Urteil des LSG Bayern vom 24.04.2007, L 6 R 521/06

Entschieden
24.04.2007
Schlagworte
Rentenanspruch, Erwerbsunfähigkeit, Heimat, Arbeitsmarkt, Leistungsfähigkeit, Krankheitswert, Psychose, Merkblatt, Mindestbeitrag, Kontaktaufnahme
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Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 24.04.2007 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Landshut S 7 R 833/05 A

Bayerisches Landessozialgericht L 6 R 521/06

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 12. Juni 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Leistung einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Die 1949 geborene Klägerin, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, hat keinen Beruf erlernt. In der Bundesrepublik Deutschland war sie vom 27.03.1973 bis 31.10.1985 als Küchenarbeiterin versicherungspflichtig beschäftigt; anschließend war sie arbeitslos bzw. krank. In ihrer Heimat hat sie keine Beitragszeiten aufzuweisen.

Erstmals hatte die Klägerin am 31.03.1986 Antrag auf Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit gestellt. Im Gutachten der Invalidenkommission I. vom 20.06.1986 wurde sie für weniger als zwei Stunden täglich arbeitsfähig angesehen (bis zu einer im Juni 1987 erforderlichen Kontrolluntersuchung). Die Beklagte holte das von Dr.B. und Dr.C. am 23.09.1987 erstattete Gutachten ein, die die Klägerin für fähig erachteten, leichte Arbeiten ganztägig ohne besonderen Zeitdruck und ohne Schicht- bzw. Nachtdienst zu verrichten. Mit Bescheid vom 03.12.1987 lehnte die Beklagte daraufhin den Antrag ab, die dagegen erhobene Klage hat das Sozialgericht Landshut nach Einholung eines Gutachtens des Neurologen und Psychiaters Dr.M. M. vom 21.12.1987 mit Urteil vom 21.02.1989 abgewiesen (S 4 AR 5273/88 Ju). Die auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbare Klägerin sei nach ärztlicher Feststellung im Verwaltungs- und Klageverfahren noch vollschichtig einsatzfähig und somit nicht wenigstens berufsunfähig.

Am 16.06.2004 beantragte die Klägerin erneut die Zahlung einer Rente bei der Beklagten. Im daraufhin von der Invalidenkommission S. eingeholten Gutachten vom 01.09.2004 kamen die Sachverständigen zu der Auffassung, die Klägerin sei ab dem Gutachtenszeitpunkt nurmehr täglich unter zweistündig arbeitsleistungsfähig.

Mit Bescheid vom 14.12.2004 und Widerspruchsbescheid vom 15.04. 2005 lehnte die Beklagte den Rentenantrag mit der Begründung ab, ausgehend vom Datum der Antragstellung am 16.06.2004 habe die Klägerin die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung nicht erfüllt. So habe sie im maßgeblichen Zeitraum vom 16.06.1999 bis 15.06.2004 keinerlei Pflichtbeitragszeiten aufzuweisen. Auch seien die in §§ 53, 245 SGB VI genannten Voraussetzungen für eine Rentengewährung nicht erfüllt. Es sei auch nicht jeder Kalendermonat in der Zeit vom 01.01.1984 bis 31.05.2004 mit Anwartschaftserhaltungszeiten belegt. Im Zeitpunkt der Antragstellung sei für die Monate Januar 1987 bis Dezember 2003 eine Belegung durch eine Beitragsentrichtung nicht mehr möglich. Auch das Vorbringen der Klägerin, bei ihr liege bereits seit 1988 Erwerbsunfähigkeit vor, sei durch beweiskräftige ärztliche Unterlagen nicht belegt worden.

Dagegen hat die Klägerin zum Sozialgericht Landshut Klage erhoben mit der Begründung, sie sei sowohl von den im Auftrag der Beklagten im Jahre 1988 tätig gewordenen Sachverständigen als auch von Dr.M. M. als psychisch krank bezeichnet worden.

