Urteil des LSG Bayern vom 13.03.2008, L 9 AL 353/03

Entschieden
13.03.2008
Schlagworte
Arbeitsamt, Arbeitslosigkeit, Firma, Inventur, Zustandekommen, Arbeitslosenhilfe, Rechtshilfe, Brief, Obliegenheit, Arbeitsloser
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Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 13.03.2008 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht München S 35 AL 1646/01

Bayerisches Landessozialgericht L 9 AL 353/03

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Juli 2003 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. November 2001 werden aufgehoben. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Eintritts einer Sperrzeit vom 23.08.2001 bis 14.11.2001 und die damit verbundene Rückforderung von Arbeitslosenhilfe in Höhe von 1.176,86 DM.

Der 1946 geborene Kläger war zuletzt vom 24.01.1983 bis 29.09.1989 in der Justizvollzugsanstalt W. inhaftiert. Während der Haft arbeitete er als Schlosserhelfer. Danach meldete er sich beim Arbeitsamt arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld und im Anschluss daran Arbeitslosenhilfe, unterbrochen von einer Tätigkeit als Gehilfe vom 01.05.1994 bis 25.07.1994, zuletzt in Höhe von 216,79 DM wöchentlich.

Ein Arbeitsangebot vom 05.06.1997 führte nicht zur Beendigung der Arbeitslosigkeit. Am 21.08.2001 wurde dem Kläger durch das Arbeitsamt R. eine Arbeitsstelle als Inventuraushilfe bei der Firma Inventur Z. mit Rechtsfolgenbelehrung angeboten. Der Arbeitgeber teilte auf Nachfrage am 31.08.2001 mit, dass sich der Kläger nicht beworben habe. Daraufhin wurde der Kläger angehört. Er teilte am 23.09.2001 mit, dass er sich am 22.08.2001 schriftlich beworben habe. Auf seine schriftliche Bewerbung habe er von der Firma Inventur Z. keine Nachricht erhalten. Er legte eine Durchschrift seines Bewerbungsschreibens vom 22.08.2001 vor, das wie folgt lautete:

"Sehr geehrter Herr M. , das Arbeitsamt R. teilte mir mit, dass sie eine Inventuraushilfe für den Bereich R. und Umgebung suchen. Wenn eine Beschäftigung trotz gesundheitlicher Einschränkungen (Bronchial-Asthma, LWS- Schaden und Leistenbrüche) sowie diverse Vorstrafen (auf die ich momentan noch nicht eingehen möchte) doch in Betracht kommt, dann teilen Sie mir dies bitte mit. Sie können mich telefonisch unter folgender Rufnummer erreichen: ... Ich würde mich freuen von Ihnen zu hören. Mit freundlichen Grüßen".

Die Beklagte stellte daraufhin mit Bescheid vom 11.10.2001 eine zwölfwöchige Sperrzeit für die Zeit vom 23.08.2001 bis 14.11.2001 mit der Begründung fest, dass der Kläger trotz Belehrung über die Rechtsfolgen das Zustandekommen eines vom Arbeitsamt angebotenen Beschäftigungsverhältnisses als Inventuraushilfe bei der Firma Z. Inventur durch sein Verhalten vereitelt habe. Er habe sich laut schriftlicher Mitteilung des Arbeitgebers nicht beworben. Gleichzeitig wurde der Kläger zur Erstattung der bereits ausgezahlten Alhi in Höhe von 1.176,86 DM aufgefordert.

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, er habe sich schriftlich bei der Firma beworben. Das Bewerbungsschreiben sei von seiner Nachbarin am 23.08.2001 in den Postkasten am Postamt T. eingeworfen worden. Ein Rücklauf der Post sei bis heute nicht erfolgt.

Der Widerspruch blieb erfolglos (Bescheid vom 20.11.2001). Das Sozialgericht (SG) hat die am 12.12.2001 erhobene Klage abgewiesen. In seinem Urteil vom 18.07.2003 hat es ausgeführt, der Kläger habe die ihm angebotene Arbeit nicht angenommen. Dabei könne es dahinstehen, ob er das in Kopie vorgelegte Bewerbungsschreiben abgesandt oder ob er sich mit dem Arbeitgeber überhaupt nicht in Verbindung gesetzt habe. Denn auch wenn man zu seinen Gunsten eine Absendung unterstelle, liege eine Vereitelung des Zustandekommens des Arbeitsverhältnisses vor, weil er den Brief so abgefasst habe, dass lediglich seine negativen Eigenschaften aufgezählt werden, mit dem Ziel, den Arbeitgeber von einer Einstellung abzubringen. Der Kläger habe die Pflicht gehabt, sich bei dem Arbeitgeber als interessierter Stellenbewerber zu geben, jedenfalls nicht von sich aus Äußerungen zu tun, von denen er annehmen musste, dass sie den Arbeitgeber von einer Einstellung abhalten.

