Urteil des LSG Bayern, Az. L 6 R 247/07

LSG Bayern: rücknahme der klage, klagerücknahme, prozesshandlung, altersrente, einverständnis, innenverhältnis, beschränkung, form, hauptsache, meinung
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 26.08.2008 (rechtskräftig)
Sozialgericht München S 13 R 1115/05
Bayerisches Landessozialgericht L 6 R 247/07
Bundessozialgericht B 5 R 502/08 B
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 23. Februar 2007 wird
zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Klagerücknahme.
Aufgrund eines im Scheidungsverfahren im Jahre 1986 durchgeführten Versorgungsausgleichs hatte die Beklagte dem
Kläger eine gekürzte Altersrente gewährt. Die hiergegen gerichtete Klage war erfolglos (Urteil des Bayer.
Landessozialgerichts vom 19. September 2001, Az.: L 13 RA 189/00).
Mit Beschluss des Amtsgerichts M. vom 19. Februar 2002 wurde der Versorgungsausgleich mit Wirkung ab
01.01.2002 dahin geändert, dass keine Rentenanwartschaften auf die Antragsgegnerin übertragen wurden. Der
Versorgungsausgleich wurde mit Wirkung ab 01.01.2002 ausgeschlossen. Die Beklagte gewährte daraufhin die
Altersrente ab 01.01.2002 ungekürzt, lehnte aber eine ungekürzte Auszahlung für die Zeit davor ab. Dagegen hat der
Kläger am 19.02.2003, vertreten durch einen mit Originalprozessvollmacht ausgewiesenen Rentenberater und
Prozessagenten, Klage erhoben.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 18.03.2005 hat der Prozessbevollmächtigte des ebenfalls anwesenden
Klägers nach ausführlichen Hinweisen der Vorsitzenden zur materiellen Rechtslage erklärt, er nehme die Klage im
Einverständnis mit dem Kläger zurück. Die Niederschrift enthält den Vermerk "vorgelesen und genehmigt".
Am 21.03.2005 hat der Kläger gegenüber der Gerichtsleitung erklärt, er habe die erforderliche Zustimmung für die
Rücknahme der Klage nicht gegeben.
Am 01.04.2005 hat er gegenüber dem Bayer. Landessozialgericht die Anfechtung der Klagerücknahme erklärt, um
Weiterleitung an das Sozialgericht München gebeten und ausgeführt, dass er keinesfalls gegenüber seinem
Prozessbevollmächtigten sein Einverständnis mit der Rücknahme erklärt habe.
Zur weiteren Begründung hat der Kläger eine Schilderung des Verlaufs der Verhandlung gegeben, wonach er seiner
Meinung nach nicht genügend zu Wort gekommen war. Nach einer Pause habe die Vorsitzende plötzlich auf
Rücknahme der Klage plädiert. Von seinem Bevollmächtigten befragt, habe er gesagt, nein, ich nicht. Dieser habe
jedoch im gleichen Augenblick die Rücknahme erklärt. Die Vorsitzende habe beides hören müssen und die
Verhandlung ohne ein weiteres Wort beendet.
Nach einer entsprechenden Ankündigung hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 22.02.2007 festgestellt,
dass das Klageverfahren S 17 R 4164/03 durch die Klagerücknahme im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
18.03.2005 erledigt sei. Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung habe der ordnungsgemäß
Bevollmächtigte des Klägers ohne Hinzufügung einer Bedingung oder Einschränkung die Klage zurückgenommen. Die
rechtliche Folge der Klagerücknahme sei die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 102 SGG). Die
Erklärung der Klagerücknahme stelle eine Prozesshandlung dar, die nachträglich weder widerrufen noch wegen
Willensmängel angefochten werden könne. Ob der Prozessbevollmächtigte im Innenverhältnis irgendwelche
Anweisungen gehabt habe, sei für die Wirksamkeit der einmal gegenüber dem Gericht erklärten Prozesshandlung
unbeachtlich. Der anwesende Kläger hätte die Prozesshandlung durch eine erkennbare Erklärung gegenüber dem
Gericht verhindern können und habe es nicht getan.
Mit seiner hiergegen eingelegten Berufung hat sich der Kläger einerseits gegen die vorhergehende Entscheidung des
Bayer. Landessozialgerichts gewandt und andererseits gegen den Ablauf der mündlichen Verhandlung, wie schon im
Klageverfahren geschildert.
Der Kläger beantragt, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 23.02.2007 aufzuheben und die
Beklagte zu verurteilen, auch rückwirkend die ungekürzte Rente auszuzahlen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Zum Verfahren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren die Akten der Beklagten und die
Akten des Sozialgerichts München und des Bayer. Landessozialgerichts in den vorhergehenden Verfahren. Auf ihren
Inhalt wird ergänzend Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die vom Kläger form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig; eine Beschränkung der Berufung nach § 144
SGG besteht nicht.
Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Der Kläger hat durch seinen Prozessbevollmächtigten die Klage wirksam
zurückgenommen und zwar auch dann, wenn er im Verhältnis zu seinem Bevollmächtigten mit diesem Vorgehen nicht
einverstanden war. Eine gleichzeitig anders lautende Erklärung des Klägers an das Gericht ist der Niederschrift über
die mündliche Verhandlung nicht zu entnehmen.
Die Erklärung des Bevollmächtigten kann durch den Kläger nicht angefochten und nicht widerrufen werden.
Der Senat weist die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück und sieht
deshalb nach § 153 Abs.2 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.
Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf § 193 SGG und folgt der Erwägung, dass der Kläger in beiden
Rechtszügen nicht obsiegt hat.
Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs.2 Nrn.1 und 2 SGG sind nicht ersichtlich.