Urteil des LSG Bayern vom 15.01.2007
LSG Bayern: aufhebung der leistung, aufschiebende wirkung, erlass, öffentlich, verweigerung, verwaltungsakt, rechtsschutz, unterzeichnung, feststellungsklage, anfang
Bayerisches Landessozialgericht
Beschluss vom 15.01.2007 (rechtskräftig)
Sozialgericht Landshut S 13 AS 317/06 ER
Bayerisches Landessozialgericht L 7 B 889/06 AS ER
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 31. Oktober 2006 wird mit der Maßgabe
zurückgewiesen, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung für Oktober 2006 abgelehnt wird. Außergerichtliche
Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe:
I.
Der 1960 geborene Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf.) bezieht von der Antragsgegnerin und
Beschwerdegegnerin (Bg.) seit 01.01.2005 Alg II. Mit Bescheiden vom 06.03. und 15.05.2006 wurde die Leistung für
die Zeit vom 01.04. bis 30.09.2006 in Höhe von 639,21 EUR monatlich bewilligt.
Am 04.05.2006 wurde dem Kläger eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt, deren Unterzeichnung er verweigerte
und hiergegen "Widerspruch" einlegte. Mit Bescheid vom 12.07.2006 teilte die Bg. dem Bf. mit, dass für die Zeit vom
01.08. bis 31.10.2006 die Regelleistung um 30 % in Höhe von monatlich 104,00 EUR abgesenkt werde; die
ursprüngliche Bewilligungsentscheidung werde insoweit ab dem 01.08.2006 aufgehoben.
Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Während des Widerspruchsverfahrens erließ die Beklagte den Bescheid
vom 28.08.2006, mit dem sie die Leistung für die Zeit vom 01.10.2005 bis 31.03.2007 weiter bewilligte, für Oktober in
Höhe von 535,21 EUR. Im Übrigen wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 02.10.2006 den Widerspruch als
unbegründet zurück.
Bereits am 25.09.2006 hat der Bf. beim SG die "sofortige Aufhebung der am 12.07.2006 verhängten Sanktion"
beantragt. Er sei in keinster Form über die Rechtsfolgen belehrt worden. Er habe sich an die Vorgaben der
Eingliederungsvereinbarung gehalten und lediglich die Unterschrift verweigert.
Mit Beschluss vom 31.10.2006 hat das SG den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch
und Klage gegen den Bescheid vom 12.07.2006 abgewiesen. Die gebotene Interessenabwägung führe zur Ablehnung
der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage. Es bestünden weder durchgreifende
rechtliche Bedenken gegen den Bescheid vom 12.07.2006 noch könne im Rahmen der Folgeabwägung erkannt
werden, dass der Bf. von der Absenkung der Leistungen in existentieller Weise betroffen sei. Die
streitgegenständliche Eingliederungsvereinbarung werde den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht. Sie treffe
keine Regelungen, die den Bf. in unangemessener Weise benachteiligen würden. Dem Bf. drohten auch keine
Nachteile, die seine Existenz gefährden könnten. Weil der einstweilige Rechtsschutz in die Zukunft gerichtet sei, der
Absenkungsbescheid jedoch vom 12.07.2006 stamme und der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erst am
25.09.2006 bei Gericht eingegangen sei, könne die Kammer nur noch für den Monat Oktober die aufschiebende
Wirkung herstellen, also ein Drittel des Absenkungszeitraumes. Insoweit sei ein Betrag von 104,00 EUR streitig,
welcher für einen Arbeitslosen sicherlich nicht unbedeutend sei, den Antragsteller aber noch nicht in seiner Existenz
gefährde. Immerhin habe er die Monate August und September offensichtlich auch mit der Absenkung bewältigen
können. Im Übrigen bestehe die Möglichkeit, bei der Bg. einen Antrag auf Lebensmittelgutscheine zu stellen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Bf., der um eine Überprüfung bittet, ob eine
Eingliederungsvereinbarung bei einem "festen" Arbeitsverhältnis zumutbar sei. Die Eingliederungsvereinbarung sei ein
erzwungener zivilrechtlicher Vertrag, der erhebliche Nachteile hinsichtlich der Verwendung seiner Regelleistung, der
freien Berufswahl zur Folge habe. Auch sei ihm verschwiegen worden, dass gegen den Vertrag keine Rechtsmittel
möglich seien, wie es bei der Anordnung durch Verwaltungsakt der Fall wäre.
