Urteil des LSG Bayern vom 03.02.2009

LSG Bayern: rechtsbeistand, abgabe, mindestbetrag, klagerücknahme, aussichtslosigkeit, ermessensfehlgebrauch, mündlichkeit, ausnahmefall, ermessensausübung, akte

Bayerisches Landessozialgericht

Beschluss vom 03.02.2009 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Würzburg S 6 R 120/08

Bayerisches Landessozialgericht L 20 B 671/08 R

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.06.2008 wird zurückgewiesen.

Gründe:

I. Streitig war die Frage, ob von der Rente der Klägerin ein zusätzlicher Beitrag zur Krankenversicherung

einzubehalten war. Nach Fortsetzung des wegen einer ausstehenden Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG)

zur streitgegenständlichen Rechtsfrage ruhenden Klageverfahrens hat der Klägerbevollmächtigte die Anberaumung

eines Erörterungstermins ohne Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin und ohne - erneute - Beiziehung

der Akten der Beklagten begehrt. Das SG hat den Klägerbevollmächtigten auf die Missbräuchlichkeit der Fortführung

des Verfahrens wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit nach der Entscheidung der Rechtsfrage durch das BSG

hingewiesen und ihn aufgefordert, innerhalb eines Monats das Verfahren zu beenden, ansonsten könnten ihm bzw. der

Klägerin die durch die Fortführung des Verfahrens verursachten Kosten, mindestens 150,00 EUR, auferlegt werden.

Daraufhin hat der Klägerbevollmächtigte mitgeteilt, er habe einen Erörterungstermin beantragt, um die Klage

zurückzunehmen. In der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2008 hat der Klägerbevollmächtigte die Klage nach vier

Minuten Verhandlungsdauer zurückgenommen. Das SG hat daraufhin beschlossen, der Klägerin Verschuldenskosten

in Höhe von 150,00 EUR aufzuerlegen (Beschluss vom 24.06.2008). Die Fortführung des Verfahrens nach

entsprechender Belehrung sei missbräuchlich und die Aussichtslosigkeit der weiteren Rechtsverfolgung dem

Klägerbevollmächtigten auch bekannt gewesen, denn er habe im beantragten Termin die Klage nur zurücknehmen

wollen. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin und die - erneute - Beiziehung von Akten der

Beklagten habe er nicht für erforderlich gehalten. Ein neuer Sachvortrag sei nicht erfolgt. Für dieses Verhalten gebe

es keinen vernünftigen Grund, außer dass für den Bevollmächtigten eine zusätzliche Terminsgebühr entstehe. Die

Durchführung eines Termins allein zur Befriedigung finanzieller Interessen des Bevollmächtigten müsse das Gericht

jedoch nicht hinnehmen, zumal sich - was im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen

sei - dieser in einer Vielzahl von Fällen ähnlich verhalten habe. Die tatsächlich erfolgte Klagerücknahme sei zu

berücksichtigen, so dass der Mindestbetrag von 150,00 EUR als vertretbar erscheine. Dagegen hat die Klägerin

Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Missbräuchlichkeit setze ein hohes Maß an Uneinsichtigkeit

voraus. Eine Terminsgebühr entstehe unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Wahrnehmung eines Termins.

Die rechtlichen Erwägungen des SG könnten daher keinen Bestand haben. Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf

die beigezogene Akte der Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

II. Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) ist zulässig, aber nicht

begründet. Zu Recht hat das SG der Klägerin Mutwillenskosten auferlegt. Sie muss sich das Verhalten ihres -

ehemaligen - Prozessbevollmächtigten bzw. Vertreters gemäß § 192 Abs 1 Satz 2 SGG zurechnen lassen. Dieser hat

den Rechtsstreit fortgeführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -

verteidigung dargelegt und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreits

hingewiesen worden ist (§ 192 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGG in der ab 01.04.2008 geltenden Fassung). Das SG hat dabei

das ihm zustehende Ermessen zutreffend ausgeübt und den Mindestbetrag (§§ 192 Abs 1 Satz 3, 184 Abs 2 SGG)

als Verschuldenskosten auferlegt. Der - ehemalige - Rechtsbeistand der Klägerin hat nach Fortsetzung des

Verfahrens bei vorangegangenem Ruhen mit Schreiben vom 25.02.2008 gebeten, einen Erörterungstermin abzuhalten,

wobei das persönliche Erscheinen der Klägerin und eine erneute Aktenanforderung bei der Beklagten nicht erforderlich

sei. Aus dieser Formulierung geht eindeutig hervor, dass er nach der Entscheidung des BSG - dieses Verfahren hatte

zur Anordnung des Ruhens des Verfahrens geführt - keinerlei Erfolgsaussichten für die erhobene Klage mehr sah und

der Termin nur der Abgabe einer Klagerücknahmeerklärung dienen sollte. Diese Einschätzung wird bestätigt durch

sein auf den rechtlichen Hinweis des SG bezüglich eventueller Mutwillenskosten übersandtes Schreiben vom

15.04.2008, in dem er ausdrücklich ausführt, der Erörterungstermin sei von ihm beantragt, um die Klagerücknahme zu

erklären. Ebenfalls belegt die Dauer der mündlichen Verhandlung bis zur Abgabe der Klagerücknahmeerklärung (vier

Minuten), dass es in dem Termin lediglich zur unmittelbaren Abgabe der Klagerücknahmeerklärung kam, ohne dass

ein Rechtsgespräch stattgefunden haben kann. Zur weiteren Begründung wird diesbezüglich gemäß § 142 Abs 2 Satz

3 SGG auf die Ausführungen des SG Bezug genommen. Hinsichtlich des Vorbringens der Klägerin im Rahmen des

Beschwerdeverfahrens ist noch darauf hinzuweisen, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw. eines

Erörterungstermins zwar zu den Kernstücken des (sozialgerichtlichen) Verfahrens gehört (Grundsatz der Mündlichkeit,

vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9.Aufl. u.a. Rdnr 6 Vor § 60) und die Auferlegung von

Verschuldenskosten wegen des Wunsches nach einer solchen nur ganz ausnahmsweise erfolgen kann. Ein solcher

Ausnahmefall liegt hier jedoch vor, denn der Rechtsbeistand der Klägerin kann nur von dem Wunsch nach Anfallen

einer Terminsgebühr geleitet gewesen sein. Der Termin war u.a. nicht erforderlich, um etwaige offene Fragen

rechtlicher oder sachlicher Art auszuräumen oder eine noch zögernde Mandantschaft zu überzeugen; er war allein zur

Abgabe der Rücknahmeerklärung vom Rechtsbeistand beantragt worden. Nachdem in der konkreten prozessualen

Situation auch keine "fiktive" Terminsgebühr (VV Nrn 3104 bzw. 3106 zu RVG) hätte anfallen können, ergibt sich für

den Senat kein anderer Grund für das Verhalten des Rechtsbeistands als diese Terminsgebühr zu erlangen.

Insbesondere hat der Rechtsbeistand in der mündlichen Verhandlung vor dem SG keine anderweitigen Gründe

angegeben, sondern den Gerichtssaal verlassen. Hinsichtlich der zutreffenden Ermessensausübung des SG bestehen

keine Bedenken. Es liegt weder ein Ermessensnichtgebrauch noch ein Ermessensfehlgebrauch vor. Auch die Höhe

der auferlegten Verschuldenskosten ist nicht zu beanstanden. Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen.

Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar (§ 177 SGG).