Urteil des LSG Bayern vom 21.11.2007, L 2 P 1/05

Entschieden
21.11.2007
Schlagworte
Gegen die guten sitten, Vergleich, Anfechtung, Haus, Meinung, Beendigung, Vollmachten, Pflegebedürftigkeit, Tod, Bevollmächtigung
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Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 21.11.2007 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht München S 2 P 98/04

Bayerisches Landessozialgericht L 2 P 1/05

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. November 2004 in Ziffer II abgeändert; im Übrigen wird die Berufung der Kläger zurückgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird auf 9.600,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Sreitig ist, ob der vor dem Sozialgericht München (SG) unter dem Aktenzeichen S 2 P 152/03 geführte Prozess durch Vergleich vom 24.04.2004 beendet worden ist.

Die Kläger sind Brüder des am 29.07.1999 verstorbenen C. R. (nachfolgend CR) und nach dem Erbschein des Amtsgerichts T. seine gesetzlichen Erben.

CR litt unter Angstzuständen bei Schizophrenie. Seit dem 29.08.1996 war er im Haus H. , einer Langzeiteinrichtung für psychisch Kranke, untergebracht. Er stand unter Betreuung. Seine Betreuerin beantragte am 18.05.1996 bei der Beklagten Leistungen aus der Pflegeversicherung. Gegen den nach dem Tod des CR ergangenen Bescheid vom 19.08.1999 i.d.F. des Widerspruchsbescheid vom 10.01.2000 hatten die Kläger vor dem SG am 02.02.2000 Klage erhoben und eine Verurteilung der Beklagten zu Leistungen aus der Pflegeversicherung bei vollstationärer Pflege nach der Pflegestufe I für die Zeit vom 21.05.1999 bis 29.07.1999 durch Gerichtsbescheid vom 30.09.2002 erreicht. Das SG führte darin aus, über die Zeit ab einer behaupteten Antragstellung im Jahre 1996 liege keine Verwaltungsentscheidung vor, so dass über einen Anspruch vor dem 21.05.1999 nicht zu entscheiden gewesen sei.

Am 09.12.2002 beantragte der Kläger zu 1 Pflegeleistungen für die Zeit vom 29.08.1996 bis 21.05.1999 zu zahlen; ein entsprechender Antrag sei am 18.05.1996 gestellt worden. Den Akten der Beklagten ist zu entnehmen, dass CR am 13.01.1997 vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) begutachtet worden war. Pflegebedürftigkeit war darin verneint worden.

Mit Bescheid vom 19.12.2002 teilte die Beklagte dem Kläger zu 1 mit, ab 21.05.1999 zahle sie Leistungen bei vollstationärer Pflege nach der Stufe I bis zu 1022,58 Eur (2000 DM) je Kalendermonat, höchstens aber 75 vH des Gesamtbetrages für die Heimunterbringung, bestehend aus Pflegesatz, Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

Mit weiterem Bescheid vom 19.12.2002 erklärte die Beklagte, auf den Antrag vom 18.05.1996 leiste sie keine Zahlung für vollstationäre Pflege nach § 43 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB XI), weil nach dem Gutachten des MDK vom 13.01.1997 keine Pflegebedürftigkeit vorgelegen habe. Dagegen legte der Kläger zu 1 Widerspruch ein.

Am 04.02.2003 nahm die Beklagte den Bescheid vom 19.12.2002 zurück. Es habe sich herausgestellt, dass das Haus am H. keine Pflegeeinrichtung i.S. des § 43 SGB XI sondern eine Einrichtung der Behindertenhilfe nach § 71 Abs. 4 SGB XI sei. Es könnten daher nur Leistungen nach § 43a SGB XI, insgesamt 463,13 EUR gezahlt werden.

In einem weiteren Bescheid vom 04.02.2003 erklärte die Beklagte, die Leistungen vom 29.08.1996 bis 20.05.1999 nach § 43a SGB XI betrügen höchstens 255,65 EUR. Sie dürften 10vH des vereinbarten Heimentgelts nicht übersteigen.

