Urteil des LSG Bayern vom 26.10.2007, L 8 SO 34/05

Entschieden
26.10.2007
Schlagworte
Getrennt lebender ehemann, Sozialhilfe, Wohnung, örtliche zuständigkeit, Notlage, Selbsthilfe, Umzug, Auszug, Vermieter, Zusicherung
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Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 26.10.2007 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht München S 52 SO 228/05

Bayerisches Landessozialgericht L 8 SO 34/05

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. Dezember 2005 und die Bescheide vom 8. Februar 2005 und 21. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2006 abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 178,80 EUR zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III. Die Beklagte hat der Klägerin 1/5 der außergerichtlichen Kosten zu erstatten. IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf die Übernahme der Kosten der Unterkunft für die Monate Mai bis Juli 2004 hat.

Die 1943 geborene Klägerin war in der streitgegenständlichen Zeit arbeitslos ohne Leistungsbezug vom Arbeitsamt. Sie bewohnte die Wohnung in A. seit dem Auszug ihres Ehemannes im Jahre 2003 allein. Die Klägerin und ihr getrennt lebender Ehemann hatten diese Wohnung im April 2004 zum Monatsende Juli 2004 ordentlich gekündigt.

Die vermögens- und einkommenslose Klägerin beantragte am 19.04.2004 telefonisch bei der Beklagten Leistungen der Sozialhilfe. Zu diesem Zeitpunkt gab sie an, dass die Miete bis April 2004 von ihrem getrennt lebenden Ehemann getragen würde. Im Rahmen des schriftlichen Antrags zur Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe vom 22.06.2004 gab sie außerdem an, dass die Mietkosten auch weiterhin von ihrem getrennt lebenden Ehemann getragen würden und dass ihr Auszug für den 01.07.2004 geplant sei.

Die Beklagte bewilligte daraufhin mit Bescheid vom 22.06.2004 Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 19.04. bis 30.06.2004 in Höhe von 128,57 EUR für April 2004 und in Höhe von jeweils 321,42 EUR für die Monate Mai und Juni 2004. In den dem Bescheid anliegenden Berechnungsbögen erfolgte keine Berechnung der Kosten der Unterkunft (KdU).

Am 27.07.2004 zog die Klägerin nach P. (Oberbayern) um und erhielt dazu von der Beklagten mit Auszahlungsanordnung vom 16.08.2004 in Rechnung gestellte Kosten in Höhe von 270,00 EUR. Seither erhielt die Klägerin vom Sozialhilfeträger des neuen Wohnorts Hilfe zum Lebensunterhalt ohne KdU (Bescheid vom 05.12.2004).

Mit mehreren Schreiben an das Wohnungsamt der Beklagten (22.12., 26.12., 28.12.2004 und ohne Datum, eingegangen am 04.01.2005) teilte die Klägerin schriftlich mit, Anfang Juli 2004 bemerkt zu haben, dass ihr getrennt lebender Ehemann entgegen der Absprache die Miete für die Monate Mai bis Juli 2004 nicht gezahlt habe. Weiter gab sie dazu an, diesen Umstand der Beklagten (Wohnungsamt) bereits am 13.07.2004 telefonisch mitgeteilt zu haben.

Nach Aufklärung über die Zuständigkeit seitens des Wohnungsamtes gab die Klägerin dem Sozialamt der Beklagten mit Schreiben vom 31.01.2005 und verschiedenen weiteren Schreiben in der Folgezeit bekannt, die noch ausstehende Miete der Wohnung in A. selbst in bar beglichen zu haben; zum Teil von ihrem (überzogenen) Konto zu einem weiteren Teil mit geliehenem Geld. Sie bat die Beklagte um Erstattung in Höhe von drei Mieten je 591,00 EUR, um hiervon private Schulden zurückzahlen zu können. Sie habe schließlich zum Zeitpunkt der Antragstellung im April bzw. Juni 2004 nicht wissen können, dass ihr getrennt lebender Ehemann sein Wort nicht halte und die Miete nicht überweisen werde.

