Urteil des LSG Bayern vom 26.06.2007, L 5 KR 308/06

Entschieden
26.06.2007
Schlagworte
Beitragspflichtige beschäftigung, Betriebsmittel, Nachforderung, Ausnahme, Gewerbe, Baustelle, Verhinderung, Lagerplatz, Form, Anweisung
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Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 26.06.2007 (rechtskräftig)

Sozialgericht Würzburg S 1 R 4215/99 E

Bayerisches Landessozialgericht L 5 KR 308/06

Bundessozialgericht B 12 KR 70/07 B

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24. August 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat dem Beigeladenen zu 7) dessen notwendige außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. III. Sonstige außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagen aufgrund einer Betriebsprüfung der Beklagten.

Die Klägerin betreibt in M. ein Einzelunternehmen mit Gegenstand Gerüstbau und Gerüstverleih. Die Beigeladenen zu 1) bis 7) sind bzw. waren als Gerüstbauer für die Klägerin tätig. Aufgrund einer Baustellenprüfung des Hauptzollamtes und in Auswertung von Befragungen der Gerüstbauer machte die Beklagte mit Bescheid vom 30.10.1998/Widerspruchsbescheid vom 11.06.1999 für den Prüfungszeitraum 01.07.1994 bis 31.05.1998 eine Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagen in Höhe von DM 328.833,60 geltend. Die Klägerin habe die Beigeladenen zu 1) bis 7) als selbständige Gerüstbauer geführt, diese seien jedoch versicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer gewesen. Sie seien in den Betriebsablauf der Klägerin eingegliedert gewesen, hätten ihrer regelmäßigen Kontrolle unterlegen, ihnen seien Weisungen erteilt worden und sie hätten die gleichen Arbeiten wie fest angestellte Arbeitnehmer ausgeführt. Sie hätten ihre Arbeitszeit nicht frei gestalten können, ausschließlich Gerüste, Fahrzeuge und zum Teil Werkzeuge der Klägerin benutzt; diese habe auch die Preisgestaltung vorgegeben und bei plötzlicher Verhinderung eine Abmeldung verlangt. Sie hätten über keine eigenen Geschäftsräume verfügt, ebensowenig über eigene Betriebsmittel oder eigenes Kapital, hätten keine Unternehmerrisiken getragen aber auch keine Unternehmenschancen gehabt und ihre Leistungen nur im Namen und auf Rechnung der Klägerin erbracht. Dem Vorbringen der Klägerin, die Gerüstbauer hätten ihre Arbeitstätigkeit frei gestalten können, seien nur auf Grund Werkvertrages tätig geworden, hätten ein selbständiges Gewerbe angemeldet und seien deshalb Selbständige, folgte die Beklagte nicht.

Im anschließenden Klageverfahren hat sich die Klägerin - mit Ausnahme des zur Familie gehörigen A. S. - gegen die Nachforderungen gewandt und Bescheidaufhebung beantragt. Die beigeladenen Gerüstbauer hätten ihre Tätigkeit nur auf Grund von Werkverträgen entfaltet, den entsprechenden Werklohn jeweils nach eigenständigem Auftrag in Rechnung gestellt und dabei Umsatzsteuer abgeführt. Die Vergütung sei als angemessener Preis festgelegt worden. Die beigeladenen Gerüstbauer seien nicht verpflichtet gewesen, die Aufträge der Klägerin anzunehmen und hätten diese vielmehr auch ablehnen können. Sie seien deshalb als selbständig Tätige anzusehen. Auch ein Gerüstbauunternehmen müsse die notwendigen Betriebsmittel nicht zu Eigen haben, wie insbesondere der klägerische Betriebszweck "Gerüstverleih" beweise.

Im Erörterungstermin vor dem Sozialgericht am 06.06.2006 haben die Beigeladenen zu 1) bis 7) im Wesentlichen erklärt, sie hätten sich regelmäßig morgens am Lagerplatz der Klägerin getroffen und seien von deren Bauleiter Herrn F. eingeteilt worden. Sie seien regelmäßig in Trupps von mindestens zwei Personen in Fahrzeugen der Klägerin zur Baustelle gefahren und hätten dort Gerüstbauleistungen mit den Gerüsten erbracht. Im Sommer habe man regelmäßig keinen Urlaub genommen, im Falle einer Verhinderung habe der Bauleiter informiert werden müssen. Zunächst sei nach Stunden, später nach Quadratmeter abgerechnet worden. Nachverhandlungen wegen zu niedriger Preise habe es nur selten gegeben.