Mit Bescheid vom 03.02.2003 teilte die Beklagte mit, sie gehe davon aus, dass die vom SG im Gerichtsbescheid vom 30.09.2002 festgestellte Pflegestufe I auch im Jahre 1996 vorgelegen habe. Sie gewähre daher ab 1996 Pflegegeld von 400.- DM monatlich.

Auch gegen die Bescheide vom 04.02.2003 legte der Kläger zu 1 Widerspruch ein.

Mit Bescheid vom 25.03.2003 nahm die Beklagte die Bescheide vom 04.02.2003 und den Bescheid vom 03.02.2003 zurück. Es sei richtig, dass das SG Leistungen wegen vollstationärer Pflege zugesprochen habe. Für die Zeit vom 21.05.1999 bis 29.07.1999 bleibe es dabei. Am 02.04.2003 wurde der Gesamtbetrag in Höhe von insgesamt 5067,55

DM an die drei Erben ausgezahlt. Dem Widerspruch half die Beklagte nur insoweit ab, als für die Zeit vom 29.08.1996 bis 20.05.1999 Leistungen nach § 43a SGB XI zugestanden wurden, daneben aber nicht das volle Pflegegeld wegen häuslicher Pflege von 400.- DM.

Der Kläger zu 1 erklärte sich mit dem Inhalt des Bescheids vom 25.03.2003 bezüglich Leistungen für vollstationäre Pflege vom 21.05.1999 bis 29.07.1999 einverstanden, nicht jedoch für die davor liegende Zeit ab dem 29.08.1996. Den Widerspruch gegen den weiteren Bescheid vom 19.12.2002 über Leistungen nach § 43a SGB XI vom 29.08.1996 bis 20.05.1999 und gegen den Bescheid vom 03.02.2003 (häusl. Pflege) wies die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 10.07.2003 zurück.

Dagegen erhoben die Kläger zu 1 bis 3 am 29.07.2003 Klage zum SG. Das Verfahren erhielt das Aktenzeichen S 2 P 152/03. Die Kläger beantragten, an sie unter Aufhebung der Bescheide vom 19.12.2003 und 03.02.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 10.07.2003 für die Zeit vom 29.08.1996 bis 20.05.1999 Leistungen der Pflegeversicherung wegen vollstationärer Pflege nach Pflegestufe I auszubezahlen. Der Kläger zu 1 trat als Bevollmächtigter der Kläger zu 2 und 3 auf, die ihm schriftliche Vollmacht erteilt hatten.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 22.04.2004 schlossen die Beteiligten zur Beendigung des Verfahrens einen Vergleich. Darin verpflichtete sich die Beklagte Pflegegeld nach Stufe I für selbstbeschaffte Pflegehilfen von monatlich 400.- DM für die Zeit vom 29.08.1996 bis 20.05.1999 zu gewähren. Eventuell nach § 43a SGB XI bereits erbrachte Zahlungen sollten davon abgezogen werden. Außergerichtliche Kosten seien nicht zu erstatten. In Ziff. III des Vergleichs wurde festgehalten, dass die Beteiligten darüber einig seien, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich in vollem Umfang erledigt sei. Der Vergleich wurde in die Niederschrift vom 22.04.2004 aufgenommen, vom Vorsitzenden und der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle unterzeichnet und laut Protokoll vorgelesen und genehmigt.

Am 14.05.2004 ging beim SG ein Schreiben des Klägers zu 1 ein, in dem erklärt wurde, die Erben würden den in der mündlichen Verhandlung vom 22.04.2004 geschlossenen Vergleich anfechten und begehrten die Fortsetzung des Verfahrens. Entgegen der Behauptung der Beklagten sei mit der Einrichtung, dem Haus am H. , ein Vertrag als stationäre Pflegeeinrichtung abgeschlossen worden. Es stünden daher Leistungen nach § 43 SGB XI zu. Die Erben sähen eine faire Lösung darin, wenn die Beklagte 25 Prozent der tatsächlichen Heimkosten übernähme. Das mache bei einem durchschnittlichen Heimentgelt von täglich 140,01 DM ca. 1.000.- DM pro Monat aus.

