Urteil des LSG Bayern vom 07.05.2008, L 14 R 18/08

Entschieden
07.05.2008
Schlagworte
Innere medizin, Arbeitsmarkt, Arbeitsgemeinschaft, Rente, Ergänzung, Gesundheitswesen, Krankenkasse, Techniker
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Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 07.05.2008 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Regensburg S 10 R 16/07

Bayerisches Landessozialgericht L 14 R 18/08

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 20. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt Rente wegen Erwerbsminderung ab Antragstellung am 28.06.2006.

Der im Jahr 1962 geborene Kläger war zuletzt versicherungspflichtig als Gartenbauhelfer beschäftigt. Seit einigen Jahren ist er arbeitslos; derzeit bezieht er Arbeitslosengeld II von der Arbeitsgemeinschaft N ...

Den Rentenantrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 24.08.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.12.2006 mit der Begründung ab, der Kläger sei in der Lage, mittelschwere Arbeiten ohne ständige Überkopfarbeiten mindestens sechs Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten; Berufsschutz genieße der Kläger nicht.

Die hiergegen erhobene Klage wies das Sozialgericht Regensburg mit Urteil vom 20.08.2007 als unbegründet ab. Die Aufklärung des Sachverhalts durch Beiziehen von Befundberichten der behandelnden Ärzte, von Unterlagen der Techniker Krankenkasse Hamburg, von medizinischen Unterlagen der Arbeitsgemeinschaft des Landkreises N. und der Agentur für Arbeit R. sowie durch die anschließende Einholung eines fachärztlichen Gutachtens bei der Ärztin für Innere Medizin und das öffentliche Gesundheitswesen Dr.L. habe ergeben, dass der Kläger noch vollschichtig leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bei gewissen qualitativen Einschränkungen verrichten könne. Trotz der festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (hals- und lendenwirbelsäulenabhängige Beschwerden bei mäßigen Aufbraucherscheinungen und chronisches Schmerzsyndrom) sei der Kläger nicht erwerbsgemindert im Hinblick auf den allgemeinen Arbeitsmarkt; Berufsschutz bestünde nicht.

Hiergegen hat der Kläger Berufung zum Bayer. Landessozialgerichdt eingelegt. Die Berufung hat der Kläger bislang nicht begründet, es stünden noch weitere Gutachten aus.

Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 20.08.2007 sowie den Bescheid vom 24.08.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.12.2006 aufzuheben und die Beklagten zu verurteilen, im Rente wegen Erwerbsminderung ab Antragstellung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Es ergäben sich keine neuen Gesichtpunkte, die die angefochtene Entscheidung des SG in Frage stellten.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten beider Instanzen sowie die Verwaltungsakte und die Akten der Beklagten.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Nach § 153 Abs.2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) wird von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen und die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung des Sozialgerichts Regensburg als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und der Erwägung, dass der Kläger mit seinem Rentenbegehren erfolglos blieb.

Gründe nach § 160 Abs.1 Nrn.1 und 2 SGG für eine Revisionszulassung liegen nicht vor.

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