dr.W. am 14.04.2005 verordnete
Gleitsichtbrille mit phototropen Gläsern im gesetzlichen Umfang zu übernehmen. III. Die Antragsgegnerin hat dem
Antragsteller die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antrags- und Beschwerdeverfahrens zu erstatten.
Gründe:
I.
Der Antragsteller (ASt) begehrt die Kostenübernahme für eine Gleitsichtbrille im Wege der einstweiligen Anordnung.
Bei dem 1956 geborenen ASt sind mit Bescheid vom 27.10.1994 als Folgen eines Arbeitsunfalles vom 18.02.1993 mit
einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 35 vH anerkannt: Exzentrische Hornhautnarbe und schlitzförmiger
Regenbogenhautdefekt am linken Auge, Linsenlosigkeit mit Kapselsack fixierter Hinterkammerlinse links,
Netzhautnarbe am schläfenwärts oberen Gefäßboden mit Laserabriegelungsnarben sowie einer nachfolgenden
Venenastthrombose am linken Auge.
Nicht als Folge des Arbeitsunfalles anerkannte die Antragsgegnerin (Ag): Schielschwachsichtigkeit am rechten Auge.
Seit 1994 versorgte die Ag den ASt fortlaufend mit Gleitsichtbrillen.
Mit Bescheid vom 18.08.1998 fand die Ag den ASt mit dem Kapitalwert der Rente auf Lebenszeit ab. Die bisherige
Rente fiel mit Ablauf des Monats August 1998 weg.
Die Ag lehnte mit Bescheid vom 06.10.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.11.2005 eine
Kostenübernahme für eine von Dr.W. am 14.04.2005 verordnete Gleitsichtbrille mit phototropen Gläsern mit der
(alleinigen) Begründung ab, dass nach Auswertung der vorhandenen medizinischen Unterlagen davon ausgegangen
werden müsse, dass die Brille überwiegend wegen der unfallunabhängigen Erkrankungen am rechten und linken Auge
erforderlich sei.
Gegen diese Bescheide hat sich der ASt mit einem Eilantrag vom 04.12.2005 an das Sozialgericht (SG) Würzburg
gewandt und sinngemäß beantragt, ihm die erbrachten Kosten für die Brille gemäß dem Kostenvoranschlag zu
erstatten und auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu erkennen.
Das SG hat den Eilantrag auch als Klage gewertet und eine Klage unter dem Az: S 5 U 355/05 eintragen lassen. Im
Klageverfahren wurden bisher von den Beteiligten keine Schriftsätze gewechselt und das SG hat keine Ermittlungen
angestellt.
Die Ag hat mit Schriftsatz vom 13.12.2005 beantragt, den Antrag abzuweisen und ausgeführt, dass beim Kläger eine
unfallunabhängige, erhebliche Sehstörung des rechten Auges in Folge einer Schielschwachsichtigkeit bei
Einwärtsschielen sowie eine angeborene Linsentrübung mit vermindertem räumlichen Sehen bestehe. Da diese
Beeinträchtigungen mit der verordneten Brille ausgeglichen werden sollten, seien diese Kosten von der Beklagten
nicht zu übernehmen. Das SG hat den Antrag mit Beschluss vom 27.01.2006 zurückgewiesen und ausgeführt, dem
ASt sei es zuzumuten, "entweder das Hauptsacheverfahren abzuwarten oder zunächst bis zur rechtskräftigen
Entscheidung in der Hauptsache vorzuleisten".
Der ASt hat gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt und sinngemäß beantragt, den Beschluss aufzuheben
und die Ag im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten der Brille zu übernehmen. Zur
Begründung hat er angeführt, dem SG hätte auffallen müssen, dass in den zurückliegenden Jahren die Ag immer die
Brillen bezahlt habe. Das SG habe seine Einkommensverhältnisse nicht geprüft. Es sei für ihn unmöglich,
vorzuleisten.
Das SG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.
