Urteil des LSG Bayern vom 12.03.2008, L 7 B 1104/07 AS ER

Entschieden
12.03.2008
Schlagworte
Verordnung, Aufenthaltserlaubnis, Aufschiebende wirkung, Eugh, Arbeitnehmereigenschaft, Gleichbehandlungsgebot, Ausländer, Leistungsanspruch, Verbleiberecht, Auflage
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Bayerisches Landessozialgericht

Beschluss vom 12.03.2008 (rechtskräftig)

Sozialgericht Augsburg S 9 AS 1109/07 ER

Bayerisches Landessozialgericht L 7 B 1104/07 AS ER

I. Auf die Beschwerde wird Ziffer II des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 16. November 2007 dahin abgeändert, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur darlehensweise und vorläufig vom 01.01. bis zum 30.04.2008 in voller Höhe zu erbringen sind. Die Darlehensmodalitäten richten sich nach § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II; die Darlehenstilgung darf nicht vor Eintritt der Rechtskraft im Hauptsacheverfahren beginnen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren.

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Bg.), Tochter ei-ner deutschen Mutter und eines niederländischen Vaters, ist niederländische Staatsangehörige, lebt jedoch seit ihrer Ge-burt in Deutschland. Vermutlich ab 1982 erhielt sie aufgrund ihrer damaligen Erwerbstätigkeit eine Aufenthaltserlaubnis-EG, die zuletzt bis 24.10.1996 verlängert wurde. Aus den Akten der Bf. geht hervor, dass sich die Bg. vom 01.01.1996 bis 31.12.1998 in Strafhaft befand. Mit Bescheid vom 12.02.2004 lehnte die Landeshauptstadt S. als zuständige Ausländerbehörde eine neuerliche Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG ab; eine Ausreiseaufforderung und eine Abschiebungsandrohung wurden jedoch nicht verfügt.

Wegen dieser Ablehnung kam es zu einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht S ... Dieses entschied mit Urteil vom 23.12.2005 - 2 K 1956/04 -, die Ausländerbehörde habe nach der seinerzeitigen Rechtslage (damit ist das bis 31.12.2004 gel-tende Recht gemeint) zutreffend die Verlängerung der Aufent-haltserlaubnis/EG abgelehnt. Denn wegen Wegfalls der Arbeit-nehmereigenschaft hätten bei der Bg. die Voraussetzungen des § 1 des Aufenthaltsgesetzes/EWG (AufenthG/EWG) nicht mehr vorgelegen; zudem hätte es trotz ihrer Unionsbürgerschaft an einem der Arbeitnehmerschaft vergleichbaren begünstigenden Tatbestand gefehlt. Auch nach dem neuen, ab 01.01.2005 geltenden Recht besäße die Bg. kein Aufenthaltsrecht. Insbesondere sei § 2 Abs. 5 des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) a.F. nicht einschlägig, weil es an der Rechtmäßigkeit des fünfjährigen Voraufenthalts fehle. Zur Erlangung dieser Rechtsposition genüge nicht, dass die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts irgendwann vorgelegen habe; vielmehr müsse der rechtmäßige Aufenthalt - zumindest hinsichtlich der materiellen Tatbestandsvoraussetzungen - bei Inkrafttreten von § 2 Abs. 5 FreizügG/EU a.F. zu bejahen sein. Die Ausländerbehörde, so das Verwaltungsgericht weiter, hätte prüfen müssen, ob nicht eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Frage komme; unzulässig sei dagegen gewesen, den Aufenthalt der Bg. immer nur mit Duldungen zu ermöglichen. Eine Abschiebung in die Niederlande komme nicht in Betracht. Die besondere persönliche Situation der Bg. verbiete es zumindest mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes, die Bg. immer nur auf bloße Duldungen zu verweisen. Als mögliche Rechtsgrundlage für einen Aufenthaltstitel hat das Verwaltungsgericht § 25 Abs. 4 Satz 1 und 2 AufenthG genannt.

In Ausführung dieses Urteils hat die Landeshauptstadt S. der Bg. am 18.01.2007 eine für zwei Jahre geltende Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG erteilt.

