Urteil des LSG Bayern vom 22.03.2006, L 10 B 169/06 AL ER

Entschieden
22.03.2006
Schlagworte
Auflage, Ergänzung
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Bayerisches Landessozialgericht

Beschluss vom 22.03.2006 (rechtskräftig)

Sozialgericht Nürnberg S 13 AL 43/03

Bayerisches Landessozialgericht L 10 B 169/06 AL ER

Der Widerspruch bzw. die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 13.02.2006 wird verworfen.

Gründe:

I.

Das Bayer. Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 13.02.2006 die erhobene Anhörungsrüge gegen den unanfechtbaren Beschluss vom 01.12.2005 - Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nicht- erscheinens - als unzulässig verworfen und mitgeteilt, dass der Beschluss vom 13.02.2006 gemäß § 178a Abs 4 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) unanfechtbar sei.

Hiergegen hat der Kläger am 06.03.2006 Widerspruch eingelegt bzw. sofortige Beschwerde erhoben.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die bezogenen Akten aus den Verfahren L 10 AL 24/06 WAC, L 10 AL 25/06 WAC, L 10 AL 26/06 WAC, L 10 AL 27/06 WAC und L 10 AL 28/06 WAC Bezug genommen.

II.

Der eingelegte Widerspruch bzw. die erhobene sofortige Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen.

Eine sofortige Beschwerde kennt das SGG nicht (Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8.Auflage, Vor § 172 Rdnr 2).

Ein Widerspruch ist ebenfalls unzulässig, denn die Entscheidung über die Anhörungsrüge ist gemäß § 178a Abs 4 Satz 3 SGG unanfechtbar.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 177 SGG) und ergeht kostenfrei.

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