Der Senat hat die Ag angehört. Sie hat mit Schreiben vom 15.03.2006 ausgeführt, dass der ASt nicht darlegen könne,
dass ihm durch die Anordnung schwere oder unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstünden, zu deren
Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre. Ferner werde vom ASt nicht der
Nachweis geführt, dass er auf Grund seiner Einkommensverhältnisse nicht in der Lage wäre, vorzuleisten.
Der ASt hat noch vorgetragen, er brauche dringend eine neue Brille und habe immer Kopfschmerzen.
Ergänzend zum Sachverhalt wird auf die Unfallakten der Ag, die Schwerbehindertenakte des Versorgungsamtes W. ,
die Archivakten des SG Würzburg S 12 SB 797/02, S 10 Al 308/02, S 5 U 376/01, S 5 U 276/05 ER, S 11 U 303/04,
die Akte des SG Würzburg S 5 U 278/05 und die Akte des Bayer. Landessozialgerichts L 17 U 74/06 sowie die Akten
des anhängigen Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz S 5 U 324/05 ER und L 17 B 120/06 U ER Bezug
genommen.
II.
Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des ASt ist zulässig (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz -SGG-). Das
SG hat ihr nicht abgeholfen (§ 174 SGG).
Der Antrag des ASt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist begründet.
Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
(Regelungsanordnung) ist zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint
(§ 86 b Abs 2 Satz 2 SGG). Das ist etwa dann der Fall, wenn dem ASt ohne eine solche Anordnung schwere oder
unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der
Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (BVerfGE 79, 69, 74 und BVerfGE 46, 166, 179).
Eine solche Regelungsanordnung setzt weiter voraus, dass der ASt Angaben zum Vorliegen eines
Anordnungsgrundes - in der Regel die Eilbedürftigkeit - und zum Vorliegen eines Anordnungsanspruches - das ist der
materiell-rechtliche Anspruch, auf den er sein Begehren stützt - glaubhaft machen kann (§ 86 b Abs 2 Sätze 2, 4 SGG
iVm § 920 Abs 2, § 294 Abs 1 Zivilprozessordnung; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8.Aufl, § 86 b RdNr 41).
Die Glaubhaftmachung erfordert nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit an Überzeugungsgewissheit für die
tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruches und des Anordnungsgrundes (BVerfG, Beschluss vom
29.07.2003 - 2 BvR 311/03, NVwZ 2004, 95, 96). Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und
Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden, in die auch die
grundrechtlichen Belange des ASt umfassend in die Abwägung einzustellen sind (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005
- 1 BvR 569/05 mwN, NVwZ 2005, 927-929).
Bei der hier erforderlichen Überprüfung der Sach- und Rechtslage haben die Sozialgerichte effektiven Rechtsschutz
im Sinne des Artikels 19 Abs 4 Grundgesetz (GG) zu leisten. Dabei stellt Artikel 19 Abs 4 GG besondere
Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens. Die Gerichte müssen sich im Falle drohender schwerer oder
unzumutbarer Nachteile schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Dies gilt insbesondere
dann, wenn es auch um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen
Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.
Bei der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Güter- und Folgenabwägung kommt der Senat unter
Heranziehung der ärztlichen Feststellungen in der Unfallakte der Ag zur Überzeugung, dass der ASt auch weiterhin
einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Gleitsichtbrille gemäß § 31 Abs 1 iVm § 26 Absätze 1 und 5 des
Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) hat. Zwar hat der Unfallversicherungsträger Hilfsmittel nur zu gewähren,
wenn die Hilfsmittelversorgung rechtlich wesentlich durch die gesundheitlichen Folgen eines Versicherungsfalles (mit)
bedingt ist (vgl Kater/Leube Kommentar SGB VII, § 31 RdNr 8; Benz in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 31 RdNr 14).
