Urteil des LSG Bayern vom 05.12.2007, L 11 AS 313/07

Entschieden
05.12.2007
Schlagworte
Psychiatrische untersuchung, Akteneinsicht, Wiederholungsgefahr, Verwaltungsakt, Form, Psychiatrie, Verwaltungshandeln, Neurologie, Ergänzung, Rechtswidrigkeit
Urteil herunterladen

Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 05.12.2007 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Nürnberg S 5 AS 162/07

Bayerisches Landessozialgericht L 11 AS 313/07

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.06.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer neurolo- gisch/psychiatrischen Untersuchung.

Die Klägerin bezieht laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Eine zunächst angeordnete Betreuung wurde nach Einholung eines Gutachtens vom Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie W. vom 08.08.2006 nach persönlicher Untersuchung der Klägerin mit Beschluss des Amtsgerichts N. - Vormundschaftsgericht - vom 28.09.2006 aufgehoben.

Nachdem die Klägerin ehrenamtlich im Altenpflegebereich tätig war, trat sie am 01.09.2006 einen Zusatzjob nach § 16 Abs 3 Satz 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) als Altenpflegerin an.

Im August 2006 regte sie eine Ausbildung bzw. Umschulung zur Altenpflegerin an, um ihre Eingliederungschancen zu erhöhen. Zur Abklärung ihrer gesundheitlichen Einschränkungen wies der Ärztliche Dienst der Beklagten mit Schreiben vom 17.11.2006 darauf hin, eine neurologische/psychiatrische Untersuchung werde für erforderlich gehalten und daher werde von einer konkret benannten fachärztlichen Praxis demnächst ein Untersuchungstermin bekannt gegeben. Dieses Schreiben war mit einem Hinweis auf die Folgen der Nichtteilnahme an der Untersuchung und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und begehrte von der Beklagten die Anordnung der aufschiebenden Wirkung sowie Akteneinsicht. Eine erneute Untersuchung sei nach der erst kürzlich erfolgten Untersuchung der Klägerin beim Psychiater W. nicht erforderlich, zumal sie Schwierigkeiten mit körperlichen Untersuchungen habe. Sie solle durch solche Maßnahmen gefügig gemacht werden. Den Widerspruch wies die Beklagte als unzulässig zurück (Widerspruchsbescheid vom 17.01.2007). Ein Verwaltungsakt sei nicht erlassen worden. Eine Aufforderung zu einer bestimmten Untersuchung sei noch nicht erfolgt.

Am 25.01.2007 nahm die Klägerin an der entsprechenden Untersuchung teil.

Am 16.02.2007 hat sie Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) mit dem Begehren erhoben festzustellen, dass die mit Bescheid vom 17.11.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.01.2007 erfolgte Anordnung einer neurologisch/psychiatrischen Begutachtung rechtswidrig gewesen sei. Das Feststellungsinteresse sei in der Wiederholungsgefahr und eventuellen Fortsetzung schikanöser Maßnahmen der Beklagten zu sehen. Sie beabsichtige Schadensersatz gegen die Beklagte geltend zu machen. Akteneinsicht sei von der Beklagten nicht gewährt und über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung sei von ihr nicht entschieden worden. Es handele sich bei dem Schreiben vom 17.11.2006 um einen Verwaltungsakt, zumal negative Konsequenzen angedroht worden seien. Die erneute Untersuchung sei nicht erforderlich gewesen. Es handele sich um reine Schikane.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 06.06.2007 abgewiesen. Die erhobene Feststellungsklage sei unzulässig und auch unbegründet. Ein besonderes berechtigtes Interesse für eine solche Klage liege nicht vor. Bei Erledigung des Verwaltungsaktes vor Klageerhebung seien noch strengere Anforderungen an dieses berechtigte Interesse zu stellen. Eine Wiederholungsgefahr bestehe nicht. Amtshaftungsansprüche seien vor den Zivilgerichten geltend zu machen. Es sei nicht Aufgabe der Sozialgerichte, diesbezüglich Vorfragen zu klären, und im Übrigen sei ein Schaden nicht entstanden. Schikanöses Verhalten der Beklagten sei nicht erkennbar, vielmehr sei trotz der vorangegangenen Begutachtung die Einholung eines weiteren Gutachtens erforderlich gewesen, denn dieses sollte zu einer ganz anderen Fragestellung erstattet werden. Diskriminierend sei die Aufforderung nicht gewesen. Abträgliche Nachwirkungen seien nicht erkennbar.

Die Klägerin hat gegen das Urteil vom 06.06.2007 Berufung eingelegt. Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei zulässig. Eine Wiederholungsgefahr bestehe. Sie werde von der Beklagten schikaniert. Die Frage der Rechtswidrigkeit sei vor dem SG zu klären, auch wenn Amtshaftungsansprüche auf zivilrechtlichem Weg geltend zu machen seien. Im

Übrigen habe die Beklagte in den Hinweisen des Bescheides vom 17.11.2006 mit negativen Folgen gedroht, so dass eine Zwangsuntersuchung vorgelegen habe. Das SG habe keine Akteneinsicht gewährt und über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung sei noch nicht entschieden worden.

Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.06.2007 aufzuheben und festzustellen, dass die mit dem angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 17.11.2006 erfolgte Anordnung zur neurologischpsychiatrischen Begutachtung der Klägerin durch die Dres. N./R., Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie, A. Straße, N. , in der Form des Widerspruchsbescheides vom 17.01.2007 rechtswidrig war.

Die Beklagte beantragt sinngemäß, die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des SG für zutreffend.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogene Akte der Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) ist zulässig, sie ist jedoch nicht begründet. Mit zutreffender Begründung hat das SG die erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage abgewiesen. Diese war nicht zulässig.

Zur Begründung wird gemäß § 136 Abs 3 SGG vollumfänglich auf die Ausführungen des SG im Urteil vom 06.06.2007 Bezug genommen werden.

Es kann daher offen gelassen werden, ob es sich bei dem Schreiben vom 17.11.2006 um einen Verwaltungsakt, gegebenenfalls lediglich einen Formalverwaltungsakt oder um ein bloßes Verwaltungshandeln ohne Verwaltungsaktqualität gehandelt hat. Mangels Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage ist jedenfalls nicht zu prüfen, ob das Schreiben vom 17.11.2006 rechtswidrig war.

Nicht Streitgegenstand ist die in der Begründung der Berufung von der Klägerin angesprochene Frage der Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Klägerin Akteneinsicht beim SG nicht beantragt hat, der Antrag richtete sich vielmehr an die Beklagte.

Nach alledem ist die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.

LSG Bayern: erlass, verrechnung, leistungskürzung

L 7 B 1023/06 AS ER vom 05.03.2007

LSG Bayern: erwerbsunfähigkeit, selbständige erwerbstätigkeit, altersrente, ruhe, öffentlich, wartezeit, sicherheit, verordnung, krankheit, gebrechen

L 10 AL 406/00 vom 11.10.2001

LSG Bayern: rente, leistungsfähigkeit, wechsel, psychiater, beschränkung, stadt, bestätigung, pause, urteilsbegründung, beweisergebnis

L 6 R 225/06 vom 17.06.2008

Anmerkungen zum Urteil