Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 17.04.2003, L 7 U 5003/01

Aktenzeichen: L 7 U 5003/01

LSG Bwb: dach, unterbrechung, versicherungsschutz, unfallversicherung, werkzeug, nahrungsaufnahme, arbeitsunfall, tod, betriebsgefahr, berufungsfrist

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 17.04.2003 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Mannheim S 11 U 1575/00

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 7 U 5003/01

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. September 2001 und der Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 1999 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 20. April 2000 aufgehoben.Es wird festgestellt, dass der Tod des G. D. Folge des Arbeitsunfalles vom 15. Juli 1999 ist.

Die Beklagte hat den Klägern die außergerichtlichen Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Tod des Herrn G. D., Ehemann der Klä-gerin Ziffer 1 und Vater der Kläger Ziffer 2, Folge eines Arbeitsunfalls ist.

Der 1957 geborene G. D. war seit 13.7.1999 bei der Fa. H. A.-H. beschäftigt. Am 15.7.1999 montierte er zusammen mit dem Zeugen E. J. ab 8:00 Uhr auf dem Dach der sich auf dem Firmengelände in G.-L. befindlichen Lagerhalle eine Regenabdeckung für eine Fördervorrichtung. Das Dach bestand aus Asbestzement-Wellplatten und lichtdurchlässigen Glasfaserplatten. Die Fördervorrichtung befand sich auf einem beidseitig mit einem Geländer gesicherten Laufsteg oberhalb des Daches. Die zu montierenden Formbleche für die Regenabdeckung waren auf dem Dach gelagert. Ein Teil des Daches war am Unfalltag durch Bretter gegen Durchtritt gesichert. Zur Montage der Abdeckung musste das Dach wiederholt auch in Bereichen betreten werden, die nicht durch Bretter gesichert waren. Am Nachmittag wurde der Zeuge J. vom Dach heruntergerufen. Während seiner 15 bis 30 Minuten dauernden Abwesenheit stürzte G. D. durch eine ca. sieben Meter vom Laufsteg ent-fernte Lichtplatte, in deren Nähe Zweige eines Kirschbaumes auf das Dach ragten, auf den Hallenboden, wobei er sich u. a. schwere Schädelverletzungen zuzog. Nach dem Durchgangsarztbericht vom 13.8.1999 ereignete sich der Unfall um 15:15 Uhr, um 16:24 wurde G. D. in die Universitätsklinik A. eingeliefert. Am 17.11.1999 verstarb G. D., ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben. Todesursache war ein infektiös-toxisches Herz-Kreislauf-Versagen, das nach dem Obduktionsprotokoll der Staatsan-waltschaft E. vom 22.11.1999 auf den Unfall zurückzuführen war.

Nach Eingang der Unfallanzeige vom 11.8.1999 nahm die Beklagte Ermittlungen auf, in deren Rahmen sie unter anderem die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft E. bei-zog. Nach dem Polizeibericht vom 15.7.1997 gab der Zeuge J. gegenüber den ermit-telnden Polizeibeamten an, dass G. D. die Stelle, an der er durch das Dach gefallen sei, nicht habe betreten müssen, um die erforderlichen Arbeiten durchzuführen. Er mutmaß-te, dass G. D. die Zweige des über den Rand des Daches ragenden Kirschbaumes er-reichen wollte und dabei durch das Dach gebrochen sei. Auch bei seiner Vernehmung durch den Kriminalhauptkommissar (KHK) T. am 23.11.1999 vermutete der Zeuge J., dass G. D. sich von dem Kirschbaum, der zum Unfallzeitpunkt reife Früchte trug, ein paar Kirschen pflücken wollte und dabei die Platte übersehen habe. Jedenfalls habe G. D. an der Unfallstelle nichts verloren gehabt. Er habe ihn, bevor er das Dach verlassen habe, angewiesen, das Werkzeug weiter vorne auf dem Laufsteg abzulegen, damit nach seiner Rückkehr die nächste Haube montiert werden könne. Er habe G. D. auch erklärt gehabt, dass er das Dach grundsätzlich nur auf dem vorgesehenen Laufsteg und auf den ausgelegten Brettern betreten solle. Wo dies nicht möglich sei, solle er sich immer an den Schraubenkappen orientieren, da die Dachplatten dort auf Balken auflie-gen würden.

