Urteil des LSG Bayern vom 25.09.2008, L 11 SO 72/08

Entschieden
25.09.2008
Schlagworte
Befangenheit, Einwilligung, Alter, Einverständnis, Pflichtverteidiger, Verfahrensmangel, Aufschub, Erlass, Missbrauch, Ausnahme
Urteil herunterladen

Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 25.09.2008 (rechtskräftig)

Sozialgericht Bayreuth S 10 SO 35/08

Bayerisches Landessozialgericht L 11 SO 72/08

Bundessozialgericht B 8 SO 66/08 B

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.08.2008 aufgehoben. Die Streitsache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen.

II. Die Kostenentscheidung bleibt der abschließenden Entscheidung des Sozialgerichts Bayreuth vorbehalten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig sind Beginn und Höhe der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) sowie evtl. die Gewährung einmaliger Leistungen.

Mit Bescheid vom 10.09.2007 bewilligte der Beklagte auf Antrag vom 24.08.2007 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die Zeit vom 01.08.2007 bis 31.07.2008 unter Berücksichtigung des vom Kläger zu zahlenden monatlichen Heizkostenabschlags i.H.v. 52 EUR abzügl. der im Regelsatz bereits beinhalteten Kosten für die Wassererwärmung i.H.v. 8,66 EUR. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19.06.2008 als verfristet zurück. Nach Hausbesuch bewilligte der Beklagte für die Zeit ab 01.03.2008 eine Heizkostenpauschale i.H.v. 49 EUR (Bescheid vom 21.08.2008). Über weitere Anträge auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung von Öfen und Ersatzbeschaffung bzw. Reparatur von Herd und Waschmaschine vom 01.02.2008 hat der Beklagte bislang nicht entschieden.

Am 07.04.2008 hat der Kläger Klage beim Sozialgericht Bayreuth (SG) erhoben. Er habe am 30.09.2007 Grundsicherung beantragt und diese ab Oktober 2007 erhalten. Er habe Öfen anschaffen müssen, Herd und Waschmaschine seien kaputt. Der Beklagte habe hierüber nicht entschieden. Es sei fraglich, ab wann und in welcher Höhe der Anspruch bestehe. Das SG hat mit Schreiben vom 08.04.2008 die Akten des Beklagten angefordert. Eine Einwilligung zur Beiziehung von Unterlagen verschiedener Sozialversicherungsträger und von Ärzten - nicht aber vom Beklagten - hat der Kläger nicht unterschrieben, sich vielmehr hiergegen gewandt. Eine Bitte um Einwilligung in die Beiziehung von Unterlagen des Beklagten und von ärztlichen Unterlagen hat er ebenfalls nicht unterschrieben.

Der Kläger hat zudem einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) gestellt ("Pflichtverteidiger") und das Gericht wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Über diese beiden Anträge hat das SG nicht entschieden, vielmehr nach kurzer Anhörungsfrist die Klage mit Gerichtsbescheid vom 01.08.2008 abgewiesen. Die Streitsache weise keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art auf. Die Begründetheit der Klage könne jedoch nicht geprüft werden, sie sei daher abzuweisen. Der Kläger verhindere die Beiziehung der Akten des Beklagten. Das Abwarten des Abschlusses eines noch offenen Widerspruchsverfahrens wegen der Leistungsbewilligung sei nicht erforderlich, denn es sei nicht zu erwarten, dass er hernach sein Einverständnis in die Beiziehung von Unterlagen des Beklagten erteilen werde. Er habe bereits jetzt eine Verschleppungsabsicht des Gerichts gerügt.

Dagegen hat der Kläger Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Er habe die Bitte um Aufhebung der Schweigepflicht insbesondere von Ärzten abgelehnt, die Beiordnung eines "Pflichtverteidigers" begehrt und einen "Missbrauchsantrag" gegen das SG gestellt. Den Antrag auf Ablehnung des Senates wegen Besorgnis der Befangenheit hat der Kläger zurückgenommen.

Der Kläger beantragt, den Gerichtsbescheid des SG F-Stadt vom 01.08.2008 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das SG zurückzuverweisen.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Akte des Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) ist zulässig und i.S. der Zurückverweisung an das SG begründet.

Der Gerichtsbescheid vom 01.08.2008 ist wegen wesentlicher Verfahrensfehler aufzuheben und die Streitsache ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das SG zurückzuverweisen.

Der Senat kann die Sache an das SG zurückverweisen, wenn dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden 159 Abs 1 Nr 1 SGG) oder das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet 159 Abs 1 Nr 2 SGG).

