Urteil des LSG Bayern vom 01.08.2006, L 7 B 404/06 AS

Entschieden
01.08.2006
Schlagworte
Wichtiger grund, Zumutbare arbeit, Verfügung, Behörde, Beendigung, Arbeitsmarkt, Laie, Zivilprozessordnung, Rechtsberatung, Rechtsgleichheit
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Bayerisches Landessozialgericht

Beschluss vom 01.08.2006 (rechtskräftig)

Sozialgericht München S 19 AS 372/06

Bayerisches Landessozialgericht L 7 B 404/06 AS PKH

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 3. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Mit Bescheid vom 15.11.2005 bewilligte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Bg.) dem 1961 geborenen Kläger und Beschwerdeführer (Bf.) Arbeitslosengeld II (Alg II) für die Zeit vom 01.01. bis 28.02.2006 in Höhe von monatlich 709,20 EUR. Nachdem der Bf. einer Aufforderung der Bg., sich am 15.12.2005 in der Arbeitsvermittlung zu melden, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachgekommen war, senkte die Bg. mit Bescheid vom 16.12.2005 das Alg II um 10 v.H. ab. Als Grund für sein Nichterscheinen gab der Bf. in seinem Widerspruch an, dass er vor der Bg. nur mit Zeugen habe erscheinen wollen, dass diese Zeugen jedoch nur an bestimmten Wochentagen, zu denen nicht der 15.12.2005 gehört habe, zur Verfügung stünden.

Nachdem der Bf. sich geweigert hatte, ein unterbreitetes Angebot einer Arbeitsgelegenheit anzunehmen, erging am 02.02.2006 ein weiterer Bescheid, mit dem die Bg. die Regelleistung für die Zeit vom 01.03. bis 21.05.2006 um zweimal 30 v.H. abgesenkt hat. Mit Bescheid vom 29.03.2006 änderte die Bg. den Bescheid vom 02.02.2006 dahingehend ab, dass eine Absenkung "lediglich" um 30 v.H. erfolge. Nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage hatte die Bg. festgestellt, dass die Kürzung der Regelleistung um 60 v.H. (zweimal 30 v.H.) nicht rechtmäßig ergangen sei. Im Hinblick darauf wurden mit Bescheid vom 07.04.2006 die bislang in diesem Zusammenhang getroffenen Entscheidungen entsprechend aufgehoben. Mit Widerspruchsbescheid vom 15.02.2006 hatte die Bg. den Widerspruch gegen den Bescheid vom 16.12.2005 als unbegründet zurückgewiesen.

Dagegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht München (SG) erhoben, wobei die nachfolgend ergangenen Bescheide gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum Gegenstand des Klageverfahrens wurden.

Mit Klageerhebung hat der Bf. die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt.

Mit Beschluss vom 03.05.2006 hat das SG den Antrag des Bf. auf die Bewilligung von PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt. Die Klage vom 08.03.2006 biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Absenkung der Regelleistung um 10 v.H. durch den Bescheid vom 16.12.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.02.2006 für die Monate Februar bis April 2006 sei gerechtfertigt, da der Kläger am 15.12.2005 trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen der Aufforderung der Beklagten vom 01.12.2005, sich bei ihr zu melden, nicht nachgekommen sei und keinen wichtigen Grund für sein Verhalten habe nachweisen können 31 Abs.2 SGB II). Die Berechtigung der Beklagten, den Kläger aufzufordern, sich bei ihr zu melden, ergebe sich aus § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Daraus folge, dass eine Meldepflicht während der Zeit bestehe, für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beansprucht würden. Der vom Kläger vorgetragene Grund für sein Nichterscheinen sei nicht als wichtiger Grund im Sinne des § 31 Abs.2 SGB II anzuerkennen.

Was die Klage gegen die Absenkung der Regelleistung durch Bescheid vom 02.02.2006 betreffe, so wäre zwar ursprünglich eine hinreichende Erfolgsaussicht dahingehend zu bejahen gewesen, dass die sofortige Absenkung um zweimal 30 v.H. möglicherweise unverhältnismäßig gewesen sei. Die Beklagte habe jedoch durch Bescheid vom 08.03.2006 ihren Bescheid vom 02.02.2006 dahingehend abgeändert, als sie die Absenkung auf einmal reduziert habe. Aufgrund dieser Änderung habe die Klage in der Hauptsache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg mehr.