Mit Bescheiden vom 08.02. und 21.02.2005 lehnte es die Beklagte ab, rückwirkend Mietkosten zu übernehmen, da sie für die Übernahme von Altschulden nicht zuständig sei. Die Klägerin habe angegeben, ihr Mann übernehme die Miete. Gegenteiliges habe die Klägerin zu keinem Zeitpunkt geäußert. Nachweise über die Nichtzahlung der Miete seien nicht eingegangen. Anrufe könnten nicht berücksichtigt werden, da schriftliche Nachweise nötig seien.

Mit den dagegen erhobenen Widersprüchen machte die Klägerin insbesondere geltend, sie habe bei der Antragstellung nicht gewusst, dass ihr getrennt lebender Ehemann sein Versprechen nicht einhalten würde. Im Übrigen habe sie das Wohnungsamt telefonisch davon unterrichtet, dass ihr Ehemann die Miete nicht bezahlte.

Am 03.03.2004 übersandte die Klägerin eine Quittung der Wohnungsbaugesellschaft, nach der Herr N. N. (damaliger Ehemann der Klägerin) für die Miete im Monat Juli am 22.07.2004 417,24 EUR eingezahlt habe. Weiter wies sie darauf hin, dass die Quittung insoweit falsch sei, als die Einzahlung nicht durch ihren damaligen Ehemann, sondern durch sie selbst erfolgt sei. Ermittlungen der Beklagten ergaben, dass es nachträglich nicht mehr feststellbar sei, durch wen die Einzahlung am 22.07.2004 tatsächlich erfolgte.

Weitere Ermittlungen der Beklagten beim Vermieter ergaben, dass die Miete bis einschließlich Mai 2004 in vollem Umfang beglichen wurde. Die noch offenen Mietrückstände betrugen für den Monat Juni 2004 noch 12,91 EUR und für den Monat Juli 2004 noch 165,89 EUR (insgesamt 178,80 EUR).

Am 11.05.2005 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht München (SG) erhoben und die Überprüfung der angefochtenen Bescheide der Beklagten beantragt. Mit Urteil vom 06.12.2005 hat das SG die Klage abgewiesen, weil es an der Prozessvoraussetzung der Durchführung des Widerspruchsverfahrens fehle. Im Übrigen stünde auch gemäß § 5 Abs.1 Bundeshilfegesetz (BSHG) keine Sozialhilfe für die Vergangenheit zu. Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sei in Angelegenheiten der Sozialhilfe nicht möglich.

Hiergegen hat die Klägerin Berufung zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) erhoben. Mit Beschluss vom 09.03.2006 setzte das LSG zunächst das Verfahren zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens aus und führte das Verfahren nach Zurückweisung der Widersprüche durch Widerspruchsbescheid vom 31.05.2006 durch die Regierung von Oberbayern fort.

Zwischenzeitlich hat die Klägerin gegen den genannten Widerspruchsbescheid gesondert Klage zum SG erhoben (Az.: S 51 SO 397/06).

Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts München vom 06.12.2005 und die Bescheide vom 08.02. und 21.02.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.05.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, 1.773,00 EUR (= Gesamtmiete für die Monate Mai bis Juli 2004 - je 591,00 EUR -) zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird im Übrigen auf die Akten der Beklagten (Sozialamt sowie Amt für Wohnungswesen, Wohngeld), die Verfahrensakten beider Rechtszüge und die Klageakte unter dem Az.: S 51 SO 397/06) verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig (§§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Ein Ausschließungsgrund 144 Abs.1 Nr.1 SGG liegt nicht vor, nachdem die Klägerin von der Beklagten die KdU für die Monate Mai bis Juli 2004 (= insgesamt 1.173,00 EUR) begehrt.