Mit der am 06.10.2003 eingelegten Berufung wendet der Kläger insbesondere ein, dass seine Wahrheitspflicht, die er auf Grund arbeitsrechtlicher Grundsätze bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses habe, weiter gehe als die Loyalität gegenüber der Versicherungsgemeinschaft im Bezug auf seine Vermittelbarkeit in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Da das Fernziel der Vermittlung die Ermöglichung einer

nichtselbständigen Tätigkeit in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis sei, habe der Arbeitgeber grundsätzlich Anspruch darauf, dass ihm relevante Vorstrafen und körperliche Eigenschaften unaufgefordert mitgeteilt werden, die für den Bestand und die Durchführung des zukünftigen Arbeitsverhältnisses von Bedeutung seien. Die Vorstrafen des Klägers unterlägen einer Tilgungsfrist von 20 Jahren gemäß § 46 Abs.1 Nr.3 BZRG, und beträfen im Wesentlichen Vermögensdelikte. Solange der Kläger in der Zuständigkeit des Arbeitsamtes M. gewohnt habe, habe ihm der dortige Berater mitgeteilt, dass die Vorstrafen zwingend anzugeben seien. Die Zeugin B. J. wurde am 13.03.2007 im Wege der Rechtshilfe vor dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) vernommen. Die Zeugin gab an, dass sie nach ihrer Erinnerung das Bewerbungsschreiben für den Kläger am 23.08.2001 in den Postkasten geworfen hat.

In der mündlichen Verhandlung vom 13.03.2008 beantragt der Kläger, das Urteil des Sozialgerichts München vom 18.07.2003 sowie die Bescheide der Beklagten vom 11.10.2001 und 20.11.2001 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter gemäß § 155 Abs.4 SGG einverstanden erklärt.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der Senatsakte sowie der Akte des Sozialgerichts und die Akten der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die mangels einer Beschränkung gemäß § 144 SGG statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und insgesamt zulässige Berufung des Klägers ist begründet.

Die Berufung ist begründet. Entgegen der Ansicht des SG kann das Bewerbungsschreiben des Klägers einer unterbliebenen Bewerbung nicht gleichgestellt werden.

Ob für den streitigen Zeitraum eine Sperrzeit eingetreten ist, beurteilt sich nach §§ 144 Abs.1 Nr.2, 198 Satz 2 Nr.6 SGB III. Danach tritt eine Sperrzeit von zwölf Wochen unter anderem dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine vom Arbeitsamt unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Arbeit nicht angenommen oder nicht angetreten hat, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben. Die dritte Variante "die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgesprächs, durch sein Verhalten verhindert" wurde erst mit Wirkung vom 01.01.2002 durch das Job-Aktiv- Gesetz vom 10.12.2001 (BGBl.I 3443) eingeführt. Die Regelung sollte nach der Begründung zu diesem Gesetz (BT- Drucksache 14/6944 S.36) klarstellen, dass auch bereits das Verhalten des Arbeitslosen im Vorfeld einer möglichen Arbeitsaufnahme bei einem potenziellen Arbeitgeber für die angemessene Risikoabwägung zwischen Versichertengemeinschaft und Arbeitslosen von erheblicher Bedeutung ist.

Die Voraussetzungen des Sperrzeittatbestandes des § 144 Abs.1 Satz 2 Nr.2 wegen Arbeitsablehnung sind nicht bewiesen. Nichtannahme einer (ordnungsgemäß angebotenen) Beschäftigung bedeutet die Ablehnung, die angebotene Beschäftigung einzugehen. Diese Ablehnung kann sowohl gegenüber dem Arbeitsamt als auch gegenüber dem Arbeitgeber zum Ausdruck gebracht werden, und zwar ausdrücklich oder konkludent.

Die Vernehmung der Zeugin J. im Wege der Rechtshilfe hat ergeben, dass der Kläger das Bewerbungsschreiben an die Firma Inventur Z. abgesandt hat bzw. durch die Botin hat absenden lassen. Zwar konnte sich die Zeugin nicht mehr an einzelne Details erinnern. Jedoch war sie sich im Ergebnis sicher, dass es sich um das Bewerbungsschreiben gehandelt hat. Dies insbesondere auch deshalb, weil sie nur einmal einen Brief für den Kläger zum Postkasten gebracht hat.

Das Bewerbungsschreiben hat den Arbeitgeber jedoch nicht erreicht. An der gebotenen kausalen Verknüpfung zwischen dem Verhalten des Klägers und der Verlängerung der Arbeitslosigkeit fehlt es hier schon deshalb, weil das Schreiben keinen Adressaten erreichte. Es konnte mithin nicht ursächlich werden für ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen eines Arbeitgebers oder des Arbeitsamts, das dann seinerseits zu einer Verlängerung der Arbeitslosigkeit geführt hätte.