Mit Bescheid vom 28.12.1999 lehnte die Beklagte die Gewährung von Leistungen aus Anlass des Unfalls vom 15.07. 1999 ab. Die Ermittlungen hätten nicht ergeben, dass G. D. zum Unfallzeitpunkt eine versicherte Tätigkeit ausgeübt habe, denn es sei ungeklärt, weshalb er sich an die Absturzstelle begeben habe. Der Aufenthalt auf dem Dach sei ausdrücklich auf den gesicherten Teil beschränkt worden. Zum Unfallzeitpunkt habe sich G. D. jedoch ca. 7 Meter vom Laufsteg entfernt am äußeren Rand des Daches be-funden. Arbeitsmaterial habe sich hier nicht befunden, weshalb es keinen betrieblichen Grund gegeben habe, sich aus dem gesicherten Bereich des Daches fortzubewegen. Unmittelbar neben der Unfallstelle hätten aber Zweige eines Kirschbaumes vom Nach-bargrundstück auf das Hallendach geragt, die zum Unfallzeitpunkt reife Früchte getra-gen hätten. Es liege deshalb nahe, dass sich G. D.

zum Verzehr von Kirschen an den äußeren Dachrand begeben habe. Da somit konkrete Anhaltspunkte für eine eigenwirt-schaftliche und damit unversicherte Tätigkeit bestünden, sei nicht nachgewiesen, dass G. D. zum Unfallzeitpunkt einer versicherten Tätigkeit nachgegangen sei.

Dagegen erhoben die Kläger am 28.1.2000 Widerspruch. Es sei unwahrscheinlich, dass ein so erfahrener Mann wie G. D. so unvorsichtig gewesen sei, einen unsicheren Dach-bereich zu betreten, um Kirschen zu pflücken. Selbst wenn er dies getan habe, habe er jedoch unter Versicherungsschutz gestanden. Es habe sich dann um eine kurzfristige oder geringfügige private Unterbrechung der an sich versicherten Tätigkeit gehandelt, die den Versicherungsschutz nicht entfallen lasse.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.4.2000 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Bescheid wurde an die in P. wohnenden Kläger zugestellt; die Rechtsmittelbeleh-rung enthielt den Hinweis, dass innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe Klage erhoben werden könne.

Am 17.7.2000 erhoben die Kläger Klage vor dem Sozialgericht Mannheim (SG).

Das SG lud mit Beschluss vom 25.5.2001 die AOK R. zum Verfahren bei und wies mit Urteil vom 7.9.2001 die Klage ab. Es könne nicht festgestellt werden, dass G. D. zum Unfallzeitpunkt unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden habe. Zwar sei es denkbar, dass er sich aus betrieblichen Gründen an den Rand des Daches begeben habe, genauso denkbar, wenn nicht noch wahrscheinlicher sei es jedoch, dass er dies getan habe, um dort reife Kirschen zu pflücken. Dabei könne nicht von einer nur geringfügigen Unterbrechung der versicherten Tätigkeit ausgegangen werden, da sich nicht aufklären lasse, ob G. D. beabsichtigt habe, sofort zum Laufsteg zurückzukehren oder ob er die Absicht gehabt habe, bis zur Rückkehr des Zeugen J. am Kirschbaum zu verweilen. Allein der Umstand, dass sich der Unfall auf dem Betriebsgelände ereignet habe, begründe keinen inneren Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit, da es inso-weit keinen sogenannten Betriebsbann gebe. Unter dem Gesichtspunkt der sogenann-ten Wahlfeststellung könne Versicherungsschutz nur dann angenommen werden, wenn alle denkbaren Unfallverläufe zur Annahme des Versicherungsschutzes führen würden. Dies sei jedoch nicht der Fall. Wegen der weiteren Begründung wird auf das angefoch-tene Urteil verwiesen. Das Urteil enthält die Rechtsmittelbelehrung, dass innerhalb von drei Monaten nach seiner Zustellung Berufung eingelegt werden könne.