In der Sache erweist sich das Rechtsmittel als teilweise begründet, da die Klägerin Anspruch auf Übernahme der KdU für Mai bis Juli 2004 hat, soweit diese derzeit noch nicht bezahlt sind (1), nicht aber auf Kostenerstattung (2).

Gegenstand des Verfahrens sind die Bescheide der Beklagten vom 08.02. und 21.02.2005, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.05.2006 95 SGG). Die weitere Klage unter dem Az.: S 51 SO 97/06 ist wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit unzulässig.

Mit den genannten Bescheiden versagte die Beklagte erstmalig KdU als Hilfe zum Lebensunterhalt. Mit Bescheid vom 22.06.2004, war die Beklagte zunächst davon ausgegangen, dass eine örtliche Zuständigkeit für Leistungen nach dem 01.07.2004 wegen des für diesen Zeitpunkt geplanten Umzugs der Klägerin nicht mehr bestünde. Aufgrund der Zusicherung der Kostenübernahme bzw. der tatsächlichen Übernahme der Kosten für den zunächst am 22.07.2004 geplanten und tatsächlich erst am 27.07.2004 durchgeführten Umzug wurde ihr dann aber bekannt, dass sich die Klägerin noch bis Ende Juli 2004 in ihrer Wohnung in A. aufhielt. Der genannte Bescheid vom 22.06.2004 hat keine Regelung über die KdU getroffen, weder in negativer noch in positiver Hinsicht. Nach allgemeinen Auslegungsregeln fehlt es an jeglichem Erklärungsinhalt dieses Bescheides zu den KdU. Aus dem bloßen Schweigen dazu kann nicht auf eine ablehnende Entscheidung geschlossen werden. Ausführungen zu einer Verpflichtungsklage im Sinne des § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sind daher fehl am Platze.

1. Daher handelt es sich hier zum einen um eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage im Sinne von § 54 Abs.4 SGG, gerichtet auf Aufhebung der Bescheide vom 08.02. und 21.02.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.05.2006 und Leistung von Sozialhilfe aufgrund einer Bedarfslage infolge entstandener KdU. Ein Anspruch auf eine derartige Leistung ist zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats nur zu einem geringen Teil gegeben.

Die Sozialhilfe umfasst Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenlagen. Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, dass der Würde des Menschen entspricht. Die Hilfe soll soweit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; hierbei muss er nach seinen Kräften mitwirken 1 BSHG).

Die Sozialhilfe als eine staatliche Hilfe tritt nur ein, wenn und soweit die Selbsthilfe und die Hilfe Dritter nicht ausreicht. Die Sozialhilfe ist somit nach ihrem Grundgedanken Hilfe in einer Notlage. Sie ist dann zu gewähren, wenn der Hilfesuchende hilfebedürftig ist. Hilfebedürftigkeit besteht - geht es, wie hier, um die Mitttel zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts - in dem Mangel an diesen Mitteln. Zudem ist die Sozialhilfe subsidiär (nachrangig). Sozialhilfe erhält derjenige nicht, der sich selbst helfen kann 2 Abs.1 BSHG). Dies gilt auch nach § 9 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), der den Nachrang der Sozialhilfe ausdrücklich bestätigt. Daraus folgt, dass es nicht im Belieben des Hilfesuchenden steht, zwischen der Selbsthilfe und der Inanspruchnahme der Sozialhilfe zu wählen. Zur Selbsthilfe gehört vor allem der Einsatz des eigenen Einkommens und (unter Beachtung von Schongrenzen) des Vermögens (vgl. § 11 Abs.1 Satz 1 BSHG). Die Hilfe soll nur demjenigen zuteil werden, der sich nicht selbst helfen kann, und selbstverständlich hat derjenige, dem geholfen werden soll, nach Kräften mitzuwirken 1 Abs.2 Satz 2). Das Bedürftigkeitsprinzip bedeutet aber auch, alles zu unternehmen, um eigenes Einkommen zu erzielen, z.B. durch den Einsatz der Arbeitskraft, durch das aktive Durchsetzen anderer Ansprüche, seien es zivilrechtliche Unterhaltsansprüche oder andere oder Ansprüche auf andere, vorrangige Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Renten, Wohngeld, Kindergeld und usw.

