Urteil des LSG Bayern vom 20.01.2010
LSG Bayern: auflösung, wartezeit, versicherungsverhältnis, verfall, akte, funk, form, altersrente
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 20.01.2010 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Bayreuth S 7 R 93/04
Bayerisches Landessozialgericht L 19 R 117/08
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.10.2007 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Streitig ist, ob der Kläger trotz erfolgter Beitragserstattung Anspruch auf Regelaltersrente hat.
Der 1942 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Türkei. Er war vom 25.08.1969 bis
31.05.1984 in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt und kehrte anschließend in die Türkei zurück.
Aufgrund seines Antrages vom 27.04.1984 erstattete die Beklagte mit Bescheid vom 04.08.1984 die geleisteten
Beiträge in Höhe von 34.391,63 DM.
Am 01.09.2003 beantragte der Kläger die Gewährung von Altersrente. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid
vom 25.09.2003 ab. Dem Kläger seien die zur deutschen Rentenversicherung entrichteten Beiträge mit Bescheid vom
04.08.1984 erstattet worden. Damit seien keine auf die Wartezeit anrechnungsfähigen Zeiten mehr vorhanden, so
dass ein Anspruch auf Versichertenrente nicht bestehe. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit
Widerspruchsbescheid vom 18.12.2003 als unbegründet zurückgewiesen.
Zur Begründung der dagegen zum Sozialgericht Bayreuth (SG) eingelegten Klage hat der Kläger vorgetragen, er habe
einen Anspruch aus den nicht erstatteten Arbeitgeberbeiträgen. Das SG hat die Klage durch Urteil vom 30.10.2007 als
unbegründet abgewiesen.
Hiergegen richtet sich die Berufung zum Bayer. Landessozialgericht, mit der der Kläger sein Begehren weiter verfolgt.
Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.10.2007 sowie den Bescheid der Be-
klagten vom 25.09.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2003 aufzuheben und die Beklagte zu
verurteilen, ihm aus dem nicht erstatteten Arbeitge- berbeitrag zur Rentenversicherung Regelaltersrente zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Bezüglich der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Akte der Beklagten sowie die Gerichtsakten
erster und zweiter Instanz Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-), aber
unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte hat zu Recht mit dem Bescheid vom
25.09.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2003 einen Anspruch des Klägers auf
Regelaltersrente abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rente wegen Alters.
Ein Anspruch des Klägers auf Gewährung von Regelaltersrente setzt gemäß § 35 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
(SGB VI) voraus, dass er die Regelaltersgrenze erreicht hat und die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt ist (§
50 Abs.1 Satz 1 Nr.1 SGB VI). Der Kläger kann aber keine auf die Wartezeit anrechenbaren Versicherungszeiten
mehr nachweisen, denn die von ihm aufgrund der versicherungspflichtigen Tätigkeit geleisteten Beiträge für die Zeit
vom 25.08.1969 bis 31.05.1984 wurden von der Beklagten auf seinen Antrag vom 27.04.1984 hin in Höhe von
34.391,63 DM erstattet. Durch die Erstattung sind die vom Kläger zurückgelegten Beitragszeiten verfallen, das
Versicherungsverhältnis ist aufgelöst worden. Aus den nicht erstatteten Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung
kann ein Anspruch auf Regelaltersrente nicht hergeleitet werden.
Da dem Kläger die Beiträge vor dem 01.01.1992 erstattet wurden, ist § 1303 Reichsversicherungsordnung (RVO)
anzuwenden, denn § 210 SGB VI ist erst auf Beitragserstattungen ab dem 01.01.1992 anzuwenden (Art. 85 Abs.1
Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992 - vom 18.12.1989, BGBl I S.2261 iVm Art. 42 Rentenüberleitungsgesetz - RÜG
- vom 25.07.1991, BGBl I S.1606; vgl. Kasseler Kommentar - Gürtner § 210 SGB VI RdNr 28 Stand März 2005 mwN).