Die Beklagte erwiderte, es bestehe keinerlei Grundlage für eine Anfechtung des Vergleichs. Das Haus am H. sei eine Einrichtung nach § 43a SGB XI.

Im Verfahren, das das Aktenzeichen S 2 P 98/04 erhielt, entschied das SG mit Urteil vom 11.11.2004, dass der Rechtsstreit S 2 P 152/03 durch den gerichtlichen Vergleich vom 22.04.2004 erledigt worden sei; außergerichtliche Kosten seien nach § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten. Obwohl vom Miterben Dr. M. R. keine Vollmacht vorliege, könne der Vergleich von den übrigen Erben angefochten werden als Ausfluss ihrer Verpflichtung zur Erhaltung des Nachlasses. Die Anfechtung des Vergleichs sei aber unwirksam, weil Anfechtungsgründe nicht vorlägen.

Dagegen legten die Kläger Berufung ein. Sie meinten, der Rechtsstreit sei nicht durch den gerichtlichen Vergleich erledigt worden. Auf den Kläger zu 1 lautende Vollmachten legten die Kläger zu 2 und 3 vor. Sie führten aus, es lägen die Voraussetzungen für den Widerruf des Vergleichs nach § 779 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor, da der zugrunde gelegte Sachverhalt nicht der Wirklichkeit entspreche. Es sei nie um Leistungen der häuslichen Pflege gegangen, da ihr Bruder in einem Heim untergebracht gewesen sei, sondern nur um die Kosten für die Unterbringung in der stationären Einrichtung. Beim Vergleichsabschluss seien sie sich über den Inhalt der Erklärung nicht im Klaren gewesen; sie seien eher verwirrt gewesen. Der Vergleich verstoße auch gegen die guten Sitten nach § 138 BGB, weil das für einen Vergleich geforderte gegenseitige Nachgeben in einem Missverhältnis zu ihren Ungunsten stehe. Die Erbengemeinschaft habe mit Leistungen von monatlich 2.000 DM gerechnet; im Vergleich seien aber nur Zahlungen von monatlich 400.- DM genannt. Darüber hinaus habe die Beklagte zuvor schon 500.- DM nach § 43a SGB XI zugesagt gehabt. Bei der mündlichen Verhandlung vor dem SG am 11.11.2004 sei auch nicht auf alle ihre Argumente eingegangen worden.

Die Kläger beantragen, das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.11.2004 aufzuheben, das Verfahren fortzusetzen und ihnen zur gesamten Hand für die Zeit vom 29.08.1996 bis 20.05.1999 anteilige Leistungen für vollstationäre Pflege in Höhe von - 1.000.- DM abzüglich gezahlter 400.- DM, also ca. 300.- Euro á 32 Monate - 9.600.- Euro zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.11.2004 zurückzuweisen.

Im übrigen wird gem. § 136 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf den Inhalt der Akte der Beklagten sowie der Akten des Sozialgerichts München und der Berufungsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der Kläger ist zulässig (§§ 143, 151 SGG). Sie ist jedoch unbegründet; das angefochtene Urteil war lediglich im Kostenpunkt zu korrigieren.

Zutreffend entschied das SG, dass der Rechtsstreit durch den vor der 2. Kammer des SG am 24.04.2004 geschlossenen Vergleich in vollem Umfang erledigt wurde 101 SGG).

Dabei vertritt der Senat die Meinung, dass bereits vor dem SG die Kläger zu 2 und 3 durch den Kläger zu 1 wirksam vertreten waren. Denn im Ausgangsverfahren zum Aktenzeichen S 2 U 152/03, in dem der Vergleich abgeschlossen worden war, lagen von den Klägern zu 2 und 3 auf den Kläger zu 1 ausgestellte Vollmachten vor. Bei der Anfechtung eines Vergleichs handelt es sich um den Antrag der Prozesspartei auf Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens. Falls der Vergleich wirksam angefochten wird, wird das Ausgangsverfahren fortgesetzt. Aus diesem Grunde genügt es, dass zum Zeitpunkt des - später angefochtenen - Vergleichs eine wirksame Bevollmächtigung vorgelegen hat.