Der Anspruch auf Sozialhilfe ist unter Aufgreifen des Subsidiaritätsgrundsatzes in § 11 Abs.1 Satz 1 BSHG für die Bedarfsgemeinschaft bestimmt. Sein Umfang, der notwendige Lebensunterhalt, ist in § 12 BSHG geregelt. Danach umfasst dieser insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Die KdU (Unterkunft und Heizung) gehören also zu den grundlegenden Bedarfen, die bei Bedürftigkeit durch Sozialhilfe zu decken sind. Einzelheiten sind in der sog. Regelsatzverordnung beschrieben. Danach werden nach § 3 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG vom 20.07.1992 die laufenden Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt.

Bezüglich der Höhe des Hilfebedarfs der von der Klägerin bezeichneten drei Monatsmieten von insgesamt 1.773,00 EUR hatte der Senat keine Zweifel. Der Bedarf ist hier durch die in den Akten vorhandenen Mietverträge und sonstige Urkunden belegt. Die Klägerin wohnte bis zu ihrem Umzug am 27.07.2004 in ihrer Wohnung in A ... Hinsichtlich der von Mai bis Juli 2004 anfallenden Mietkosten - soweit diese derzeit noch offen sind - war die Klägerin auch bedürftig, da sie diese nicht selbst aufbringen konnte bzw. von anderen nicht erhalten hat.

Hilfe zum Lebensunterhalt ist aber nur dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann 11 Abs.1 Satz 1 BSHG).

Vorliegend ist die Klägerin weitgehend durch Eigenhilfe in Vorlage getreten. Nach ihren eigenen Angaben, deren Richtigkeit nach Ansicht des Senats auch nicht zu bezweifeln sind , hatte sie an ihren Vermieter aus ihren eigenen liquiden Mitteln bzw. von Freunden gewährten Darlehen die Mietforderungen für den genannten Zeitraum bis auf einen Umfang in Höhe von 12,91 EUR für den Monat Juni 2004 und 165,89 EUR für den Monat Juli 2004 erfüllt. Dies zeigt zur vollen Überzeugung des Senats, dass die Klägerin die streitigen KdU bis zu einer Höhe von 179,80 EUR aus eigenen Mitteln bestreiten konnte.

Der Senat kann es daher dahingestellt sein lassen, ob damit das Erlöschen eines bestehenden Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt bewirkt worden ist, der im Sinne von § 5 Abs.1 BSHG mit Kenntnis von der Bedarfslage bei Anmeldungen im April 2004 entstanden ist, oder ob rückwirkend die Bedarfslage entfallen ist.

Durch die selbsttätige Befriedigung des Bedarfs kann es auch dahingestellt bleiben, ob es sich bei den von der Klägerin beschafften Mitteln um Einkommen im Sinne von § 76 BSHG handelt, die einzusetzen waren. Sie wäre weder gemäß § 76 Abs.1 Satz 1 BSHG vom Einsatz des Einkommens ausgenommen, noch hätte es sich um Leistungen im Sinne von §§ 77, 78 BSHG gehandelt. Ihr späterer Zufluss zum Zeitpunkt bereits vorhandener Mietschulden verhindert als zweckbezogene Zuwendungen nicht ihre Zuordnung zu den Monaten Mai bis Juli 2004. Ebenfalls kann es unentschieden bleiben, ob wegen mangelnder Kongruenz von Einkommen und Bedarf die Mittelbeschaffung dem Vermögen und dessen Einsatz zuzuordnen wäre und unter den Betrag des Schonvermögens (kleiner Barbetrag) fallen würde.