Mit Bescheid vom 05.07.2007 bewilligte die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin (Bf.) der allein stehenden Bg. Leistungen für den Zeitraum Juli bis Dezember 2007. Mit Bescheid vom 15.10.2007 nahm sie die Leistungsbewilligung jedoch für die Monate November und Dezember 2007 mit der Begründung zurück, die Bg. gehöre nicht zum leistungsberechtigten Personenkreis, weil sie einen Leistungsanspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) habe.

Dagegen geht die Bg. im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor. Mit Schriftsatz vom 05.11.2007 beantragte sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, auch weiterhin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

zu erhalten. Das Sozialgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 16.11.2007 einer-seits die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet, anderer-seits durch einstweilige Anordnung verfügt, dass die Bg. Leis-tungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bis zur Entscheidung des Sozialgerichts Augsburg in einem Parallelstreit, in dem es um die Höhe der Leistungen für Unterkunft geht (S 9 AS 866/07), zu erbringen hat. Zur Begründung hat es ausgeführt, es bestünde die berechtigte Erwartung, die Bg. werde ein Daueraufenthaltsrecht erhalten. Zudem begegne ein Leistungsausschluss im Hinblick auf Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) Bedenken. Der dagegen eingelegten Beschwerde hat das Sozialgericht nicht abgeholfen.

Bezüglich der Hauptsachestreitigkeit gehen die Beteiligten, wie eine telefonische Rückfrage am 26.02.2008 bei der Bf. ergeben hat, offenbar davon aus, diese sei in das beim Sozialgericht anhängige Verfahren S 9 AS 866/07 einbezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Akten der Bf. sowie die Akten des Sozialgerichts und des Baye-rischen Landessozialgerichts verwiesen. Diese waren alle Ge-genstand der Entscheidungsfindung.

II.

Die zulässige Beschwerde ist größten Teils unbegründet. Der Senat teilt zumindest im Ergebnis im Wesentlichen die Ansicht des Sozialgerichts.

Ausgangspunkt der rechtlichen Prüfung ist, wie die Bf. zutref-fend herausgearbeitet hat, § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Danach sind vom Leistungsanspruch, der durch § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II begründet wird, Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG ausge-nommen. Der Bf. ist zu konzedieren, dass sich die Bg. als In-haberin einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG auf den ersten Blick zwanglos darunter subsumieren lässt. Bei näherer Betrachtung stellt sich die national-(ausländer-)rechtliche Rechtslage dagegen weitaus komplizierter dar. Denn es erscheint fraglich, ob das Aufenthaltsrecht der Bg. tatsächlich nur auf einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG beruht. Diskussionswürdig ist nämlich, ob die Bg. nicht inzwischen ein Daueraufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 5 FreizügG/EU a.F. bzw. nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU n.F. erworben hat. Diese Regelungen setzen übereinstimmend voraus, dass der EU-Ausländer sich fünf Jahre lang rechtmäßig im anderen Mitgliedsstaat aufgehalten hat. Im vorliegenden Fall liegt ein fünfjähriger Aufenthalt im Sinn dieser Vorschriften ohne Zweifel vor. Problematisch ist aber, ob dieser Aufenthalt im Bundesgebiet auch rechtmäßig war.

Im Hinblick auf die gesetzlichen Anforderungen an die zeitli-che Lage des rechtmäßigen Aufenthalts schließt sich der Senat dem Verwaltungsgericht S. (vgl. die obige Darstellung des Urteils vom 23.12.2005) an. Ein rechtmäßiger fünfjähriger Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland irgendwann genügt nicht (in vergleichbarer Problematik offen gelassen VG Darmstadt, Beschluss vom 07.12.2007 - 8 G 1624/07 , RdNr. 8 des JURIS-Ausdrucks). Das Daueraufenthaltsrecht soll vielmehr unmittelbar an einen Vortatbestand, der den Ausländer "daueraufenthaltswürdig" macht, anknüpfen. Maßgebend ist daher der Zeitraum von 1999 bis Ende 2004.

Letztlich kommt der Senat zum Ergebnis, dass der Aufenthalt der Bg. in der Bundesrepublik Deutschland während des fraglichen Zeitraums nicht rechtmäßig war (zur Auslegung des Begriffs "rechtmäßig" vgl. bereits Art. 1 und 11 Abs. 1 EFA, wo der Begriff "erlaubt" verwendet wird).