Der Auffassung des SG, auf Grund des besonderen Inhalts des Bewerbungsschreibens könne dieses einer Arbeitsablehnung gleichgestellt werden, ist im Ergebnis nicht beizupflichten. Das SG geht davon aus, dass das Bewerbungsschreiben des Klägers eindeutig negativ abgefasst war, dass es, obwohl es seinen Adressaten nicht erreicht hat, einer Nichtbewerbung im sinne eines Nichtabsendens des Schreibens gleichgestellt werden kann. Dies lässt sich allenfalls mit der Überlegung rechtfertigen, dass den Arbeitslosen die Obliegenheit trifft, jede zumutbare Maßnahme zu ergreifen, um die Arbeitslosigkeit so schnell wie möglich zu beenden (vgl. BSG SozR 3-4100 § 119 Nr.14). Diese Obliegenheit könnte auch durch das Abfassen und Absenden eines Bewerbungsschreibens verletzt werden, aus dem die fehlende Eignung des Arbeitslosen für die angebotene Beschäftigung aus der Sicht eines

objektiven Empfängers zu entnehmen ist, ohne dass für eine derartige Darstellung ein sachlicher Grund besteht. Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 09.12.2003 - B 7 AL 106/02 R - ausdrücklich offen gelassen, ob diesem Gedanken beizutreten ist. Das BSG betont, dass dieser Gesichtspunkt jedenfalls nur dann eingreifen könne, wenn Inhalt und Form des Bewerbungsschreibens bzw. das konkludente Verhalten des Klägers tatsächlich wie eine "Nichtbewerbung" zu bewerten wären, was hier nicht zutrifft.

Zwar ist dem SG zuzugeben, dass der Kläger gewisse negative Elemente seines bisherigen Lebenslaufs in den Vordergrund gerückt hat. Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass jeder Arbeitgeber auf Grund dieses Bewerbungsschreibens allein wegen seines objektiven Inhalts eine Bewerbung von vornherein als unbeachtlich oder offensichtlich unernst gemeint behandelt hätte. Das Schreiben enthält insgesamt keinen Gesichtspunkt oder Inhalt, der so abschreckend oder widersprüchlich wäre, dass der Bewerber schon allein wegen des Schreibens aus der Auswahl für den Arbeitgeber ausscheiden müsste. Es kann dem Arbeitslosen nicht zum Nachteil gereichen, wenn er sich auf eine weitgehend wahrheitsgemäße Darstellung seiner Berufsbiografie beschränkt. Ein Arbeitsloser ist nicht verpflichtet, ausschließlich positive Gesichtspunkte in dem Schreiben zu erwähnen und sich in einem so positiven Lichte darzustellen, ohne dass diese Selbstdarstellung in einem anschließenden Gespräch durchgehalten werden könnte, weil dem Arbeitgeber auf Grund seines Fragerechts die Wahrheit ohnehin bekannt würde. (BSG Urteil vom 09.12.2003 a.a.O.).

Gerade die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zum Informationsrecht des Arbeitsgebers macht deutlich, dass dem Kläger hier eine Obliegenheitsverletzung nicht vorgeworfen werden kann. So ist es einem Bewerber etwa erlaubt, Vorstrafen zu verschweigen, wenn sie nicht mehr in ein polizeiliches Führungszeugnis aufzunehmen bzw. für den konkreten Arbeitsplatz irrelevant sind. Würde ein Arbeitsloser entgegen seinem Recht, Vorstrafen im Bewerbungsschreiben zu verschweigen, demonstrativ und offensiv auf bisherige strafrechtliche Verurteilungen hinweisen, so könnte hieraus durchaus der Schluss gezogen werden, der Arbeitslose lege es darauf an, das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zu verhindern. So lagen die Verhältnisse hier jedoch gerade nicht. Der Kläger hat in seinem Bewerbungsschreiben wahrheitsgemäß seine Vorstrafen aufgeführt, die er dem Arbeitgeber, der ihm eine Stelle als Inventurhilfe anbot, ohnehin hätte mitteilen müssen. Es handelt sich hier um Vorstrafen nicht geringen Umfangs, die 20 Jahre im Führungszeugnis aufzunehmen sind. Da der Kläger ansonsten in über zehnjähriger Arbeitslosigkeit nur geringfügige Nebenbeschäftigungen ausgeübt hat, kann er auch keine positiven Qualifikationen im beruflichen Bereich benennen.

Die Voraussetzungen des § 144 Abs.1 Satz 2 Nr.2 SGB III sind nicht erfüllt. Die Sperrzeitentscheidungen der Beklagten sind aufzuheben.

Die Kostenfolge ergibt sich aus den Regelungen der §§ 183, 193 SGG. Im Hinblick auf den Verfahrensausgang ist die Beklagte zur Erstattung der notwendigen Aufwendungen zu verpflichten, die dem Kläger zur Rechtsverfolgung entstanden sind.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs.2 Nrn.1 und 2 SGG liegen nicht vor. Weder wirft dieses Urteil nämlich eine entscheidungserhebliche höchstrichterlich bisher ungeklärte Rechtsfrage grundsätzlicher Art auf noch weicht es ab von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts und beruht hierauf.

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Anmerkungen zum Urteil