Hieran ist bei Würdigung der ärztlichen Feststellungen in der Unfallakte der Ag nicht zu zweifeln. So hat bereits am
10.02.1994 der Oberarzt der Augenklinik der Stadt W. , Dr.H. , auf eine Anfrage der Ag am 06.07.1993 mitgeteilt, dass
auf Grund der Tatsache, dass der ASt am linken einzigen Auge nunmehr eine artifizielle starre PMMA-Linse anstatt
einer natürlichen Linse trage, eine Brillenkorrektur für Nah und Fern von Nöten sei. Die Nahkorrektur sei bei fehlender
präoperativer Presbyopie bisher nicht notwendig gewesen. Dies gelte für die Verordnung des linken Brillenglases, bei
der Brillenverordnung für das rechte Auge handele es sich um eine veränderte Achse mit Anpassung der Verhältnisse
an den postoperativen Befund des linken Auges. Nach dem von der Ag angeforderten Befundbericht des Augenarztes
Dr.K. vom 07.07.1995 lässt sich die mangelnde Fähigkeit zur Naheinstellung auf Sehobjekte (Akkomodation) beim
ASt über eine Gleitsichtbrille ausreichend beheben. Das rechte Auge - so Dr.K. weiter -, seit Geburt stark
schielschwachsichtig, könne nicht zur Kompensation herangezogen werden. Da es sich um einen Berufsunfall
handele, gehe die hier erforderliche Gleitsichtbrille zu Lasten der Berufsgenossenschaft. In den auf Anforderung der
Ag von Dr.S. erstellten augenfachärztlichen Gutachten vom 22.08.1995 und 04.04.1998 sowie in einer Stellungnahme
Ag von Dr.S. erstellten augenfachärztlichen Gutachten vom 22.08.1995 und 04.04.1998 sowie in einer Stellungnahme
des Dr.S. vom 07.04.2000 wird die verordnete Gleitsichtbrille unfallbedingt für erforderlich gehalten. Lediglich der von
der Beklagten mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Augenarzt Dr.Z. hat in seinem Gutachten vom
15.07.2001/20.10.2001 unter Beibehaltung einer unfallbedingten MdE von 35 vH ohne weitere Begründung ausgeführt,
dass seines Ermessens "Kosten für Brillengläser und Fassungen nicht in dem bislang vorgenommenen Maß zu
erstatten" seien. Weitere ärztliche Äußerungen zur unfallbedingten Erforderlichkeit einer Brille finden sich in den Akten
der Ag nicht. Es ist daher für den Senat nicht nachvollziehbar, auf welche begründeten ärztlichen Stellungnahmen die
Ag ihre ablehnende Haltung stützen will. Zwar stellt die Gewährung von Hilfsmitteln keinen Verwaltungsakt mit
Dauerwirkung dar (vgl BSG SozR 3-3100 § 10 Nr 6), so dass allein aus der Tatsache der früheren wiederholten
Gewährung einer Brillenversorgung eine Weitergewährung nicht abgeleitet werden kann. Jedoch ergeben sich weder
aus der Unfallakte der Ag noch aus den bislang anhängigen MdE-Rechtsstreiten Anhaltspunkte für eine Besserung
der Unfallfolgen. Es kann daher auch im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Senat kein Zweifel daran bestehen,
dass die Hilfsmittelversorgung rechtlich wesentlich durch die gesundheitlichen Folgen des Unfalles bedingt ist.
Der ASt ist nicht unerheblich sehbehindert und auf das beantragte Hilfsmittel dringend angewiesen. Die
Nichtgewährung der Brille stellt für ihn eine Erschwerung der gesamten Lebensführung dar und berührt ihn in seiner
Menschenwürde. Ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entstünden dem ASt unzumutbare Nachteile, zu
deren nachträglichen Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht in der Lage wäre.
Der ASt kann im Hinblick auf die aktenkundigen und damit nachgewiesenen Einkommens- und
Vermögensverhältnisse nicht auf eine Vorleistung verwiesen werden. Nach dem Vollstreckungsprotokoll der
Gerichtsvollzieherin H. vom 03.03.2005 hat der ASt kein eigenes Einkommen, lebt von der Rente seiner Ehefrau und
wird vom Schwiegervater unterstützt.
Schadensersatz und Schmerzensgeld hat der ASt im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Diese Entscheidung kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 177 SGG).