Unerheblich ist es damit auch, ob die Mietschulden von der Klägerin selbst oder ihrem geschiedenen Ehemann abgelöst worden sind. Von daher war auch eine Einvernahme des ehemaligen Ehemannes nicht angezeigt.

Was aber den Rest des Anspruchs im zugesprochenen Umfang (Monat Juni 2004 12,91 EUR und Monat Juli 2004 (165,89 EUR) anbelangt, ist die Bedarfslage im Sinn von § 5 BSHG nicht entfallen.

Durch den bloßen Zeitablauf ist das nicht der Fall. Der Sozialhilfeempfänger ist nach keiner gesetzlichen Vorschrift

Durch den bloßen Zeitablauf ist das nicht der Fall. Der Sozialhilfeempfänger ist nach keiner gesetzlichen Vorschrift verpflichtet, seinen Bedarf ständig neu anzumelden oder geltend zu machen. Insbesondere ist die Sozialhilfe nicht von einem Antrag abhängig. Eine Verjährung im Sinne von § 45 SGB I, die im Übrigen nur auf Einrede der Beklagten, die wiederum in deren Ermessen stünde, ist jedenfalls nicht eingetreten.

Am 19.04.2004 hat die Klägerin ihren Bedarf der Beklagten telefonisch angezeigt. Im Rahmen der schriftlichen Antragsaufnahme vom 22.06.2004 gab die Klägerin zwar an, dass die Mietkosten auch "weiterhin" von ihrem getrennt lebenden Ehemann getragen würden und dass der Auszug aus der Wohnung in A. für den 01.07.2004 geplant sei. Damit hat sich aber die Bedarfslage im Sinne von § 5 BSHG nicht erledigt. Danach setzt Sozialhilfe ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen. Denn die Sozialhilfe richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls, bei der die besondere Situation des individuellen Sozialhilfeempfängers berücksichtigt werden muss.

Sozialhilfe kann im Einzelfall nur dann voll wirksam werden, wenn sie unverzüglich einsetzt und vorhandenen Notständen auch ohne förmlichen Antrag begegnet. § 5 BSHG will vor allem vermeiden, dass - obwohl einem Träger der Sozialhilfe oder einer Gemeinde Hilfebedürftigkeit in einem konkreten Fall bekannt ist - die Erbringung der Leistung zur Behebung der Notlage deshalb unterbleibt, weil der Hilfebedürftige von der Möglichkeit der Leistung nichts weiß (und sie infolgedessen nicht beantragt) oder sich schämt, Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen (BVerwGE 66, 90), oder sein Begehren bei einer unzuständigen Stelle vorgebracht ist. "Bekannt werden" im Sinne des § 5 BSHG bedeutet, dass die Notwendigkeit der Leistung dargetan oder sonst wie erkennbar ist. Dem Sozialhilfeträger wird also nicht angesonnen, die Notwendigkeit der Leistung zu "erahnen". Er hat jedoch nach Kenntnisnahme von Amts wegen den Sachverhalt zu erforschen (vgl. auch § 20 Abs.1 SGB X), wenn begründete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Leistungsfall vorliegt. Dies bezieht sich im Rahmen des Gesamtfallgrundsatzes dann auf alle in Betracht kommenden Leistungen.

Danach hat die Sozialhilfe hier einzusetzen, sobald dem Träger bekannt geworden ist, dass die Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen, dass demnach die Beklagte bereits während der Dauer der noch offenen Miete Kenntnis davon erhalten hat, dass die Klägerin auch hinsichtlich der KdU bedürftig ist. Diese Kenntnis betrifft zum einen die tatsächliche Nutzung der Wohnung in A. und die unterlassene Übernahme der Miete durch den Ehemann.

