Urteil des LSG Bayern vom 18.11.2008
LSG Bayern: akte, rechtsschutz, form, kostenfreiheit, auflage, auszug, zwangsvollstreckung, abrechnung, betrug, erlass
Bayerisches Landessozialgericht
Beschluss vom 18.11.2008 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Bayreuth S 3 U 5039/08 ER
Bayerisches Landessozialgericht L 17 B 915/08 U PKH
I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozial- gerichts Bayreuth vom 17.09.2008 wird
zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Gründe:
I. Der Beschwerdeführer (Bf) begehrt die Aufhebung des ablehnenden Prozesskostenhilfebeschlusses des
Sozialgerichts (SG) Bayreuth vom 17.09.2008 und die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH). Der Bf wandte sich
mit Schreiben vom 03.09.2008 an das SG und begehrte einstweiligen Rechtsschutz gegen den Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts L. vom 29.07.2008. Zugleich beantragte er die Bewilligung von PKH. Dem
lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit dem Beitragsbescheid vom 18.01.2008 führte die Beschwerdegegnerin (Bg)
die endgültige Abrechnung der Umlage 2006 durch und erließ den Vorschussbescheid für die Umlage 2007. Die
Umlage 2007 betrug 437,28 EUR. Der Bf legte gegen diesen Bescheid keinen Widerspruch ein. Auch gegen den
entsprechenden Forderungsbescheid vom 18.03.2008 in Höhe von 450,28 EUR (einschließlich Mahngebühren und
Säumniszuschläge) legte der Bf keinen Widerspruch ein. Das SG hat mit Beschluss vom 17.09.2008 die Gewährung
von PKH mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abgelehnt. Den Erlass einer Sicherungsanordnung hat es mit
Beschluss vom gleichen Tag abgelehnt. Es ist davon ausgegangen, der Bf erhebe im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes eine Vollstreckungsabwehrklage im Sinne von § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 767
Zivilprozessordnung (ZPO). Ersichtlich wende sich der Bf nämlich nicht gegen die Art und Weise der
Zwangsvollstreckung, sondern gegen den geltend gemachten Anspruch an sich. Der Antrag sei zulässig. Das
Vorliegen eines Hauptsacheverfahrens setze ein einstweiliger Rechtsschutz gemäß § 86b Abs 2 Satz 1 SGG nicht
voraus. Der Antrag sei jedoch unbegründet. Es fehle an einem Anordnungsanspruch. Wenn die Klage offensichtlich
unzulässig oder unbegründet sei, sei ein Recht, das geschützt werden müsse, nicht vorhanden. Vorliegend wäre eine
Hauptsacheklage im Sinne einer Vollstreckungsabwehrklage offensichtlich unbegründet. Die geltend gemachte
Forderung sei bestandskräftig durch den Beitragsbescheid vom 18.01.2008 festgestellt, auch der Forderungsbescheid
vom 18.03.2008 sei bestandskräftig geworden. Der Bf habe auch im sozialgerichtlichen Verfahren keine
Einwendungen gegen die sachliche Richtigkeit dieser Bescheide erhoben. Der Bf hat mit Schreiben vom 01.10.2008
Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe erhoben. Auf den Inhalt des Schreibens wird Bezug
genommen. Die Bg hat die Zurückweisung der Beschwerde beantragt. Ergänzend zum Sachverhalt wird auf den
beigezogenen elektronischen Auszug der Verwaltungsakte der Bg, die Akte des SG -S 3 U 5039/08 ER-, die
Beschwerdeakte des Bayer. Landessozialgerichts -L 17 B 907/08 U ER- und die Akte im vorliegenden
Beschwerdeverfahren Bezug genommen.
II. Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig (§§ 172, 173 SGG), aber nicht begründet. Der Senat
weist die Beschwerde aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses zurück. Beschlüsse, die über ein
Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den
Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist (§ 142 Abs 2 Satz 3 SGG). Die
Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 SGG. Für das PKH-Verfahren besteht keine Kostenfreiheit im
Beschwerdeverfahren bei Zurückweisung der Beschwerde (vgl Peter Hartmann, Kostengesetze, 38.Auflage, 2008 § 2
GKG Rdnr 10). Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).