Urteil des LSG Bayern vom 15.03.2007, L 11 B 113/07 AS ER

Entschieden
15.03.2007
Schlagworte
Hauptsache, Erlass, Obsiegen, Anforderung, Zivilprozessordnung, Ergänzung, Form, Rechtsgrundlage, Akte
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Bayerisches Landessozialgericht

Beschluss vom 15.03.2007 (rechtskräftig)

Sozialgericht Nürnberg S 19 AS 14/07 ER

Bayerisches Landessozialgericht L 11 B 113/07 AS ER

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.02.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Streitig ist die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II -) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ab Oktober 2006.

Am 06.11.2006 beantragte der Antragsteller (Ast) Alg II. Die Antragsgegnerin (Ag) forderte ihn auf, verschiedene Unterlagen einzusenden und wies ihn auf die Folgen mangelnder Mitwirkung hin. Nach Ablauf der gesetzten Frist lehnte die Ag mit Bescheid vom 28.11.2006 die Gewährung von Alg II aufgrund fehlender Mitwirkung ab. Hiergegen legte der Ast mit Schreiben vom 05.12.2006 Widerspruch ein und stellte erneut den Antrag auf Bewilligung von Alg II. Nach erneuter Aufforderung zur Vorlage entsprechender Unterlagen und Hinweis auf die Folgen mangelnder Mitwirkung lehnte die Ag mit Bescheid vom 22.12.2006 wiederum die Gewährung von Alg II aufgrund mangelnder Mitwirkung ab. Auch hiergegen legte der Ast mit Schreiben vom 05.01.2007 - gerichtet an das Sozialgericht Nürnberg (SG) - die gesetzlichen Rechtsmittel ein.

Zugleich hat der Ast die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beim SG beantragt. Für die Monate ab Oktober 2006 seien bis auf Weiteres je 345,- EUR zu bezahlen. Hierzu legte hat er eine Zusammenstellung aus verschiedenen Unterlagen vorgelegt, die größtenteils keine Beziehung zu dem Antrag Alg II haben. Mit Beschluss vom 05.02.2007 hat das SG den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Ein Anordnungsanspruch sei nicht glaubhaft gemacht. Der Ast habe nicht nachgewiesen, dass er hilfebedürftig sei. Er habe die von der Ag geforderten Unterlagen und Nachweise nicht beigebracht.

Hiergegen hat der Ast Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogene Akte der Ag sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist zulässig. Das SG hat ihr nicht abgeholfen 174 SGG). Das Rechtsmittel erweist sich jedoch nicht als begründet.

Rechtsgrundlage für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis stellt im vorliegenden Rechtstreit § 86b Abs 2 Satz 2 SGG dar.

Hiernach ist eine Regelung zulässig, wenn sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das ist etwa dann der Fall, wenn dem Ast ohne eine solche Anordnung schwere und unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (so BVerfG vom 25.10.1988 BVerfGE 79, 69/74, vom 19.10.1997 BVerfGE 46, 166/179 und vom 22.11.2002 NJW 2003, 1236; Niesel, Der Sozialgerichtsprozess, 4. Aufl. RdNr 643).

Die Regelungsanordnung setzt das Vorliegen eines Anordnungsgrundes - das ist in der Regel die Eilbedürftigkeit - und das Vorliegen eines Anordnungsanspruches - das ist der materiell-rechtliche Anspruch, auf den er sein Begehren stützt - voraus. Die Angaben hierzu hat der Ast glaubhaft zu machen 86b Abs 2 Satz 2 und 4 SGG iVm § 920 Abs 2, § 294 Zivilprozessordnung - ZPO -; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 8.Aufl, § 86b RdNr 41).

Zwischen Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch besteht dabei eine Wechselbeziehung. An das Vorliegen des

Anordnungsgrundes sind dann weniger strenge Anforderungen zu stellen, wenn bei der Prüfung der Sach- und Rechtslage im vom BVerfG vorgegebenen Umfang (BVerfG vom 12.05.2005 Breithaupt 2005, 803) = NVwZ 2005, 927, NDV-RD 2005, 59) das Obsiegen in der Hauptsache sehr wahrscheinlich ist. Ist bzw. wäre eine in der Hauptsache erhobene Klage offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist wegen des fehlenden Anordnungsanspruches der Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen. Sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, kommt dem Anordnungsgrund entscheidende Bedeutung zu. Soweit existenzsichernde Leistungen in Frage stehen, sind die Anforderungen an den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch weniger streng zu beurteilen. In diesem Fall ist ggf. auch anhand einer Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Ast zu entscheiden (vgl. BVerfG vom 12.05.2005 Breithaupt 2005, 803 = NVwZ 2005, 927, NDV-RD 2005, 59 und vom 22.11.2002 NJW 2003, 1236; zuletzt BVerfG vom 15.01.2007 - 1 BvR 2971/06 -). 22.11.2002 aaO).

Vorliegend erscheint der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht als notwendig, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Unabhängig davon, ob die Aufforderungen zur Vorlage konkret genannter Nachweise in vollem Umfang durch § 60 SGB II, § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) gedeckt ist, kann der Kläger allein durch Vorlage entsprechender Unterlagen und Angabe der geforderten Tatsachen bzw. Infragestellung der Anforderung entsprechender Unterlagen seinen Mitwirkungspflichten nachkommen. Die Ag wird dann bereit sein, über die geforderten Leistungen ab Antragstellung zu entscheiden. Es liegt somit allein in der Hand des Ast, ob eine ordnungsgemäße Prüfung der Leistungspflicht durch die Ag erfolgen kann und ob von dieser dann auch ggfs. Leistungen zu bewilligen sind.

Nach alledem besteht keine Notwendigkeit zum Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Beschwerde ist deshalb zurückzuweisen. Die durch den Ast gegebene Begründung der Beschwerde ist nicht nachvollziehbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf den entsprechenden Anwendungen des § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 177 SGG).

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