Urteil des LSG Bayern vom 02.12.2008
LSG Bayern: unparteilichkeit, widerspruchsverfahren, vorbefassung, form, unbefangenheit, vorverfahren, meinung, behinderung, verwaltungsverfahren, beteiligter
Bayerisches Landessozialgericht
Beschluss vom 02.12.2008 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Würzburg S 10 SB 228/08
Bayerisches Landessozialgericht L 5 SF 203/08
Die Selbstablehnung der Vorsitzenden der 10. Kammer des Sozialgerichts B-Stadt, Richterin Dr. K., wegen Besorgnis
der Befangenheit ist begründet.
Gründe:
I. Zwischen den Beteiligten ist vor der 10. Kammer des Sozialgerichts Würzburg (SG), deren Vorsitzende die Richterin
(Ri) Dr. K. ist, ein Rechtsstreit wegen Feststellung des Grades der Behinderung anhängig. Mit Schreiben vom
11.09.2008/27.10.2008 hat Ri Dr. K. angezeigt, dass Tatsachen vorliegen, die eine Ablehnung ihrer Person wegen
Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnten. Sie habe die Klägerin bereits im vorausgegangenen
Verwaltungsverfahren als Rechtsanwältin vertreten. Daher bestehe das Besorgnis, dass ihr aus dieser Tätigkeit
Tatsachen und Umstände bekannt sind, die nicht Gegenstand der Verwaltungsakte geworden sind und die die
Unvoreingenommenheit beeinträchtigen. Die Beteiligten haben sich hierzu nicht geäußert.
II. Für die Entscheidung über Anzeigen von Richtern der Sozialgerichte nach § 48 ZPO ist das Landessozialgericht
zuständig (§ 60 Abs.1 Satz 2 SGG). Nach § 60 SGG i.V.m. den §§ 42 ff. ZPO kann ein Richter sowohl in den Fällen,
in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (§ 41 ZPO, § 60 Abs.2 SGG), als
auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung
statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
Dies ist nur dann der Fall, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat,
an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln. Es kommt weder darauf an, ob
die Befürchtung eines Prozessbeteiligten, der Richter sei ihm gegenüber voreingenommen, begründet ist, noch auf die
subjektive Meinung des abgelehnten Richters, ob er befangen sei oder nicht. Der Gesetzgeber hat durch die
Möglichkeit der Richterablehnung nämlich nicht nur eine tatsächlich parteiische Rechtspflege verhindern, sondern
darüber hinaus auch schon den für einen Prozessbeteiligten nach Lage der Umstände naheliegenden oder
verständlichen Argwohn vermeiden wollen, der Richter werde nicht unparteilich entscheiden. Nach diesen Maßstäben
ist auch dann zu entscheiden, wenn ein Richter nach § 48 ZPO einen Sachverhalt anzeigt, der seine Ablehnung
rechtfertigen könnte. Die Selbstablehnung der Ri Dr. K. ist hiernach begründet. Zunächst ist festzustellen, dass
Ausschließungsgründe im Sinne des § 41 ZPO nicht vorliegen. Insbesondere ist der Tatbestand des § 41 Nr.4 ZPO
nicht erfüllt, da die Richterin die Klägerin weder im konkreten Rechtsstreit noch im Vorverfahren als
Prozessbevollmächtigte vertreten hat. Sie hat vielmehr die Klägerin in einem früheren Widerspruchsverfahren gegen
den Beklagten als Rechtsanwältin vertreten, das zu einem Abhilfebescheid führte und nicht in ein gerichtliches
Verfahren mündete. Dieser Sachverhalt rechtfertigt allerdings die Besorgnis der Befangenheit, da im früheren
Widerspruchsverfahren ebenfalls die Feststellung des GdB im Streit stand und dieses Verfahren erst vor zwei Jahren
abgeschlossen wurde. Bei dieser Form der Vorbefassung erweckt die Richterin zwangsläufig bei den Parteien
Assoziationen an ihre frühere Rolle als bevollmächtigte Rechtsanwältin der Klägerin. So war die Richterin aus der
Sicht des Beklagten vor nicht all zu langer Zeit noch Interessenvertreterin der Klägerin, so dass eine Befürchtung der
Parteilichkeit zu unterstellen ist. Aus der Sicht der Klägerin könnte die Annahme gerechtfertigt sein, dass die
Richterin als ihre frühere Bevollmächtigte über Informationen verfügt, die die Unvoreingenommenheit beeinträchtigen
könnten. Der Senat zweifelt vorliegend zwar nicht an der Unparteilichkeit der Ri Dr. K ... Vom Standpunkt der Parteien
aus liegen aber vernünftige Gründe dafür vor, an der Unbefangenheit der Kammervorsitzenden ernstlich zu zweifeln.
Diese Entscheidung ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.