Das vom SG durchgeführte Verfahren leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Ein Verfahrensmangel ist ein Verstoß gegen eine das Gerichtsverfahren regelnde Vorschrift (Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8.Aufl, § 159 Rdnr 3). Vorliegend hat der Kläger die zuständige Richterin am SG wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt 60 SGG i.V.m. § 44 Zivilprozessordnung -ZPO-). Nach § 47 ZPO hat ein abgelehnter Richter vor Erledigung des Ablehnungsgesuches nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub dulden. Der Erlass eines Gerichtsbescheides gehört hierzu eindeutig nicht. Im Gerichtsbescheid selbst hat die abgelehnte Richterin auch keine Ausführungen zu einem evtl. Missbrauch des Ablehnungsrechts durch den Kläger gemacht. Das Ablehnungsgesuch des Klägers ist vielmehr einfach ebenso übergangen worden wie der gestellte Antrag auf Bewilligung von PKH, denn nur dahin ist die Bitte des Klägers um einen "Pflichtverteidiger" auslegungsfähig.

Das SG hat zudem auch nicht in der Sache entschieden. Es hat lediglich ausgeführt, eine Beiziehung der Akten des Beklagten sei nicht möglich gewesen und daher hätte eine Prüfung des Begehrens des Klägers nicht erfolgen können. Dabei hat es nicht berücksichtigt, dass evtl. mit der Klageerhebung bereits die Einwilligung in die Beiziehung der Akten des Beklagten als erteilt angesehen werden kann - das SG hat dies auch mit Schreiben vom 08.04.2008 getan - und dass der Kläger lediglich der Beiziehung von Unterlagen anderer Sozialversicherungsträger und insbesondere der Beiziehung ärztlicher Unterlagen widersprochen hat. Der Beiziehung der Akten des Beklagten hatte er nicht widersprochen. Auch die weiteren Ausführungen, ein noch offenes Widerspruchsverfahren müsse nicht abgewartet werden, weil der Kläger sein Einverständnis in die Beiziehung der Beklagtenakte auch dann nicht erteilen werde, sind für den Senat nicht nachvollziehbar.

Nach alledem ist das Verfahren an das SG zurückzuverweisen. Dabei hat der Senat sein Ermessen dahingehend auszuüben, ob er die Sache selbst entscheiden oder zurückverweisen will. Die Zurückverweisung soll die Ausnahme sein (Meyer-Ladewig aaO § 159 Rdnr 5). In Abwägung zwischen den Interessen der Beteiligten an der Sachentscheidung sowie den Grundsätzen der Prozessökonomie und dem Verlust einer Tatsacheninstanz hält der Senat es wegen des vom Kläger gestellten Ablehnungsgesuches für angezeigt, den Rechtsstreit an das SG zurückzuverweisen. Das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Grundgesetz) ist vorliegend ggf. verletzt. Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter auch in der ersten Instanz darf dem Kläger nicht verwehrt werden. Das SG wird für den Fall, dass der Widerspruch tatsächlich verfristet ist, zumindest die Tatsachen zu ermitteln haben, die für eine Entscheidung über die Bewilligung einer Heizkostenpauschale im Rahmen des zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gewordenen Bescheides vom 21.08.2008 (im Gegensatz zur Übernahme der tatsächlichen Heizkosten mit Bescheid vom 10.09.2007) erforderlich sind. Auch wird zur Untätigkeitsklage wegen der bisher nicht erfolgten Entscheidung über die Anträge vom 01.02.2008 vom SG Stellung genommen werden müssen und zu klären sein, ob ggf. ein unabdingbarer, nicht gedeckter Bedarf besteht (§§ 37, 42 Satz 2 SGB XII). Von einer Spruchreife ist daher im Zeitpunkt der Entscheidung des Senates nicht auszugehen.

Das SG wird nach Entscheidung über das Ablehnungsgesuch oder bei Annahme eines missbräuchlichen Ablehnungsgesuches mit entsprechenden Ausführungen in einem Urteil - ein Gerichtsbescheid erscheint wegen der zumindest tatsächlichen Problematik und der nach Auffassung des SG fehlenden Antragstellung nicht als die geeignete Entscheidungsform - und nach Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von PKH noch über die Möglichkeit zur Beiziehung der Beklagtenakte ohne ausdrückliche Einwilligungserklärung oder nach entsprechend formulierter Einwilligungserklärung befinden und ggf. in einer mündlichen Verhandlung auf eine sinnvolle Antragstellung hinwirken müssen.

Eine besondere Eilbedürftigkeit der Entscheidung ist nicht zu erkennen.

Die Kostenentscheidung - auch unter Einbeziehung des Berufungsverfahrens - bleibt dem SG im Rahmen einer erneuten Sachentscheidung vorbehalten.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.

LSG Bayern: erlass, verrechnung, leistungskürzung

L 7 B 1023/06 AS ER vom 05.03.2007

LSG Bayern: erwerbsunfähigkeit, selbständige erwerbstätigkeit, altersrente, ruhe, öffentlich, wartezeit, sicherheit, verordnung, krankheit, gebrechen

L 10 AL 406/00 vom 11.10.2001

LSG Bayern: rente, leistungsfähigkeit, wechsel, psychiater, beschränkung, stadt, bestätigung, pause, urteilsbegründung, beweisergebnis

L 6 R 225/06 vom 17.06.2008

Anmerkungen zum Urteil