Hierbei war zu beachten, dass sich die Klägerin in einer sozialen Umbruchslage befunden hat und keineswegs gewährleistet war, dass ihr seinerzeit getrennt lebender Ehemann tatsächlich den Wohnbedarf befriedigte. Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber in der Neufassung des Sozialhilferechts im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) den Individualisierungsgrundsatz gepaart mit umfassenden Beratungs- und Unterstützungspflichten, bei deren Erfüllung zwangslos zu Tage getreten wäre, dass sich die Erwartung der Klägerin auf Bezahlung ihrer Miete durch den ehemaligen Ehemann tatsächlich nicht erfüllt hat.

Es wäre auch treuwidrig, der Klägerin, die erhebliche Eigenbemühungen unternommen hat, das Fehlen eines beständigen Geltendmachens des Bedarfs entgegenzuhalten, wohingegen die Beklagte - aus ihrer Sicht nachvollziehbar - eine nachgehende Beratung und Unterstützung der Klägerin unterlassen hat. Immerhin hatte die Klägerin zahlreiche Vorsprachen beim Wohnungsamt unternommen, in denen sie mitgeteilt hat, dass die Zusage von ihrem Ehemann nicht eingehalten wurde. Letztlich hatte die Beklagte ja auch von dort - wenn auch wesentlich später - die Auskunft über die genaue Höhe der Schulden erlangt. Auch diese Kenntnis ihrer Untergliederung muss sie sich zurechnen lassen (vgl. § 5 Abs.2 BSHG). In diesem Fall ist eben die Einschätzung (Prognose) der Klägerin enttäuscht worden, was nicht zu einer Entlastung des Sozialhilfeträgers führen kann. Denn die Bedarfslage besteht unabhängig davon, wie weit sie nach ihrem Entstehen mehr oder weniger dringend vorgebracht wird. Am Vorhandensein restlicher Mietrückstände in dem tenorierten Umfang besteht kein Zweifel. In diesem Umfang hat sich dies durch von der Beklagten selbst eingeholten Einkünfte ergeben, an deren Ergebnis der Senat keine Zweifel hat.

Entgegen der Auffassung der Beklagten und des SG handelt es sich somit nicht um das Problem der Übernahme von Altschulden oder um Sozialhilfe für die Vergangenheit (in präteritum non vivitur), schon gar nicht um eine Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 15a BSHG.

Zwar hat der Sozialhilfeträger die Möglichkeit, ausnahmsweise die Kosten der Unterkunft auch für Zeiträume zu übernehmen, die vor seiner Kenntnisnahme der Notlage liegen 15a Abs.1 BSHG). Dann müsste die Übernahme der Mietkosten gerechtfertigt sein, um die Unterkunft zu sichern oder eine vergleichbare Notlage zu beheben. Die Sicherung der Wohnung in A. war aber gerade nicht nötig, da die Klägerin Ende Juli 2004 ausgezogen ist. Anhaltspunkte für eine vergleichbare Notlage sind nicht ersichtlich.

Die Beklagte hat zur Überzeugung des Senats bereits am 19.04.2004, dann wiederum im Juni 2004 und letztlich am 13.07.2004 Kenntnis vom Vorliegen der Voraussetzungen der Sozialhilfe hinsichtlich der KdU erlangt. Die Klägerin hat zur Überzeugung des Senats am 13.07.2004 telefonisch dem Amt für Wohnungswesen/Wohngeld (im Folgenden Wohnungsamt) der Beklagten mitgeteilt, dass die Zusage von ihrem Ehemann nicht eingehalten wurde. Zwar ist ein entsprechender Anruf in den Akten des Wohnungsamtes nicht dokumentiert. Daraus folgt aber nicht, dass ein solcher nicht stattgefunden hat. Im Gegenteil ergibt sich aus der Akte, dass Telefonate zumindest zum Teil nicht in deren unmittelbaren Anschluss, sondern erst und ausschließlich im Zusammenhang mit einem auf das geführte Telefonat