Die Absenkung der Regelleistung für die Monate März bis Mai 2006 um 30 v.H. durch Bescheid vom 08.03.2006, der an die Stelle des Bescheides vom 02.02.2006 getreten sei, finde ihre Rechtsgrundlage in § 31 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchst c SGB II. Danach werde das Alg II in einer ersten Stufe um 30 v.H. der maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigere, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. Dies gelte gemäß § 31 Abs.1 Satz 2 SGB II nicht, wenn der erwerbsfähige

Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweise. Der Kläger sei am 15.02.2005 aufgefordert worden, sich bei drei Arbeitsstellen zu bewerben, von denen zwei auch tatsächlich zur Verfügung gestanden hätten. Der Kläger habe eine Vorstellung bei den zwei zur Verfügung stehenden Arbeitsstellen mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um "bühnenfremde" Tätigkeiten handele. Dass dies keinen wichtigen Grund für sein Verhalten im Sinne des § 31 Abbs.1 Satz 2 SGB II darstelle, ergebe sich aus der eindeutigen Regelung des § 10 Abs.2 Nrn.1 und 2 SGB II. Die Regelleistungen seien im Einklang mit § 31 Abs.6 Satz 2 SGB II jeweils für die Dauer von drei Monaten gekürzt worden. Das Gericht verkenne nicht, dass die Klage im Falle einer teilweisen Erledigterklärung insofern noch hineichende Erfolgsaussichten hätte, als die ursprünglichen Erfolgsaussichten der Klage bei der Kostengrundentscheidung zu berücksichtigen seien. Da dabei aber gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nur über die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu entschiden sei, solche aber bislang nicht angefallen seien, sondern überhaupt erst durch die Beiordnung eines Rechtsanwalts entstehen würden, sei dieser Aspekt nicht geeignet, eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne der genannten Vorschriften zu begründen.

Was die Anträge auf Wiedereinsetzung des Sozialversicherungsverlaufs in den vorigen Stand, die Geltendmachung der Entwertung aller persönlichen Belange und fortgesetzter Benachteiligung betreffe, so sei teilweise gar nicht ersichtlich, welchen rechtlichen Bezug die Argumente haben sollen, teilweise würden die Argumente auf eine Geltendmachung der Unzumutbarkeit bestimmter Arbeiten hinauslaufen, die vom Gesetzgeber nach der ausdrücklichen Regelung des § 10 Abs.2 SGB II nicht anerkannt werde.

Dagegen richtet sich die Beschwerde. Zur Begründung führt der Bf. im Wesentlichen aus, seine Klageziele seien nach wie vor die Wiederherstellung der Rechtsgleichheit zwischen Hilfebedürftigem und Behörde, die Beendigung der tatsachenentstellenden und mindestens teilweise grob rechtswidrigen Benachteiligungen des Hilfebedürftigen durch die Verzögerungen, Abwertungen und Abweisungen seitens der Behörde und die Ermöglichung des nachhaltigen Wiedereinstiegs in den ersten Arbeitsmarkt durch Förderung und Vermittlung einer Tätigkeit, die erstens nachgewiesene Fertigkeiten und bisherige Erfahrungen sowie die daraus resultierenden persönlichen Motivationen des Hilfebedürftigen zumindest ansatzweise berücksichtige und die ihm darüber hinaus als mit den Kollegen Gleichgestellter möglichst langfristig auszuüben möglich sei. Da er sich als juristischer Laie mit den Gegebenheiten des bisherigen Verfahrens schon annähernd überfordert sehe, erscheine ihm die Beistellung fachkompetenter Rechtsberatung nach wie vor zur Vermeidung weiterer Missverständnisse hilfreich.

Das SG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet.

Zu Recht hat das SG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt.

Nach § 73 a SGG in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Zu Recht hat das SG mit Beschluss vom 03.05.2006 bei der im Rahmen der PKH gebotenen prognostischen und summarischen Betrachtungsweise eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der Klage abgelehnt.

Denn die Absenkungsbescheide der Beklagten sind zu Recht ergangen, weil dem Bf. weder für sein Nichterscheinen bei der Bg. als auch wegen der Nichtvorstellung bei den zwei zur Verfügung gestellten Arbeitsstellen kein wichtiger Grund zur Seite stand. Im Übrigen schließt sich der Senat den zutreffenden Gründen im angefochtenen Bescheid gemäß § 142 Abs.2 SGG an.

Somit war die Beschwerde gegen den Beschluss vom 03.05.2006 zurückzuweisen.

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG nicht mit einem weiteren Rechtsmittel anfechtbar.

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