Urteil des LSG Bayern vom 03.01.2007, L 5 B 834/06 KR

Entschieden
03.01.2007
Schlagworte
Steuerstrafverfahren, Gesellschafter, Vertretung, Nachforderung, Ausführung, Verjährungsfrist, Auflage, Unterliegen, Arbeitgeberhaftung, Obsiegen
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Bayerisches Landessozialgericht

Beschluss vom 03.01.2007 (rechtskräftig)

Sozialgericht München S 8 R 11/06

Bayerisches Landessozialgericht L 5 B 834/06 KR PKH

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 09.08.2006 wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe in einem Klageverfahren wegen Beitragsnachforderungen auf Grund einer Betriebsprüfung.

Die 1944 geborene Klägerin betrieb Ende der 90er-Jahre bis 2001 in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen mit der 1974 geborenen S. M. die "M. und K. GbR". Geschäftsgegenstand war die Durchführung von Gebäudereinigungsarbeiten. In Auswertung der Akten eines Steuerstrafverfahrens forderte die Beklagte auf Grund einer Betriebsprüfung mit Bescheid vom 23.03.2005/Widerspruchsbescheid vom 08.12.2005 von der Klägerin als (Mit- )Arbeitgeberin Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich Säumniszuschläge in Höhe von EUR 259.901,20 für den Zeitraum Januar 1999 bis Mai 2001 nach. Die M. und K. GbR habe in dieser Zeit nach den Feststellungen im Steuerstrafverfahren Umsätze von ca. 977.000,00 DM erzielt, obgleich nur drei Arbeitnehmer als beschäftigt gemeldet gewesen seien. Zudem hätten die Ermittlungen ergeben, dass drei angebliche Subunternehmer der M. und K. GbR ein Tätigwerden für diese bestritten. Auf Grund dieses Sachverhaltes setzte die Beklagte mit Summenbeitragsbescheid die Nachforderung fest, wobei sie von den üblichen Arbeitszeiten und Arbeitsentgelten ausging.

Dagegen hat die Klägerin Klage erhoben und Prozesskostenhilfe beantragt. Sie sei zum einen mittellos, zum anderen biete die Rechtsverfolgung ausreichend Aussicht auf Erfolg, weil sie als Minderheitsgesellschafterin der BGB- Gesellschaft für deren Verbindlichkeiten nicht haften dürfe. Sie sei als Gebäudereinigungsmeisterin lediglich für die tatsächliche Ausführung der Arbeiten zuständig gewesen, während sämtliche kaufmännischen Tätigkeiten die Mehrheitsgesellschafterin M. allein ausgeführt habe. Von deren Machenschaften habe sie - die Klägerin - nichts gewusst. Entsprechend sei das Strafverfahren gegen sie bereits eingestellt worden. Die Finanzbehörden hätten von der Nachforderung von Steuern abgesehen. Sie könne deshalb nicht für Sozialversicherungsschulden der Gesellschaft haften. Zudem seien die Forderungen verjährt.

Mit Beschluss vom 09.08.2006 hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht abgelehnt, weil die Klägerin als Mitgesellschafterin der Arbeitgeberin für deren Schulden hafte. Verjährung sei nicht eingetreten, weil die Klägerin durch das Steuerstrafverfahren rechtzeitig vor Verjährungseintritt positive Kenntnis von der Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge erlangt habe.

Dagegen hat die Klägerin Beschwerde eingelegt, nochmals auf ihre Mittellosigkeit hingewiesen, das bisherige Vorbringen wiederholt und betont, sie sei nicht in der Lage, die fälligen Gerichtskosten für das Klageverfahren aufzubringen und werde deshalb durch die Versagung der Prozesskostenhilfe der Möglichkeit beraubt, sich gegen die Forderung der Beklagten zu wehren. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sei deshalb zur Herstellung der Waffengleichheit mit der Beklagten Prozesskostenhilfe zu gewähren. Zudem habe die Klägerin faktisch nicht als Gesellschafterin fungiert, sämtliche Zahlungsvorgänge seien über Konten der Mitgesellschafterin M. geflossen. Betriebswirtschaftlich-kaufmännisch habe diese der Klägerin nichts mitgeteilt. Im Übrigen könne die Klägerin nach der sog. Doppelverpflichtungstheorie nicht für die Schulden der Gesellschaft haften.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Klägerin, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat, ist zulässig (§§ 172, 173, 73a SGG i.V.m. § 127 Abs.2 Satz 2 ZPO), jedoch unbegründet.