Die am 14.05.2004 erklärte Anfechtung des Vergleichs vom 24.04.2004 kann weder auf prozessrechtliche noch auf materielle Gründe gestützt werden, die den Prozessvergleich unwirksam machen würden. Ein Prozessvergleich hat nach herrschender Meinung (Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer; SGG, 8. Aufl., § 101 Rdnr. 13.) eine Doppelnatur. Er ist einerseits ein materiell-rechtlicher Vertrag und andererseits eine Prozesshandlung, welche die Beendigung des Rechtsstreits bewirkt.

Eine prozessuale Unwirksamkeit wird von den Klägern nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich. Gründe i.S. des § 779 BGB liegen ebensowenig vor wie für eine Anfechtung nach §§ 119 f BGB oder § 123 BGB.

Nach § 779 BGB ist ein Vergleich unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vergleichs als feststehend zugrundegelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde. Die Kläger tragen nicht vor, dass bei Vergleichsabschluss ein Sachverhalt zugrundegelegt worden wäre, der in Wirklichkeit nicht bestanden habe. Vielmehr gingen beide Vergleichsschließenden davon aus, dass CR vom 29.08.1996 bis zu seinem Tod im Haus am H. untergebracht war. Lediglich die rechtliche Einordnung dieses Heims und damit verbunden die Frage, ob frühere Bescheide von der Beklagten aufgehoben werden konnten, war unklar. Die Anwendung des § 779 Abs. 1 BGB kommt nicht zum Tragen.

Im Übrigen erklärten die Kläger im Schreiben vom 14.05.2004, ihrer Ansicht nach sei das Haus am H. erst zum 1. Oktober 1998 als Pflegeheim zugelassen worden, so dass sie nur für die Zeit vom 01.10.1998 bis 20.05.1999 Leistungen wegen vollstationärer Pflege begehrten und für den übrigen Zeitraum vergleichsbereit seien.

Damit geben die Kläger zu erkennen, dass sie sich allenfalls im Motiv für den Vergleichsabschluss geirrt hatten. Eine Anfechtung nach §§ 119 f BGB, der die Folgen eines Erklärungsirrtums regelt, ist somit ausgeschlossen. Für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB finden sich keine Anhaltspunkte; solche werden auch von den Klägern nicht vorgetragen.

Im Übrigen wird gem. § 153 Abs. 2 SGG auf das Urteil des SG Bezug genommen, da der Senat die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Das Urteil war lediglich in Ziff. II zu korrigieren. Darin entschied das SG, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten seien und sah § 193 SGG als maßgebliche Bestimmung an. Im vorliegenden Fall ist jedoch § 197a SGG anzuwenden. Nach § 197a Abs. 1 SGG werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG) erhoben, wenn weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört. Nach letzterer Bestimmung besteht für das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Kostenfreiheit für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB I), soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage am 29.07.2003, deren Fortsetzung die Kläger nach einer für sie erfolgreichen Vergleichsanfechtung anstrebten, gehörten sie nicht zu dem privilegierten Personenkreis. Sie waren keine Sonderrechtsnachfolger nach § 56 SGB I, weil sie zweifelsfrei nicht bis zum Tode ihres Bruders mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt hatten. Als Erben sind sie zwar berechtigt, das bereits zu Lebzeiten des CR eingeleitete Verwaltungsverfahren fortzuführen, was aber nicht gleichbedeutend ist mit Sonderrechtsnachfolge im oben erläuterten Sinne. Nach § 197a SGG i.V.m. § 154 Verwaltungsgerichtsordnung haben sie als unterlegener Teil die Kosten des Verfahrens und die Kosten des ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen. Der Senat war zur Abänderung der Kostenentscheidung befugt, weil insoweit das Verböserungsverbot nicht gilt (Meyer-Ladewig a.a.O. § 193 Rdnr. 16).

Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe gem. § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.

Der Streitwert war auf 9.600.- Euro gem. § 13 Abs. 2 GKG a.F. i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. vom 05.05.2004

festzusetzen.

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