Urteil des LSG Bayern vom 13.05.2009, L 11 AS 499/08

Entschieden
13.05.2009
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Die post, Briefkasten, Ortsabwesenheit, Schriftstück, Wohnung, Rechtsmittelfrist, Rechtsmittelbelehrung, Genehmigung, Zugang
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Bayerisches Landessozialgericht

Beschluss vom 13.05.2009 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Würzburg S 8 AS 86/08

Bayerisches Landessozialgericht L 11 AS 499/08 NZB

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 22.10.2008 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 01.07.2007 bis 02.09.2007 in Höhe von 722,00 EUR.

Das Sozialgericht Würzburg (SG) hat die auf die Verpflichtung der Beklagten in der genannten Höhe gerichtete Klage am 22.10.2008 mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland gehabt und er habe sich ohne Zustimmung der Beklagten im Ausland aufgehalten. Die Entscheidung ist nach einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit des Klägers ergangen.

Das Urteil, das mit einer Rechtsmittelbelehrung über die Statthaftigkeit der Beschwerde versehen war, ist ausweislich der Postzustellungsurkunde vom 08.11.2008 an diesem Tag in den Briefkasten des Klägers eingelegt worden, nachdem ein Versuch, das Schriftstück zu übergeben, erfolglos geblieben war.

Am 29.12.2008 ist beim Bayer.Landessozialgericht eine Beschwerde des Klägers eingegangen, worin er geltend gemacht hat, das Urteil sei ihm erst am 15.12.2008 zugegangen. Er beantrage Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, denn die ARGE A-Stadt habe ihm Ortsabwesenheit genehmigt und währenddessen habe die Post nicht empfangen werden können. Auf die Frage, ob er für die genehmigte Zeit der Ortsabwesenheit vom 23.10.2008 bis 6.1.2009 bei der Post einen Nachsendeantrag gestellt habe bzw. auf welchem Weg er die Sendung erhalten habe, haben weder er selbst noch der von ihm benannte Bevollmächtigte trotz Erinnerung geantwortet.

Der Kläger beantragt sinngemäß, die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 22.10.2008 zuzulassen, das Urteil aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 13.09.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2008 zu verurteilen, Leistungen zur Grundsicherung auch für den Zeitraum vom 01.07. bis 02.09.2007 in Höhe von 722,00 EUR zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Zum einen sei die Beschwerde wegen Verfristung unzulässig. Darüber hinaus lägen Zulassungsgründe des § 144 Abs.2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht vor.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Beklagtenakte sowie der Beschwerdeakte Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des SG vom 22.10.2008 ist unzulässig.

Die Nichtzulassung der Berufung durch das SG kann durch Beschwerde angefochten werden 145 Abs.1 Satz 1 SGG). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist daher statthaft. Sie ist jedoch als unzulässig zu verwerfen, weil sie verspätet eingelegt worden ist.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten einzulegen 145 Abs.1 Satz 2 SGG). Dementsprechend ist auch die Rechtsmittelbelehrung im Urteil des SG vom 22.10.2008 erfolgt. Versuche, das Urteil dem Kläger persönlich zu übergeben, sind laut Postzustellungsurkunde gescheitert. Deshalb ist das Urteil am

08.11.2008 in den zur Wohnung des Klägers gehörenden Briefkasten eingelegt worden. Mit der Einlegung in den Briefkasten gilt das Schriftstück als zugestellt 180 Satz 2 Zivilprozessordung -ZPO-). Insbesondere beginnt die Rechtsmittelfrist bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unabhängig davon, ob und wann der Adressat tatsächlich Kenntnis von dem Schriftstück nimmt.

Die Rechtsmittelfrist begann daher am 09.11.2008 zu laufen 64 Abs.1 SGG) und endete mit Ablauf des 08.12.2008. Die Beschwerde ist jedoch erst am 29.12.2008 beim Bayer.Landessozialgericht eingegangen. Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren 67 Abs.1 SGG).Der Kläger macht geltend, das Urteil sei ihm erst am 15.12.2008 zugegangen und er habe es während seiner genehmigten Ortsabwesenheit nicht früher empfangen können. Der Kläger war durch seine vorübergehende Wohnungsabwesenheit aber nicht schuldlos gehindert, rechtzeitig Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Im Regelfall müssen für die Zeit vorübergehender Abwesenheit von einer ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen getroffen werden, denn der Betroffene darf damit rechnen, dass ihm bei Frist- oder Terminsversäumnissen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder anderweitig eine nachträgliche Möglichkeit zu rechtlichem Gehör gewährt wird (vgl. BVerfGE 41, 332 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 06.10.1992 - 2 BvR 805/91, NJW 1993, S. 847). Anders verhält es sich, wenn der Betroffene den Eingang an ihn gerichteter Schriftstücke in der Zeit seiner Abwesenheit erwarten musste (vgl. BVerfGE 25, 158 ; 26, 315 ; 34, 154 ; 41, 332 ). Ist er insbesondere an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt und hat er konkrete Anhaltspunkte dafür, dass während seiner Abwesenheit Fristen in Lauf gesetzt werden, so obliegt es ihm, seinen Posteingang zu kontrollieren und für eine rechtzeitige Erledigung fristwahrender Handlungen zu sorgen (vgl. BGH NJW 2000, S. 3143; VersR 1995, S. 810, 811; VersR 1992, S. 1373; NJW 1986, S. 2958). Trifft er eine entsprechende Vorsorge nicht, so kann er sich nach einer hierauf beruhenden Frist- oder Terminsversäumung nicht darauf berufen, ihm sei das rechtliche Gehör nicht hinreichend gewährt worden ( BVerfG, Beschluss vom 07.08.2007, 1 BvR 685/07).Ebenso verhält es sich bei längerer Abwesenheit von mehr als sechs Wochen ( Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9.Aufl., § 67 Rdnr.7f ). Der Kläger hat trotz der Genehmigung einer Ortsabwesenheit von über zwei Monaten keine Vorkehrungen dafür getroffen, dass ihn eingehende Sendungen von Behörden und Gerichten zeitnah erreichen. Er hat weder einen Nachsendeantrag bei der Post gestellt noch einen Zustellbevollmächtigten benannt. Dies, obwohl er in der Zeit bis Ende des Jahres 2008 mit dem Zugang des am 22.10.2008 in seiner Anwesenheit erlassenen Urteils des SG rechnen musste. Damit hat er fahrlässig gegen die Pflichten verstoßen, die einem gewissenhaften Prozessführenden nach den gesamten Umständen zuzumuten sind. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

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