Bezug nehmendes Schreiben dokumentiert wurden. Auch wird ein entsprechendes Telefonat von der Beklagten nicht bestritten. Deren Einlassung, telefonische Angaben seien nicht ausreichend, vielmehr seien schriftliche Nachweise erforderlich, spricht eher dafür, dass auch die Beklagte von dem von der Klägerin behaupteten Anruf ausgeht. Unschädlich ist es dabei, dass die Klägerin sich nicht beim Sozialamt der Beklagten, sondern beim Wohnungsamt gemeldet hat. Denn wenn § 5 Abs.2 BSHG und § 16 Abs.2 SGB I die (rechtzeitige) Antragstellung bei anderen Leistungsträgern zulassen, muss dies erst recht für die "Antragstellung" bei einer an sich nicht zuständigen Organisationseinheit des zuständigen Leistungsträgers gelten. Aufgrund der Zusicherung der Kostenübernahme bzw. der tatsächlichen Übernahme der Kosten für den zunächst am 22.07.2004 geplanten und tatsächlich am 27.07.2004 durchgeführten Umzug wurde der Beklagten schließlich bekannt, dass sich die Klägerin noch bis Ende Juli 2004 in ihrer Wohnung in A. aufhielt. Es wäre nach dieser Kenntnislage Sache der Beklagten gewesen, weitere Ermittlungen anzustellen und gegebenenfalls die Klägerin zur Mitwirkung aufzufordern, schriftliche Nachweise vorzulegen.

2. Darüber hinaus ist im Sinne einer Leistungsklage kein Anspruch der Klägerin auf Erstattung ihrer verauslagten Aufwendungen gegeben. Aus dem in der Sozialhilfe geltenden Prinzip der Bedarfsdeckung ergibt sich, dass der Bedarf täglich neu zu decken ist. Dies gilt auch für die KdU. Wie bereits ausgeführt, ist aber mit den Anzahlungen beim Vermieter der Bedarf in dieser Höhe nach § 2 Abs.1 BSHG entfallen. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass Sozialhilfe nach ihrem Grundgedanken Hilfe in einer Notlage ist. Hilfebedürftigkeit besteht - geht es, wie hier, um die Mittel zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts - in dem Mangel an diesem Mittel. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Sozialhilfe subsidiär (nachrangig) ist.

Bei einer nach dem Zeitpunkt des § 5 BSHG stattfindenden Be-darfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter bleibt der Wegfall des Bedarfs vor der Entscheidung des Sozialhilfeträgers nur dann unberücksichtigt, wenn es dem Hilfesuchenden nicht zuzumuten war, diese Entscheidung abzuwarten. Insoweit erlangt der Grundsatz der Sozialhilfe vom Leistungsverbot für die Vergangenheite keine Bedeutung. Denn in Höhe des Betrages von 1.594,70 EUR (volle Miete abzüglich der von der Klägerin nicht geleisteten Zahlungen) ist der Anspruch auf Sozialhilfe einer für die Vergangenheit. Die Klägerin hat insoweit ihrem Bedarf selbst abgeholfen und kann dies nicht mehr rückwirkend ein weiteres Mal tun.