Gemäß § 1303 Abs.1 Satz 1 RVO sind dem Kläger auf Antrag die Hälfte der für die Zeit nach dem 20.06.1948 im
Bundesgebiet, für die Zeit nach dem 24.06.1948 im Land Berlin und für die Zeit nach dem 19.11.1947 im Saarland
entrichteten Beiträge zu erstatten. Dies ist hier aufgrund des Bescheides des vom 04.08.1984 erfolgt. Gründe, die für
eine Unwirksamkeit der Erstattung sprechen, sind nicht erkennbar und werden vom Kläger auch nicht geltend
gemacht. Unstreitig steht somit fest, dass die vom Kläger während seiner versicherungspflichtigen Tätigkeit in der
Bundesrepublik Deutschland geleisteten Beiträge erstattet worden sind.
Gemäß § 1303 Abs.7 RVO schließen diese Beitragserstattungen weitere Ansprüche aus den zurückliegenden
Versicherungszeiten aus. Weitere - spätere - rentenrechtliche Zeiten hat der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland
nicht zurückgelegt. Die durchgeführten Beitragserstattungen führen dabei nicht nur zur Auflösung des beim
Rentenversicherungsträger aufgelaufenen Guthabens der erstattungsfähigen Beiträge, sondern zur rückwirkenden
Löschung des Versicherungsverhältnisses als solchem in seiner Gesamtheit (vgl. Kasseler Kommentar Funk § 1303
RVO RdNr 28 mwN) bzw. in leistungsrechtlicher Hinsicht zum Verfall der bis dahin zurückgelegten
Versicherungszeiten (BSG vom 18.02.1981 - 1 RJ 134/79 - SozR 2200 § 1303 Nr.18 bezüglich der Heiratserstattung
nach § 1304 Abs.1 RVO aF). Die Beitragserstattung nach § 1303 RVO hat die Auflösung des
Versicherungsverhältnisses als Rechtsfolge, ohne dass dies in dieser Vorschrift ausdrücklich bestimmt war (vgl dazu
BSG vom 16.01.1968 - 11 RA 290/66 - SozR Nr 66 zu § 1246). Auch der Fortfall der Ansprüche aus den "bis zur
Erstattung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten" (§ 54 SGB VI) entspricht weitgehend dem bisherigen Recht (vgl.
Finke in: Hauck-Heines SGB VI § 210 Nr.20). Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht somit kein
Versicherungsverhältnis mehr, aus dem Ansprüche hergeleitet werden könnten. Die Rechtsbeziehungen zwischen
dem Kläger und der Beklagten sind mit der Beitragserstattung endgültig beseitigt.
Mangels Versicherungsverhältnis kann sich auch kein Anspruch auf eine Rente allein aus den nicht erstatteten
Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung ergeben. Der Kläger kann sich insoweit nicht auf eine Verletzung von
Grundrechten berufen. Das Bundesverfassungsgericht und das Bundessozialgericht haben bereits wiederholt
festgestellt, dass der Kläger aus den nicht erstatteten Beitragsanteilen des Arbeitgebers allein keine
eigentumsrechtlich geschützten Anwartschaften erlangt, die über Artikel 14 des Grundgesetzes (GG) geschützt wären
(vgl. BVerfG vom 24.11.1986 - 1 BvR 772/85 - SozR 2200 § 1303 Nr.34; BSG vom 18.02.1981 - 1 RJ 134/79 - SozR
2200 § 1303 Nr.18; BSG vom 04.10.1979 - 1 RA 83/78 - SozR 2200 § 1303 Nr.14). Ein Verstoß gegen andere
Grundrechte des Klägers, insbesondere den Gleichheitssatz nach Artikel 3 GG, ist ebenfalls nicht zu erkennen. Die
Beitragserstattung führt bei allen Versicherten zu einer Auflösung des Versicherungsverhältnisses und damit in
leistungsrechtlicher Hinsicht zu einem Verfall der bis dahin zurückgelegten Versicherungszeiten, so dass ein
verfassungsrechtlich relevanter Tatbestand der Ungleichbehandlung nicht gegeben ist (vgl. auch BVerfG vom
16.06.1981-1 BvR 445/81 - SozR 2200 § 1303 Nr.19).
Nach alledem war die Berufung als unbegründet zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.