Mit Urteil vom 20.08.2006 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen im Wesentlichen mit der Begründung, die Nachforderung der Beklagten für den streitigen Zeitraum sei rechtmäßig, weil die Klägerin die Beigeladenen zu 1) bis 7) als versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt habe. Mangels eigener Betriebsstätte, eigener Betriebsstruktur sowie Verfügbarkeit von Gerüsten seien die Beigeladenen zu 1) bis 7) nicht in der Lage gewesen, ein selbständiges Gerüstbauunternehmen zu betreiben. Zudem könne ein Gerüst nur mit Hilfe mehrerer Personen errichtet werden in

arbeitsteiligem Zusammenwirken. Auszugehen sei deshalb von Arbeiten auf Weisung der Klägerin unter Verwendung ihrer Betriebsmittel. Die Pflicht, sich morgens gegen 7.00 bis 7.30 Uhr am Lagerplatz einzufinden, die anschließende Einteilung in Trupps und Zuteilung des Materials , das Fahren zur Baustelle mit Fahrzeugen und die Gerüsterrichtung und Anweisung des Bauleiters der Klägerin seien mit einer selbständigen Tätigkeit nicht zu vereinbaren. Auch im Übrigen seien Merkmale eigenständiger unternehmerischer Tätigkeit der beigeladenen Gerüstbauer nicht erkennbar, welche Kalkulationen oder eigenständige Preisgestaltung in Folge der Einteilung morgens zwischen 7.00 und 7.30 Uhr gar nicht hätten durchführen können. Zudem hätte sich die Tätigkeit der beigeladenen Gerüstbauer nicht von derjenigen der mit Arbeitsvertrag tätigen Gerüstbauer unterschieden.

Dagegen hat die Klägerin Berufung eingelegt, selbständiges Subunternehmertum der Beigeladenen zu 1) bis 7) behauptet und Sozialversicherungspflicht bestritten. Die betroffenen Gerüstbauer hätten ein eigenes Gewerbe angemeldet und sich selbst renten- und krankenversichert, so dass die Beklagte nicht doppelt Beiträge von den Beigeladenen und der Klägerin erhalten dürfe.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.08.2006 sowie den Bescheid der Beklagten vom 25.11.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.06.1999 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladenen zu 7), 10) und 11) haben sich dem Antrag der Beklagten angeschlossen.

Beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 26.06. 2007 waren die Verwaltungsakten der Beklagten. Darauf sowie auf die Gerichtsakten beider Rechtzüge wird zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), aber unbegründet.

Die Beklagte hat mit dem streitigen Bescheid vom 30.10.1998/ Widerspruchsbescheid vom 11.06.1999 zu Recht eine beitragspflichtige Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) bis 7) im Betriebsprüfungszeitraum 01.07.1994 bis 31.05.1998 angenommen sowie die daraus resultierenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Umlagen dem Grunde und der Höhe nach zutreffend geltend gemacht. Dies hat auch das Sozialgericht Würzburg im angegriffenen Urteil vom 24.08.2006 - mit Ausnahme des Gerüstbauers A. S. , für den die Klägerin aus familiären Hintergründen die Beitragspflicht im gerichtlichen Verfahren nicht bezweifelt hat - zu Recht bestätigt.

Der Senat weist die Berufung aus den Gründen des angegriffenen Urteils als unbegründet zurück und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, § 153 Abs.2 SGG.

Ergänzend wird in Bezug auf die Versicherungspflicht der beigeladenen Beschäftigten nach § 7 Abs.1 SGB IV, § 168 Abs.1 Satz 1 AFG (bis 31.12.1997), § 25 Abs.1 SGB III, § 5 Nr.1 SGB V, § 20 SGB XI, § 1 Nr.1 SGB VI darauf hingewiesen, dass der Unternehmenszweck des Gerüstbauers den arbeitsteiligen Einsatz von Arbeitnehmern und den sächlichen Einsatz von Betriebsmitteln, insbesondere von Gerüsten erfordert. Selbständiger Gerüstbauer kann also nicht sein, wer weder weitere Gerüstbauer noch Gerüste einsetzen kann. Dies war jedoch der Fall bei den Beigeladenen zu 1) bis 7), die weder andere Personen bei der Errichtung von Gerüsten zu Hilfe genommen haben oder zu Hilfe nehmen konnten noch über eigene, angemietete oder geleaste Gerüste verfügt hatten. Die im Rahmen der Gesamtbetrachtung für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Gesichtspunkte überwiegen somit die für eine selbständige Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) bis 7) sprechenden Gesichtspunkte überdeutlich, wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat.

Die Klägerin kann sich von der Zahlungspflicht von Umlagen und Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die von ihr beschäftigten Personen nicht dadurch entlasten, das diese in Folge unzutreffender Einschätzung im fraglichen Zeitraum sich auf eigene Kosten gegen das Risiko von Krankheit und Alter sowie von Unfällen oder von Pflegebedürftigkeit abgesichert hatten.

Die Berufung bleibt damit in vollem Umfange ohne Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht wegen der Anhängigkeit der Klage seit 14.07.1999 auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich.

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