Es dürfte keinen ernsthaften Zweifeln begegnen, dass eine Auf-enthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz (AuslG) - auch wenn es sich bei der Bg. um die Angehörige eines Mitglieds-staates handelt - geeignet gewesen wäre, den Aufenthalt der Bg. im Bundesgebiet "rechtmäßig" zu machen. Ganz offensichtlich war der Aufenthalt der Bg. in der Bundesrepublik Deutschland vom 25.10.1996 bis 17.01.2007 formal aber lediglich ein geduldeter. Während dieses Zeitraums war ihr gerade keine Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz erteilt worden.

Wesentlich näher liegend - wenngleich im Ergebnis zu verneinen - ist jedoch, dass der Bg. möglicherweise ein Aufenthaltsrecht nach dem Sonderrecht für EU-Staatsbürger zustand. Ende 1996 galt noch das Aufenthaltsgesetz/EWG. Das Verwaltungsgericht S. hat in dem oben dargestellten Urteil vom 23.12.2005, ohne dies zu problematisieren, angenommen, die Arbeitnehmereigenschaft der Bg. sei 1996 entfallen. Nach Ansicht des Senats bedarf es jedoch einer näheren Begründung, warum der Freizügigkeitstatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG/EWG, der an die Arbeitnehmereigenschaft anknüpft, nicht über das Jahr 1996 hinausgewirkt hat. "Arbeitnehmer" in diesem Sinn ist nämlich nicht nur, wer gegenwärtig unmittelbar in einer Beschäftigung steht. Nach der EU-Rechtslage Ende 1996 stand Arbeitnehmern auf der Grundlage von Art. 39 Abs. 3 Buchstabe d des EG-Vertrages (EGV) unmittelbar ein Verbleiberecht zu, welches durch die Verordnung Nr. 1251/70 (EWG) näher ausgestaltet wurde (vgl. Becker, Arbeitnehmerfreizügigkeit, in: Ehlers (Hrsg.), Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 2003, § 9 RdNr. 16); § 6a AufenthG/EWG "transformierte" die Verordnungsregelung - auch wenn EU-Verordnungsrecht grundsätzlich unmittelbar gilt - in nationales Recht. Einen entsprechenden Tatbestand, der zu einem Verbleiberecht führte, hat die Bg. aber evident nicht erfüllt. Unabhängig von dem ausdrücklich geregelten Verbleiberecht verliert der Betroffene im Fall der Arbeitslosigkeit nicht notwendigerweise den Status als "Arbeitnehmer" im Sinn von Art. 39 EGV (vgl. Franzen in: Streinz (Hrsg.), EUV/EGV, 2003, Art. 39 EGV RdNr. 34 m.N. zur EuGH-Rechtsprechung) - und damit auch im Sinn von § 1 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG/EWG. Dieser Status bleibt jedenfalls bestehen, solange sich der Arbeitslose als Arbeitsuchender weiterhin im Staat der bisherigen Beschäftigung aufhält. Die Arbeitnehmereigenschaft erlischt

spätestens, wenn feststeht, dass eine Beschäftigung als Arbeitnehmer dauerhaft unmöglich ist (Franzen, a.a.O.; vgl. EuGH, Rs. C-85/96, Slg 1998, I-2691 RdNr. 32 m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung). Im Fall der Bg. ist der Arbeitnehmerstatus bereits mit deren Inhaftierung entfallen; denn von da an konnte sie dem Arbeitsmarkt zwangsläufig nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die Haftentlassung Ende 1999 kann allenfalls zu einem kurzzei-tigen Wiederaufleben der Arbeitnehmereigenschaft geführt ha-ben. Zwar kommt der Schutz der europarechtlichen Arbeitnehmer-freizügigkeit vorübergehend auch Arbeitsuchenden zugute, auch wenn sie vorher noch überhaupt nicht in einem Beschäftigungs-verhältnis in dem anderen EU-Mitgliedstaat gestanden sind (vgl. Art. 39 Abs. 3 Buchstabe a und b EG; Becker, a.a.O., § 9 RdNr. 15 - wobei § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dann verhindert, wenn sich das Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Ar-beitsuche ergibt). Dieser bewegt sich aber allenfalls inner-halb einer Spanne zwischen drei und sechs Monaten (vgl. Be-cker, a.a.O., unter Hinweis auf EuGH, Rs. C- 292/89, Slg 1991, I-745), so dass sich daraus kein durchgehendes fünfjähriges EU-Aufenthaltsrecht für die Zeit zwischen 1999 und Ende 2004 ableiten lässt.