Mit Gerichtsbescheid vom 12.06.2006 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen. Die Klägerin habe im Übrigen auch keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung gemäß §§ 43, 240 SGB VI, da insoweit der Versicherungsfall spätestens im Januar 1989 hätte eintreten müssen. Die Klägerin sei aber während des seinerzeitigen Klageverfahrens von Dr.M. eingehend untersucht und begutachtet und für vollschichtig einsatzfähig angesehen worden. Das Gericht habe sich nicht veranlasst gesehen, zum jetzigen Zeitpunkt ein medizinisches Sachverständigengutachten einzuholen, zumal auch im Formblattgutachten des bosnischen Versicherungsträgers erst ab 01.09.2004 von einem unter zweistündigen Leistungsvermögen ausgegangen worden sei.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt und vorgebracht, sie sei schon vor 20 Jahren in Bosnien erkrankt und für arbeitsunfähig angesehen worden. Nach dieser Zeit habe sich ihr Gesundheitszustand immer mehr

verschlechtert und sie habe wieder Antrag auf Invalidenrente gestellt. Sie sei ohne Krankenversicherung und müsse ihre ärztlichen Untersuchungen selbst bezahlen. Wenn sie ihre Rente nicht bekomme, bitte sie um Auszahlung ihrer eingezahlten Beiträge.

Mit Schreiben vom 22.08.2006 und 22.02.2007 hat der Senat die Klägerin darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Sozialgerichts und der Beklagten der Sach- und Rechtslage entsprächen und dass im Hinblick auf die bereits im früheren Verfahren durchgeführte ärztliche Begutachtung eine weitere Untersuchung nicht für erforderlich gehalten werde. Hinsichtlich der Beitragserstattung sei eine Entscheidung des Senats über diesen erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachten Anspruch nicht möglich. Eine Nachentrichtung freiwilliger Beiträge sei nach Kenntnis des Senats auch in der Heimat der Klägerin nicht möglich und es werde im übrigen davon ausgegangen, dass eine durchgehende Belegung der Zeit ab dem Jahre 1987 mit freiwilligen Beiträgen der Klägerin aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen wäre.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Landshut vom 12.06.2006 sowie des Bescheides vom 14.12.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.04.2005 zu verurteilen, ihr aufgrund des Antrags vom 16.06.2004 Rente wegen Erwerbsminderung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie erklärt, hinsichtlich der begehrten Beitragserstattung werde mit der Klägerin nach Abschluss des Verfahrens Kontakt aufgenommen.

Bezüglich weiterer Einzelheiten des Tatbestandes wird im übrigen Bezug genommen auf den Inhalt der Akten des Gerichts und der Beklagten sowie der erledigten Klageakten des Sozialgerichts Landshut.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig. In der Sache konnte das Rechtsmittel keinen Erfolg haben, weil der angefochtene Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut nicht zu beanstanden ist. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, weil die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind und auch nicht im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs noch erfüllt werden können.

Auch dann, wenn bei der Klägerin zu einem Zeitpunkt nach Dezember 1988 (Untersuchung durch Dr.M.) Erwerbsunfähigkeit bzw. (nach dem 31.12.2000) Erwerbsminderung eingetreten ist, kann ein Rentenanspruch nicht bejaht werden, weil die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch nicht mehr erfüllt sind. Auszugehen ist dabei zunächst von den Vorschriften der §§ 1246, 1247 Reichsversicherungsordnung (RVO) für die Zeit bis 31.12.1991, sodann von den Vorschriften der §§ 43, 44 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) für die Zeit bis 31.12.2000 sowie von § 43 SGB VI in der ab 01.01.2001 gültigen Fassung. Sämtliche dieser Vorschriften stimmen darin überein, dass ein Rentenanspruch nur dann in Betracht kommt, wenn in den letzten 60 Monaten vor Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsminderung mindestens 36 Kalendermonate mit Beiträgen für eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sind. Ausgehend von der in Deutschland zurückgelegten Versicherungszeit (bis Dezember 1987) hätte der Versicherungsfall der Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit bis spätestens Januar 1989 eintreten müssen. Nach den Feststellungen von Dr.C. sowie Dr.M. , letzterer im Gutachten vom 21.12.1988, bestand jedenfalls bis dahin und auch noch darüber hinaus bei der Klägerin ein vollschichtiges Arbeitsleistungsvermögen, wobei im Verwaltungsverfahren lediglich eine depressive neurotische Entwicklung ohne Symptome oder Spuren einer schizophrenen Psychose festgestellt wurde und im Klageverfahren eine neurotische Entwicklung ohne jeden Krankheitswert zu diagnostizieren war. Damit ist in Übereinstimmung mit dem Sozialgericht Landshut im Urteil vom 21.02.1989 davon auszugehen, dass die Klägerin bei einer vollschichtigen Leistungsfähigkeit und der Verweisbarkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt weder berufsunfähig noch erwerbsunfähig war. Gleiches gilt für die Zeit bis zum erneuten Rentenantrag im Jahre 2004, wobei nunmehr auch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch nicht mehr gegeben sind, wie es die Beklagte in ihrem angefochtenen Bescheid ausführlich dargelegt hat.