Ein der vom nachträglichen Bedarfsdeckungsverbot abweichender Ausnahmefall liegt bei der Klägerin nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Sozialhilfe dem Grundsatz nach für die Vergangenheit regelmäßig nicht geltend gemacht werden kann (BVerwGE 21, 274). Das Bundesverwaltungsgericht hat aber von dem Grundsatz "Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" immer Ausnahmen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Hilfebedürftigen auf Fürsorgeleistungen (BVerwGE 26, 217 - 220 -) und um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfewillen (vgl. BVerwGE 94, 127 - 133 -) - was hier tatbestandlich nicht einschlägig ist, zugelassen. Dementsprechend hat das BVerwG auch von seiner Aussage, es sei grundsätzlich nicht Aufgabe der Sozialhilfe, Schulden zu tilgen, in ständiger Rechtsprechung stets die Schulden ausgenommen, die dadurch entstanden sind, dass der Bedarf nicht rechtzeitig mit Mitteln der Sozialhilfe gedeckt worden, die Behörde also in diesem Sinne säumig geblieben ist. Hat ein Dritter den Bedarf des Hilfebedürftigen tatsächlich gedeckt, darf dies dem Sozialhilfeanspruch dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Dritte die Hilfeleistung - gleichsam an Stelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb erbracht, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl. BVerwGE 94, 127 - 135 -). Dieser Rechtsprechung liegt die Überzeugung zu Grunde, dass es gegen die gesetzliche Gewährung des Rechtsanspruchs auf Sozialhilfe verstoßen würde, wenn der Hilfebedürftige seinen Anspruch wegen anderweitiger Bedarfsdeckung allein deshalb verlieren würde, weil er die ihm zustehende Hilfe nicht rechtzeitig vom Sozialhilfeträger erhalten hat (BVerwGE 161 - 162 -). Zugleich betont sie die Subjektstellung des auf Sozialhilfe angewiesenen Bürgers. Dieser ist kein Almosenempfänger, sondern Inhaber eines subjektiven öffentlichen Rechts (vgl. BVerwGE 1, 159 - 161 f. -; 5, 27 - 31 -). Dieser Rechtsprechung ist auch unter der Judikatur der Sozialgerichtsbarkeit zu folgen. Sie ist vernünftig.

Der Klägerin ist der Vorwurf einer "Säumigkeit" bei der Verfolgung eines möglicherweise bestehenden Sozialhilfeanspruchs zu machen. Die Frage, welche Zeitspanne dem Hilfesuchenden bei der Geltendmachung seines Anspruchs zugemutet werden kann, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Dabei kann eine sofortige Hilfeleistung nur in Eilfällen erwartet werden (BVerwG vom 30.04.1992, 5 C 12/87). Im vorliegenden Fall hat die Klägerin bereits neun Tage, nachdem sie ihren nach dem endgültigen Scheitern ihrer Prognose der Zahlung durch den Ehemann offensichtlich zu Tage tretenden Bedarf bei der Beklagten geltend gemacht hat, selbst die Anzahlung auf die Juli-Miete geleistet. Diese Zeitspanne entspricht bei Weitem keiner unangemessen langen Bearbeitungsdauer. Im Übrigen sind keine Gründe erkennbar oder vorgetragen, auf Grund derer der Klägerin zum damaligen Zeitpunkt ein weiteres Zuwarten auf die Entscheidung der Beklagten nicht zumutbar gewesen wäre. Insbesondere wurde das Vorliegen entsprechender Mahnschreiben des damaligen Vermieters weder behauptet noch nachgewiesen. Der Wunsch der Klägerin nach geordneten finanziellen Verhältnissen ist kein ausreichender Grund. Daher besteht insoweit kein Anspruch der Klägerin auf originäre, nachträglich zu leistende Sozialhilfe für die Vergangenheit.

Auch im Übrigen ist keine Anspruchsgrundlage ersichtlich, wonach die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, die Mietkosten oder die durch deren Begleichung durch die Klägerin aufgenommenen Schulden zu begleichen. Gesetzlich

normierte Erstattungsansprüche kennt das BSHG nur für den Nothelfer 122 BSHG) bzw. den Erben 92c BSHG), was offensichtlich bei der Klägerin nicht gegeben ist. Insbesondere hat sie nicht als Dritte in einem Eilfall Hilfe gewährt, die der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach diesem Gesetz gewährt haben würde 121 Satz 1 BSHG). Angesichts des Ausnahmecharakters der beiden genannten Vorschriften verbietet sich auch eine analoge Anwendung. Im Übrigen lägen aber auch die Voraussetzungen der letztgenannten Vorschrift nicht vor. Denn wie bereits dargelegt, fehlte es auch für "Dritte" an den Voraussetzungen eines Eilfalles.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ergebnis der Sache selbst.

Gründe zur Zulassung der Revision 160 Abs.2 Nrn.1, 2 SGG) liegen nicht vor.

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