Es besteht auch kein Daueraufenthaltsrecht mit einer kürzeren als der fünfjährigen Aufenthaltszeit im Bundesgebiet (vgl. § 4 a Abs. 2 FreizügG/EU n.F.).

In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht S. ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass unmittelbar vor Inkrafttreten des § 2 Abs. 5 FreizügG/EU zum 01.01.2005 zu Gunsten der Bg. weder ein Aufenthaltsrecht für EU- Bürger noch eine ausländerrechtliche Aufenthaltsgenehmigung vorgelegen hatte. Das Verwaltungsgericht S. hat vielmehr zu Recht davon gesprochen, der Aufenthalt der Bg. im Bundesgebiet sei nur geduldet gewesen. Ein "Recht" auf Aufenthalt kann nicht angenommen werden. Daran ändert auch nichts, dass die Bg. keine Ausreiseaufforderung erhalten hatte. Das dürfte lediglich dazu geführt haben, dass es an einer vollziehbaren Ausreisepflicht im Sinn von § 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG fehlte; "rechtmäßig" wurde der Aufenthalt dadurch hingegen wohl nicht.

Die (ausländerrechtliche) Annahme der Bf., ein Aufenthalts-recht der Bg. resultiere allein aus der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG, trifft somit allem Anschein nach zu. Das führt dazu, dass der Bg. dem Grunde nach ein Leistungsanspruch nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG zusteht, was - gemessen am nationalen Recht - wiederum zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II führt. Dieses Ergebnis stünde indes nach Ansicht des Senats mit internationalem Sozialrecht nicht in Einklang. Die Vorenthaltung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts würde gegenüber der Bg. eine Verletzung der europarechtlichen Gleichbehandlungspflicht bedeuten.

Es bedarf keiner Erörterung, inwieweit bereits aus dem EG-Vertrag selbst ein einschlägiges Gleichbehandlungsgebot abgeleitet werden kann. Jedenfalls ergibt sich ein solches aus (europarechtlichem) Sekundärrecht. Dabei ist nicht die in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 normierte Gleichbehandlungspflicht einschlägig. Denn diese bezieht sich ausschließlich auf Arbeitnehmer im engeren Sinn (vgl. zum Arbeitnehmerbegriff der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 EuGH, Rs. C-85/96, Slg 1998, I-2691 RdNr. 32); eine Arbeitnehmerin in diesem Sinn ist die Bg. nicht mehr. Jedoch resultiert eine einschlägige Gleichbehandlungspflicht aus Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Der sachliche Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist zwar nach Maßgabe ihres Art. 4 eingeschränkt, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zählen aber gemäß Art. 4 Abs. 2a in Verbindung mit Anhang IIa Buchstabe E der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 dazu; sie werden nicht von Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfasst, wonach die Verordnung auf die Sozialhilfe nicht anwendbar ist (vgl. bereits Fuchs in: Ders. (Hrsg.), Europäisches Sozialrecht, 4. Auflage 2005, Artikel 4 RdNr. 39). Zwar modifiziert Art. 10 a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 deren Einschlägigkeit für so genannte beitragsunabhängige Sonderleistungen, zu denen auch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gehören, ganz erheblich. Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bleibt davon aber unberührt.

Das in Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 geregelte Gleichbehandlungsgebot untersagt jegliche auf die Staatsange-hörigkeit eines Mitgliedsstaates gestützte Diskriminierung ei-ner in den Geltungsbereich der Verordnung fallenden Person auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit (Eichenhofer in: Fuchs (Hrsg.), Europäisches Sozialrecht, 4. Auflage 2005, Artikel 3 RdNr. 1). Die Bg. fällt in den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung; sie ist als Arbeitnehmerin im Sinn von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzusehen. Das lässt sich zwar bei wortgenauer Betrachtung nicht mit der Begriffs-bestimmung des Art. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Einklang bringen (vgl. zur Regelungstechnik von Art. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Eichenho-fer, a.a.O., Artikel 1 RdNr. 12; EuGH, Rs. C-85/96, Slg 1998, I-2691 RdNr. 36 ff.); denn diese stellt maßgeblich auf die abstrakte Integration des Betroffenen in ein Sozialversiche-rungssystem ab. Mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensun-terhalts geht der Staat zwar das von der Verordnung grundsätz-lich umfasste Risiko Arbeitslosigkeit an, er praktiziert das aber gerade nicht im Wege eines Sozialversicherungsmodells. Um aber die Einbeziehung der Leistungen zur Sicherung des Lebens-unterhalts nach Art. 4 Abs. 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht leerlaufen zu lassen, muss der Arbeitnehmerbegriff erweiternd ausgelegt werden.