Das SG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.
II.
Die zulässige Beschwerde ist sachlich nicht begründet.
Bezüglich der Absenkung und teilweisen Aufhebung der Leistung für die Monate August und September 2006 hat das
SG zu Recht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86b Abs.1 Satz 1 Nr.2 SGG abgelehnt, da die
Interessen der Bg. an einem sofortigen Vollzug des Absenkungsbescheides das Interesse des Bf., die Absenkung
erst nach Entscheidung in der Hauptsache über den angefochtenen Verwaltungsakt wirksam werden zu lassen,
überwiegt. Der Senat folgt insoweit den Ausführungen des SG und sieht gemäß § 142 Abs.2 Satz 2 SGG von einer
weitere Darstellung der Entscheidungsgründe ab.
Bezüglich der Leistung für den Monat Oktober 2006 kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 86b
Abs.2 SGG in Betracht, da im Zeitpunkt des Erlasses des Absenkungsbescheides vom 21.07.2006 die Leistung für
diesen Monat noch nicht bewilligt war und deshalb das Begehren des Bf. dahin geht, unter Abänderung des
Bescheides vom 28.08.2006 639,21 EUR statt 535,21 EUR zu erhalten. Die Voraussetzungen für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung liegen aber nicht vor. Ob ein Anordnungsgrund vorliegt, kann dahinstehen, da ein
Anordnungsanspruch nicht ausreichend glaubhaft gemacht ist. Bei summarischer Prüfung ist nicht erkennbar, dass
der Absenkungsbescheid vom 21.03.2006 für den Monat Oktober 2006 rechtswidrig ist. Der Bf. hatte keinen wichtigen
Grund im Sinne des § 31 Abs.1 Satz 1 Nr.1a i.V.m. Satz 2 SGB II, die ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung
nicht abzuschließen. Auch insoweit folgt der Senat gemäß § 142 Abs.2 Satz 2 SGG den Ausführungen des SG.
Soweit der Bf. geltend macht, er habe "lediglich" die Unterschrift unter diese Vereinbarung verweigert ist festzustellen,
dass er damit den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung verweigert hat; als öffentlich-rechtlicher Vertrag bedarf
diese gemäß § 56 SGB X der Schriftform, was der Unterschrift der vertragsschließenden Parteien voraussetzt. Der
Bf. kann sich auch nicht auf fehlende Rechtsfolgenbelehrung berufen, da die ihm angebotene
Eingliederungsvereinbarung insoweit über die Folgen der Verweigerung des Abschlusses zutreffend aufklärt.
Soweit der Bf. von einem "Knebelvertrag" spricht, ist dem nicht zu folgen. Eine Eingliederungsvereinbarung, die
unzumutbare Bedingungen enthält, stellt einen wichtigen Grund für die Verweigerung der Unterschrift im Sinne des §
31 Abs.1 Satz 2 SGB II dar mit der Folge, dass keine für den Leistungsempfänger nachteilige Rechtsfolgen eintreten.
Weiterhin ist dem Bf. nicht darin zu folgen, dass gegen einen geschlossenen Vertrag keine Rechtsmittel möglich
seien. Die Überprüfung der Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlichen Vertrag kann durch
eine Feststellungsklage nach § 55 Abs.1 Nr.1 SGG erreicht werden. Sollte eine Eingliederungsvereinbarung
unangemessene Bedingungen enthalten, würde in diesem Verfahren die Nichtigkeit gemäß § 58 Abs.2 Nr.4 i.V.m. §
55 Abs.1 Satz 2 SGG festgestellt.
Zu Recht hat das SG auch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt, da die nach § 73a SGG i.V.m. §
114 ZPO erforderliche Aussicht auf einen Erfolg des Antragsverfahrens aus den dargelegten Gründen von Anfang an
nicht gegeben war. Aus den gleichen Gründen ist die Bewilligung von PKH für das Beschwerdeverfahren abzulehnen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Dieser Beschluss ist nicht weiter anfechtbar (§ 177 SGG).