Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 21.12.2007, L 8 SF 5962/07 A

Aktenzeichen: L 8 SF 5962/07 A

LSG Baden-Württemberg: befangenheit, unparteilichkeit, name, zustellung, form, rechtskraft, beteiligter, rechtsberatung, zivilprozessordnung, verfügung

LSG Baden-Württemberg Beschluß vom 21.12.2007, L 8 SF 5962/07 A

sozialgerichtliches Verfahren - Befangenheit - kein sachlicher Grund - Verwendung des bürgerlichen Namens - Künstlername - keine Verpflichtung des Gerichts

Leitsätze

Die Gerichte sind nicht verpflichtet, dem Wunsch eines Beteiligten zu entsprechen und ihn nur unter seinem Künstlernamen anzuschreiben oder ihn nur mit diesem Namen im Rubrum einer Entscheidung zu bezeichnen.

Tenor

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers Nr. 1 gegen Richter ... wird für unbegründet erklärt.

Gründe

1 Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers Nr. 1 gegen Richter ... ist unbegründet.

2 Nach § 60 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz SGG i.V.m. § 42 Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit von einem Prozessbeteiligten abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus nach vernünftigen Erwägungen Bedenken gegen die Unparteilichkeit des Richters haben kann; es muss ein objektiver vernünftiger Grund vorliegen, der geeignet ist, den Antragsteller von seinem Standpunkt aus befürchten zu lassen, der abgelehnte Richter werde nicht unparteiisch sachlich entscheiden. Eine auf das prozessuale Vorgehen des Richters oder das Ergebnis früherer Verfahren gestützte Ablehnung begründet eine Besorgnis der Befangenheit nur, wenn die Verfahrensweise des Richters einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt und sich so sehr von dem normalerweise geübten Verfahren entfernt, dass sich für den Betroffenen der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung objektiv aufdrängen darf, oder wenn sich ein solcher Eindruck aus dem Inhalt der Begründungen ergeben muss.

3 Der Antragsteller Nr. 1 hat in seinem Schreiben vom 05.12.2007 keine Gründe aufgezeigt, die geeignet sind, ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit von Richter ... zu rechtfertigen. Der abgelehnte Richter hat in einem Schreiben vom 03.12.2007 den Antragsteller Nr. 1, der auch als Prozessbevollmächtigter für die anderen Antragsteller auftritt, darauf hingewiesen, dass sich der beim Gericht eingegangene Antrag zwar gegen die Bundesagentur richte, inhaltlich aber offenbar eine Entscheidung der Antragsgegnerin betreffe. Der Antragsteller Nr. 1 ist deshalb aufgefordert worden, umgehend mitzuteilen, gegen wen sich der Eilantrag richtet. Der Richter ist damit lediglich seiner sich aus § 106 Abs. 1 SGG ergebenden Pflicht, auf sachdienliche Anträge hinzuwirken, nachgekommen. Das sachlich abgefasste Schreiben des Richters gibt weder seiner Form noch seinem Inhalt nach Anlass, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.

4 Insbesondere lässt sich aus dem Umstand, dass das Sozialgericht das Schreiben an den Antragsteller Nr. 1 unter dessen bürgerlichen Namen „A. N.“ und nicht unter dessen Künstlernamen „B. Q.“ übersandt hat, keine Befangenheit des Richters ableiten. Keinesfalls ist der abgelehnte Richter damit gegenüber dem Antragsteller Nr. 1 „gehässig“ geworden oder hat ihn gar „gehässig diskriminiert“, wie der Antragsteller Nr. 1 in seinem Ablehnungsgesuch behauptet. Die Rechtsordnung respektiert zwar die Annahme eines Künstlernamens unter anderem durch dessen Eintragung in öffentliche Register und die Einbeziehung in den Schutz des § 12 BGB. Daraus folgt aber noch nicht, dass das Sozialgericht verpflichtet ist, dem Wunsch des Antragstellers Nr. 1 zu entsprechen und ihn nur unter seinem Künstlernamen anzuschreiben oder ihn nur mit diesem Namen im Rubrum einer Entscheidung zu bezeichnen.

5 Unter einem Künstlernamen ist ein vom bürgerlichen Namen abweichender Name zu verstehen, der in bestimmten Lebensbereichen geführt wird und dort anstelle des Familiennamens die Identität und Individualität der Person ausdrückt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.08.1991 - 1 S 2/91 -, juris, sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.03.2006, 5 B 4.06, juris). Gegenüber Behörden und Gerichten besteht allerdings die Verpflichtung zum Führen des vollständigen Namens (vgl. § 111 OWiG). Wenn es bei einer zweifelsfreien behördlichen Identitätsfeststellung auf den vollständigen Namen ankommt, ist dieser anzugeben (BVerfG, Beschluss vom 08.03.1988, NJW 1988, 1577). Da sowohl ein gerichtliches Urteil als auch ein gerichtlicher Beschluss die Beteiligten bezeichnen muss (vgl. § 136 Abs. 1 Nr. 1 SGG), um eine für die Zustellung und Rechtskraft der Entscheidung sichere Feststellung der Identität zu ermöglichen (vgl. Mayer-Ladewig, SGG 8. Aufl. 2005, § 136 Nr. 2), ist ein Gericht - was vom Senat jedoch ausdrücklich offen gelassen wird - möglicherweise berechtigt, den Künstlernamen eines Beteiligten als Ersatz für den bürgerlichen Namen zu verwenden, hierzu aber nicht verpflichtet.

6 Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar 177 SGG).

Letze Urteile des Landessozialgericht Baden-Württembergs

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice