Urteil des LSG Bayern vom 28.08.2009, L 10 AL 268/08

Entschieden
28.08.2009
Schlagworte
Schutzwürdiges interesse, Darstellung des sachverhaltes, Finnland, Arbeitslosenversicherung, England, Ausnahme, Verfahrensgegenstand, Rechtswidrigkeit, Unterliegen, Prozessstandschaft
Urteil herunterladen

Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 28.08.2009 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Nürnberg S 13 AL 77/07

Bayerisches Landessozialgericht L 10 AL 268/08

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.07.2008 wird als unzulässig verworfen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt - zuletzt noch - die Erstattung der vom finnischen Träger an ihn ausgezahlten Leistungen der Arbeitslosenversicherung durch die Beklagte an den finnischen Träger.

Der 1946 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Am 03.04.2006 meldete er sich erstmals bei der Beklagten mit dem Anliegen, diese möge ihm eine Bescheinung E 301 über seine Versicherungszeiten ausstellen. Er sei seit 01.02.1983 bei der Fa. A. AG in R./Deutschland beschäftigt gewesen. Seit dem 01.01.1997 habe er für deren Tochterfirma in England, die A., gearbeitet. Er rechne damit, zum 31.12.2006 entlassen zu werden, und er beabsichtige, sich in Deutschland oder Finnland eine neue Arbeit zu suchen. Hierbei plane er, sich vorerst ab Oktober 2006 in Finnland um eine Beschäftigung zu bemühen, weil er dort bessere Chancen sehe. Er habe Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung in Finnland oder Deutschland. Hierfür benötige er die Bescheinigung E 301.

Am 03.01.2007 meldete sich der Kläger erneut bei der Beklagten und teilte mit, dass er zum 01.01.2007 arbeitslos geworden sei und die Bescheinigungen E 301 vom deutschen und englischen Versicherungsträger benötige, um in Finnland, wo er nun lebe, eine soziale Unterstützung zu erhalten.

Nach Eingang der Arbeitsbescheinigung, in der durch die Fa. A. AG Beschäftigungszeiten des Klägers in Deutschland für den Zeitraum vom 01.02.1983 bis 31.12.1996 bescheinigt worden waren, übersandte die Beklagte dem Kläger am 15.01.2007 eine Bescheinigung E 301, in der Versicherungszeiten vom 01.01.1996 bis 31.12.1996 bescheinigt wurden.

Dem widersprach der Kläger u.a. mit der Begründung, er habe in Deutschland in der Zeit vom 04.04.1961 bis 31.12.1996 durchgehend Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt. Er verstehe nicht, aus welchen Gründen er nach 45 Jahren Beitragszahlung keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben solle.

Auf das Vorbringen des Klägers hin erstellte die Beklagte eine neue Bescheinigung E 301, in der die Beschäftigungszeiten nach deutschem Recht bei der Fa. A. AG für die Zeit vom 01.02.1983 bis 31.12.1996 ausgewiesen waren.

Den Widerspruch gegen die Bescheinigung E 301 vom 15.01.2007 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26.01.2007 als unzulässig zurück, weil die Bescheinigung E 301 keine Regelung für den Einzelfall darstelle und mangels Verwaltungsaktcharakters nicht mit einem Rechtsbehelf angreifbar sei.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 15.02.2007 Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben. Es sei nicht rechtmäßig, dass er in Deutschland, obwohl er 45 Jahre Steuern und Beiträge gezahlt habe, keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben solle. Dies sei ihm zumindest mit dem Formblatt E 301 bescheinigt worden. Vom finnischen Staat erhalte er ein Tagegeld von ca. 340,00 EUR monatlich, für das er jeden Tag acht Stunden arbeiten oder zur Schule gehen müsse. Gegenüber der Agentur für Arbeit stelle er keine weiteren Ansprüche, weil er sich damit abgefunden habe, dass das deutsche Sozialversicherungssystem versagt habe. Er wolle jedoch, dass seine Geschichte an die Öffentlichkeit komme.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 09.07.2008 abgewiesen. Das Vorbringen des Klägers sei dahingehend zu verstehen, dass er die Bewilligung von Arbeitslosengeld durch die Beklagte begehre. Eine solche Klage sei jedoch -

mangels Rechtsschutzbedürfnisses - unzulässig, weil bei der Beklagten ein entsprechendes Verwaltungsverfahren nicht durchgeführt worden sei. Zudem bestehe ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach deutschem Recht nicht. Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Ein fehlerhaftes Handeln der Beklagten sei nicht ersichtlich. Die Bescheinigung E 301 sei entsprechend den Vorgaben des Klägers geändert worden.

Der Kläger hat gegen dieses Urteil am 10.12.2008 Berufung beim Bayerischen Landessozialgericht eingelegt. Das Urteil des SG gebe den Sachverhalt unzutreffend wieder. Ihm sei von der Agentur für Arbeit in R. bescheinigt worden, dass er keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung habe; ebenso vom Arbeitsamt in England. Zwischenzeitlich habe er sich in Finnland - mit Unterstützung des finnischen Staates - selbständig gemacht. Er benötige kein Arbeitslosengeld mehr. Er verlange jedoch, dass die vom finnischen Träger an ihn ausgezahlte Arbeitslosenunterstützung - für die Zeit vom 01.01.2007 bis 17.06.2007 - von der Beklagten an den finnischen Träger zurückgezahlt werde.

Er beantragt (sinngemäß), die Beklagte zu verpflichten, die vom finnischen Träger der Arbeitslosenversicherung an den Kläger für den 01.01.2007 bis 17.06.2007 gezahlten Leistungen an diesen Träger zu erstatten.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie wendet ein, dass für das zuletzt noch geltend gemachte Klagebegehren des Klägers eine Rechtsgrundlage nicht gegeben sei. Im Übrigen halte sie das Urteil des SG für zutreffend.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhaltes wird auf die beigezogene Akte der Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die fristgerechte Berufung des Klägers (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG) ist unzulässig.

Im Hinblick auf den mit der Berufung allein noch streitig gestellten Verfahrensgegenstand, die Erstattung der vom finnischen Träger an den Kläger gezahlten Arbeitslosenunterstützung durch die Beklagte an den finnischen Träger, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

Grundsätzlich genügt für das Rechtsschutzbedürfnis und damit die Zulässigkeit einer Klägerberufung das Vorliegen einer formellen Beschwer, die in aller Regel bereits dann gegeben ist, wenn mit dem klageabweisenden Urteil ein erstinstanzlich vorgetragenes Begehren abgelehnt wurde (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., vor § 143 Rn. 6). Hiervon ist jedoch eine Ausnahme zu machen, wenn mit der Berufungseinlegung kein schutzwürdiges Interesse weiterverfolgt wird (vgl. Leitherer aaO vor § 143 Rn. 5 mwN).

Vorliegend bestehen zwar bereits erhebliche Zweifel, ob der Kläger im Verfahren vor dem SG - wie dort angenommen - die Bewilligung von Arbeitslosengeld nach deutschem Recht begehrt hat, denn der Kläger hatte zuletzt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er keinerlei Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit mehr wolle. Auch ist nicht nachvollziehbar, dass der Kläger erstinstanzlich die Entscheidung der Beklagten vom 26.01.2007 sachlich in Frage gestellt hätte, denn er hat sich auch in keiner Weise mit der Problematik auseinandergesetzt, dass die Übermittlung der Versicherungszeiten im Rahmen des Formblattes E 301 ihm gegenüber keinen Verwaltungsakt darstelle. Er hat lediglich bemängelt, dass ihm bescheinigt worden sei, keine Arbeitslosenunterstützung zu erhalten. Im Ergebnis kann diese Frage jedoch offen bleiben, denn mit der Berufung hat der Kläger weder die Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheides vom 26.01.2007 gerügt noch hat er einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach deutschem Recht geltend gemacht.

Allein streitig gestellt hat der Kläger mit der Berufung die Erstattung der Arbeitslosenunterstützung, die der finnische Träger ihm im Zeitraum vom 01.01.2007 bis 17.06.2007 gewährt habe. Diese vom finnischen Träger gezahlten Leistungen seien von der Beklagten an den finnischen Träger zu erstatten. Insoweit ist ein schutzwürdiges Interesse des Klägers nicht im Ansatz zu erkennen, denn mit der Berufung verfolgt der Kläger allein einen Anspruch weiter, für den er nicht klagebefugt ist. Soweit ein solcher Erstattungsanspruch überhaupt gegeben ist, wäre dieser durch den finnischen Träger geltend zu machen, der die Arbeitslosenunterstützung an den Kläger erbracht hat. Es gibt jedoch keinerlei Anhaltspunkte, dass der Kläger - eventuell im Rahmen einer gewillkürten Prozessstandschaft - berechtigt wäre, das - nach eigenem Bekunden fremde Recht - im eigenen Namen geltend zu machen.

Darüber hinaus hat der Kläger mit dem Rechtsmittel keine Beeinträchtigung seines eigenen Rechtskreises mehr geltend gemacht, so dass die Berufung im Ergebnis bereits als unzulässig zu verwerfen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG und ergibt sich aus dem Unterliegen des Klägers.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Absatz 2 Nr.1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.

LSG Bayern: erlass, verrechnung, leistungskürzung

L 7 B 1023/06 AS ER vom 05.03.2007

LSG Bayern: erwerbsunfähigkeit, selbständige erwerbstätigkeit, altersrente, ruhe, öffentlich, wartezeit, sicherheit, verordnung, krankheit, gebrechen

L 10 AL 406/00 vom 11.10.2001

LSG Bayern: rente, leistungsfähigkeit, wechsel, psychiater, beschränkung, stadt, bestätigung, pause, urteilsbegründung, beweisergebnis

L 6 R 225/06 vom 17.06.2008

Anmerkungen zum Urteil