Die Kläger haben am 21.12.2001 gegen das dem Klägervertreter am 27.9.2001 zuge-stellte Urteil Berufung eingelegt. Das SG habe zu Unrecht den inneren Zusammenhang der Tätigkeit des Klägers mit der versicherten Tätigkeit verneint. Wenn überhaupt hand-le es sich bei der Tätigkeit von G. D. um eine nur geringfügige Unterbrechung der versi-cherten Tätigkeit. Insoweit sei nicht maßgeblich, wie lange G. D. sich außerhalb des Laufstegs auf dem Dach aufgehalten habe, sondern es sei zu berücksichtigen, dass auf Grund der geringen Distanz jederzeit die Möglichkeit zur Rückkehr bestanden habe. Jedenfalls habe sich G. D. aber aller Wahrscheinlichkeit nach auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme befunden. Wenn im Sommer auf einem Dach gearbeitet werde, könne der Genuss von Kirschen der Flüssigkeitszufuhr und damit dem Erhalt der Arbeitskraft dienen. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Wartezeit von G. D. dienstlich veranlasst gewesen sei, da er die Anweisung erhalten habe, auf die Rückkehr des Zeugen J. zu warten. Selbst wenn G. D. zum Zeitpunkt des Unfalls eigenwirtschaftlich tätig gewesen sei, sei zu berücksichtigen, dass eine besondere Betriebsgefahr eingewirkt habe.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. September 2001 und den Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. April 2000 aufzuhe-ben und festzustellen, dass der Tod des G. D. Folge eines Arbeit-sunfalles ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Es könne gerade nicht festge-stellt werden, dass G. D. die versicherte Tätigkeit nur geringfügig unterbrochen habe. Es lasse sich lediglich feststellen, wie weit G. D. sich vom Laufsteg entfernt habe. Wie lange die zeitliche Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeit gedauert habe bzw. hätte, lasse sich jedoch nicht mehr feststellen. Es bestehe nach dem festgestellten Sachver-halts die Möglichkeit der Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeit von bis zu einer hal-ben Stunde. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass G. D. sich auf ei-nem erforderlichen Weg zur Nahrungsaufnahme oder zur Besorgung von Nahrungsmitteln befunden habe.

Die Beigeladene hat keinen eigenen Antrag gestellt.

Der Senat hat die Auskunft des Deutschen Wetterdienstes vom 24.2.2003 zu den Witte-rungsverhältnissen am Arbeitsplatz des G. D. zum Unfallzeitpunkt eingeholt, nach der zum Unfallzeitpunkt bei bedecktem Himmel eine Temperatur von ca. 19 Grad ge-herrscht hat, und den Zeugen J. schriftlich gehört. Der Zeuge hat mitgeteilt, dass G. D. ca. 15 bis 20 Minuten allein auf dem Dach der Lagerhalle gewesen sei. Er habe den Auftrag, das Werkzeug an eine

andere Stelle zu tragen, erfüllt. Die Tätigkeit sei weder körperlich schwer noch mit Staubeinwirkung verbunden gewesen, es sei am Unfalltag auch nicht heiß gewesen. Der Kirschbaum sei nicht geeignet gewesen, während der Wartezeit Schatten zu spenden.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Akten des SG und des Senats Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger, über die der Senat mit Ein-verständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung gem. § 124 Abs. 2 des Sozial-gerichtsgesetzes (SGG) entschieden hat, ist zulässig. Die Berufungsfrist ist gewahrt, obwohl das Urteil im Inland an den Klägervertreter zugestellt worden ist und damit ledig-lich die einmonatige Berufungsfrist gegolten hätte. Da die dem angefochtenen Urteil beigefügte Rechtsmittelbelehrung insoweit falsch ist, ist die innerhalb eines Jahres seit Zustellung eingelegte Berufung zulässig 66 Abs. 2 SGG). Berufungsausschließungs-gründe nach § 144 SGG liegen nicht vor.

Die gem. § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG zulässigerweise als Feststellungsklage erhobene Kla-ge und damit die Berufung ist begründet. Das angefochtene Urteil des SG und die ab-lehnenden Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten. G. D. hat am 15.7.1999 einen Arbeitsunfall erlitten.

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) sind Ar-beitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). § 8 Abs. 1 SGB VII defi-niert den Arbeitsunfall in Anlehnung an das bisher geltende Recht der Reichsversiche-rungsordnung (RVO). Die zu § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO ergangene Rechtsprechung und dazu erschienene Literatur kann daher für die rechtliche Beurteilung des Vorliegens von Arbeitsunfällen nach den Vorschriften des SGB VII grundsätzlich weiter herangezogen werden. (BSG SozR 3-2700 § 8 Nrn. 1, 2, 3, 6, 9).

Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist danach in der Regel erforderlich, dass das Verhalten des Versicherten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, einerseits der versi-cherten Tätigkeit zuzurechnen ist und dass diese Tätigkeit andererseits den Unfall her-beigeführt hat. Zunächst muss also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der innere bzw. sachliche Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die je-weilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. Für die tatsächlichen Grundlagen dieser Wertentscheidung ist der volle Nachweis erforderlich; bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens muss der volle Beweis für das Vorliegen der versi-cherten Tätigkeit als erbracht angesehen werden können. Innerhalb dieser Wertung stehen bei der Frage, ob der Versicherte zur Zeit des Unfalls eine versicherte Tätigkeit ausgeübt hat, Überlegungen nach dem Zweck des Handelns mit im Vordergrund (stän-dige Rechtsprechung des BSG, zuletzt Urteil vom 10.10.2002 - B 2 U 6/02 R mwN).

In der gesetzlichen Unfallversicherung besteht mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen außerhalb der Seeund Binnenschifffahrt (vgl. jetzt § 10 SGB VII) kein sog Betriebsbann, so dass auch im Falle der Einwirkung besonderer, dem Betrieb eigentümlicher Gefahren Unfälle bei eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht versichert sind. Vielmehr ist stets erforderlich, dass der Arbeitnehmer im Unfallzeitpunkt einer versicherten Tätigkeit nachging, indem er betriebsdienliche Zwecke verfolgte oder zumindest eine Tätigkeit ausübte, die den Zwecken des Unternehmens zu dienen bestimmt war (vgl. Urteil des BSG vom 27.6.2000 - B 2 U 22/99 R = SozR 3-2200 § 548 Nr. 38 mwN).

Die Stelle, an der G. D. durch das Dach gebrochen ist, ist ca. 7 Meter von dem Laufsteg entfernt, in dessen Bereich die eigentliche betriebliche Tätigkeit stattgefunden hat. Im Bereich der Absturzstelle befand sich weder Werkzeug noch lagerten dort Teile, die für die Montage der Regenabdeckung an der Fördervorrichtung benötigt wurden. Der Aufenthalt von G. D. an der Unfallstelle diente somit nicht offensichtlich unmittelbar betrieb-lichen Zwecken. Möglich ist, worauf das SG hingewiesen hat, dass G. D. während der Abwesenheit des Zeugen J. - um die Zeit bis zu dessen Rückkehr zu überbrücken - auf dem Dach umhergelaufen ist oder sich an den Rand des Daches begeben hat, um nach dem Zeugen Ausschau zuhalten. Ebenso möglich ist, dass, wie der Zeuge J. vermutet, G. D. die Abwesenheit des Zeugen genutzt hat, um von dem in das Dach hineinragen-den Kirschbaum Früchte zu holen. In allen Fällen hätte G. D. unter dem Schutz der ge-setzlichen Unfallversicherung gestanden.

Wenn G. D. sich an den Rand des Daches begeben wollte bzw. begeben hat, um nach dem Zeugen J. Ausschau zuhalten, stand dies von vornherein in so engem Zusammen-hang mit der betrieblichen Tätigkeit, dass ein Wegfall des Versicherungsschutzes nicht in Erwägung gezogen werden kann.

Auch wenn G. D. Kirschen pflücken wollte oder gepflückt hat, steht dies hier der An-nahme eines Arbeitsunfalles nicht entgegen.

Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist die Aufnahme von Nahrung auch während einer Arbeitspause zwischen betriebsdienlichen Verrichtungen grund-sätzlich nicht versichert, weil die Nahrungsaufnahme für jeden Menschen Grundbedürf-nis ist und somit betriebliche Belange, etwa das betriebliche Interesse an der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers, regelmäßig zurücktreten (BSGE 11, 267, 268; 12, 247, 249 = SozR Nr. 28 zu § 542 RVO aF; BSG SozR Nr. 26 zu § 543 RVO aF; SozR Nrn. 41 und 52 zu § 542 RVO aF; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 20 und 86; Brack-mann/Krasney, SGB VII, § 8 Rdnr. 71 mwN). In eng begrenzten Ausnahmefällen hat das BSG den inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit anerkannt, sofern betriebliche Interessen bzw. Umstände die Nahrungsaufnahme wesentlich beeinflus-sen. So ist Versicherungsschutz angenommen worden, wenn die versicherte Tätigkeit ein besonderes Hunger- oder Durstgefühl verursacht hat, das ohne die betriebliche Tä-tigkeit gar nicht oder doch erst später aufgetreten wäre, die Nahrungs- oder Getränke-aufnahme also unmittelbar wesentlich der Wiedererlangung oder Erhaltung der Arbeits-fähigkeit diente (BSG SozR Nr. 40 zu § 542 RVO aF und Nr. 21 zu § 548 RVO; Brack-mann/Krasney, aaO, § 8 Rdnr. 72 mwN). Solche Umstände lagen hier nicht vor. Nach den schriftlichen Angaben des Zeugen J. handelte es sich bei der Tätigkeit weder um eine schwere körperliche Tätigkeit noch war sie mit besonderer Staubeinwirkung verbunden. Nach der Auskunft des Deutschen Wetterdienstes herrschten zum Unfallzeitpunkt durchaus angenehme Temperaturen von ca. 19 Grad, der Himmel war bedeckt. Von 12:00 bis 13:00 hatte G. D. Mittagspau-se, der Unfall ereignete sich gegen 15:15. Im Hinblick auf die geschilderten äußeren Umstände kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass G. D. bereits relativ kurze Zeit nach der Mittagspause darauf angewiesen war, wegen der betrieblichen Tä-tigkeit Nahrung zu sich zunehmen, um seine Arbeitskraft zu erhalten bzw. wieder zu erlangen.

Versicherungsschutz ist ferner bejaht worden, wenn der Beschäftigte sich bei der Mahl-zeit infolge betrieblicher Zwänge besonders beeilen musste (BSG Urteil vom 30.9.1964 - 2 RU 197/63; BSG Urteil vom 31.10.1968 - 2 RU 173/66; Brackmann/Krasney, aaO, mwN). Ein innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit ist darüber hinaus an-genommen worden, wenn betriebliche Zwänge den Versicherten veranlassten, seine Mahlzeit an einem besonderen Ort oder in besonderer Form einzunehmen, wenn die Umstände der Nahrungsaufnahme somit durch die versicherte Tätigkeit maßgebend geprägt und ihr damit zuzurechnen waren. Das betraf den Fall eines Fernfahrers, wel-cher seinen Lastzug nicht unbeaufsichtigt stehen lassen wollte und bei der Essenszube-reitung auf einem Rastplatz verunglückte (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 82), oder den Fall einer Kurteilnehmerin, die ihre Mahlzeit in der Kantine des Sanatoriums einnahm, so-fern die Essenseinnahme dort angeordnet oder wenigstens dem Kurerfolg dienlich war (Urteil des BSG vom 17.10.1990 - 2 RU 61/89). Schließlich hat das BSG den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung während der Nahrungsaufnahme bejaht, wenn be-sondere betriebliche Umstände den Versicherten zwar nicht zwangen, aber wenigstens veranlassten, seine Mahlzeit an einem bestimmten Ort, etwa in einer Werksoder Schulkantine einzunehmen, wenn also betriebliche Umstände die Einnahme des Es-sens in der Kantine wesentlich mitbestimmt hatten (BSGE 12, 247, 250, 251 = SozR Nr. 28 zu § 542 RVO aF; BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 2).