Prozesskostenhilfe erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, soweit die beabsichtigte Rechtsverfolgung

oder Verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint 73a Abs.1 Satz 1 SGG, §§ 114 ff. ZPO). In diesem Rahmen wird den Beteiligten ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist 121 Abs.2 ZPO).

Ungeachtet der Bedürftigkeit der Klägerin und der Erforderlichkeit, ihr einen Rechtsanwalt beizuordnen, fehlt es für die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Klageverfahren an einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg, wie das Sozialgericht zutreffend festgestellt hat.

Die Prozesskostenhilfe soll das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, das aus Art.3 Abs.1 i.V.m. Art.19 Abs.4 GG folgt, verwirklichen, indem sie Bemittelte und Unbemittelte in den Chancen ihrer Rechtsverfolgung gleichstellt (vgl. Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 14.10.2003 - 1 BvR 901/03). Da dieses Verfahren den grundgesetzlich gebotenen Rechtsschutz nicht selbst bietet, sondern erst zugänglich macht, dürfen die Anforderungen insoweit nicht überspannt werden. Die hinreichende Erfolgsaussicht ist jedoch unbestreitbar gesetzliche Voraussetzung, damit nicht Unbemittelte bessergestellt werden als Bemittelte, die bei vernünftiger Abwägung der Erfolgsaussichten ein Klageverfahren nicht anstrengen würden.

Vor diesem Hintergrund ist hinreichende Erfolgsaussicht im Rahmen eines summarischen Prüfungsverfahrens anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Klägers auf Grund der Sachverhaltschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist und ein Obsiegen ebenso für wahrscheinlich hält wie ein Unterliegen (Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar, 7. Auflage, § 73a Rz.7 m.w.N.).

Unter Anwendung dieser Maßstäbe ergibt sich, dass die Klägerin unzweifelhaft an der M. und K. GbR beteiligt war, welche im fraglichen Zeitraum Umsätze fast in Millionenhöhe durch Gebäudereinigungsarbeiten erzielt hat. Weil diese Umsätze durch die Gesellschafter selbst sowie durch angegebene Arbeitnehmer allein nicht getätigt werden konnten, war die Beklagte in Auswertung der Strafakten berechtigt, von der Beschäftigung mehrerer Arbeitnehmer auszugehen, die entsprechenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge im Rahmen eines Summenbeitragsbescheides zu schätzen sowie unter Anwendung sachgerechter Maßstäbe auf insgesamt 259.901,20 EUR einschließlich Säumniszuschläge festzulegen. Dabei durfte die Beklagte für die Beiträge, die der Arbeitgeber gesetzlich schuldet und für die er haftet, auf die Klägerin zurückgreifen. Denn es handelt sich insoweit um Verbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts M. und K. GbR. Für diese haftet die Klägerin auch nach der neueren Rechtsprechung der Zivilgerichte insbesondere des BGH als (Mit-)Gesellschafterin jedenfalls akzessorisch. Sie kann sich dabei nicht darauf berufen, von unredlichem und rechtswidrigemVerhalten der (Mit-)Gesellschafterin M. nichts gewusst zu haben. Denn zum einen war die Klägerin für die tatsächliche Ausführung der Reinigungsarbeiten zuständig, sie hat damit jedenfalls gegenüber den tätigen Personen die Funktion des weisungserteilenden Arbeitgebers vor Ort wahrgenommen. Sie kann sich in der Folge nicht damit exkulpieren, dass sie sich um die rechtliche, betriebswirtschaftliche und finanzielle Abwicklung der Arbeitgeberpflichten nicht gekümmert habe, weil dafür ausschließlich die (Mit-)Gesellschafterin M. zuständig gewesen sei. Andernfalls könnte sich der gesetzlichen Arbeitgeberhaftung entledigen, wer seine Arbeitgeberpflichten auf einen (Mit-)Gesellschafter oder anderweitig überträgt und diesen - wie die Klägerin nach ihrem Vortrag die (Mit-)Gesellschafterin M. - ohne jedwede Kontrolle nach freien Stücken schalten und walten lässt.

Dass das Strafverfahren gegenüber der Klägerin eingestellt wurde und die Finanzbehörden mangels Vermögen der Klägerin auf die Vollstreckung von Steuerschulden verzichtet haben, bleibt für die Frage der Erfolgsaussicht der Klage ohne Belang. Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht auf Verjährung berufen, weil sie vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist durch das Steuerstrafverfahren ausreichende Kenntnis von den möglichen Beitragsschulden erlangt hatte.

Die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar und ergeht kostenfrei (§§ 177, 183 SGG).

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