Die Bf. möchte der Bg. allein wegen deren niederländischer Staatsangehörigkeit Leistungen zur Sicherung des Lebensunter-halts vorenthalten. Eine Diskriminierung im europarechtlichen Sinn liegt damit grundsätzlich vor; gegeben ist eine direkte Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit der Bg ... Jedoch gilt das Diskriminierungsverbot des Art. 3

Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 prinzipiell nur soweit, als der Aufenthalt im anderen Mitgliedsstaat rechtmäßig ist (vgl. EuGH, Rs. C-85/96, Slg 1998, I-2691 RdNr. 47, 49). Insoweit kommt es nun - anders als bei der Frage, ob ein Daueraufenthaltsrecht besteht - nicht mehr darauf an, wie der Zeitraum von 1999 bis 2004 rechtlich zu beurteilen ist. Entscheidend ist allein, dass sich die Bg. gegenwärtig rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhält. Seit 18.01.2007 verfügt sie über einen Aufenthaltstitel, wenn auch nur über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG. Das impliziert, dass eine Verweigerung der Leistungen wegen § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II gegen Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 verstoßen würde. Die festgestellte Diskriminierung ist grundsätzlich keiner Rechtfertigung zugänglich. Das Gebot der Gleichbehandlung gilt vielmehr strikt (Eichenhofer, a.a.O., Artikel 3 RdNr. 10).

Eine einschlägige Gleichbehandlungspflicht ergibt sich dagegen nicht aus Art. 1 EFA, weil diese völkerrechtliche Norm durch EU-Recht "suspendiert" ist. Aus der Kollisionsregel des Art. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 geht nämlich hervor, dass dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Vorrang zukommt (vgl. zu den Auswirkungen des Vor-rangs im Einzelnen Steinmeyer in: Fuchs (Hrsg.), Europäisches Sozialrecht, 4. Auflage 2005, Artikel 6 RdNr. 4).

Der Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bedeutet, dass eine Kollision von europäischem und nationalem Recht vorliegt und daher § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II im vorliegenden Fall nicht angewandt werden darf. Der Senat darf dies zu Gunsten der Bg. berücksichtigen, ohne dass er vorher ein Vorlageverfahren zum Europäischen Gerichtshof durchführen müsste. Allein schon wegen des vorläufigen Charakters des gerichtlichen Verfahrens war der Senat dazu nicht gehalten.

Anders als das Sozialgericht hält es der Senat für sinnvoll, der Bg. die vorläufigen Leistungen zunächst nur für einen ü-berschaubaren, fest terminierten Zeitraum zuzusprechen. Das wird dem vorläufigen Charakter des Verfahrens des einstweili-gen Rechtsschutzes eher gerecht. Aus dem gleichen Grund werden die Leistungen nur darlehensweise zugesprochen, wobei einzu-räumen ist, dass es der Bf., sollte sie in der Hauptsache ob-siegen, faktisch schwer fallen dürfte, die Darlehensrückzah-lung zu realisieren.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwen- dung von § 193 SGG. Dass die Bg. durch diese Beschwerdeent-scheidung schlechter gestellt wird als durch den erstinstanz-lichen Beschluss, führt nicht dazu, ihr einen Teil der Kosten-last aufzubürden; denn das Obsiegen der Bf. stellt sich bei einer Gesamtbetrachtung nur als geringfügig dar. Ebenso kann die Kostenentscheidung des Sozialgerichts unverändert aufrechterhalten bleiben.

Dieser Beschluss ist nicht weiter anfechtbar 177 SGG).

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