Auch solche Umstände können nicht festgestellt werden. Weder musste sich G. D. beim Kirschenpflücken aufgrund betrieblicher Umstände besonders beeilen noch bestanden betriebliche Zwänge, die ihn veranlasst hätten, die Mahlzeit gerade auf dem Dach ein-zunehmen. Nach den Angaben des Zeugen J. hätte G. D. jederzeit das Dach verlassen können, um etwas zu essen oder zu trinken. Wenn G. D. tatsächlich Kirschen pflücken wollte bzw. pflückte, handelte es sich dabei um eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit, die auch nicht deshalb unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, weil bei dem Unfall besondere, dem Betrieb eigentümliche Gefahren (Absturzgefahr wegen der Dachkonstruktion) mitursächlich waren. Da es, wie bereits ausgeführt, einen sogenannten Betriebsbann in der allgemeinen Un-fallversicherung nicht gibt, ist es für den Versicherungsschutz nicht maßgebend, ob be-triebliche Gefahren beim Unfall mitwirkten, sondern ob der Unfall bei der versicherten Tätigkeit, also während einer Verrichtung geschah, die im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stand. Diese Grundsätze gelten nur dann nicht, wenn eine besondere Betriebsgefahr auf den mit einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit befassten Versicherten im räumlich-zeitlichen Bereich seines Arbeitsplatzes (z. B. Explosion in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes während eines privaten Telefongesprächs) ein-wirkt, ohne dass diese private Verrichtung wesentlich zur Bedrohung durch die zum Un-fall führende Betriebsgefahr beigetragen hat. Wenn dagegen der Beschäftigte erst durch eine private Tätigkeit auf betriebliche Einrichtungen und daraus möglicherweise resultierende besondere Gefahren stößt, besteht kein Versicherungsschutz. (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22; vgl. zuletzt BSG vom 20.2.2001 - B 2 U 6/00 R). Ein solcher Aus-nahmefall ist hier nicht anzunehmen, da gerade die private Verrichtung (Verlassen des Laufsteges, um Kirschen zu pflücken) wesentlich zum Unfall beigetragen hat.

Versicherungsschutz liegt jedoch vor, weil es sich bei der eigenwirtschaftlichen Tätigkeit des G. D. lediglich um eine geringfügige Unterbrechung der versicherten Tätigkeit ge-handelt hat bzw. hätte. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG entfällt der Versi-cherungsschutz auch während einer privaten Zwecken dienenden Unterbrechung der versicherten Tätigkeit nicht, wenn die private Verrichtung derart ist, dass sie nach natür-licher Betrachtungsweise nur zu einer geringfügigen Unterbrechung der versicherten Tätigkeit führt. Ob eine Unterbrechung geringfügig ist, richtet sich nicht allein danach, wie weit sich der Versicherte räumlich von seinem Arbeitsplatz entfernt; rechtlich we-sentlich

ist auch die Zeit, die der Versicherte für die private Versorgung aufgewendet hat oder voraussichtlich hätte aufwenden müssen (vgl. hierzu BSG vom 5.2.1980 - 2 RU 75/79).