Zwar hätte die Klägerin durch eine Entrichtung freiwilliger Beiträge ab Januar 1987 bis zum Eintritt eines Versicherungsfalls die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gemäß § 241 Abs.2 Ziffer 1 SGB VI aufrecht erhalten können. Die Klägerin wurde seinerzeit (aus Anlass des Bescheides vom 03.12.1987) durch das "Merkblatt 6" über die rentenrechtlichen Folgen einer unterlassenen Beitragsleistung aufgeklärt; selbst wenn man diese Aufklärung als unzureichend ansehen würde (vgl. KassKom-Niesel, § 241 SGB VI, Rdnr. 25), könnte im Rahmen eines der Klägerin zuzubilligenden sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zwar eine rückwirkende Beitragsentrichtung zugelassen werden, deren Realisierung jedoch offensichtlich für die Klägerin nicht möglich ist, da sie über keinerlei materiellen Mittel verfügt, die Lücke bis zurück zum Jahre 1988 - wenn auch mit dem Mindestbeitrag - zu füllen. Erforderlich ist nämlich der ursächliche Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung durch die Beklagte -

unzureichende Aufklärung über die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes durch die Entrichtung von (freiwilligen) Beiträgen - und der unterbliebenen Beitragsentrichtung. Die Klägerin hätte bereit und in der Lage gewesen sein müssen, für die Zeit ab Januar 1987 bis zum Eintritt eines Leistungsfalles freiwillige Beiträge zu entrichten (vgl. BSG Urteil vom 17.08. 2000, B 13 RJ 87/98 R), wobei dies in der Heimat der Klägerin nach Kenntnis des Gerichts nicht möglich gewesen wären, worauf die Klägerin hingewiesen worden war. Der Senat hat die Klägerin auch darauf hingewiesen, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass diese in der Lage war, seit Januar 1987 freiwillige Beiträge zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten, was die Klägerin unwidersprochen hingenommen hat. Im Hinblick auf die Lücke zwischen Erlass des Urteils vom 21.02. 1989 bis zur Stellung des neuen Antrags am 16.06.2004 kann somit auch die Vorschrift des § 241 Abs.2 Satz 2 SGB VI nicht zur Anwendung kommen, die einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zur Voraussetzung hätte.

Da die Beklagte und das Sozialgericht zutreffend davon ausgegangen sind, dass ein Rentenanspruch für die Klägerin nicht zu verwirklichen ist, war die Berufung als unbegründet zurückzuweisen.

Eine Entscheidung über eine Beitragserstattung ist nicht möglich, da hierüber eine Entscheidung der Beklagten, die angefochten wäre bzw. Gegenstand des Verfahrens hätte werden können, nicht vorliegt. Eine darin gegebenenfalls zu sehende Klageänderung im Sinne des § 99 SGG ist nicht als sachdienlich anzusehen. Die Klägerin sollte deshalb die angekündigte Kontaktaufnahme der Beklagten abwarten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs.2 SGG liegen nicht vor.

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