Urteil des LSG Bayern vom 29.09.2008
LSG Bayern: medikament, zivilprozessordnung, bestätigung, versorgung, arzneimittelkosten, kostenbeteiligung
Bayerisches Landessozialgericht
Beschluss vom 29.09.2008 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Nürnberg S 11 KR 546/07
Bayerisches Landessozialgericht L 4 B 548/08 KR PKH
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Mai 2008 wird zurückgewiesen.
Gründe:
I. Die 1940 geborene Klägerin führt gegen die Beklagte vor dem Sozialgericht Nürnberg einen Rechtsstreit wegen
Arzneimittelkosten. Die Klägerin leidet an einer ausgeprägten Hypercholesterienämie mit Folgekrankheiten. Sie
beantragte bei der Beklagten die Kostenübernahme des Arzneimittel Sortis in voller Höhe mit der Begründung, sie
leide an Allergien und vertrage nur das Medikament Sortis. Da sie Rentnerin sei, könne sie die Zuzahlung nicht
leisten. Die Beklagte hat mit Bescheid vom 03.09.2007 unter Hinweis auf die Festbetragsregelung eine volle
Kostenübertragung abgelehnt. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom
21.11.2007 zurückgewiesen. Mit der am 17.12.2007 zum Sozialgericht Nürnberg erhobenen Klage verfolgt die Klägerin
ihr Ziel auf volle Kostenübernahme für das Medikament Sortis weiter. Außerdem hat sie Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwältin S. T. beantragt. Das Sozialgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit
Beschluss vom 16.05.2008 abgelehnt. Die Entscheidung der Beklagten sei zutreffend. Versicherte hätten Anspruch
auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln. Die Höhe der Kostenbeteiligung begrenze sich gemäß § 31
Abs. 2 SGB V i.V.m. § 35 auf die Höhe dieses Festbetrags. Das Bundesverfassungsgericht habe bestätigt, dass
verfassungsrechtlich die Zulässigkeit von Festbetragsfestsetzungen für Arzneimittel nicht zu beanstanden sei. Es sei
zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass objektiv zur Erreichung des therapeutischen Zieles geeignete,
zuzahlungsfreie Medikamente im Rahmen der Festbetragsregelungen existent seien. Für die Angabe der
Antragstellerin, sie vertrage nur das Medikament Sortis, gebe es keine objektive Bestätigung. Gegen diesen
Beschluss richtet sich die Beschwerde der Klägerin vom 27.06.2008, die die Klägerin noch nicht begründet hat. Die
Klägerin beantragt, den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.05.2008 aufzuheben und ihr
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T. zu gewähren. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf
die beigezogenen Akten der Beklagten und des Sozialgerichts Bezug genommen.
II. Die Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat, ist zulässig, erweist sich aber als unbegründet. Das
Sozialgericht geht zutreffend davon aus, dass wegen fehlender Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren
ist. Gemäß § 73 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über die
Prozesskostenhilfe entsprechend. Nach § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann,
auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht den
Standpunkt der Klägerin nach deren Angaben oder auf Grund der von ihr vorgelegten Unterlagen für zutreffend oder
doch vertretbar hält. Das Gesetz verlangt hier vom Richter eine überschlägige rechtliche Wertung des bekannten
Sachverhalts. Im vorliegenden Fall hält der Senat die Ausführungen des Sozialgerichts, die die Gesetzeslage und die
Rechtsprechung ausführlich darstellen, für zutreffend. Insoweit wird in entsprechender Anwendungvon § 136 Abs. 3
SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass
es sich bei der Angabe der Klägerin, sie vertrage nur das Medikament Sortis, um eine rein subjektive Angabe handelt,
die objektive Wirksamkeit der vom behandelnden Arzt der Klägerin früher verordneten Cholesterinsenker ist nicht
bestritten. Es ist davon auszugehen, dass sich hierunter Präparate befinden, die zum Festbetrag erhältlich sind. Es
ist der Klägerin zuzumuten, die nach ihren Angaben jeweils alle zwei Monate anfallenden Mehrkosten zu tragen, wenn
sie darauf besteht, Sortis zu verwenden. Der Beschluss des Sozialgerichts ist deshalb nicht zu beanstanden. Dieser
Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).