Hier ist bereits zweifelhaft, ob sich G. D. tatsächlich von seinem Arbeitsplatz entfernt hat. Dies könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn man als Arbeitsplatz nur den eng begrenzten Bereich des Laufsteges und allenfalls noch die gesicherten Teile des Daches, die er betreten musste, um die Abdeckungen für das Förderband zu mon-tieren, ansehen würde. Eine solch einengende Sichtweise würde aber der natürlichen Betrachtungsweise widersprechen, da G. D. davon ausgehen konnte, dass sein Ar-beitsplatz das Dach der Lagerhalle war. Insbesondere musste er nicht davon ausgehen, seinen Versicherungsschutz zu verlieren, wenn er sich nur einige Schritte aus dem ge-sicherten Dachbereich entfernt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich die Absturzstelle lediglich 7 Meter von dem Laufsteg entfernt befindet, von einer wesentli-chen räumlichen Entfernung vom Arbeitsplatz also selbst dann nicht ausgegangen wer-den kann, wenn man lediglich den Laufsteg und den gesicherten Dachbereich als Ar-beitsplatz ansieht. Wesentlich für die Beurteilung, ob eine geringfügige Unterbrechung vorlag bzw. vorge-legen hätte, ist nach Auffassung des Senats hier auch die Tatsache, dass es sich um eine betriebsbedingte Unterbrechung der Arbeit gehandelt hat. G. D. hat nicht eine übli-che Arbeitspause gemacht, die seiner Erholung dienen sollte. Vielmehr konnte er nicht weiterarbeiten, weil der Zeuge J. vom Dach heruntergerufen worden war; die Arbeits-pause war somit durch den Arbeitsablauf bedingt. G. D. musste sich während der Pau-se arbeitsbereit halten, da der Zeuge J. jederzeit zurückkehren konnte und die Arbeit dann fortgesetzt worden wäre. Zwischen der Pause und der betrieblichen Tätigkeit be-stand somit ein enger Zusammenhang. Auch auf die Länge der Pause hatte G. D. kei-nen Einfluss. Er musste warten, bis der Zeuge J. zurückkehrte. Die ihm aufgetragene Tätigkeit, das Werkzeug an einer anderen Stelle des Laufsteges abzulegen, damit nach der Rückkehr des Zeugen dort weitergearbeitet werden konnte, hat G. D. erledigt. Wenn er danach zum Rand des Daches gegangen ist, um sich ein paar Kirschen zu pflücken, wobei er sich stets in Hör- und Sichtweite des zurückerwarteten Zeugen J. befand, stellte diese private Verrichtung eine nur unwesentliche Unterbrechung der ver-sicherten Tätigkeit dar, unabhängig davon, ob es sich bei den Kirschen um ein Nah-rungs- oder - wie die Beklagte meint - ein Genussmittel handelt. Da es sich um eine betrieblich veranlasste Unterbrechung der Arbeitstätigkeit gehandelt hat und G. D. selbst keinen Einfluss auf deren Dauer hatte, ist hier selbst dann, wenn G. D. sich sofort, nachdem er das Werkzeug auf dem Laufsteg abgelegt hatte, zum Dachrand begeben hätte, von einer geringfügigen Unterbrechung auszugehen. Dem Zeitfaktor kommt unter diesen Umständen keine wesentliche Bedeutung zu. Selbst wenn die private Verrichtung unter den genannten Umständen 15 - 20 Minuten (so die Dauer der Abwesenheit des Zeugen J. nach seinen schriftlichen Angaben dem Senat gegenüber) oder auch eine halbe Stunde (so die Angaben in dem der Unfallanzeige beigefügten Schreiben der Fa. H. A.-H. vom 11.8.1999) gedauert hätte, wäre sie nach Auffassung des Senats angesichts der geschilderten Umstände als geringfügig anzuse-hen, da die versicherte Tätigkeit bzw. deren betrieblich bedingte Unterbrechung wesent-liche Ursache für das Verhalten von G. D. war und blieb. Die vom BSG in seinem Urteil vom 31.10.1969 - 2 RU 311/68 - vertretene Auffassung, dass eine Unterbrechung der Arbeit für private Zwecke nicht als geringfügig anzusehen ist, wenn sie ca. 10 Minuten beansprucht, ist auf den hier vorliegenden Fall nicht übertragbar. Der dort zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich insofern wesent-lich von dem hier zu entscheidenden Fall, als damals die Klägerin von sich aus die Ar-beit unterbrochen und sich ca. 80 Meter von ihrem eigentlichen Arbeitsplatz in einem Kaufhaus entfernt hatte.

Auch wenn G. D. keine Kirschen pflücken wollte, sondern - quasi zum Zeitvertreib - auf dem Dach umher gegangen sein sollte, wäre darin - ebenso wie im Kirschenpflücken - allenfalls eine geringfügige Unterbrechung der versicherten Tätigkeit zu sehen, so dass er auch in diesem Fall einen Arbeitsunfall erlitten hätte.

Der Versicherungsschutz ist auch nicht etwa deshalb entfallen, weil sich G. D. durch das Verlassen des Laufsteges und des gesicherten Dachbereiches einer besonderen Gefahr ausgesetzt hat. Der Versicherungsschutz entfällt wegen einer selbstgeschaffe-nen Gefahr nur dann, wenn der Versicherte sich derart sorglos und unvernünftig verhält, dass für den Eintritt des Arbeitsunfalles nicht mehr die versicherte Tätigkeit, sondern die selbstgeschaffene Gefahr als die rechtlich allein wesentliche Ursache anzusehen ist (vgl. BSGE 42, 129, 133; BSG vom 7.3.2000 - B 2 U 249/99 B mwN). Dabei ist zu be-rücksichtigen, dass G. D. nach den Angaben des Zeugen J. bereits zuvor während der Arbeit den ungesicherten Dachbereich hatte betreten müssen. Dass er dies auch wäh-rend der Arbeitsunterbrechung getan hat, stellt dann kein so sorgloses und unvernünfti-ges Verhalten dar, dass dadurch der Versicherungsschutz entfällt.

G. D. hat somit am 15.7.1999 einen Arbeitsunfall erlitten. Nach den vorliegenden medi-zinischen Unterlagen besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass er an den Folgen des Arbeitsunfalles gestorben ist, weshalb das angefochtene Urteil und die Bescheide der Beklagten aufzuheben waren und festzustellen war, dass der Tod des G. D. Folge eines Arbeitsunfalles ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revisionszulassung beruht auf § 160 Abs. 2 SGG.

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